Ich bin dankbar für die Arbeit. Die Vorschläge sind sehr konkret und stellen einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Demokratiestärkung dar. Sie beleben die Demokratie, wenn wir sie auch tatkräftig umsetzen. Sie ergänzen ganz klar unsere repräsentative Demokratie.
Es ist die einzige Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung auf Länderebene. Auch das möchte ich noch einmal sagen. Es ist eine Enquete-Kommission, die nicht nur Papier produziert, sondern sehr konkrete Vorschläge gemacht hat, mit denen wir alle arbeiten können, und zwar sowohl im Parlament als auch als in der Landesregierung.
Für mich persönlich ist das Thema Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich stehe auch als Ministerpräsidentin absolut hinter dieser Herangehensweise. Ich empfinde die Bürgerbeteiligung als ein adäquates Mittel der heutigen Zeit, um Menschen in die politische Willensbildung einzubeziehen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung, wenn man sie sinnvoll und auch professionell anlegt, wenn ich das in Klammer setzen darf, für uns wirklich demokratiestärkend ist und nicht Demokratie verhindert. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir gemeinsam in Zukunft aktiv sein werden.
Vielleicht noch ein Wort, weil es Herr Lammert angesprochen hat. Die Bürgerbeteiligung ist auch ein Selbstverständnis dieser Landesregierung, und zwar auch für mich als Ministerpräsidentin. Wir können unsere Arbeit nicht dreieinhalb Jahre einstellen, während eine Enquete-Kommission tagt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir auch Teile und Elemente der Bürgerbeteiligung umsetzen.
Ich will aber auch sagen – ich hätte es nachher noch einmal beim Transparenzgesetz gesagt; Herr Heinisch hat es auch angesprochen –, dass sich die EnqueteKommission mit dem Thema Transparenzgesetz – ich glaube, es war im Oktober 2012 – beschäftigt hat. Wir haben schon im Koalitionsvertrag festgestellt, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammenführen werden. Ich habe als Ministerpräsidentin in meiner ersten Regierungserklärung deutlich gemacht, dass ich das gut finde und ich dafür stehe, in unserer eigenen Verwaltung alles zu tun, um ein Transparenzgesetz nach vorne zu bringen. Ich finde, das gehört auch zu unseren Aufgaben.
Es gibt dafür einen Gesetzentwurf, der einmal im Kabinett war. Es wird eine Bürgerbeteiligung geben. Die Ergebnisse davon werden in den Gesetzentwurf einfließen. Der Gesetzentwurf wird dann so weit in Form gebracht werden, dass er dann hoffentlich vor der Sommerpause – das ist unser Ziel – ins Parlament kommt und ausführlich diskutiert werden kann. Ich finde, dass wir uns sehr gut ergänzt haben. Es gibt überhaupt keine Aktivität der Landesregierung in diesem Bereich, die nicht auch immer eng abgestimmt war. Wir haben immer Kontakt zur Enquete-Kommission gesucht, um diese Dinge miteinander gut zu besprechen.
Ich habe, wissend, was die Enquete-Kommission tut, in der ersten Regierungserklärung angekündigt, dass wir als Regierung bereit sind, einen Fahrplan Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Wir haben das „liegen lassen“, bis die Enquete-Kommission ihren Bericht vorlegt. Dieser liegt jetzt vor. Die Enquete-Kommission hat in diesen Bericht ziemlich klar hineingeschrieben, dass sie erwartet, dass wir innerhalb von sechs Monaten dem Parlament erste Ergebnisse vorlegen.
Wir werden diese Aufgabe annehmen. Wir haben es miteinander besprochen, dass wir uns anstrengen werden. Wir werden uns im Kabinett mit diesem Fahrplan beschäftigen. Er wird das Motto „Gemeinsam für eine starke Demokratie“ haben. Wir werden darin Empfehlungen der Enquete-Kommission mit Leben füllen. Es wird zehn Überschriften angelehnt an die Grundlagen des Berichts der Enquete-Kommission geben, bei denen wir konkrete Dinge machen wollen.
Das ist einmal das Thema „Demokratie lernen und Beteiligung praktizieren“. Wenn ich den Bericht richtig gelesen habe, ist es unsere gemeinsame Auffassung, dass man immer wieder Beteiligung und Demokratie lernen muss. Das ist keine neue Erkenntnis. Ich denke, wir müssen sie sehr ernst nehmen, um das Engagement der Betroffenen entsprechend mit einbeziehen zu können.
Der zweite Punkt ist, dass wir Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche stärken wollen. Auch das ist
ein großes Anliegen. Das kam eben schon zur Sprache. Wir haben schon einige Dinge, aber ich denke, wir können noch ein bisschen mehr leisten, um diesen Aspekt zu unterfüttern. Sie haben in Ihrem Bericht gute Vorschläge gemacht.
Der dritte Punkt wird sein, dass wir gute Rahmenbedingungen für die Beteiligung gestalten wollen. Wir werden die Empfehlung der Enquete-Kommission zu übergeordneten Leitlinien aufgreifen und damit für uns selbst verbindliche Regelungen für Beteiligungsverfahren schaffen. Zugleich sollen diese Leitlinien aber auch praktische Tipps und Hilfestellungen enthalten und somit als Handbuch für Dritte dienen können.
Wir werden auch prüfen, in welcher Form wir das große Anliegen der unabhängigen Anlaufstelle realisieren können. Wir haben noch ein paar Monate Zeit, bis die sechs Monate herum sind. Wir wollen diesen Punkt ernst nehmen, weil er ein großer Diskussionspunkt in der Enquete-Kommission war. Unsere Beauftragten waren immer dabei und haben das mitgenommen, dass es ein wichtiges Anliegen ist.
Der vierte Punkt im Fahrplan wird das Thema „Mehr Transparenz schaffen“ sein. Dazu zählt selbstverständlich das Transparenzgesetz.
Im fünften Punkt geht es um die Qualifizierung der Entscheidungsträger. Herr Lammert hat es angesprochen. Wir werden uns damit auseinandersetzen. Das Thema Beteiligung ist ein Querschnittsthema. Dabei geht es darum, wie wir Angebote des Landes verstärken können, dass unser eigenes Personal in der Lage ist, diese wichtige Aufgabe entsprechend aufzufassen und umzusetzen.
Der sechste wichtige Punkt soll sein, dass wir Beteiligung für alle ermöglichen. Das ist übrigens ein Punkt, der mich in diesem Bericht ganz besonders freut. Die Enquete-Kommission hat sich damit auseinandergesetzt, wie man alle Bevölkerungsschichten in die Beteiligung einbeziehen kann. Das nehmen wir sehr ernst. Auch dazu werden wir Dinge aufgreifen, die Sie entwickelt haben.
Der siebte Punkt geht darum, die Potenziale neuer Medien zu nutzen. Dazu haben wir das Rheinland-PfalzPortal ausgebaut. Wir planen auch ein E-GovernmentGesetz. Ich denke, insofern machen wir Schritte im Sinne der Enquete-Kommission.
Im achten Punkt geht es darum, die Hürden für die direkt-demokratische Beteiligung zu senken. Auch das ist ein Herzenswunsch von mir. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an dieser Stelle nach vorne kommen. Ich will nur noch einmal anmerken, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich nicht gut dastehen. Das ist sehr schade, weil wir in ganz vielen Bereichen sehr fortschrittlich sind, was das Thema Beteiligung und Demokratie betrifft. Wir hinken aber an diesem Punkt im Ranking ziemlich weit hinterher. Ich hoffe, dass wir, was das Thema Quoren betrifft, zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Im neunten Punkt werden wir uns mit den Vorschlägen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten beschäftigen. Hier gibt es Überlegungen, ob wir einen Planungsleitfaden oder etwas Ähnliches erstellen können.
Der zehnte wichtige Punkt, den alle noch ein bisschen mit Samthandschuhen anpacken, ist das Thema „Beteiligung vor Ort stärken“. Wir wissen, dass es die hohe und von uns auch geschätzte kommunale Selbstverwaltung gibt. Ich will einfach auch einmal deutlich machen, dass die Enquete-Kommission schon eines geleistet hat, was ich wunderbar finde. Sie hat die Vielzahl der kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten und Aktivitäten aufgezeigt. Das allein ist ein großer Schatz.
Wenn wir es schaffen, diese Erfahrungen weiter auszuwerten und im Dialog mit den Kommunen darüber zu bleiben, wie wir möglicherweise auch noch weitere Dinge gemeinsam miteinander tun können, dann wäre das ein tolles Ziel, immer in Anerkennung der Tatsache, dass die kommunale Selbstverwaltung das natürlich selbst gestalten kann und keinesfalls befürchten muss, dass das Land irgendwelche Vorgaben macht. Aber wir sollten schon im Dialog bleiben. Auch für die kommunalen Sachverständigen und die kommunalen Spitzenverbände waren das dreieinhalb Jahre Arbeit. Es wäre ein bisschen schade, wenn wir mit diesem wichtigen Material nicht ein gutes Stück weiterkommen könnten.
Wir sind bereit. In sechs Monaten werden wir dem Parlament berichten, was die Landesregierung in Bezug auf die Enquete-Kommission konkret umsetzen wird. Eine starke Demokratie braucht unterschiedliche Formen der Beteiligung. Davon bin ich total überzeugt. Wir werden als Landesregierung diese Empfehlungen sehr beherzt angehen.
Herzlichen Dank noch einmal für die tolle Arbeit. Ich wünsche uns weiterhin gute Ergebnisse bei allen Beratungen, wenn es um die Umsetzung dieser Empfehlungen geht.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist der Dritte Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Drucksache 16/4444 – mit seiner Besprechung erledigt.
Terrorismus effektiv bekämpfen – Konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4516 –
Die Grundredezeit beträgt pro Fraktion 5 Minuten. Das Wort hat Herr Kollege Lammert von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern die Diskussion über die Frage geführt, mit welchen Mitteln wir uns vor dem islamistischen Terror schützen können. Es gab eine Diskussion über verschiedene Maßnahmenpakete, Herr Minister Lewentz hat es gestern angesprochen. Wir haben gesagt, dass wir in diesem Bereich sehr wohl Ideen entwickeln und auch Vorschläge einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten, auch auf der Zuschauertribüne. Herr Lammert, ich sorge noch ein bisschen für Ordnung, dann können Sie gleich weitermachen.
Ja, die Redezeit wird dadurch wenigstens um 30 Sekunden verlängert. – Bitte schön, Herr Kollege Lammert.
Wir haben festgestellt, dass bedauerlicherweise auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Islamisten vor allem in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und von diesen Personen auch in Rheinland-Pfalz durchaus eine erhöhte Anschlagsgefahr drohen kann und wir entsprechend gut aufgestellt sein müssen.
Die Antwort darauf muss ganz klar lauten, Salafismus und Islamismus haben für uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nichts zu suchen und haben keinen Platz.
Ich denke, darin sind wir uns alle einig; deshalb schlagen wir in unserem Antrag auch verschiedene präventive und auch repressive Maßnahmen vor, die im Übrigen auch im Zusammenhang mit den Ländern und dem Bund umgesetzt und stetig fortgeschrieben werden müssen. Wir wollen insbesondere im präventiven Bereich unbedingt den Dialog mit den muslimischen Verbänden erhalten und intensivieren. Es ist ganz wichtig, dass wir sehr frühzeitig in Gespräche eintreten und auch entsprechende Präventionsnetzwerke und Beratungsstellen sowie vielleicht auch Programme zum Ausstieg aus dem Salafismus einrichten. Dazu gibt es in anderen Bundesländern schon sehr gute Vorschläge, wie man beispielsweise auf der hessischen Seite sehen kann.
Herr Minister Lewentz hat in den letzten Tagen schon angekündigt, dass er ein entsprechendes Netzwerk einrichten möchte. Das haben wir grundsätzlich begrüßt. Allerdings ist für die Umsetzung Frau Ministerin Alt zuständig, weil es in ihrem Ressort angegliedert ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, auf Nachfragen, wie ein sol
Aber sie ist die zuständige Ministerin. In den anderen Ländern ist dies anders geregelt. Dort liegt die Zuständigkeit beim Innenminister. Schade aber auch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren ist es notwendig, dass wir auch auf strafrechtlicher Ebene vorhandene Strafbarkeitslücken schließen. Auch da sind wir uns in vielen Bereichen einig. Dabei geht es vor allem darum, dass nach geltendem Strafrecht im Augenblick die Teilnahme an Kampfhandlungen von Terrorismusorganisationen wie beispielsweise dem Islamischen Staat strafbar ist, nicht aber die Reise in ein Terrorcamp. In diesem Bereich muss es eine Veränderung geben, und daher hat auch der Bundesminister der Justiz, Herr Maas, angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Auch der Innenminister dieses Hauses hat in verschiedenen Presseerklärungen, beispielsweise in der „Allgemeinen Zeitung“ vom 20. Januar 2015, verlautbaren lassen, dass auch er hinter diesen notwendigen Gesetzesregelungen steht. Deswegen hoffen wir, dass diese, wenn es zum Schwur kommt, dann auch im Bundesrat vonseiten der Landesregierung positiv begleitet werden. Das ist uns ebenfalls sehr wichtig.
Wir müssen deutlich machen, dass wir es auch nicht zulassen können, dass gewaltbereite Extremisten in Kampfgebiete ausreisen können; denn diese kommen dann kampferprobt aus den Krisengebieten zurück, um in Deutschland eventuell Attentate zu verüben. Dies muss frühzeitig verhindert werden, und daher müssen wir sehr frühzeitig im Vorfeld tätig werden.
Ein weiteres großes Thema ist die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Auch sie steht aktuell nach Strafrecht nicht unter Strafe, aber gerade diese Werbung ist ein Nährboden für terroristisches Gedankengut und sollte ebenfalls wieder unter Strafe gestellt werden. Das gab es einmal. Auch hier kann man frühzeitig entgegenwirken, und daher sollte diese gesetzliche Lücke entsprechend geschlossen werden.
Wir können den Terrorismus an seiner Wurzel bekämpfen, wenn wir den Terroristen vor allem ihre finanziellen Grundlagen entziehen. Auch diesbezüglich stimmen uns Herr Innenminister Lewentz und auch die Innenministerkonferenz zu. In diesem Bereich muss man frühzeitig etwas tun. Auch hier kann man verschiedene Maßnahmen durchsetzen, beispielsweise auch einen neuen Straftatbestand der sogenannten Terrorismusfinanzierung einführen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, entsprechend tätig zu werden und einen solchen Straftatbestand schaffen zu wollen. Auch ein solches Vorhaben sollte von der Landesregierung entsprechend unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb hat die Bundesregierung vor, einen Gesetzentwurf von Herrn Bundesinnenminister de Maizière zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatzpersonalausweisdokumentes zu beschließen. Durch dieses Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Terroristen mit diesen Ausweispapieren die Bundesrepublik erst gar nicht verlassen können und sich nicht in Terrorcamps in Syrien oder im Irak entsprechenden Gruppierungen anschließen können. Dies ist derzeit nach wie vor mit dem Personalausweis durch eine Einreise über die Türkei nach Syrien möglich.
Auch dies begrüßt der Innenminister, und deswegen freuen wir uns, wenn Sie nachher unserem Antrag zustimmen werden;
denn dafür gibt es auch auf Bundesebene eine breite Unterstützung gerade aus SPD-Kreisen und aus der SPD-Sicht. Wir hatten unseren Antrag schon einmal im letzten Jahr vorgelegt, und wir haben es sehr bedauert, dass er damals in diesem Hause unmittelbar abgelehnt worden ist, anstatt dass wir ihn vielleicht gemeinsam intensiv im Innenausschuss debattiert hätten und vielleicht dort noch den einen oder anderen gemeinsamen Ansatz gefunden hätten.