Da können Sie alle nachlesen, dass Ihre Zahl von 500 Millionen Euro nicht stimmt, sondern dass es in Wahrheit so war, dass im Haushaltsjahr 2005 – das war das letzte Haushaltsjahr, in dem Ministerin Renate Künast Verantwortung getragen hat – insgesamt nach Abzug einer globalen Minderausgabe von 50 Millionen Euro 670 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das ist die Wahrheit.
Wir sollten uns noch einmal anschauen, wann zuletzt die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe verändert worden sind. Das ist vor ziemlich genau vier Jahren gewesen, nämlich im November 2010. Damals trug eine schwarz-gelbe Bundesregierung Verantwortung.
Frau Klöckner, ich muss das hier sagen, das war zu Ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin und zur Amtszeit von Agrarministerin Ilse Aigner. Da ist die GAK trotz der Anforderungen, die wir hatten, auch mit Ihrer Stimme, Frau Klöckner, auf leider 600 Millionen Euro gesenkt worden. Das sind leider die Fakten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Frau Künast wollte auf 500 Millionen Euro! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Nein das stimmt nicht. Ich habe Ihnen das gerade dargelegt. Sie können das gerne in der zitierten Bundestagsdrucksache nachlesen.
Jetzt hat die neue Bundesregierung anlässlich der Koalitionsvereinbarungen zweierlei in Aussicht gestellt, erstens dass die Gemeinschaftsaufgabe zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterentwickelt werden soll, und zweitens ist in Aussicht gestellt worden, den GAK-Plafonds um 200 Millionen Euro zu erhöhen.
Der zuständige Bundesminister Schmidt hat bis jetzt – immerhin ist die Koalitionsvereinbarung schon über ein Jahr alt – nichts unternommen. Ich finde, es stände auch der CDU im Haus gut an, auf die Kolleginnen und Kollegen im Bund einzuwirken, dass sich an dieser Stelle etwas ändert.
Ich muss auf die Aufgabe zu sprechen kommen, die auch aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz finanziert wird, nämlich die Breitbandversorgung. Es ist hier kritisiert worden, dass wir die Aufgreifschwelle zunächst bei 2 MBit/s belassen und nicht auf 6 MBit/s hochsetzen. Wie sollen wir sie in dem Bewusstsein hochsetzen, dass wir kein Geld vom Bund aus der Gemeinschaftsaufgabe bekommen, also wohl wissend, dass wir ein Versprechen machen, was wir nicht halten können? Das eine hängt vom anderen ab.
Wenn wir die Aufgreifschwelle hochsetzen, dann muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe entsprechend ausweiten.
Wir erleben die Fortsetzung dieses Trauerspiels, dass der jetzt für Infrastruktur im Bund zuständige Minister Dobrindt als Ziel ankündigt, dass Deutschland insgesamt deutschlandweit mit einer Schwelle von 50 MBit/s versorgt werden soll, ohne einen einzigen Euro irgendwo zur Finanzierung bereitzustellen.
Letztes Stichwort: Hochwasser. – Der Bund hatte in Aussicht gestellt, dass es einen Sonderrahmenplan im Rahmen der GAK zum Thema Hochwasser geben solle. Dazu will ich sagen, dass sich die Länder im nationalen Hochwasserschutzplan, der jetzt auf der Umweltministerkonferenz verabschiedet worden ist, auf ein Gesamtvolumen für den notwendigen Hochwasserschutz von 5,4 Milliarden Euro verständigt hatten. Der Bund – genauer gesagt, das Bundesumweltministerium – hat dann in Aussicht gestellt, dass man sich vielleicht in einem
Umfang von 1,2 Milliarden Euro beteiligen wolle. Tatsächlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt angesichts dieser Notwendigkeit – ich erinnere noch einmal, 5,4 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro hat das Bundesumweltministerium zumindest benannt – stattdessen 2015 das bescheidene Sümmchen von 20 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, das ist an der Lächerlichkeitsschwelle angesichts der Aufgabe, die dort ansteht.
Dabei will der Bund bei 20 Millionen Euro auch noch von dem bisherigen Finanzierungsverteilungsgrundsatz beim Küstenschutz abweichen, der so aussieht, dass die Länder 30 % und der Bund 70 % zu zahlen haben, und sagt, bei den 20 Millionen Euro machen wir es einmal anders, nicht 70 : 30, sondern 50 : 50.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/4231 –. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung wurden abgesetzt. Somit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, statt.