(Schweitzer, SPD: Sie wissen schon, dass Sie sich gerade keinen Gefallen tun! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, was Sie vortragen?)
Wir meinen, es ist wichtig, diese Fakten so früh wie möglich transparent zu machen und zu sagen, ob das
Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder darum, dem Ermittlungsergebnis vorzugreifen, sondern es geht um politische Kultur und Hygiene in diesem Land.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da müssen Sie doch selbst lachen!)
Vor dem Hintergrund der personellen Verflechtungen, wenn die Kreisvorsitzende des betroffenen Kreisverbandes erst vor wenigen Tagen wegen einer hier beschlossenen Kabinettsumbildung ein Mandat im Deutschen Bundestag übernimmt, wenn der Vorsitzende des betroffenen Unterbezirks stellvertretender Vorsitzender der größten Regierungsfraktion hier im Hause ist, wenn der Bezirksvorsitzende bis vor einer Woche der Landesregierung als Minister angehört hat und heute Fraktionsvorsitzender ist und
wenn der Landesvorsitzende der betroffenen Partei als Innenminister Chef der Polizei ist, die die Räumlichkeiten durchsucht,
Es steht gar nicht im Raum – ich betone es auch gleich –, es steht keiner in Verdacht, hier mitgewirkt zu haben.
Aber umso einfacher ist es doch für Sie, hier für Klarheit zu sorgen und zu sagen, wann Sie informiert haben, welche Erkenntnisse und welche Informationen Sie hatten, ab wann und ob noch Weiteres zu erwarten ist, meine Damen und Herren.
(Noss, SPD: Unterste Schublade! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Erst werfen Sie mit Dreck und bringen etwas in die Welt, bevor Sie es dann klarstellen!)
Es ist zu hören, dass die Zeugenhinweise aus SPDParteikreisen selbst kamen. Also scheint es bei Ihnen auch schon länger unter der Oberfläche zu brodeln.
Letztlich hat es in Pirmasens auch geklappt. Da hat sich jemand ein Herz gefasst und reinen Tisch gemacht. Weitere Klarheit tut uns sicher gut. Herr Pörksen, wenn Sie vorhin gesagt haben, wenn die Argumente ausgehen, dann bleiben nur noch Frechheiten, dann kann ich jetzt sagen: Das fällt auf Sie alle hier in der ersten Reihe zurück.
(Starker Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Ramsauer, SPD: Das war unanständig! – Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie, jetzt den nächsten Redner zu Wort kommen zu lassen. Es spricht Herr Abgeordneter Fuhr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Demokrat und Mitglied eines Parlaments, das für Gewaltenteilung steht, steht es mir, und ich denke auch anderen in diesem Hause nicht zu, ein laufendes Ermittlungsverfahren von dieser Stelle aus zu kommentieren oder zu bewerten oder, wie es eben geschehen ist, mit Spekulationen zu erweitern.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Bei Herrn Billen habt ihr es alle gerne gemacht!)
Deshalb nur so viel: Die Vertreter der örtlichen Partei haben umgehend ihre Ablehnung von jeder Form von Wahlfälschung zum Ausdruck gebracht. Die Vertreter der örtlichen SPD haben ebenso umgehend erklärt, das Ermittlungsverfahren gegen Parteimitglieder mit allen Möglichkeiten und der gebotenen Transparenz zu unterstützen. Dies begrüße ich ausdrücklich. Dies ist eine richtige und angemessene Reaktion.
Ich wünsche mir auch, dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft zügig zu Ende geführt werden kann; denn erst nach Vorliegen der staatsanwaltschaftlichen Ergebnisse ist eine abschließende Bewertung möglich.
Das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das freie, geheime und gleiche Wahlrecht wurde auch in unserem Land hart erkämpft. Menschen haben persönliche Opfer für Freiheit und Demokratie gebracht. Gerade Sozialdemokra
Das freie Wahlrecht ist ein elementares Grundrecht des Menschen auf Selbstbestimmung. Deswegen sage ich Ihnen als Demokrat, als Sozialdemokrat und für meine Fraktion, dass wir jede Form des Wahlbetrugs und der Wahlfälschung ablehnen.
Es steht aber auch niemandem in diesem Hause zu, Beschuldigte vorzuverurteilen oder gar für im Raum stehende Verfehlungen Einzelner eine ganze Parteiorganisation zu diskreditieren.
Auch in diesem Verfahren gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Ich fordere Sie als CDU auf, dieses fundamentale Prinzip unseres Rechtstaates auch für Sozialdemokraten gelten zu lassen.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, ich stelle anhand Ihrer Rede fest, bei Ihrer Partei wird erst ermittelt, wenn es unter der Oberfläche gärt. Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD dies vorzuwerfen, ist eine unerhörte Unterstellung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich frage Sie, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken. Sinn dieser Einrichtung einer Aktuellen Stunde ist die Besprechung aktueller Geschehnisse und vor allem der politische Umgang damit.
Lassen Sie mich daher zunächst einmal versuchen festzustellen, um welche aktuellen Geschehnisse es sich handelt. Erkenntnisse dazu gewinnen wir ausschließlich und allein aus der Presse. Berichtet wird wie folgt:
In Pirmasens laufen derzeit Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Briefwahl für die Kommunalwahl vom vergangenen Mai. Hier besteht
jetzt achten Sie bitte auf die Formulierung – der Verdacht, dass unverschlossene Briefwahlunterlagen eingesammelt worden sind.
Anhaltspunkte, dass sich dieser Verdacht bestätigt, gibt es derzeit nicht. Sie rücken diesen Verdacht in die Nähe von Wahlfälschung. Mag sein, dass Ihnen diese Vermutung naheliegt. Mir liegt eine andere Vermutung näher. Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Hause ernsthaft an die Unschuldsvermutung erinnern muss.
Haben die Sie nicht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung ein universeller Grundsatz ist, kodifiziert bereits in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? Dort heißt es: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“