Protokoll der Sitzung vom 20.11.2014

Vielmehr haben wir in der Anhörung herausgefunden, dass es gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes viele weiße Flecken gibt und Eltern lange auf Beratungen warten müssen.

(Frau Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie das nachgelesen?)

Die CDU-Fraktion hat von Beginn an die Position vertreten, dass es zu kurz gegriffen ist, das Phänomen allein medizinisch zu erklären.

(Beifall bei der CDU – Frau Anklam-Trapp, SPD: Ich war bei der Anhörung!)

Ich war auch bei der Anhörung, Frau Kollegin.

Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, und deswegen haben wir auch, Frau Kollegin, die Anhörung beantragt, nur einmal so zur Historie,

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

eine Anhörung, die aber dem Parlamentarismus – – –

(Zuruf der Frau Abg. Anklam-Trapp, SPD)

Was wollen Sie denn? Die Anhörung war doch klasse. Sie hat dem Parlamentarismus doch alle Ehre gemacht. Wir haben doch viele tolle Dinge erfahren, ganz viele neue Positionen von verschiedenen Professionen. Das war doch eine klasse Sache. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben.

(Beifall bei der CDU – Frau Anklam-Trapp, SPD: Ich habe Ihnen doch gar nicht widersprochen!)

Wir wollen auch der Anhörung Rechnung tragen. Deshalb haben wir die Erkenntnisse auch in unseren Antrag aufgenommen. Insbesondere trifft es natürlich Schulen und Kindertagesstätten, die ihre Ansprüche und ihre organisatorischen Rahmenbedingungen besser an die Bedingungen und an die Bedürfnisse von Kindern anpassen müssen. Für die Schulen sind die Ergebnisse schon erstaunlich. Kinder, bei denen ADHS diagnosti

ziert wurde, brauchen einen strukturierten Rahmen. Sie brauchen klare feste Zeitfenster, und wir haben gehört, allzu freie Unterrichtsmethoden sind für diese Kinder nicht gut.

Wir haben auch gehört, dass es ganz schwierig ist, dass es bei den ganz Kleinen, die mit fünf Jahren eingeschult werden, sehr häufig zu ADHS-Diagnosen kommt. Wir müssen uns überlegen, wie wir diesem großen Bewegungsdrang, den die ganz kleinen ABC-Schützen haben, gerecht werden. Vielleicht müssen wir auch über die Stichtagsregelung bei Schulanfängern im Land reden. Das wäre vielleicht auch eine wichtige Erkenntnis.

Meine Damen und Herren, aber auch für die Kindertagesstätten ergeben sich viele Konsequenzen. Es ist von ganz großer Bedeutung, dass es feste Bezugspersonen gibt, die genügend Zeit für die Kinder haben. Das ist ein Wunsch, der angesichts der schlechten Betreuungsverhältnisse, der schlechten Betreuungsrelation und des Erzieherinnen- und Erziehermangels, den wir nach wie vor im Land haben, in Rheinland-Pfalz leider kaum umzusetzen ist.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ganz wichtig war die Erkenntnis, dass wir die Eltern unterstützen müssen und ADHS nicht ohne die Eltern in den Griff zu bekommen ist. Deshalb brauchen die Eltern Unterstützung, Fortbildung und Beratung.

Frau Ministerin, es ist unglaublich, dass gerade in diesem wichtigen Bereich in Ihrem Haus gekürzt wird: Beratung, Unterstützung, Fortbildung für Familien. – Wir haben es im letzten Ausschuss beraten. Sie kürzen bei den Familienberatungsstätten, gerade da, wo man diesen Familien hilft.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, auch der Bewilligungsstopp für die Weiterbildungsmaßnahmen von Erzieherinnen und Erziehern ist hier nicht wirklich hilfreich; denn natürlich muss auch gerade dieses Fachpersonal lernen, mit dem Phänomen ADHS umzugehen. Frau Ministerin, ich bitte Sie noch einmal, dass Sie hier nachsteuern. Es kann nicht sein, dass gerade in Ihrem Hause immer wieder da gekürzt wird, wo es im Argen liegt.

(Beifall bei der CDU)

Zum Schluss noch eine Forderung, die aus der Anhörung herangetragen wurde. Ein Kinderleben lässt sich nun einmal nicht in verschiedene Sektoren aufteilen. Nur wenn Familie, Kindertagesstätte, Schule sowie Familien- und Jugendhilfe miteinander vernetzt sind, können die Rahmenbedingungen auch kindgerecht sein. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Ministerien kindgerecht zugeschnitten sind. Das ist hier leider nicht der Fall. Wir waren schon einmal weiter. Dann mussten die Koalitionäre aber schauen, dass hier dem Proporz entsprechend Ministerien geschaffen wurden. Andere Minister bzw. andere Ministerinnen mussten versorgt werden. Das stand im Mittelpunkt: Versorgungsfälle und Parteiproporz. – Es ging nie um die Sinnhaftigkeit. Das Kind stand

hier nie im Mittelpunkt. Da müssen wir wieder hinkommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ebli das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, nachdem wir uns in einem Plenum schon einmal ausführlich darüber unterhalten haben. Wir sind der CDU-Fraktion vor allem dafür dankbar, dass wir eine gemeinsame Anhörung zu diesem wichtigen Thema durchführen konnten, liebe Frau Huth-Haage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir konnten im Gegensatz zu Ihnen – das sollten Sie keinesfalls als Vorwurf verstehen – Vergleiche herstellen. Das waren Vergleiche zu den Eindrücken und Ergebnissen aus einer großen Anhörung, die wir bereits 2002 in diesem Hohen Hause durchführen durften, und zwar deswegen hier im Parlament, weil das Interesse an diesem Thema und an der Anhörung so groß war, dass unsere eigenen Räumlichkeiten aus allen Nähten geplatzt wären.

Wir hatten Eltern, Selbsthilfegruppen, Schulen, Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten, Psychologinnen und Psychologen, Kinderärzte, die Forschung da. Es waren also alle da, die mit dem Thema auch nur ein bisschen berührt waren. Wir haben uns viel Zeit genommen, um möglichst viele Ausführungen der Spezialistinnen und Spezialisten, der Fachleute, Männer und Frauen, zu hören.

Damals wurde hauptsächlich darüber diskutiert, ob die Gabe von Medikamenten das Alleinseligmachende wäre. Welche Rahmenbedingungen und Hilfen bräuchten die Kinder und ihre Eltern? Wo finden sie kompetente Hilfe? Man kann den Kindern, aber auch den Eltern den Leistungsdruck nehmen. Immer besser, immer höher, immer weiter, immer vorne zu sein, ist schon ein enormer Druck. Das wissen wir natürlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich es nicht schon durch mein Ehrenamt gewusst hätte, hätte ich es spätestens bei der neuerlichen Anhörung wahrnehmen müsse. Hier ist in den vergangenen Jahren wirklich viel und viel Gutes passiert. Die Forschung hat sich auch außerhalb der Pharmaindustrie auf den Weg gemacht.

Unser Landesprogramm „Frühe Hilfen“ nimmt Eltern und Alleinerziehende quasi an der Hand und zeigt ihnen Hilfe auf: „Starke Eltern“, „Elternschule“ und was es alles an Angeboten gibt. Das Personal in den meisten Kindertagesstätten ist mittlerweile hoch professionell, nicht nur

was das Thema ADHS angeht, aber auch da im Besonderen. Aber Sie watschen gerade diese Einrichtungen mit Ihrem Antrag ab.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Huth-Haage, CDU: Nein, das Ministerium verkürzt!)

Wenn Sie Einrichtungen kennen, die noch nicht so gut aufgestellt sind, dann helfen Sie ihnen doch, besser zu sein.

(Frau Huth-Haage, CDU: Blödsinn!)

Zeigen Sie ihnen Einrichtungen, die professionell arbeiten, und unterlassen Sie es doch bitte, alle über einen Kamm zu scheren.

(Beifall bei der SPD – Frau Huth-Haage, CDU: Es geht um Fortbildung für die Erzieher!)

Es gibt selbstverständlich jede Menge Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher, für Lehrkräfte, die man natürlich auch annehmen muss.

(Frau Huth-Haage, CDU: Bewilligungsstopp!)

Es haben sich natürlich Netzwerke, Kindertagesstätten, Schulen, Kinderärzte, Psychologen, Ergotherapeuten, zum Wohle unserer Kinder weitergebildet. Wir wollen, dass sich unsere Kinder gut begleitet und unterstützt entwickeln dürfen und erwachsen werden dürfen.

(Frau Huth-Haage, CDU: Fortbildungsstopp!)

Deswegen dürfen wir auch nicht aufhören – das ist ja unbestritten – hinzuschauen, wo es noch Schwachpunkte oder Mängel gibt. Dazu gehört, dass man ständig auch an der Prävention arbeitet, sich die Umwelteinflüsse genau anschaut und sich der Instrumente bedient, die wir zur Verfügung haben. Eltern müssen wissen, wie wichtig Ernährung, Bewegung, aber auch Zuneigung und Liebe für ihre Kinder sind. Ich weiß, dass man das nicht unbedingt extra sagen muss.

Dennoch gibt es für Eltern immer wieder Situationen, in denen sie sich überfordert fühlen. Deswegen ist es auch wichtig, öffentliche Informationen und Aufklärungen immer wieder durchzuführen, um Eltern die Angst ohne Hemmschwellen zu nehmen, um aufzuzeigen, wo sie professionelle Hilfe bekommen und dass sie in der Sorge um ihr Kind nicht alleine sind.

Da spielt selbstverständlich auch unsere LZG eine wichtige Rolle für uns im Land und für die Betroffenen. Es ist selbstredend, dass sich das Kinder- und Jugendministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium mit ihren jeweiligen Kompetenzen ebenfalls vernetzen und ergänzen,

(Glocke des Präsidenten)

wie das auf lokaler Ebene mit Kindertagesstätte, Schule, Eltern und Medizinern sowie anderen Therapeuten geschieht.

Wir als Politik – – –

(Glocke des Präsidenten)

Meine Redezeit ist zu Ende. Bitte lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)