Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zehfuß, das hat die Landwirtschaft nicht verdient, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich mache nicht 14 Jahre Landwirtschaftspolitik und gehe hier raus, und die sollen sich veralbert fühlen. Ich finde das eine Unverschämtheit, was Sie hier abgeliefert haben.
Sie stellen das hier dar, als wäre das eine Büttenrede. Es geht hier vielleicht um Existenzen, und es geht vor allen Dingen um Ernsthaftigkeit. Bei allem, was recht ist, ich habe Sie bisher kennengelernt, dass Sie ein hoch anerkannter Agrarpolitiker sind. Was Sie hier heute geboten haben, war unter aller „Hm“!
(Schweitzer, SPD: Erst einmal den Präsidenten aufrufen lassen! – Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn jetzt?)
Ich habe es wirklich so laut gesagt, dass es jeder hören musste. Der Kollege Zehfuß hat das Wort. Bitte schön.
Wer hier auf welcher Seite gelacht hat, das möge das Protokoll feststellen. Ich kann nur sagen, mein Wunsch, den ich am Schluss geäußert habe, dass Sie es verstanden haben, ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Ich kann mich nur wiederholen: Wenn Sie den Haltern von kleinen Wiederkäuern – das meine ich in aller Ernsthaftigkeit – helfen wollen, dann hätten Sie einfach unserem abgelehnten Antrag „Naturschutz und Offenhaltung der Landschaft in bäuerlicher Hand“ zugestimmt und nicht jetzt Revolte gemacht.
(Beifall der CDU – Schweitzer, SPD: Das kann jeder behaupten! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ganz bestimmt nicht!)
Bevor er hier an das Pult geht, darf ich als Gäste den Seniorenbeirat aus Scheibenhardt begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Fink, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für Ihren Wortbeitrag. Dann brauche ich das jetzt nicht noch einmal zu wiederholen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben vollkommen recht. Ich finde es absolut unverschämt, meinen und unseren Berufsstand so in die Lächerlichkeit zu ziehen. Auch ich bin ein Schafhalter, und ich leide genau unter diesem Problem.
Meine Damen und Herren, eigentlich gehören die kleinen Wiederkäuer – sprich: Schafe und Ziegen – seit jeher zur Kulturlandschaft, doch die Zahl hat aus wirtschaftlichen Gründen drastisch abgenommen. Seit 1990 haben wir einen Rückgang um 87 % zu verzeichnen.
Es gab 1990 mehr als 144.000 Schafe in RheinlandPfalz. 2012 waren es nur noch knapp 70.000. Dabei leisten Schafe und Ziegen einen enorm wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt im Land, indem Sie Weinbergsbrachen, Naturschutzflächen oder extensiv genutztes Grünland offenhalten für seltene Insekten, Pflanzen oder auch Vogelarten.
Hinzu kommt die Erhöhung der touristischen Attraktivität durch einzigartige Heide- und Magerrasenlandschaften, beispielsweise in der Eifel oder im Hunsrück, und nicht nur in Schleswig-Holstein, Herr Kollege Zehfuß, die nur dank der Beweidung durch Schafe und Ziegen ihren Charakter bewahren können. Doch die Zahlen belegen, dass die Schaf- und Ziegenhalter zu den Verlierern der EU-Agrarreform gehören. Ein Umdenken ist notwendig. Zwar wird im Rahmen der EULLE-Förderung und der ländlichen Entwicklung bereits einiges zum Erhalt der Schaf- und Ziegenhaltung getan, auch werden die Züchter beraten, und es gibt einen runden Tisch zu Großcarnivoren – all das unterstützt die Artenvielfalt –, doch das reicht bisher offensichtlich nicht aus. Wir bringen einen Antrag ein, der es ermöglicht, die negative Entwicklung zu stoppen und umzukehren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit diesem Antrag aufgefordert, sich gegenüber der EU und der Bundesregierung verstärkt dafür einzusetzen, dass die Weidehaltung von Schafen und Ziegen auf betriebsfremden Flächen besser unterstützt wird. Insbesondere Heideflächen sollen als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und damit prämienberechtigt werden. Da liegt nämlich ein sehr großes Problem.
Im Rahmen der geplanten Halbzeitbewertung der EUAgrarpolitik bis 2017 sollte der Versuch unternommen werden, eine gekoppelte Stützung der Schaf- und Ziegenhaltung einzuführen. Das ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Nutzung von Natur und Landschaft.
Darüber hinaus muss es einen besseren Zugang für Schaf und Ziegen haltende Betriebe auf öffentliche Magergrünflächen geben. Aus Tierschutzgründen müssen zudem mobile Weideunterstände, Futterplätze und Tränken für Schafe und Ziegen von der Genehmigungspflicht befreit werden. Es soll auch einen verbindlichen und differenzierten Besatzschlüssel für die Beweidung von Naturschutzflächen geben.
Herr Kollege Zehfuß, wenn Sie Besatzdichteschlüssel hören, wissen Sie wahrscheinlich, was das ist. Der gilt für Naturschutzflächen. Der sollte differenziert für kleine Wiederkäuer auch gelten.
Wichtig ist es aber auch, die regionalen Vermarktungsstrukturen für typische Produkte wie Wolle, Ziegenmilch oder Lammfleisch zu verbessern. Zugleich sollte aber auch der Verwaltungsaufwand für Schaf- und Ziegenzüchter soweit wie möglich reduziert werden.
Alles in allem ist aus unserer Sicht die Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung keine Marginalie, sondern ein wichtiger Beitrag zur Artenvielfalt und zum Erhalt unserer typischen Kulturlandschaft. Die sind ihrerseits nicht nur die wichtigen Rückzugsräume für seltene Tiere und
Da Sie eben auf Ihren Antrag verwiesen haben, dass wir den unterstützen sollten, habe ich ihn mir jetzt noch einmal herausgeholt. In dem Antrag steht zu Schafen und Ziegen unter Punkt 5: Rheinland-Pfalz stellt fest: „Maßnahmen zur Verringerung von CO2 im Bereich der erneuerbaren Energien sind gut für unsere Umwelt. Sie werten die Umwelt auf, indem Sie negative Folgen und Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle durch Kohleabbau und Ölförderung oder Luftverschmutzung durch Großkraftwerke vermeiden. Windenergieanlagen sind dabei die flächeneffizientere Möglichkeit zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen, weit vor PV- und Biogasanlagen.“
Ich finde jetzt keine Schafe und Ziegen. Sie haben eine Stelle mit Offenhalt, Ersatzgeld, monetäre Form. Es tut mir leid, dieser Antrag war aus unserer Sicht damals nicht zu unterstützen. Es wäre aber sehr empfehlenswert, wenn Sie unseren Antrag unterstützen, weil er eine Berufsgruppe unterstützt, die auch zu Ihrem Klientel gehören soll oder will. Aber mit dem, was Sie hier eben abgeliefert haben, kann ich, glaube ich, ganz getrost sagen, die Schäfer werden Sie auf keinen Fall wieder wählen.
Ich darf erst einmal der Abgeordneten Monika Fink danken, dass sie einer Stimmung Ausdruck verliehen hat, die mich auch so erfasst: Die ganze CDU-Fraktion kichert, und das, was Sie als Gaudi vorgetragen haben, sind die Durchführungsverordnungen Ihres Bundesministers.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Thelen, CDU: Das hat er nicht! – Unruhe bei der CDU)
Wo sind wir denn hier? Ich sage einmal, ich kann mir auch einiges besser vorstellen, aber das machen Sie doch einmal auf einer anderen Ebene.
Ich finde, es geht sehr ernsthaft um die Zukunft der Schaf- und Ziegenhalter. Tatsächlich sind die Schaf und Ziegen haltenden Betriebe ein echtes Vorzeigebeispiel für eine umweltgerechte Bewirtschaftung.
Man muss ganz klar sagen, sie verdienen unsere Unterstützung; denn sie sorgen dafür, dass das artenreiche
Grünland erhalten wird und wir in vielen Regionen unseres Landes die touristische Nutzung entsprechend verbinden können.
Wenn wir sehen, wir hatten 2012 rund 500 landwirtschaftliche Betriebe, die rund 70.000 Schafe gehalten haben, so ist das eine Halbierung des Bestandes, den es noch 1990 gegeben hat. Deswegen ist es nötig, dass wir uns auch hier wirklich hinter deren Anliegen stellen. Und dafür bin ich dem Parlament, den Koalitionsfraktionen sehr dankbar.
Welche Probleme haben wir? Ja, natürlich hat es auf der einen Seite etwas mit der Entkoppelung zu tun, aber natürlich auch mit den Schlachtkosten, mit den schlechten Preisen für die Wolle, mit den Pachtpreisen, aber natürlich auch damit, dass inzwischen der allergrößte Teil des Schaffleisches, das verzehrt wird, importiert wird.