Die Bilanz, die wir in dieser Landesregierung vorzuweisen haben, ist sehr gut. Wir haben aber auch noch einiges vor uns.
Wir gehen jetzt das Transparenzgesetz an. Es ist das erste Transparenzgesetz in Deutschland in einem Flächenland, bei dem es eben darum geht, dass wir das, was wir einfordern, in ein Gesetz gießen, dass nämlich Verwaltungs- und Regierungshandeln grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu machen ist und der Bürger nicht mehr Bittsteller ist, um Informationen zu erhalten. Das wird ein Vorzeigeprojekt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch da sind Sie eingeladen mitzumachen.
Wir wollen die Beteiligungsrechte der Menschen, was die direkte Demokratie angeht, die Bürgerbeteiligung, weiter ausbauen. Die Ergebnisse der EnqueteKommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ werden uns anleiten, hier weiter zu handeln, mehr Beteiligungsrechte auf Landesebene und mehr Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene.
Wir haben uns in unserer Fraktion schon sehr intensiv mit den Vorschlägen befasst. Ich weiß, die Kollegen von der SPD-Fraktion haben sich auch schon intensiv mit dem Vorhaben befasst. Liebe Frau Klöckner, befassen Sie sich in Ihrer CDU doch auch einmal mit konstruktiven Vorschlägen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auf Landesebene noch besser beteiligen können. Das wäre auch aus den Reihen der CDU ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit
Es geht weiter beim Klimaschutz. Auf der Basis des Klimaschutzgesetzes wird jetzt ein Klimaschutzkonzept mit allen beteiligten Akteuren – Umweltverbände, Ge
Es geht weiter beim Thema Umweltschutz. Das Landesgesetz über den Nationalpark befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Nächstes Jahr soll er dann eröffnet werden.
Wir reden über die Biodiversitätsstrategie des Landes und die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes.
Wir reden über das zentrale Thema der Fachkräftestrategie dieser Landesregierung, in der es eben darum geht zu sagen, es ist eine gute Bildung, es ist eine gute Ausbildung erforderlich. Es geht auch um die Frage der Gleichwertigkeit der Abschlüsse. In der Wertigkeit ist es eben vollkommen egal, ob jemand als Akademiker einen Hochschulabschluss hat oder in der dualen Ausbildung einen beruflichen Abschluss gemacht hat.
Wir brauchen alle Menschen, alle, die sich nach ihren Talenten einbringen wollen. Deswegen sollen sie eine gute Bildung, eine gute Ausbildung bekommen, und zwar alle Menschen; dies gebührenfrei und immer durchlässig nach allen Seiten. Das ist das, was sozial gerecht ist, was zukunftsorientiert ist. Das ist aber auch wirtschaftlich für die Zukunft unseres Landes geboten, meine Damen und Herren.
(Frau Klöckner, CDU: Ja, wenn es welche gibt, gerne! – Ramsauer, SPD: Die muss Pressemeldungen machen! – Unruhe im Hause)
Ich habe jetzt viele, aber mit Sicherheit noch nicht alle Themen, die dieses Land bewegen, angesprochen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Hendrik Hering für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Alexander Schweitzer. Herzlichen Glückwunsch heute zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden! Ich glaube, wir werden die Zusammenarbeit erfolgreich und vertrauensvoll fortführen.
Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei Carsten Kühl, Jochen Hartloff und Margit Conrad für die gute Zusammenarbeit im Parlament, in den Ausschüssen, aber auch in der Kabinettsarbeit bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Ministerinnen und dem neuen Minister. Herzlich willkommen in unserer Landesregierung! Lassen Sie uns ge
Ja, ich muss es doch sagen: Das weiblichste Kabinett Deutschlands ist noch weiblicher geworden. Ich finde das gut.
Nichts gegen die Männer im Kabinett, aber glauben Sie mir als GRÜNER, wir haben eine 100 %-Frauenquote im Kabinett. Die drei Ministerinnen – Eveline Lemke, Ulrike Höfken und Irene Alt – machen wirklich eine ganz, ganz, ganz hervorragende Arbeit. Das ist nicht eine Frage des Geschlechts, sondern der Überzeugung, des Engagements und der Werte. Die Regierung ist super aufgestellt. Deswegen wird es auch erfolgreich weitergehen.
Ich habe es gesagt, Rot-Grün hat eine sehr gute Bilanz seit 2011 vorzuweisen. Wir haben Rheinland-Pfalz sozialer und ökologischer gemacht. Wir haben aber auch noch viel, was wir weiterentwickeln wollen. Deswegen bleiben wir da auf Kurs. Wir wollen den sozialökologischen Wandel weiter gestalten. Wir wollen das Land nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen und Übermorgen gestalten. Wir sind dafür, dass dieses Land weltoffen bleibt, die Menschen hier gerne wohnen und arbeiten und die Menschen auch gerne zu uns kommen.
Wir haben die großen Zukunftsaufgaben der Energiewende als Generationenprojekt. Wir haben die große Zukunftsaufgabe, dass wir den guten und gesunden Lebensstandard unserer Menschen mit einer intakten Umwelt und mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang bringen. Wir haben eben auch
die Verantwortung im Bereich von Ernährung und Verbraucherschutz, dass die Menschen wissen, was sie jeden Morgen auf dem Teller haben, wenn sie es morgens aus dem Kühlschrank holen.
Wir haben die Verantwortung, Rheinland-Pfalz weiter auszubauen, es vom Familienland Nummer 1 zum Familienland Nummer 1 a zu machen, dass die Kinder hier die besten Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten gebührenfrei von Anfang an bekommen.
Deshalb haben wir die Weichen richtig gestellt, aber für die Zukunft auch noch viel vor. Rheinland-Pfalz hat aufgrund des Engagements der Menschen, die in diesem Land wohnen und arbeiten, die hier leben und sich einbringen, aber eben auch aufgrund einer sehr guten und starken Regierungsarbeit die besten Voraussetzungen für die Zukunft.
Daher werden wir 2016 mit dieser Bilanz vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: Wir GRÜNE haben 2011 Verantwortung übernommen. Wir gestalten gemeinsam mit der SPD erfolgreich den sozialökologischen Wandel. Wir werden dafür werben, dass dieses Land auch weiter gut, ökologisch, sozial und zukunftsfähig bis 2016 regiert wird. Wir treten noch lange darüber hinaus an.
Vielen Dank, Herr Kollege Köbler. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Ich darf Sie für Mittwoch, den 19. November 2014, zur nächsten Plenarsitzung einladen.