Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dies zu erwähnen. Deshalb legen wir den Punkt in diese Wunde, dass dieser Landesbetrieb – – –
Frau Kollegin, wenn Sie davon Ahnung hätten, würden Sie im LBM-Beirat sitzen und wissen, von was ich rede. Solange schweigen Sie besser zu diesem Punkt.
Also wenn Sie die Entwicklung des Landesbetriebs Mobilität betrachten, der die Aufgaben wahrnehmen muss, dann wissen Sie, dass es dort eine erhebliche Unterfinanzierung gibt, die Schulden des Landesbetriebs sogar jährlich wachsen, eine Rückzahlung der Milliardenlast nicht erkennbar ist, und die Auflagen, die sich
zur Schrumpfung des Landesbetriebs immer noch in der Umsetzung befinden, bergen die Gefahr, dass der Landesbetrieb allein seinen oder all seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Wenn die Durchführung vieler Punkte, die mit der Mittelvermehrung angestrebt sind, am Schluss daran scheitert, dass es nicht in Gänze umgesetzt werden kann, dann, meine ich, haben Sie Ihre Hausaufgaben zu machen, und diese Hausaufgaben fordern wir in der Gänze des Antrags, in Zusammenhang mit diesem Antrag ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über den Antrag „Bund muss Finanzierung der Regionalisierungsmittel sicherstellen“. Ihre Rede, sehr geschätzter Herr Kollege Licht, hat wieder einmal bewiesen, Sie haben immer noch nicht begriffen, worum es eigentlich geht. Es geht um die Regionalisierungsmittel, und die sind zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr, und sie sind nicht für Straßenbau.
Ich erinnere an dieser Stelle, dass es die CDU war, die bei den letzten Haushaltsberatungen diese Regionalisierungsmittel in den Straßenbau umlenken wollte.
Also es zeigt wieder einmal – es tut mir leid –, Sie haben wirklich keine Ahnung, wovon Sie reden, wenn es um den Schienenpersonennahverkehr und die Finanzierung geht. Es müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die erwähnten Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz jeweils 16 : 0 ausgegangen sind.
Das ist nicht unbedingt üblich. Das heißt, Ihre eigenen Ministerpräsidenten – ich glaube, die CDU hat noch welche – und auch Ihre Vertreter unter den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern haben einem Antrag, der den Duktus unseres gemeinsamen Antrags hat, bereits zugestimmt.
Es ist ihr Ziel, den Bund in die Verpflichtung zu nehmen, in eine Verpflichtung, zu der er sich seinerzeit tatsächlich gesetzlich verpflichtet hat. Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, einen Bundesverkehrsminister zu haben, der offensichtlich mit seinem „Maut-Murks“ mehr als genug zu tun hat und völlig den Überblick verliert, was
Ich habe gesagt, alle Bundesländer, alle Verkehrsminister unterstützen diesen Antrag. Ich habe mich auch persönlich gemeinsam mit meinen Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, mit den Verkehrsministern Tarek Al-Wazir und Hermann bereits mehrmals an Dobrindt gewandt.
Das Thema Regionalisierungsmittel und Nahverkehrsfinanzierung ist heute nicht das erste Mal in diesem Hause. Wenn Sie ein bisschen zugehört hätten, hätten Sie vielleicht schon in den letzten Wochen einen Lernprozess erfahren können. Aber Sie kommen wieder mit einem unsinnigen Änderungsantrag. Ich habe ihn mir durchgelesen und gedacht und „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das sind dieselben Textbausteine, die Sie uns vor ein paar Wochen andienen wollten.
Wir haben Ihnen damals schon gesagt, Thema verfehlt, setzen, 5. Das würde ich jetzt sagen, falls ich Lehrerin wäre. Aber es scheint wirklich überhaupt nichts zu nutzen.
Der Bund lehnt im Moment die Erhöhung der finanziellen Mittel für den Nahverkehr ab. Das ist umso bedauerlicher, weil wir in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren einen Nahverkehr auf die Beine gestellt haben, der bundesweit beachtet wird und ein Modell für andere Bundesländer ist.
Man kann jetzt auf den Bundesrat hoffen. Ich weiß, dass das Thema auf Antrag von Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung steht. Das heißt, es wird dort auch noch einmal beraten. Ich bin sicher, dass die Bundesländer dort einstimmig ihrer Forderung Ausdruck geben werden.
Sollte es dann bei dem anvisierten Spitzengespräch Anfang Dezember mit Schäuble und wohl auch mit der Bundeskanzlerin nicht zu einer Lösung kommen, dann muss der Bund die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir in der Perspektive 2015/2016 nicht, wie das Land es geplant hat, 20 % mehr Zugleistung anbieten können, sondern unter Umständen 20 % weniger.
Was heißt denn „Warten sie ab“? Sie haben jetzt hier die Gelegenheit, diese Forderung zu unterstützen. Ich finde, das wäre für dieses Hohe Haus und bei diesem Thema endlich an der Zeit.
Ich kann nicht verstehen, wie Sie einfach hier so ruhig sitzen können. Frau Klöckner, das gilt auch für Sie, vertieft in Unterlagen. Vielleicht lesen Sie noch einmal nach, was das Regionalisierungsgesetz als Inhalt hat. Das würde vielleicht Ihre Entscheidung ändern.
Es ist nicht zu fassen, dass die CDU es immer wieder schafft, selbst bei Themen, bei denen sie mit uns eigentlich einig ist, mit solchen „Huselanträgen“ wie zum LBM die Kurve kriegen zu wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Licht, der Antrag ist ziemlich „danebengeschossen“. Die Finanzierung der Regionalisierungsmittel ist im Grundgesetz und im Regionalisierungsgesetz festgelegt, und nur dort. Damit sind die Sachen auskömmlich beschrieben.
Der historische Hintergrund ist die Bahnreform Anfang der 90er-Jahre, 1994/1995 in die Umsetzung gebracht. Rheinland-Pfalz hat beherzt zugegriffen und ist als Pilotland vorneweg marschiert und hat den Rheinland-PfalzTakt auf den Weg gebracht, der bundesweit für Furore gesorgt und gezeigt hat, was man im Nahverkehr, wenn man die Aufgaben auf die Länder überträgt und diese Aufgabe mit Herzblut annimmt, wie das in RheinlandPfalz geschehen ist, für Riesenerfolge haben kann: rund 50 % mehr Zugangebote und über 100 % mehr Nutzer.
Es ist vorhin von Frau Blatzheim-Roegler und Herrn Hüttner gesagt worden, wir werden das noch einmal durch den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 steigern, der in wenigen Tagen sozusagen in Betrieb geht. Im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes ist an dieser Stelle noch einmal zu sagen, über 90 neue Züge, viele neue Zugverbindungen, Echtzeitinitiativen und viele andere Dinge mehr gehören dazu.
Was die Daehre-Kommission angeht, so will ich uns noch einmal in Erinnerung rufen, das ist etwas, worauf wir alle sehr stolz sein können – nein, Stolz ist vielleicht das falsche Wort –, aber wobei wir gezeigt haben, dass wir in diesem Fachbereich übereinstimmende Interessen haben, und zwar 16 : 0 und 17 : 0, also CDU, SPD, CSU, GRÜNE, und damals gab es noch einen FDPVerkehrsminister von der anderen Rheinseite.
Wir alle, Bund und Länder, waren der Meinung, damit wir unsere Infrastruktur erhalten können, brauchen wir 7,2 Milliarden Euro. Das hat überhaupt nichts mit den Regionalisierungsmitteln zu tun.
Wir haben uns im Länderverbund geeinigt – die Ministerpräsidentenkonferenz hat das dankenswerterweise übernommen –, dass wir, um das, was im Schienenpersonennahverkehr von der Bundesebene auf die Länderebene vor rund 20 Jahren übertragen wurde, so anzubieten, wie Bürgerinnen und Bürger das heute erwarten, 8,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund, festgelegt im Grundgesetz und im Regionalisierungsgesetz, benötigen. Eingeschlossen ist dabei eine Dynamisierungsrate von 2,5 %.
Was an dieser Stelle zur Wahrheit gehört, das richtet sich an uns, Herr Licht. Das ist eine Aufgabe der Großen Koalition. Ich bin mit unserer Bundesregierung nicht zufrieden mit dem, was sie bisher entschieden hat.
Ich habe sowohl mit Herrn Dobrindt darüber gesprochen als auch Herrn Oppermann, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, angesprochen; denn in der letzten Haushaltssitzung haben unsere Kollegen gesagt, sie würden die Dynamisierung für 2015 aussetzen. Das muss man eindeutig sagen, damit können wir nicht zufrieden sein, weder im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz noch im Interesse der Ebene der Bundesländer, die für den Schienenpersonennahverkehr zuständig sind.
Hier müssen wir gemeinsam Druck machen; denn das ist klar, wenn wir diese Erfolgsstory in Rheinland-Pfalz weiterführen wollen – wir haben das vor; wir steigen jetzt in die Erweiterung mit der Erhöhung der bestellten Zugkilometer von 33,5 Millionen auf über 40 Millionen ein –, dann brauchen wir diese 8,5 Milliarden Euro und die Dynamisierung von 2,5 %.
Ich freue mich – das war ein hartes Ringen –, dass wir uns im Länderkreis auf einen Verteilschlüssel vereinbart haben. Das war insbesondere für uns schwierig. Sie wissen, dass wir den Vorsitz im Arbeitskreis „Bahnpolitik“ haben, wir, das Land Rheinland-Pfalz. Der Abteilungsleiter Herr Dr. Kaufmann ist dort sehr taktgebend.
Wir haben aus dieser historischen Entwicklung heraus die Chance ergriffen, dort vorneweg zu gehen. Dadurch haben wir aber eine höhere Rate als nach dem Königsteiner Schlüssel. Das müssen wir weiter bewahren, damit wir diese Summen von jetzt 382,5 Millionen Euro vorausschreibend auf 445 Millionen Euro erreichen können, damit wir unseren Ansprüchen weiter gerecht werden und weiter das bieten können, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, glaube ich, mehr als eine Erfolgsstory geworden ist, nämlich die Möglichkeit, auf den Schienenpersonennahverkehr umzusteigen, insbesondere im Süden unseres Landes, aber eben auch im Norden.
Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, eine Reaktivierung und andere Dinge zu unternehmen, um noch besser zu werden und diese führende Position im Ländervergleich weiter auszubauen.