„Die Energiewende ist und bleibt das Generationenprojekt für die Zukunft.“ – Ja, so ist es, und deshalb müssen wir alles dafür unternehmen, das Vertrauen in den Umbau der Energieversorgung bei Verbrauchern, in der Wirtschaft und bei den Unternehmen zu gewinnen und zu halten.
Die Energiewende ist ein Projekt von uns allen, meine Damen und Herren, und dieser Aufgabe stellen wir uns gemeinsam, Rot und Grün. Diese Energiewende ist ein gemeinsames Projekt dieser Landesregierung, und darum wird sie auch weiterhin erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch auf den Weg gemacht, in der Jugendpolitik neue Akzente zu setzen. Ich bin Irene Alt sehr dankbar dafür, dass sie gerade dabei ist, alle relevanten Akteure aus der Ju
Malu Dreyer und Roger Lewentz haben in dieser Woche viele Initiativen im Land angetroffen, die sich mit der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum beschäftigen. Viele Bürgerbusse werden ehrenamtlich organisiert und sichern die Mobilität vor allem älterer Menschen. Wir honorieren das, aber wir stützen und fördern es auch.
Meine Damen und Herren, wir haben den Nationalpark auf einen guten Weg gebracht. Dieses Projekt ist eng verbunden mit der Leistung von Ulrike Höfken.
Auf dem Landeselterntag konnte Frau Ahnen gerade in den letzten Tagen ihrer Amtszeit als Bildungsministerin noch einmal unseren Einsatz für gute Bildung von Anfang an beschreiben.
Eine gute Unterrichtsversorgung, mehr Inklusion, kleinere Grundschulklassen – all dies sind die Punkte, die an dieser Stelle die Menschen jeden Tag aufs Neue positiv berühren. Inzwischen ist fast jede zweite Schule in Rheinland-Pfalz eine Ganztagsschule, meine Damen und Herren. Das ist unser Weg für Rheinland-Pfalz, und das sind die Themen, die für die Menschen Ernsthaftigkeit und Relevanz haben.
Ich möchte ein weiteres Thema nennen. Morgen findet die zentrale Demografietagung der Landesregierung statt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt dort mit unseren Partnern eine gemeinsame Erklärung vor, wie wir in Rheinland-Pfalz die Chancen des demografischen Wandels nutzen. Also auch in diesem Bereich besteht Gemeinsamkeit mit den Akteuren.
Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit zeichnet uns auch bei der Fachkräftestrategie aus. Ich weiß, dass Sie von der CDU nur zähneknirschend registriert haben, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit den Gewerkschaften, mit Verbänden und auch mit den Wirtschaftskammern an einem Tisch konkrete Vereinbarungen zur Sicherung der Fachkräfteversorgung in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Ja, meine Damen und Herren, das ist gelingende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, und das ist rot-grüne Politik in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht, einige Themen für Sie aufzufächern, weil ich mir sicher bin, dass Sie ein Interesse daran haben, dass wir uns in Zukunft auch über Fragen unterhalten, die die Menschen vielleicht tatsächlich berühren und betreffen.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt setzen, was die Zusammenarbeit zwischen
Über die Themen selbst ist viel Nähe entstanden, eine gute Zusammenarbeit, Verlässlichkeit. Aber ich will Ihnen auch eines sagen: Regierungshandeln alleine wäre vielleicht nicht alles. Was uns in dieser Koalition auszeichnet, ist, dass wir immer wieder feststellen, auch manchmal in einer harten Debatte miteinander, dass wir, die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf vielen Themenfeldern mit demselben Wertekanon unterwegs sind. Meine Damen und Herren, das trägt. Das wird auch noch weit über 2016 hinaus tragen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich möchte nicht jemanden aus den Reihen des Landtages, sondern jemanden nennen, der Verantwortung für die rheinland-pfälzische CDU trägt, nämlich Ihren Generalssekretär. Er ist längst dabei, seine eigene Marke auf seine etwas besondere Art zu werden, haut er doch manchmal einen spannenden Satz heraus. Er war genauso überrumpelt. Das hat man ihm angemerkt. Dann ruft das Radio oder ein Redakteur an, und dann sagt man etwas, und dann steht es in der Zeitung. Aber es war so schön, was er zum Besten gegeben hat, der liebe Herr Schnieder.
Das muss Ihnen jetzt gar nicht unangenehm sein. Ich zitiere doch jetzt einen von Ihnen. Bleiben Sie doch gelassen. Es ist doch einer von Ihnen. Ich zitiere aus der „Allgemeinen Zeitung“ vom 6. November 2014. Er hat vollmundig gesagt – ich zitiere –: „Für die SPD-geführte Landesregierung heißt es nun: Zurück in die Zukunft.“ –
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Er hat den Film nicht gesehen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich sagte doch, volle Anerkennung. Manchmal kommt er auf diese etwas linkische Art dann doch auf einen guten Punkt. Darum will ich Ihnen sagen: Ich finde den Satz gut. Er gefällt mir auch als Überschrift. Das ist genau das, was uns ausmacht. Wir kommen aus einer heftigen Woche, meine Damen und Herren, das möchte ich auch einmal sagen. Sie hat uns extrem stark auch emotional beschäftigt. Aber ich will Ihnen eines sagen: Das wird
die Woche sein, von der wir alle – Sie mit trauernder Stimme, wir mit innerer Zuversicht – sagen werden:
Ja, das war die Woche, in der die Weichen so gestellt wurden, dass wir zurück in die Zukunft, zurück zu alter Stärke und hin zu einer guten Zukunft für Rot-Grün kommen. Glückauf für dieses neue Team!
(Lang anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Rot-Grün sollten sich lieber Sorgen um unser Land machen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März 2011 haben die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer uns den Auftrag als GRÜNE gegeben, erstmals Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Wir GRÜNE waren damals die eindeutigen Wahlsieger. Die CDU hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte unter Julia Klöckner bekommen. Gemeinsam mit der SPD regieren wir GRÜNE seitdem erstmals Rheinland-Pfalz.
Die Menschen sind zufrieden mit der Landesregierung; denn Rot-Grün regiert dieses Land, gestaltet den sozialökologischen Wandel verlässlich, gut, transparent und erfolgreich, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, ich bin wirklich enttäuscht, sehr enttäuscht, dass Sie, wenn Sie über die Situation in Rheinland-Pfalz sprechen, es nicht schaffen, auch nur ein Wort über die brennenden inhaltlichen Diskussionen und Fragestellungen zu verlieren, die die 4 Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag umtreiben.
Ich glaube, es reicht nicht. Es ist Ihr gutes Recht, Dinge zu kritisieren. Ich bin der Letzte, der behauptet, dass man immer alles richtig macht. Aber das reicht nicht. Das Problem der CDU ist, dass sie nicht in der Lage ist, alternative Vorschläge und Konzepte zu präsentieren.
Sie sind nicht in der Lage, eine Alternative zu den drängenden Fragen dieser Zeit, die die Menschen jeden Tag bewegen, auf den Tisch zu legen. Es ist auch ein Aus
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Mit dieser Überheblichkeit haben Sie unser Land ruiniert!)
Das sind doch die Themen, über die wir hier reden. Das sind die Themen, in denen wir in dieser Landesregierung sehr erfolgreich arbeiten.