Lieber Herr Kollege, Sie haben recht. Es steht noch nicht im Gesetzesblatt. Aber der Minister hat unterschrieben, und die Bundesregierung hat zugestimmt.
Es gab mal einen, der hat gesagt – das kann ich auch bestätigen –, wenn der Himmel herunterfällt, sind die Spatzen tot. Insofern haben Sie recht, es ist noch nicht im Gesetzesblatt.
Aber wir werden hier mit einem Antrag den Weg, den es jetzt nimmt, nicht mehr ändern. Auch da geben Sie mir wahrscheinlich recht. Der Weg ist klar, es in das Gesetzesblatt hineinzubringen mit dem Ziel, dass wir das Gemeinschaftsforstamt mit all seinen Arbeiten erhalten.
Mit dem zweiten Weg der Vermarktung hat das Land Rheinland-Pfalz aufgrund seiner erledigten Hausaufgaben bzw. haben die Privatwaldbesitzer aufgrund ihrer erledigten Hausaufgaben kein Problem. Ich sage es noch einmal, damit es deutlich wird: Wir haben kein Problem damit.
Andere Länder haben vielleicht eines, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben. Aber wir Waldbesitzer haben unsere Hausaufgaben erledigt. Sie können sich die GmbHs bei den Privatwaldbesitzern und in der Vermarktung anschauen gehen.
Jetzt nochmal: Verstehen Sie doch bitte, dass wir hier nicht eine Hand nach dem Motto heben, ihr bekommt euren Spagat erledigt. Dann bringt solche Anträge nicht. Ich habe überhaupt keine Lust, diesen Antrag in der Sache abzulehnen. Das tun wir auch nicht. Wir tun es in dem, was ihr da hineingeschrieben habt. Es gibt ein paar Formulierungen, die wir nicht unterschreiben.
Das habe ich Ihnen direkt gesagt. Wir werden keinen, wie nennt man das, Streichelantrag für die GRÜNEN, den die SPD aus koalitionsinternen Gründen machen muss, unterschreiben. Punkt.
Das ist halt so. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, euer Innenverhältnis zu streicheln. Das wird nie unsere Aufgabe werden, sondern eher euer Innenverhältnis kritischer darzustellen, dass ihr mal überlegt, wenn der andere was sagt, dass es auch falsch sein könnte.
In der Sache haben wir in Berlin beide gekämpft und haben beide was erreicht. Ich weiß nicht, wie oft Sie nach Berlin – – –
Jetzt kommt ihr mit einem solchen Antrag und wollt noch, dass derjenige, der das erreicht hat, mit einem grünen Anstrich versehen wird.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Normalerweise sage ich, sehr verehrter Herr Billen, aber ich sage nur, lieber Herr Billen. Ich danke Ihnen für die Steilvorlage. Das ist wunderbar. Ich wollte eigentlich gar nicht so intensiv hier vorne sprechen. Jetzt bleibt mir allerdings nichts anderes übrig.
Da wir alle fachlich gut informiert sind und Herr Hürter es schon sehr ordentlich vorgestellt hat, um was es geht, kann ich mir ersparen, Ihnen das Gemeinschaftsforstamt und die Wichtigkeit zu erklären. Ich kann voll und ganz auf Sie eingehen, Herr Billen. Das mache ich doch sehr gerne.
Wenn Sie sagen, wir brauchen als Koalition Kuschelanträge, damit wir irgendwelche Risse, Probleme – ich weiß nicht, was Sie da vermuten, sehen, erahnen oder wünschen – kitten können, um uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, der Ministerin und dem Staatssekretär gleich mit, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen, da sind Sie absolut falsch informiert. Auch wenn Sie es noch so sehr wünschen, Sie haben einfach unrecht.
Wir haben ein Fundament, das nennt sich Koalitionsvertrag. Wir haben viele Sachen zusammen gemacht in diesen Jahren, in denen wir Koalition sind. Wir haben es sehr erfolgreich gemacht. Wir brauchen uns nicht gegenseitig Kuschelanträge zum Liebhaben hin- und herzuschieben. Wir sind sehr viel weiter.
Wir sind sehr viel sachlicher. Vor allen Dingen sind wir sehr viel vorwärtsgewandter und wollen tatsächlich etwas für unser Land tun.
Da wir gerade die Forstwirtschaft zum Thema haben, wollen wir ganz besonders etwas für die Forstwirtschaft tun.
Herr Billen, wenn Sie sagen, die Kuh ist vom Eis, es ist alles gut, dann sage ich genau wie Herr Hürter,
solange ich nicht die Unterschrift habe und es im Bundesgesetzblatt gelesen habe, bin ich froh, wenn wir alles auf den guten Weg gebracht haben. Ich finde es gut, wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ich möchte es schwarz auf weiß haben. Solange verträgt es und ist es die Forstwirtschaft und das Gemeinschaftsforstamt wert, die Unterstützung des Parlaments zu bekommen, ich hätte mir gewünscht, des ganzen Parlaments, so müssen wir das als Rot-Grün alleine machen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, heute Morgen hat ein Kollege von mir gesagt, die CDU ist die NeinsagerPartei. Ja, Sie haben es heute in Gänze vollumfänglich und wirklich überreichlich bewiesen, dass Sie genau diese Partei sind. Sie heben nicht den Finger, wenn 10 Millionen Euro für Inklusion bereitgestellt werden. Nein, das tun Sie nicht.
Zur Stärkung unserer Gemeinschaftsforstämter, für Landesforsten, nein, Sie sind ja dafür, aber Finger heben ist eindeutig von der Anstrengung, der Belastung her offensichtlich nicht zu leisten. Natürlich hat Rheinland-Pfalz die Hausaufgaben gemacht, die das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren auferlegt hat. Es ist gut, dass wir das gemacht haben.
Sie haben eine Logik, die ich wirklich nicht mehr verstehen kann. Ich meine, ich muss es nicht, weil ich vermute, dass niemand außer den Leuten, die in Ihrem geschlossenen Mikrokosmus Fraktion sind, das versteht. Sie werden sich untereinander verstehen. Sie tun alles, um diesen Mikrokosmus zu pflegen, koste es, was es wolle. Sie ziehen das durch ohne Rücksicht auf Verluste.
Sie stellen sich bei der Jahreshauptversammlung des BDF (Bund Deutscher Forstleute) hin und sagen, wir kämpfen für euch, und wir stehen für euch. Das ist schön und richtig. Wenn Sie es heute nicht fertigbringen, dafür den Finger zu heben, dann vertraue ich auf die
Verehrte Damen und Herren von der CDU, ich muss ganz ehrlich sagen, an sich müsste ich besorgt sein, dass Sie so mit den wichtigen Dingen in Rheinland-Pfalz umgehen. Ich bin besorgt. Verstehen Sie die Sorge sicherlich nicht so, dass ich mich um Ihre innere Verfasstheit sorge. Das Problem müssen Sie selbst lösen. Die ganz offensichtliche Unterstützung für essenzielle Belange des Landes Rheinland-Pfalz zu verweigern, ist schon ein starkes Stück. Das haben wir heute in Serie erlebt. Wir werden das zur Kenntnis nehmen und kommunizieren.
Ich bedanke mich für Ihre Nichtunterstützung. Sie haben uns einen großen Gefallen getan, weil dadurch eindeutig klar wird, wer für was steht.