Frau Kohnle-Gros, Sie haben es gesagt, auch der Bund spricht gerne von einer Gemeinschaftsaufgabe. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Es kann doch aber nicht sein, und es passt auch nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister Schäuble über seine schwarze Null jubelt, die er demnächst erreicht,
die Länder und Kommunen auf Millionenkosten in diesem Bereich sitzen bleiben und er nur die Verfahren stemmt. Das kann es doch nicht sein.
Wir haben es nicht nur einmal versucht. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört in dieser Form abgeschafft; denn die großen Kosten, gerade die Arzt- und Krankenkosten, sind die Kosten, die unsere Kommunen umtreibt; denn die Pauschale, die wir vonseiten des Landes zahlen, hat einmal einen Großteil abgedeckt.
Was aber diese ganzen Kosten in Schieflage bringt, sind ganz speziell die Kosten von Krankheit, von Arzt und von Krankenhaus. Das wäre damit zu regeln, dass diese Kosten über die Sozialhilfegesetze laufen würden. Dann wären die Kommunen sofort um eine Menge Geld entlastet, und dann wären wir mit der Pauschale auch relativ gut dran.
Was die Zahlen hochgerechnet in Richtung Abschiebung angeht, müssen wir wirklich die Zahlen bringen, wie viele noch hier sind, ob das mehr als woanders sind. Das ist eine populistische Darstellung, die ich so nicht unterschreibe.
Bevor wir zum dritten Teil der Aktuellen Stunde kommen, möchte ich auf der Zuschauertribüne Studentinnen und Studenten der Technischen Universität Darmstadt, Fachbereich Architektur begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ebenso sind Vertreterinnen und Vertreter des Jugendstadtrats Speyer auf der Zuschauertribüne zu begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich spanische Gastauszubildende und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger von der südlichen Weinstraße. ¡Bienvenidos en el parlamento!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein wahrlich aktueller Anlass für unsere Aktuelle Stunde im Landtag.
Gestern Morgen wurde durch eine Berichterstattung der Zeitung „DIE RHEINPFALZ“ öffentlich, dass es vorgestern zu einer Hausdurchsuchung gekommen ist: Hausdurchsuchung bei der SPD – war die Überschrift.
Laut der Berichterstattung wurde die Geschäftsstelle der SPD in Pirmasens durchsucht, das Büro der SPDFraktion in Pirmasens und wohl auch die Wohnung einer beschuldigten Person.
Im Raum stehen Wahlfälschung und die Verletzung des Wahlgeheimnisses, und das alles im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen, die – so sagte der Leitende Oberstaatsanwalt gegenüber der Zeitung „DIE RHEINFPALZ“ – von zwei SPD-Mitgliedern teils unverschlossen im großen Stil eingesammelt wurden.
So steht im Raum, dass auf Stimmzetteln nachgebessert wurde oder unliebsame Stimmzettel aussortiert wurden.
Es geht dabei konkret um die letzten Kommunalwahlen, möglicherweise aber auch um zurückliegende Wahlen.
Meine Damen und Herren, es ist uns sicher allen gemeinsam, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren wollen und werden.
Wir dürfen sie auch nicht tolerieren, und wir müssen die Berichterstattung sehr ernst nehmen; denn solche Vorgänge legen die Axt an ein Grundprinzip unserer repräsentativen Demokratie, nämlich die freie, gleiche und geheime Wahl,
nicht zu sprechen vom Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern – das entnehmen Sie der heutigen Berichterstattung –, solange auch nur unklar ist, welchen Umfang ein solcher Wahlbetrug hat, welchen Einfluss er möglicherweise auf das Wahlergebnis dieser Kommunalwahl und vielleicht auch anderer Wahlen hatte und immer noch hat.
Meine Damen und Herren, uns ist sicher auch das größte Interesse an einer schnellen und umfänglichen Aufklärung solcher Vorgänge gemeinsam.
denn diese Aktuelle Stunde gibt der Landesregierung und natürlich auch der SPD-Spitze Gelegenheit, hier und heute klarzustellen, seit wann sie von den Vorgängen in Pirmasens wusste.
Der Hausdurchsuchung gehen umfangreiche Ermittlungen voraus, bis sich der Tatverdacht hinreichend konkretisiert hat.
In der Regel bleiben diese Ermittlungen dann auch nicht im Justizministerium oder im Innenministerium verborgen. Wir möchten wissen, seit wann die Landesregierung und die SPD-Spitze hiervon Kenntnis haben.
(Schweitzer, SPD: Sie wissen schon, dass Sie sich gerade keinen Gefallen tun! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, was Sie vortragen?)