Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4230 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3242 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wenn Sie über das Abstimmungsergebnis diskutieren wollen, haben Sie dazu gern in der Lobby die Gelegenheit.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hüttner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Bahnreform 1994 wurde der Schienenpersonennahverkehr in die Verantwortung der Länder gegeben und damit regionalisiert. Seit dieser Zeit hat das Land Rheinland-Pfalz besondere Anstrengungen unternommen und das Nahverkehrsangebot auf der Schiene deutlich verbessert. Man kann feststellen, dass der SPNV in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte ist.
Die Reaktivierung von Strecken, das Ausweiten des Netzes, der Umbau von Bahnhöfen und Haltepunkten insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit und eine dichtere Taktung der Verbindung mit der Konsequenz einer enormen Steigerung der Zugkilometerleistung sind das Resultat, das die Landesregierung und die gut arbeitenden Zweckverbände erreicht haben.
Im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 stehen wir nun vor dem nächsten Schritt. Eine weitere Reaktivierung, eine weitere Ausweitung noch einmal um rund 20 % auf dann insgesamt 40 Millionen Zugkilometer werden einen attraktiven SPNV in Rheinland-Pfalz gewährleisten.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wenn man sich die gesamten Mittel, die Rheinland-Pfalz bekommt, einmal im Detail betrachtet, so hat Rheinland-Pfalz mit die höchsten Leistungsbestellungen der Kilometer – annähernd 90 % gehen in diesen Bereich hinein – und darüber hinaus mit die geringsten Managementkosten aller Bundesländer. Auch das ist ein deutliches Indiz für die gute Arbeit.
Aktuell zahlt der Bund 7,3 Milliarden Euro an alle Länder. Dieser Betrag wuchs jedes Jahr um 1,5 % an. Diese Regionalisierungsmittel insgesamt stehen nicht mehr im Einklang mit den Kostensteigerungen bei den Trassen, den Stationen, den Löhnen oder bei der Energie. Dementsprechend ist eine Aufstockung notwendig. Andernfalls wäre unglücklicherweise die Konsequenz zu ziehen.
Die Länder haben ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt eindeutig zu folgendem Ergebnis: Um den SPNV in diesem Maß aufrechtzuerhalten, muss eine Steigerung von 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro erfolgen, und es bedarf einer weiteren Dynamisierung, die über den 1,5 % liegt. Es gibt verschiedene Modelle. Im Mittel liegen wir irgendwo bei 2,5 %.
Mit diesen Mitteln von 8,5 Milliarden Euro wären alle Bundesländer in der Lage, einen bürgernahen und attraktiven Schienenpersonennahverkehr anzubieten und damit – das ist auch eine Konsequenz der Gesamtsituation – auch die Straßen zu entlasten. Die Länder haben in schwierigen Verhandlungen in der Verkehrsministerkonferenz eine 16 : 0-Entscheidung gefasst. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben diese bestätigt.
Das ist beileibe kein leichtes Unterfangen gewesen. Man kann mit Stolz sagen, dass für Rheinland-Pfalz ein hervorragendes Ergebnis erzielt wurde; denn wir liegen über den Quoten, die uns eigentlich nach dem Königsberger Schlüssel zustehen würden.
Wenn wir nun einmal nach Berlin schauen – von dort soll das Geld kommen –, hat man den Eindruck, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt abgetaucht ist. Entweder versucht er nicht, sich im Sinne von Sicherung und Verbesserung für den Schienenpersonennahverkehr einzusetzen, oder es ist ihm vollkommen gleich. In der Konsequenz bedeutet das: Was ist das für ein Verkehrsminister, der sich nicht für sein Aufgabengebiet einsetzt?
Fakt ist, der Finanzminister, Herr Schäuble, scheint sich ohne Diskussion einfach gegenüber seinem Kollegen durchgesetzt zu haben. Er ist darüber hinaus noch daran interessiert, die Dynamisierung wegzunehmen und langfristig sogar die 7,3 Milliarden Euro noch zu kürzen. Ich teile die Auffassung von vielen Personen, die das bereits geäußert haben. Das passive Handeln von Minister Dobrindt gefährdet die Erfolgsgeschichte des SPNV in allen Bundesländern extrem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der CDU, ich appelliere an Sie, dringend bei Herrn Dobrindt oder auch beim Finanzminister – Sie haben die stellvertretende Bundesvorsitzende in Ihren Reihen – dafür Sorge zu tragen, dass wir eine zukunftsgerechte und zukunftsgesicherte Finanzierungsleistung in RheinlandPfalz und in den anderen Bundesländern bekommen. Ich will Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. Ihr Ablenkungsmanöver in Sachen LBM bedeutet nichts anderes, als dass Sie entweder das System nicht verstanden haben, wozu die Mittel da sind, oder es nicht verstehen wollen.
Lassen Sie uns gemeinsam für einen hohen Mitteleinsatz in allen Ländern kämpfen. Das wäre die Konsequenz für einen zukunftsgerechten SPNV.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Schülerinnen und Schüler der Karmeliter Realschule plus Worms, Klasse 10, sehr herzlich begrüßen!
Dann darf ich Mitglieder des Helferteams Seniorentreff der Evangelischen Erlösergemeinde in Mainz-Kastel ebenso herzlich begrüßen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hüttner Sie haben auf viele Punkte hingewiesen. Ich denke, Gott sei Dank gibt es das auch – unstrittig durch alle Fraktionen, zumindest von unserer Fraktion –, was in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren begleitet wurde.
Es ist richtig, der SPNV hat in Rheinland-Pfalz eine besondere Qualität. Diese besondere Qualität ist getragen durch viele Verhandlungen mit Kommunen und Regionen. Der Ausbau, der bei uns in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen ist, stößt allenthalben auf Zustimmung.
Das bedeutet in der Tat – und Sie weisen darauf hin –, dass nicht nur bei uns Finanzmittelbedarf herrscht, also im Land Rheinland-Pfalz, sondern es in allen Bundesländern ein Problem ist, wie auf Dauer die Kosten, die Finanzierung, sicherzustellen ist. Wir bekommen zurzeit
ca. 380,382 Millionen Euro, die jährlich – wie Sie selbst ausgeführt haben – steigen. Das ist der derzeitige Zustand.
Die Länder haben – es stimmt mich optimistisch, was die Verhandlungen angeht, auch was das Ergebnis angeht, das am Schluss vorliegen wird – in der Verkehrsministerkonferenz – Herr Lewentz, wir haben letztens zum gleichen Thema schon einmal debattiert und diskutiert – und dann auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz diese Forderungen noch einmal einstimmig formuliert. Daraus entstand oder entsteht dieses Gutachten mit den schon geschilderten Teilen.
In der Beschreibung setze ich nur Nuancen, die vielleicht unterschiedlich zu bewerten sind, unter anderem, wenn man über Haushaltskonsolidierung spricht – das tun Sie in diesem Lande in anderen Punkten immer in einer ganz besonderen Weise –, dann muss das – das gilt auch für eine Große Koalition in Berlin – für beide Seiten gelten.
Wenn Sie formulieren, dass die 8,5 Milliarden angestrebt und lediglich die 7,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, könnte man beschreiben, immerhin bereitgestellt werden; denn diese Differenz ist groß, aber es gibt viele andere Bereiche, in denen die Lücke weit größer ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir auf die gemeinsamen Formulierungen in den abschließenden Beratungen hoffen können. Woraus wir Sie aber nicht entlassen können, ist – und deswegen die Überleitung, um auf das erste Kapitel noch einmal hinzuweisen –, dass es in der gesamten Infrastruktur eine Unterfinanzierung gibt. An dieser gesamten Unterfinanzierung haben die Länder auch ihren Anteil. Darauf muss man in dem Zusammenhang deutlich hinweisen.