und die, die sich geäußert haben, sich tatsächlich in ihrer Mehrheit ganz stark nur für Pfingstferien aussprechen. Denn der LEB gibt ehrlich und offen zu, dass zwei Drittel zwar Pfingstferien wollen, aber ein Drittel auf gar keinen Fall für Pfingstferien ist. Es lohnt sich durchaus, sich intensiver mit der Befragung zu befassen.
Sie selbst sagen, dass Sie eine Verstetigung der Regelung wollen. Das ist genau das, was die Lehrerinnen und Lehrer wollen; denn wenn wir über die gute Schule reden, geht es darum, dass wir verlässliche Zeiten haben, an denen sich das Schuljahr orientieren kann. Wir haben – das habe ich im Bildungsausschuss auch vorgeschlagen – einen kleinen Schritt in die Richtung gewagt, die Brückentage der freien Gestaltung der regionalen Entscheidungen der Schulträgerschaft in Einbeziehung der Eltern, der Schüler und der Lehrer abzusprechen. Das ist sicherlich eine sinnvolle Regelung, denn wir alle wissen, dass zwei der vier beweglichen Ferientage bereits an Fastnacht und zwei weitere Ferientage an Himmelfahrt und Fronleichnam „verbraten“ werden. Wenn noch zwei Ferientage dazukommen, gibt es noch die Option, an dem Termin, an dem der 1. Mai auf einen Donnerstag oder auf einen Dienstag oder der 1. November auf gleiche Wochentage fällt, auch da eine größere Flexibilisierung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt 75 Ferientage. Ich glaube, die Bedeutung dieses Themas wurde mit dem Antrag der CDU eindeutig überhöht und in einer Form dargestellt, als sei es ein echtes Problem unserer Schulen in Rheinland-Pfalz.
Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest: Das ist es nicht. Ich bin mir ganz sicher, dass die Anhörung, die stattfinden wird, ergeben wird, dass es sehr wohl Diskrepanzen gibt, was die Einschätzung und Ihre Darstellung anbelangt,
dass letzten Endes eine gemeinsame Vorstellung im ganzen Land diesbezüglich vorhanden sei. Die Darstellung, dass die meisten in Rheinland-Pfalz dafür wären, Pfingstferien, wo immer es geht, und Winterferien, wo dies dann nicht geht, von den Herbstferien abzuknapsen, ist falsch.
Schwerwiegend ist allerdings für mich, dass die Ergebnisse, die nach der Anhörung zustande kommen, nur
dazu führen werden, dass wir bis 2024 maximal zweimal Pfingstferien und einmal Winterferien haben können. Da fällt mir nur Shakespeare ein: „Viel Lärm um nichts.“
Ein anderer Beschluss lautet natürlich auch – der steht aber nicht bei Wilhelm Busch –, dass der junge Mensch am besten dann lernen kann, wenn er regelmäßige Erholungspausen hat, also Ferien. Es geht – das haben die Vorrednerinnen schon gesagt – bei dieser jetzigen Diskussion um die Festlegung der kleinen Ferienabschnitte, konkret um die Schuljahre 2017/18 bis 2023/24.
Liebe Frau Abgeordnete Dickes – Frau Brück hat es gesagt, Frau Ratter hat es erwähnt –, das ist ein ganz normales Geschäft. Die Festlegung der kleinen Ferienabschnitte wären wir angegangen, wir hätten wie immer darauf gehört, was die Betroffenen sagen, und wir hätten wie immer darauf in der Anhörung gehört. Wir haben dieses Mal eine andere Situation, weil sich der Landeselternbeirat – und uns ist der Elternwille in RheinlandPfalz ein ganz hohes Gut – geäußert hat. Weil in diesem Jahr – ich glaube, das war der Anlass – die Spanne zwischen Oster- und Sommerferien sehr lang war, hat sich der Landeselternbeirat mit einer Umfrage an die Eltern gewandt und hat sozusagen eruieren wollen, wie die rheinland-pfälzischen Eltern zu der Einführung von Pfingstferien bzw. Winterferien stehen, wenn die Abschnitte so lang sind.
Diese Umfrage des Landeselternbeirats haben wir als Bildungsministerium unterstützt. Frau Ministerin Ahnen in ihrer Funktion als Bildungsministerin hatte alle Schulen angeschrieben und hat auf die Umfrage des LEB aufmerksam gemacht und hat gesagt: Beteiligen Sie sich. Wir haben ein Interesse, das zu erfahren. –
Wir haben des Weiteren, weil es natürlich unsere Pflicht ist, so wichtig der Elternwille ist, unsere Schulleiterinnen und -leiter und Kollegien gefragt, wie sie zu dieser Dis
kussion stehen. Am 5. November hat der Staatssekretär Beckmann eine der Anhörung vorgeschaltete „Große Gesprächsrunde“ gemacht. Es war keine Anhörung. Wir sind noch nicht in der Anhörung. Auch da hat man sich darüber verständigt, wie die Festlegung der kleinen Ferienabschnitte gesehen wird. Das war ein ganz breiter Beteiligungsprozess, den wir schon immer gemacht haben, wenn es um die Festlegung von kleinen Ferienabschnitten ging.
Allerdings hatten wir noch nie ein klares Votum; denn bei der letzten Umfrage 2005 kam kein Ergebnis heraus. Die einen wollten es so, die anderen wollten es so.
Jetzt kristallisiert sich Folgendes in einfachen Worten heraus: Wir können festhalten, dass Lehrerverbände, Gewerkschaften und Eltern an einem Strang ziehen, wenn es um die Einschätzung geht, dass Unterrichtseinheiten mindestens sechs Wochen lang sein müssen, sonst können sie in der Schule nicht vernünftig arbeiten. Das ist sozusagen Allgemeingut über alle Gruppierungen hinweg.
Wenn man sich das anschaut und dann die Ferienplanung für 2017/2018 bis 2023/2024 anschaut, dann kann man konkret folgenden Vorschlag machen. Den möchte ich Ihnen jetzt vortragen, da wir mit ihm in die Anhörung gehen werden:
Im Schuljahr 2017/2018 gibt es keinen Spielraum für die Verteilung von kleinen Ferienabschnitten, weil man dann die sechs Wochen nicht halten könnte. In den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020 und 2021/2022 könnten, platziert in der Woche, auf die Rosenmontag fällt, Winterferien eingeführt werden.
In den Schuljahren 2022, 2023 und 2023/2024 könnten Pfingstferien eingeführt werden. Sie erstreckten sich dann jeweils auf die Woche, in der das Fronleichnamsfest liegt. Wenn man dann noch einen beweglichen Ferientag mit einrechnet, kommt man auf zwei Wochen Pfingsten unterrichtsfrei.
Frau Dickes, ich glaube, man muss sehr sorgfältige kalendarische Arbeit machen. Das haben wir gemacht. Dem Vorschlag in Ihrem Änderungsantrag, dass man die Herbstferien kürzt, können wir nicht folgen, weil das wiederum bedeuten würde, dass man in mindestens zwei Schuljahren sehr lange Abschnitte zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien hätte. Dann hätte man die gleiche Diskussion wieder, wie wir sie hier gerade haben. Deswegen verbietet sich dieser Vorschlag, er ist unpraktikabel.
Praktikabel ist aber das, was ich vorhin gesagt habe, dreimal Winter- und dreimal Pfingstferien da einzuführen, wo wir gewährleisten können, dass immer sechs Wochen Unterrichtszeit ist.
Wir gehen damit in die Anhörung, dann werden wir hören, wie das beurteilt wird. Wir haben den Eindruck,
dass man hier einen Konsens für die am Schulleben Beteiligten finden kann. Das sind alle. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer, das sind die Eltern, und das sind die Schülerinnen und Schüler.
Das wird der konkrete Vorschlag sein. Wir werden darüber hinaus – weil auch das in dieser Gesprächsrunde von Herrn Beckmann gefallen ist – der Bitte Rechnung tragen, die beweglichen Ferientage von vier auf sechs zu erhöhen. Das wurde ausdrücklich als Bitte an uns herangetragen.
Es wird dann nicht dazu kommen, dass es für die Eltern, die ihre Kinder auf unterschiedlichen Schulen haben, Schwierigkeiten gibt, weil es schon heute so ist, dass die Schulen miteinander abstimmen, wie sie ihre beweglichen Ferientage legen. Das ist im Übrigen auch in der Verwaltungsvorschrift vorgesehen.
Ich sage einmal als Fazit: Wir hatten eine Diskussion über die Festlegung von kleinen Ferienabschnitten, die jetzt ein Meinungsbild zum Ergebnis hat. Mit diesem gehen wir um, wie wir in diesem Land schon immer mit meinungsbildenden Wünschen umgegangen sind. Jetzt gehen wir in die Anhörung.
Wenn es dazu dient, dass wir ab dem Schuljahr 2017/2018 kleinere Ferienabschnitte haben, dann ist es gut. Aber diese Diskussion hätten wir ohnehin geführt. Ich bedanke mich natürlich dafür, dass sich der Bildungsausschuss so intensiv damit auseinandergesetzt hat und wir jetzt eine Antragslage haben, mit der wir sehr gut in unserer kommenden Anhörung umgehen können.
Noch ein Letztes: Ich weiß nicht, ob es wirklich ernst gemeint ist, dass Sie uns im Jahr 2014 auffordern, eine Diskussion über die großen Ferien zu führen, die bis zum Jahr 2024 ganz aktuell festgelegt worden sind.
Ich habe mir die Landtagsprotokolle alle noch einmal angeschaut. Es ist intensiv darüber diskutiert und informiert worden, dass gerade jetzt im Sommer die Kultusministerkonferenz – selbst die Ministerpräsidentenkonferenz war damit beschäftigt – diesen Kompromiss hinbekommen hat. Dieser hatte dann zur Folge, dass einige Bundesländer sogar ihre großen Ferien haben verlängern müssen, damit man die Klammer zusammenbekommt.
Ich verstehe es nicht, ich glaube auch nicht, dass das ernst gemeint sein kann, dass Sie uns jetzt auffordern zu sagen, lassen Sie uns über die Sommerferien 2025 reden.
Zunächst einmal hat jede Fraktion noch 2 Minuten Redezeit zusätzlich. Wir haben noch eine Kurzintervention von Frau Kollegin Dickes, bitte schön. – Normale Redezeit? – In Ordnung, dann haben Sie noch eine Redezeit von 2 Minuten und 35 Sekunden.
Frau Kollegin Ratter, ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie vorhin gesagt haben. Ich sage es einmal vorsichtig, die Arroganz oder die Wirkung der Arroganz, mit der Sie mit den Sorgen und Nöten von Familien umgegangen sind, indem Sie sagten, es scheine kein großes Thema zu sein, wer seien schon 17.000 Eltern, die fand ich wirklich erschreckend.
Dass gerade die GRÜNEN, die sonst immer auf Bürgerbeteiligung setzen – wenn es ihnen passt –, so damit umgehen und sagen, es sei keine wirkliche Befragung gewesen, die wurde nur von der CDU manipuliert, ist schon ein Umgang, den ich sehr erschreckend finde. Ich glaube nicht, dass wir nur CDU-Mitglieder in der Umfrage hatten, die wir manipuliert haben.
Was den Antrag der SPD und der GRÜNEN angeht, möchte ich den einen Punkt aufgreifen. Sie möchten der CDU nicht zustimmen. Das tut weh. Sie können aber auch nicht ablehnen, weil wir die breite Unterstützung in der Bevölkerung haben. Also muss man es anders machen, anders formulieren und einen anderen Antrag einbringen.
Wir kennen das. Beim Thema Lernmittelausleihe hat man es auch anders gemacht, nämlich schlechter. Jetzt kommt auch ein Antrag, um uns nicht zustimmen zu müssen.
Sie verschärfen die bisherigen Probleme, wenn man Tage familienkompatibel gestalten muss, nur, indem Sie die Möglichkeit geben, dass verschiedene Schulen auch unterschiedliche Ferientage anbieten. Wenn man dann als Mutter mit mehreren Kindern dasteht und mit den Kindern mehrere Schulen unter einen Hut bringen muss, sehe ich durchaus ein Mehr an Tagen, die man als Mutter oder Vater gestalten muss als vorher, wenn alle Kinder die gleiche Ferienregelung haben.