Von daher ist es schon ganz gut, was die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin machen. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Danke, Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass mein Verständnis von Landespolitik dahin gehend ist, dass ich die Interessen von Rheinland-Pfalz vertrete.
Da bin ich mir nicht zu schade, die eine oder andere Erinnerung, wie ich es eben gesagt habe, auch an meine sozialdemokratischen Kollegen im Bundestag zu geben. Ich möchte aber auch noch einmal an das Versprechen der Bundesregierung erinnern. Von der Bundeskanzlerin sind zu wenig Kompensationsmittel im Rahmen der GAP-Mittel ausgehandelt worden, weil Deutschland zu wenig nach Europa überwiesen hat. Dieses Geld fehlt. Es ist versprochen worden, dass es durch die GAK- Mittel von 200 Millionen Euro – – –
Moment, darauf komme ich gleich noch. Das ist nämlich Vergangenheitsbewältigung, die ich gleich auch nochmal kurz an sprechen möchte.
Dann gehört zur Vergangenheitsbewältigung auch dazu, dass die Bundesregierung 2011 mit Schwarz-Gelb – auch das habe ich eben schon einmal gesagt – die
Mittel auch noch einmal um mehr als 100 Millionen Euro wieder gekürzt hat, zwar immer noch mehr, als vielleicht Frau Künast hatte.
Aber trotzdem ist es gekürzt. Die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, hat eben dort nicht die Interessen von Rheinland-Pfalz vertreten, sondern wir haben damals eine Senkung der GAK-Mittel gehabt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Schneider, CDU: Es waren immer noch 200 Millionen Euro mehr!)
Trotzdem ist es eine Senkung. Eine Senkung bleibt eine Senkung. Darüber können wir uns nicht streiten. Das ist so. Das hatte Frau Klöckner damals nicht durchbekommen.
Dass wir dann ein so gutes Ergebnis bei der Gemeinsamen Agrarpolitik herausbekommen haben, ist insbesondere Ministerin Hoefken zu verdanken.
Dass wir in Rheinland-Pfalz – das will ich gar nicht abstreiten – trotzdem noch recht gut dastehen, weil das Verhandlungsergebnis so gut gewesen ist, wie es war, ist klar. Daran hat Ministerin Hoefken einen großen Erfolg gehabt. Diese Punkte muss man noch einmal darstellen.
Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin zu wenig Geld gegeben. Das sage ich noch einmal. Das, was dann herausgekommen ist, hat Ministerin Hoefken für das Land Rheinland-Pfalz hervorragend verhandelt. Das sind gute Mittel, die hier einsetzbar sind.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Schneider, CDU: Was war jetzt mit den Breitbandmitteln?)
Frau Schneider, Sie haben die Gelegenheit, hier gerne am Mikrofon zu erwidern. Wenn Sie nicht möchten, dann erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Johnen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt auch noch etwas dazu sagen, aber Herr Kollege Wehner hat Ihnen geantwortet.
Der Bund muss seine Zusagen für den Agrar- und Hochwasserschutz einhalten. Er hat es versprochen. Meine Damen und Herren, Politik muss verlässlich sein. Das gilt auch für die Bundesregierung.
Das gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Hierbei tragen sowohl der Bund als auch das jeweilige Bundesland die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Maßnahmen. Doch die Bundesregierung stiehlt sich hier heraus, indem sie die Mittel im Bundeshaushalt dafür gar nicht einstellt. Herr Kollege Wehner hat eben die Kürzung von 100 Millionen Euro unter Schwarz-Gelb genannt. Vereinbart war im Gegenteil eine Aufstockung von 200 Millionen Euro.
Wissen Sie, wenn Sie immer in der Vergangenheit schwelgen, dann kommen Sie nie auf einen grünen Zweig.
Die Folgen für den ländlichen Raum, besonders auch für Rheinland-Pfalz, sind gravierend. Auch das wissen Sie. Die Fördermittel gehen uns kofinanziert in Höhe von rund 10 Millionen Euro jährlich verloren.
Damit ist es noch nicht genug. Speziell für Deutschland – das hat Herr Kollege Wehner Ihnen auch schon einmal gesagt – wurden weniger Finanzmittel von Europa mit der Zusage überwiesen, die geben wir direkt in den ländlichen Raum. Wir erhöhen die GAK-Mittel um 200 Euro. Darauf pochen wir und möchten es im Haushalt umgesetzt wissen, damit wir weiter den ländlichen Raum stärken können. Ich finde das gut.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusagen. Wir können nicht tatenlos zusehen und das kommentarlos hinnehmen. Darum stellen wir GRÜNE zusammen mit unseren SPDKollegen die Forderungen in unserem Antrag auf. Die Agrar- und Umweltministerkonferenzen haben entsprechende Beschlüsse und Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, und zwar Vereinbarungen des ländlichen Raums, die 200 Millionen Euro zu zahlen, zu überweisen, um den Hochwasserschutz entsprechend gestalten zu können. Das betrifft auch Präventionshochwasserschutz. Im Haushalt 2014 sollten die Mittel eingestellt sein. Es ist nichts passiert.
Wir haben gedacht, warten wir 2015 ab, weil Ihr Minister, nicht Ihr, ein CSU-Minister, 200 Millionen Euro gefordert hat. Die Umweltministerin, Frau Hendricks, hat 120 Millionen Euro gefordert. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, toll, die Bundesregierung, gerade Frau Merkel, gibt 20 Millionen Euro. Die Forderung unserer SPDKollegen auf Bundesebene waren 120 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein Unterschied. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie sich hier hinstellen und 20 Millio
nen rühmen, wenn wir für den ländlichen Raum wesentlich mehr brauchen. Für Hochwasserschutz brauchen wir noch viel mehr.
Es geht im Einzelnen um die Finanzierung des präventiven Hochwasserschutzes, der mit den entsprechenden Wasserrückhaltevorkehrungen über die Grenzen der Bundesländer hinweg gestärkt werden muss. Dies ist angesichts des Klimawandels besonders wichtig, der immer häufiger für Hochwasser an Rhein, Mosel und anderen Flüssen sorgt.
Darüber hinaus geht es um die Finanzierung eines Aktionsplanes bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. In diesem Rahmen müssen klimaschonende Produktionsverfahren entwickelt und gestärkt werden, damit zukünftig weiter gesunde, umweltverträgliche und tierartgerechte Produktion möglich bleibt und der Erosion von Böden vorgebeugt wird.
Dann kommt die Breitbandversorgung, die bei uns in Rheinland-Pfalz noch deutlich verbessert werden kann, um den ländlichen Raum attraktiv für Unternehmen, junge Familien oder Fachkräfte zu erhalten. Die bisherige Förderschwelle von 2 MBit/s ist völlig antiquiert und entspricht längst nicht mehr den technischen Voraussetzungen oder Erfordernissen. Hier ist eine Anpassung auf mindestsens 6 MBit/s angebracht. Auch hierfür werden die entsprechenden Bundesmittel benötigt.
Wir fordern daher, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck für die zugesagte Förderung einsetzt; denn letztendlich geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Bundeslandes. Das ist vor allem geprägt von ländlichen Räumen, in denen der große Teil unserer Bevölkerung lebt.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hier würde es Ihnen gut stehen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst zu dem Umfang und der Notwendigkeit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ etwas sagen. Es ist das zentrale Förderinstrument für den ländlichen Raum, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für den ländlichen Raum. Es dient nicht dazu, wie Frau Schneider es eben gesagt hat, ideologisch motivierte Projekte durchzuführen, sondern alle zentralen Fördermaßnahmen im ländlichen Raum werden durch dieses Programm finanziert, ob es die
Agrarinvestitionsförderung ist einschließlich der Förderung artgerechter Haltung, ob es der Wegebau ist, die Flurbereinigung, aber auch Breitbandgrundversorgung und Hochwasserschutzmaßnahmen.
Jetzt hat Frau Schneider den Versuch unternommen, einen angeblichen Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin vorzustellen und es dahin zu führen, dass die Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur dadurch ausgeglichen würden, dass entsprechende EUMittel zur Verfügung stünden. Das stimmt in zweierlei Hinsicht nicht. Erstens ergänzen die EU-Mittel gerade die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe und die Ländermittel. Zweitens können wir die Ländermittel, die wir brauchen, nur einsetzen, wenn entsprechende EU-Mittel und GAK-Mittel zur Verfügung stehen.
Im Übrigen, eine Nebenbemerkung, Frau Schneider: Sie haben gesagt, es gäbe die Möglichkeit der Umschichtung. Tatsächlich ist es so, dass die Bundeskanzlerin in der zweiten Säule mit insgesamt weniger Geld für Deutschland nach Hause gekommen ist. Sie haben die Umschichtung als Möglichkeit angeführt. Das ist genau das, was Sie im Landtag immer bekämpft haben. Sie haben sich gegen die Umschichtung immer gewandt. Jetzt sagen Sie, das sei die Lösung.
Frau Schneider, Sie haben als Nächstes gesagt, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe seien vor allem zuletzt unter Ministerin Renate Künast gekürzt worden. Ich glaube, da haben Sie einige Fakten durcheinandergebracht. Ich habe noch einmal in der Bundestagsdrucksache 16/310 nachgelesen.
Da können Sie alle nachlesen, dass Ihre Zahl von 500 Millionen Euro nicht stimmt, sondern dass es in Wahrheit so war, dass im Haushaltsjahr 2005 – das war das letzte Haushaltsjahr, in dem Ministerin Renate Künast Verantwortung getragen hat – insgesamt nach Abzug einer globalen Minderausgabe von 50 Millionen Euro 670 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das ist die Wahrheit.