Ich glaube, mehr muss man zum Zentralabitur nicht sagen. Ich freue mich, dass wir den Antrag umsetzen können. Darin sind sehr viele interessante Aspekte enthalten, die wir machen, aber natürlich auch weitergehen müssen. Denn unser Ziel sollte es sein, unsere jungen Leute gut auszubilden, entweder dass sie erfolgreich das Studium absolvieren oder man ihnen Alternativen aufzeigt.
Wir kommen zur Abstimmung der Anträge. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3662 – ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag (Alter- nativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4399 –. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Hermann-Gmeiner-Schule Daaden begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste begrüße ich die Schülervertretung und Schülerinnen und Schüler der Schiller-Realschule plus Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Schließlich möchte ich als Gäste auf der Zuschauertribüne noch Bürgerinnen und Bürger aus Hanhofen begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4367 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag tragen wir das von der Landesregierung beschlossene Programm zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen ins Plenum. Wir stellen die Bewertung und die davon abgeleiteten Forderungen hier zur Diskussion.
Wir heben damit die Bedeutung von schnellen Netzen im Plenum hervor, dass wir darüber diskutieren, wie wir den Ausbau der schnellen Netze weiterentwickeln sollen.
Es ist insbesondere für unsere ländlichen Regionen eine besondere Herausforderung. Wir haben in RheinlandPfalz besondere topografische Gegebenheiten. Deswegen bedarf es einer enormen Kraftanstrengung aller daran Beteiligten. Das meint das Land, die Kommunen, aber auch die Telekommunikationswirtschaft, aber auch den Bund und Europa.
Wir haben, wenn wir innerhalb der Legislaturperiode zurückschauen, erhebliche Ausbauleistungen erzielt. Die Grundversorgung, definiert als eine Versorgung ab 2 Mbit/s, ist flächendeckend hergestellt, die Verfügbarkeit von Bandbreiten von 50 Mbit/s wurde verdoppelt, und die Verfügbarkeit von 30 Mbit/s wurde allein im letzten Halbjahr um 15 % gesteigert.
An diesen Steigerungsraten müssen wir anknüpfen. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, und wir müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft konsequent unsere Breitbandversorgung ausbauen.
Ich habe gesagt, es gilt, sich nicht darauf auszuruhen, weil es noch viel zu tun gibt. Es gebietet die Bedeutung des Breitbandausbaus für unser Land, dass die Landesregierung neben Vernetzungsarbeit vor allem erhebliche finanzielle Mittel zur Förderung des Ausbaus in die Hand nimmt.
Der Haushaltsgesetzgeber hat hierfür über 10 Millionen Euro jährlich im Doppelhaushalt 2014/2015 bereitge
stellt. Insgesamt wurden in der Legislatur bereits 21 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert.
Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Landesregierung die Absicht bekundet hat, weitere 55 Millionen Euro zu investieren. Sicherlich wird der Haushaltsgesetzgeber, nämlich der Landtag, das wohlwollend abwägen.
Bedenkt man die topografischen Herausforderungen gerade in Rheinland-Pfalz, muss aber auch klar sein, dass flächendeckender Glasfaserausbau zwar ein ausdrücklicher Wunsch ist, es aber nicht zeitnah zu erreichen ist. Wir müssen also schauen, wie wir möglichst schnell gute Versorgung mit den bereits vorhandenen Infrastrukturen herstellen können und sie konsequent weiterentwickeln.
Wenn man sich anschaut, welche erheblichen finanziellen Mittel tatsächlich für einen flächendeckenden Glasfaserausbau notwendig wären, dann wird auch klar, dass der Bund deutlich höhere Mittel bereitstellen müsste.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass durch die Versteigerung ab der zweiten Hälfte 2015 durch die Digitale Dividende zusätzliche Mittel auch nach Rheinland-Pfalz fließen, die wir in den Breitbandausbau investieren.
Das ist definitiv zu begrüßen, aber das ist definitiv kein Ersatz dafür, dass der Bund ein eigenes Förderprogramm für den Breitbandausbau auflegt; denn hier brauchen wir deutlich mehr Geld.
Genau vor diesem Hintergrund müssen wir die Versteigerung und die sich daraus ergebende Digitale Dividende bewerten. Ich weiß, dass die grüne Bundestagsfraktion im Bundeshaushalt erheblich mehr Geld beantragt hat, was leider abgelehnt wurde. Aber ich glaube, wenn wir hier gemeinsam vom Landtag aus, gerade aus einem Bundesland, das ländlich geprägt ist, fordern, dass wir deutlich mehr Geld brauchen, wird diese Stimme vielleicht in Berlin deutlich gehört.
Für den Ausbau ist aber nicht nur der Bund nötig, sondern auch eine Kooperation der Kommunen vor Ort. Sie müssen sich zusammenschließen, damit sie attraktiv sind, wenn es um die Ausschreibung von Ausbaumöglichkeiten geht. Das heißt, es muss diese Kooperationsmöglichkeit gegeben sein. Das sagt der Antrag auch deutlich.
Hier geht ein besonderes Dankeschön an das Breitbandprojektbüro, das hervorragende Arbeit leistet und die Kommunen untereinander vernetzt, was dazu führt, dass eine gezielte Ausbaustrategie vor Ort entwickelt werden kann.
Da die Breitbandversorgung ein solch wichtiges Thema ist, wollen wir diesen Antrag im Ausschuss noch weiter diskutieren. Da es eine solch wichtige Herausforderung
ist, laden wir auch die CDU ein, sich hier auf Grundlage des Antrags mit uns weiter mit diesem Thema zu befassen. Ich wünsche mir dazu eine sehr sachorientierte Diskussion; denn diese Infrastrukturmaßnahme ist für uns alle ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Down- und Upload bei Internetanschlüssen sprechen, reden wir über 16, über 30 und über 50 oder mehr Mbit/s.
Das sind riesige Datenmengen, die sowohl im privaten als auch im wirtschaftlichen Bereich gesendet und empfangen werden, und dies in immer kürzerer Zeit. Ein schneller Breitbandanschluss ist mittlerweile ein entscheidender Standortfaktor für die Attraktivität einer Region oder eines Landes.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung geht weiter. Die Experten sagen uns weiter einen massiv zunehmenden Datentransfer voraus. Noch vor wenigen Jahren hatten viele nicht mit einer solchen Datenexplosion gerechnet.
Als Angela Merkel eine Bandbreite von 50 Mbit/s forderte, wurde sie von vielen belächelt, auch von der damaligen rheinland-pfälzischen absoluten Mehrheit.
Die Digitalwirtschaft steuert auf dieses schnelle Internet zu. Der Bund und andere Bundesländer nehmen, nachdem die Grundversorgung geschultert ist, die neuen Herausforderungen in den Blick.
Was macht Rheinland-Pfalz?: vor allem Versprechungen. Während andere Bundesländer in ihren Haushalten Millionen einstellen, schmückt sich das Land mit fremden Federn, mit Bundes- und EU-Geldern.
Man verspricht, alle Rheinland-Pfälzer bis Ende 2011 an das schnelle Internet anzuschließen, gemeint ist dabei die Grundversorgung mit 2 Mbit/s.
Das gleiche verspricht man dann für Ende 2012, danach für Ende 2013. Nun haben wir Ende 2014, und dieser