Welche Probleme haben wir? Ja, natürlich hat es auf der einen Seite etwas mit der Entkoppelung zu tun, aber natürlich auch mit den Schlachtkosten, mit den schlechten Preisen für die Wolle, mit den Pachtpreisen, aber natürlich auch damit, dass inzwischen der allergrößte Teil des Schaffleisches, das verzehrt wird, importiert wird.
Das ist doch ein Anlass, wenn die Verbraucher und Verbraucherinnen eine große Nachfrage haben, aber die heimische Produktion das nicht unterstützen kann. Da muss man doch etwas machen.
Wenn wir sehen, das Einkommen der Schaf- und Ziegenhalter besteht fast ausschließlich aus den Unterstützungen aus den sogenannten Transferzahlungen, dann ist auch hier notwendig, dass wir etwas tun.
Und wir haben etwas getan. Wir haben nämlich bei den Agrarministerkonferenzen dafür gekämpft – übrigens mit Bayern –, dass wir hier wieder zu einer gekoppelten Prämie kommen, weil man einfach aus dem, was passiert ist, lernen muss.
Leider haben wir es nicht erreicht. Wir werden aber mit diesem Bemühen, für die Schaf- und Ziegenhalter etwas zu erreichen, nicht nachlassen, damit sie ihre Existenz wieder besser gestalten können.
Wir haben eine sogenannte Halbzeitbilanz, in der wir diese Forderungen der gekoppelten Zahlungen weiter einbringen werden und wollen. Wir bitten natürlich auch um Unterstützung. Ich bin auch sicher, dass diese Forderungen, die in unserem Land weit geteilt werden, wirklich von der CDU unterstützt werden können.
Wir haben als Land Rheinland-Pfalz erreicht, dass die Heideflächen wieder als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und damit auch von den Schäferinnen und Schäfern genutzt werden können, also beihilfeberechtigt sind.
Wir haben auch erreicht – und das war wirklich ein zäher Kampf, nicht gegen die Bundespolitik, aber auch auf EUEbene –, dass diese Vorrangflächen im Rahmen des Greenings zumindest zu einem Teil beweidet werden können.
Ich wollte immer, dass sie vollumfänglich beweidet werden können. Wenigstens darf jetzt aber ein Teil beweidet werden, also eine Nutzung erfolgen.
zung vor allem für die Schaf- und Ziegenhalter geeignet sind. Das ist die Anhebung der Prämien für die umweltschonende Bewirtschaftung des Grünlandes. Das ist die Gewährung eines Prämienzuschlages bei besonders extensiver Weidewirtschaft und Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung
das ist sehr geeignet für Schaf- und Ziegenhaltung, weil dort keine mineralische Stickstoffdüngung gemacht wird – oder die Anhebung der Fördersätze im Vertragsnaturschutzprogramm.
Das ist auch etwas, das wir gemacht haben, natürlich auch noch im Rahmen der Agarmarketingprogramme die entsprechende Förderung, technische Hilfen, Werbemaßnahmen. Wir haben also alle Register, die wir ziehen konnten, gezogen.
Wir unterstützen auch trotz des Wegfalls des Bundestierzuchtgesetzes die züchterischen Tätigkeiten der Schaf- und Ziegenhalter. Sie haben im Moment übrigens wieder einige neue Schwierigkeiten wie Handelsbeschränkungen.
Ich verstehe übrigens auch nicht, warum für die Rinder die BSE-Anforderungen immer weiter heruntergehen, stattdessen aber bei Schafen und Ziegen steigen. Wir setzen uns also weiter dafür ein, dass es hier gute Bedingungen für die Schaf- und Ziegenhalter gibt.
Wir werden uns auch dafür einsetzen – so, wie die Koalition fordert –, dass die ganzen mobilen Weideunterstände, Fütterungsplätze, Tränken usw. unbürokratisch gebaut werden können; denn es ist auch eine Sicherstellung von Tierschutz und Tierwohl, dass die entsprechenden Unterstände vorhanden sind.
Ich kann nur sagen, ich finde den Antrag der Koalitionsfraktionen sehr gut. Ich finde, die Schaf- und Ziegenhaltung ist etwas Wertvolles hier im Lande und muss unterstützt werden.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ihre Fraktion hat sich doch auch „beömmelt“ vor Lachen! – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Die saloppe Aufzählung der Rahmenbedingungen zu der Antragstellung entspricht leider der Wirklichkeit,
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ziegen- und Schafhalter sind nicht nur auf Ziegen- und Schafhalter beschränkt, sondern betreffen die ganze Landwirtschaft. Wenn Sie die aktuellen Zahlen des vergangenen Jahres betrachten, wird Ihnen das auch außerhalb der Ziegen- und Schafhaltung die Tränen in die Augen treiben.
Deswegen habe ich überhaupt keinen Grund, despektierlich über Halter von kleinen Wiederkäuern zu referieren.
Das weise ich entschieden zurück, und das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen. Mit der gekoppelten Prämie – – –
(Pörksen, SPD: Ja, bitte! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das geht Sie gar nichts an, meint doch die Frau Thelen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen kurz vor Ende dieser Plenumssitzung, und es wird bald Weihnachten. Ich bitte darum, dass wir die letzten Stunden auch noch einigermaßen ruhig über die Bühne bekommen. Bitte schön. Aber ernsthaft jetzt.
Ich warne ausdrücklich davor, den gekoppelten Prämien das Wort zu reden. Wir haben in der vergangenen Förderperiode gesehen, welche Fehlentwicklungen dadurch entstehen. Deswegen rate ich dringend, dies nicht weiterzuverfolgen.
Die Diskussion wird gerade bei den Zuckerrüben betrieben. Welche Folgen das hat, ist für den europäischen Zuckerrübenanbau und die Zuckerproduktion bis jetzt noch unabsehbar.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Jetzt ist die Frage: Ausschussüberweisung oder unmittelbar abstimmen? – Unmittelbar abstimmen. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4224 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Studienabbrüche vermeiden – Studienabbrecherinnen und -abbrecher unterstützen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3662 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 16/4349 –
Studienerfolg befördern – Umorientierung begleiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4399 –
Berichterstatter ist Andreas Biebricher. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Herr Kollege Biebricher hat das Wort. Bitte schön.