Matthias Lammert
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Raue, ich will schon deutlich sagen, wir zündeln nicht. Wir sprechen Probleme an. Gerade mit solchen Aussagen, dass wir zündeln würden, treiben Sie die Menschen in die rechtsextremistischen Positionen und Parteien. Dagegen wehren wir uns deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Innere Sicherheit hat in diesem Jahr durch die terroristischen Anschläge eine traurige Aktualität bekommen. Nicht erst seitdem diskutieren wir hier in diesem Haus die Situation unserer Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, sondern wir tun dies auch schon in den letzten Jahren.
Nicht erst in diesem Jahr beklagen die Polizeigewerkschaften die katastrophale Personalausstattung unserer Polizei. In diesem und im kommenden Jahr wird die Zahl der Vollzeitstellen weiter sinken, weil wir vor einer großen Pensionierungswelle stehen. Das sind die Themen, die die Menschen draußen interessieren. Deswegen müssen wir sie auch ansprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, aber auch Herr Minister und Frau Ministerpräsidentin, wenn ich das gehört habe, was gestern gesagt wurde, so war das schon vor Jahren erkennbar. Jetzt haben Sie gestern selbst gesagt, wir brauchen wieder mehr Polizei auf der Straße. Das hat beispielsweise Herr Köbler gesagt. Ich dachte, ich falle fast vom Sockel, als ich das hörte. Vor fünf Jahren haben Sie ganz anders gesprochen, als Sie hier in dieses Haus gekommen sind.
Haben Sie es jetzt kapiert nach fünf Jahren? Leider fünf Jahre zu spät. Das ist ein Riesenproblem.
Was haben Sie in den letzten Jahren getan? Das Erste 2012, was Sie getan haben, war das Absenken der Einstellungszahlen von 350 auf 300. Der Minister hätte vielleicht
sogar noch mehr einstellen wollen. Ich weiß es nicht. Aber Sie haben es insgesamt alle in diesem Haus verhindert. Wir haben davor damals schon gewarnt. Jetzt haben wir den Salat. Das ist doch das Problem.
Es war ein riesiger Fehler, dies zu tun, nämlich die Zahl der Neueinstellungen zunächst einmal abzusenken, dann haben Sie es entsprechend wieder ein bisschen angehoben. Aber, wie gesagt, da hilft es auch nichts, Frau Ministerpräsidentin und Herr Minister, auf die Rekordeinstellungen zu verweisen. Das reicht nicht, wenn auf der anderen Seite so viele Beamtinnen und Beamten jetzt in den nächsten Jahren in Pension gehen. Definitiv kommen dann nicht mehr nach.
Sie wissen auch, dass es unehrlich ist und es die wirkliche Personalsituation bei der Polizei verzerrt, jetzt so zu tun, als ob diese vorgesehenen 500 Neueinstellungen jetzt praktisch alle Probleme lösen.
Es sind natürlich die höchsten Einstellungszahlen, das ist richtig. Aber Sie wissen auch, dass diese Einstellung von 500 bedauerlicherweise nicht so ist, dass am Ende auch wieder 500 herauskommen. Wir haben in diesem Jahr rund 65 Anwärterinnen und Anwärter gehabt, die gekündigt haben, die entlassen wurden, die in ein anderes Bundesland gegangen sind usw. Alleine diese fehlen schon wieder am Ende. Da haben wir jetzt auch schon wieder weniger, die letztendlich herauskommen. Das ist schon ein Problem, das Sie in der öffentlichen Debatte verschweigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushaltsentwurf der Landesregierung entsprechend anschaut und im Vorwort des Haushaltsplans nachschlägt und nachliest, so steht dort, dass der Personalbestand von 8.800 Vollzeitäquivalenten nicht unterschritten werden soll. Das bedeutet letztendlich im Klartext, dass die Marschrichtung nicht in Richtung eines Anstiegs der Personaldecke geht, sondern ganz im Gegenteil, es geht weiter runter. Die Polizei schüttelt deshalb über Ihre Schönmalerei wirklich hilflos den Kopf. Sprechen Sie mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort, und schauen Sie sich deren Sorgen an.
Sie sagen es ständig. Aber Sie hören nicht auf sie. Das ist sehr bedauerlich!
Ich hätte mir auch ein bisschen mehr Mut gewünscht. Gestern hätte man einmal auch sagen können, da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht, das haben wir falsch gemacht, da haben wir in der Tat nicht auf das gehört, was die Opposition seit Jahren immer wieder predigt. Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren in diesem Hause. Wir debattieren immer wieder darüber und haben dies auch entsprechend mit unseren Haushaltsanträgen unterlegt und untermauert. Es ist wirklich unverantwortlich, wie Sie mit der Inneren Sicherheit in unserem Land umgehen.
Schauen Sie sich einmal an, wie die aktuelle Lage ist. Die 1,7 Millionen Überstunden sind eine Verdoppelung in Ihrer Regierungszeit. Der Krankenstand ist weiter angestiegen. In 2008 hatten wir 850 eingeschränkt Dienstfähige. 2013 waren es schon 997. Jetzt haben wir weit über 1.000 eingeschränkt Dienstfähige. Das ist unter anderem auch ein Beweis dafür, dass die Beamtinnen und Beamten an der absoluten Kapazitätsgrenze sind und ständig Einsätze machen müssen. Das ist ein Riesenproblem. Wir bekommen das nicht mehr gestemmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was müssen wir jetzt tun? Die CDU-Fraktion hat einen durchfinanzierten und klaren Antrag auf den Tisch gelegt. Wir wollen in den kommenden Jahren den Personalbestand mit 300 weiteren Vollzeitstellen aufstocken. Das muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Polizei effektiv die Aufgaben erfüllen kann. Deswegen wollen wir im kommenden Jahr 85 neue Anwärterstellen schaffen. Gleichzeitig wollen wir aber auch an der Hochschule der Polizei entsprechendes Lehrerpersonal einstellen, damit diese Kapazitäten auch gestemmt werden können.
Es ist sicherlich logistisch eine Herausforderung, die aber gestemmt werden kann und auch von der Schule entsprechend übernommen werden würde. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unseren 85 weiteren Anwärterinnen und Anwärtern eine Schiene drauflegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch die Polizei von sogenannten polizeifremden Aufgaben entlasten und 15 weitere Stellen für die Tarifbeschäftigten in den Polizeipräsidien schaffen, damit administrative Arbeiten übernommen werden können, aber auch bei Ermittlungsarbeiten unterstützend mitgewirkt werden kann.
Leider wollen sich die Regierungsfraktionen auch hier nicht bewegen. Zwar wollen sie – das ist auch schon angeführt worden – bei den Ermittlungsgruppen Migration, die speziell für Ermittlungen in den entsprechenden Flüchtlingsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, entsprechend aufstocken. Hier geht es aber nicht um die alltägliche Polizeiarbeit.
Wir wollen auch die alltägliche Polizeiarbeit entlasten. Das ist wichtig. Gerade bei der Schutz- und Kriminalpolizei hat sich viel angestaut. Dort gibt es eine personelle Notlage. Da müssen wir ran. Hier wollen wir ein Zeichen setzen, Sie leider nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir unter anderem Ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit anschaue, der in weiteren Stellen bei der Zentralen Bußgeldstelle mündet, ist das auch eine Schwerpunktsetzung, über die man sich Gedanken machen muss. Sie versuchen, viel zu hoch kalkulierte Einnahmen mit mehr Personal in den Haushalt hineinzubekommen. Dazu muss ich Ihnen ganz
ehrlich sagen: Sie haben offensichtlich das Gefühl bei der Polizei, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht verstanden, wenn man als Erstes an dieses Thema gehen muss, weil das offensichtlich das allerwichtigste ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch ein deutliches Zeichen gegen den Extremismus setzen. Hier sind wir uns sicherlich in vielen Bereichen einig. Wir haben vor einem halben Jahr ein entschiedenes Vorgehen der Landesregierung gegenüber dem religiösen, aber auch islamistischen Extremismus gefordert und auch ein entsprechendes Papier eingebracht.
Außer einer Ankündigung ist leider auch in diesem Bereich nicht ganz so viel passiert. Wir haben umfassende Schulungs- und Bildungsmaßnahmen gefordert. Wir haben auch die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes mit Aussteigerprogrammen gefordert. All das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt.
Wir wollen effektiver gegen jegliche Formen des Extremismus, insbesondere aber auch gegen rechtsextremistisch motivierte Taten vorgehen, die bedauerlicherweise in den letzten Monaten angestiegen sind. Leider haben Sie unserem dahin gehenden Entschließungsantrag im letzten Plenum nicht zugestimmt, sondern ihn abgelehnt. Das war sehr bedauerlich. Wir wollen in diesem Änderungsantrag, den wir heute im Haushalt vorlegen, die Mittel für den Verfassungsschutz weiter aufstocken, um gerade dort tätig zu sein, damit der Verfassungsschutz frühzeitig Dinge erkennt und entsprechend koordinieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anschläge von Paris oder auch die Absage des Fußballspiels Deutschland gegen die Niederlande haben gezeigt, wie wichtig eine verzahnte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten ist. Gerade weil der Verfassungsschutz dafür zuständig ist, Extremisten zu beobachten und frühzeitig Alarm zu geben, bedarf es einer deutlichen Verbesserung und eines deutlichen Anstiegs bei uns in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch auf eines deutlich hinweisen. Wenn man sich den Bereich der Inneren Sicherheit anschaut, stellt man fest, dass dieser in den letzten fünf Jahren unter Rot-Grün sehr vernachlässigt worden ist. Das ist sehr bedauerlich. Das rächt sich jetzt an vielen Stellen, weil die Situation extrem schwierig geworden ist. Hätten Sie früher auf unsere Bedenken gehört und sich unseren Forderungen angeschlossen, würde die Polizei heute deutlich besser dastehen, als Sie das derzeit leider tut.
Ich will mich abschließend bei unseren vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die sich bis auf die letzte Kraft einsetzen und ihren Dienst verrichten. Gegenüber diesen kann man nur hohe Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken und froh sein, dass dies so
erfolgt. Das sind diejenigen, auf deren Rücken vieles ausgetragen wurde, ob die Kennzeichnungspflicht oder andere Dinge. Sie haben die Polizei nicht unbedingt besonders gelobt. Das Gegenteil war der Fall. Wir hätten uns viel mehr gewünscht.
Wir wollen uns mit unseren Anträgen entsprechend positionieren. Deswegen wäre es schön, wenn Sie zustimmen würden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Raue, ich verstehe es, dass Sie noch einmal emotional auf das Thema eingehen wollten. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Wenn bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesagt wird, dass die Polizei auf Kante genäht ist, dann frage ich mich, wer letztendlich Verunsicherung hineinbringt.
Wenn wir uns die Kriminalstatistiken gerade im Bereich
der Wohnungseinbrüche, die in den letzten Jahren deutlich nach unten gegangen sind, und die Aufklärungsquote, die auch noch einmal nach unten gegangen ist, ansehen, dann ist selbstverständlich ein Problem vorhanden.
Diese ist in anderen Ländern und bei uns extrem heruntergegangen.
Herr Schwarz, das wissen Sie auch. Wir haben keine Leute mehr, um diese in die Ermittlungsgruppen hineinzusetzen. Das ist ein Riesenproblem. Wir müssen jetzt Schwerpunkte im terroristischen Bereich setzen. Dadurch werden andere Dinge vernachlässigt, die wichtig sind und bei denen man einmal Streifenpolizisten vor Ort hätte sehen können. Diese fehlen uns. Das ist sehr bedauerlich. Es nutzt nichts, wenn Sie uns immer wieder irgendetwas vorwerfen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn wir es nicht ansprechen, wer spricht es dann an? Sie bestimmt nicht.
...... 7180
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten immer wieder über die personelle Ausstattung bei der rheinlandpfälzischen Polizei diskutiert und gesprochen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der Regierungsfraktionen und der Landesregierung stellt sich diese leider mehr als dramatisch dar.
In dieser Debatte ist uns heute aber wichtig, auch einmal über die sachliche Ausstattung der Polizei einen Blick zu verlieren. Aus diesem Grund haben wir vor einigen Wochen ein intensives Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt. Der hier vorliegende Antrag ist im Grunde genommen das Ergebnis dieses Fachgesprächs, das wir
im Übrigen mit zahlreichen Vertretern der Polizei, der Polizeibehörden und Vertretern aller Polizeigewerkschaften geführt haben und das durchaus einen positiven Ausfluss bekommen hatte und hier die sachliche Ausstattung unserer Polizei so aussieht, dass an vielen Stellen ein Stück weit Verbesserungsbedarf durchaus existiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine Landesregierung nicht einmal schafft, ihre Dienststellen mit den für den Dienstbetrieb unersetzlichen Sachmitteln auszustatten, dann steht es wirklich schlimm um die Polizei in unserem Land.
Dass man jahrelang vorsätzlich auf einen Personalmangel hinarbeitet, ist das eine, dass man aber den Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienstbetrieb Steine in den Weg legt, ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. Deswegen möchte ich aus einer aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom gestrigen Tag zitieren: Die Behauptung, die Forderung nach Papier und Druckerpatronen für unsere Kolleginnen und Kollegen sei lächerlich, ist peinlich und zeugt von deutlicher Basisferne. In der Tat haben Budgetkürzungen dazu geführt, dass es an der Basis entsprechend Engpässe an Patronen für Drucker und Kopierer gibt. Das ist bedauerlich, und das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen. Das bekommen wir auch herangetragen, sonst würden wir es hier nicht ansprechen. Manche müssen aber überlegen, ob sie einmal 50 Seiten ausdrucken. Das wird in den entsprechenden Inspektionen schon diskutiert.
Weiteres haben wir in dem Gespräch in aller Ruhe besprochen, und es wurde auch deutlich, dass bei den Schutzwesten ebenfalls Verbesserungsbedarf herrschen würde. Bei diesem Fachgespräch haben uns alle Anwesenden bestätigt, dass die derzeitigen Schutzwesten unzureichenden Schutz vor Messerangriffen bieten. Selbstverständlich sind das insgesamt sehr gute Schutzwesten, die auch gegen Beschuss helfen, aber eben nicht gegen die entsprechenden Stichverletzungen. Das muss man zumindest einmal ansprechen können und in einem Prüfauftrag diskutieren, wie es bei uns in diesem Antrag steht. Gerade solche Messerangriffe sind oftmals lebensbedrohlich.
Auch hier darf ich die Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft zitieren: Auch der erweckte Eindruck, die Schutzwesten der Polizei wären ein sicherer Schutz gegen Messerangriffe, kann nicht unwidersprochen bleiben. – Die Schutzwesten der Polizei können nämlich aufgrund der Gewebestruktur einen Durchstich nicht aufhalten. Sie können ihn sicherlich hemmen, aber nicht aufhalten. Da muss man entsprechend neue Betrachtungen heranziehen. Es kommen zum Teil gewisse Module in Betracht, die man nachrüsten könnte. Das führt dazu, dass dann eventuell die Schutzwesten zum Teil etwas schwerer sind. Aber nichtsdestotrotz können sie in gewissen Situationen zusätzlichen Schutz bieten und wären in gewissen Situationen durchaus anzuwenden. Auch das wollen wir in aller Ruhe ohne Schaum vor dem Mund einmal prüfen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer
Punkt – das ist in unseren Augen ein entscheidender Aspekt, der zur Entlastung der Polizei dienen kann – ist die schlechte Digitalisierung der Arbeitsabläufe; denn die Polizei ist derzeit weder ausreichend mit Smartphones noch mit Tablets ausgestattet. Gerade bei der täglichen Ermittlungsarbeit ist ein schneller Zugriff auf das Internet sehr wichtig und heutzutage selbstverständlich unabdingbar. Das gilt gerade auch für webbasierte Anwendungen. Wenn man beispielsweise eine Halterabfrage macht oder auf das polizeiliche System POLIS zurückgreift, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Im Augenblick gibt es nicht die Möglichkeit, durch Bildübertragungen intern zu kommunizieren, wie das aus Polizeikreisen deutlich gemacht wurde. Hier könnten viele Arbeitsschritte einfach erleichtert werden.
Tablets könnten so, wenn man sie in die Streifenwagen installiert – wir haben jetzt auch ein papierloses Büro, wenn Outlook wieder funktioniert, aber wenn es funktioniert, funktioniert es sicherlich ordentlich, hoffe ich, das ist für uns eine gute Geschichte, ähnlich könnte man es ähnlich auch bei der Polizei machen –, praktisch eine mobile Polizeidienststelle in den Polizeiwagen schaffen. Das wäre eine gute Sache. Da würden viele Kapazitäten frei. Das ist eine unserer Forderungen, dies ausdrücklich zu prüfen. Da reichen eben nicht die aktuell, wie Sie gesagt haben, rund 200 Smartphones bei dem SEK. Das ist bei Weitem nicht das, was wir uns vorstellen. Die wichtigsten Probleme sind letztendlich doch bei der Bereitschaftspolizei und bei den Wechselschichtdiensten. Da brauchen wir entsprechende Smartphones.
SEK ist bei der Bereitschaftspolizei mit angegliedert, aber bei den Spezialeinheiten. Legen wir uns darauf fest. So ist es praktisch derzeit, und nicht bei den normalen Streifendienstbeamten. Das ist ja das Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte, wie gesagt, gerade auch bei der angespannten Personalsituation etwas zur Entlastung führen.
Bei einem weiteren Punkt ging es um ein Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Pfefferspray. Diese Diskussion kennen Sie alle. Das ist die Diskussion, die durchaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft, aber auch von anderen Polizeigewerkschaften gefordert und diskutiert wird. Vielleicht geht das nicht hier vorwiegend von der rheinlandpfälzischen GdP beispielsweise aus, aber durchaus von der GdP in Nordrhein-Westfalen oder auch in Niedersachsen oder in Bremen oder an anderen Stellen. Da gibt es durchaus immer wieder diese ganz nüchternen Diskussionen, dass bei Messerangriffen gegen Polizeibeamte, die dann oftmals eventuell tödlich für den Angreifer enden, diese im Einsatz befindlichen Beamten aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Einsatzmittel praktisch keine andere Wahl haben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dann kommt es praktisch natürlich zu einem Todesfall. Das könnte durch einen Taser eventuell vermieden werden. Ein Taser kann da durchaus Leben retten.
Da gibt es durchaus Möglichkeiten, die man in aller Nüch
ternheit betrachten muss. Wir fordern jetzt nicht die uneingeschränkte Einführung eines Elektroimpulsgerätes, sondern wir fordern die Prüfung. Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, sehen Sie das auch. Wir fordern eine Prüfung von Vor- und Nachteilen dieses Einsatzmittels, gern auch von anderen Einsatzmitteln. Da gibt es ein breites Spektrum. Aber das muss zumindest einmal neutral geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn dieser Antrag, der in vielen Teilen ein Prüfantrag ist, entsprechend die Alltagsarbeit der Polizei entlasten und unterstützen würde. Deswegen werben wir in diesem Antrag um Zustimmung.
Danke schön.
...... 7080 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 7081 Abg. Martin Haller, SPD:......... 7082 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7083 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 7084
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5818 –. Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrag – Drucksache 16/5819 –. Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung...................... 7086
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5382 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5787 –........... 7086
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freuen wir uns, dass Sie das Thema heute als Aktuelle Stunde aufgesetzt und eingesetzt haben; denn wir haben bereits letzte Woche einen eigenen Antrag an das Plenum gebracht, der morgen beraten wird „Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Deshalb passt das heute sehr gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr haben politisch motivierte Straftaten leider auch bei uns im Land zugenommen. Insbesondere – das ist schon erwähnt worden – die Rechtsextremisten nutzen die derzeitige Asylsituation aus, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Dabei wird auch vor Gewalttaten leider nicht zurückgeschreckt. Die Bilder von brennenden Asylbewerberunterkünften sind uns vor Augen. Auch den Brandanschlag in Limburgerhof will ich noch in Erinnerung rufen. Auch das war sicherlich eine schlimme Geschichte.
Aber auch im Internet nutzen gerade Rechtsextreme in lange nicht mehr dagewesener Schärfe die verschiedenen sozialen Netzwerke und Plattformen, um über Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.
Auf den PEGIDA-Märschen wird offen Hass verbreitet und sogar zum Teil von Teilnehmern der Tod von führenden Mitgliedern der Bundesregierung gefordert, und es werden nationalistische und fremdenfeindliche Parolen gegrölt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge ohne Konsequenzen hingenommen werden.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen auch nicht zulassen, unsere mühsam erkämpften Werte Hass- predigern und Hetzern aus dem rechtsextremistischen Be- reich zu opfern. Hier müssen wir selbstverständlich auch als Zivilgesellschaft deutlich machen, dass wir solche Ten- denzen in keiner Weise tolerieren. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist uns deshalb auch wichtig und ein gutes Signal, dass bei diesen Montagsmärschen nicht nur in Dresden, sondern auch an anderen Orten Gott sei Dank immer wieder viele andere Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens kann man feststellen, dass Rechtsradikalismus und Ausländerhass nicht der Meinung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Fremdenfeindlich motivierte Straftaten und Äußerungen verlangen auf der anderen Seite eine unnachgiebige und konsequente Antwort unseres Rechtsstaats. Wir müssen hier klare Zeichen nach außen setzen, dass unser Staat
wehrfähig ist und solche Taten in keiner Weise duldet.
Um die Vielzahl an Straftaten zu verfolgen, ist eine gute Ausstattung des Verfassungsschutzes in unserem Land unabdingbar. Nur ein gut aufgestellter Verfassungsschutz hat die Möglichkeit, Rechtsextreme zu überwachen und frühzeitig Straftaten zu verhindern; denn das rechtsextreme Milieu agiert bedauerlicherweise überwiegend im Verborgenen.
Wir haben in diesem Zusammenhang, wie ich bereits erwähnt hatte, einen Antrag eingebracht, den wir morgen beraten werden. Deswegen freue ich mich, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben. Wir freuen uns natürlich, dass Sie damit unser Ansinnen unterstützen und Sie unserem Antrag sicherlich morgen zustimmen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Verfassungsschutz muss ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Hier wurde leider in den letzten Jahren insbesondere in personeller Hinsicht, ähnlich im Übrigen wie bei den anderen Sicherheitsbehörden, kein Schwerpunkt gesetzt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nicht nur von nicht zu unterschätzendem Wert, sondern hier geht es vor allem darum, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeiten hat, frühzeitig solche Strukturen zu erkennen.
Wir brauchen aber auch die Kriminalpolizei. Auch sie muss personell gut aufgestellt sein, damit fremdenfeindlich motivierte Straftaten schon im Vorfeld kontrolliert und dann entsprechend verfolgt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise fehlt es auch in diesem Bereich gerade jetzt in der aktuellen Situation bei der Polizei an ausreichendem Personal und ausreichenden Kräften.
Zum anderen brauchen wir aber auch – denn nur dann kann man effektiv gegen Rechtsextreme vorgehen – eine ordentlich ausgestattete Strafverfolgungsbehörde. Gerade die Verfolgung von Straftaten, die in sozialen Netzwerken begangen werden, setzt ein hohes Maß an Personlaufwand voraus.
Hier passt es bedauerlicherweise genau nicht ins Bild, wenn die Landesregierung die Stellen in der Justiz weiter reduziert.
Ein wehrhafter Rechtsstaat benötigt auch eine effektive Justiz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Schwächung auf der einen Seite bedeutet stets auch eine Schwächung auf der anderen Seite.
Deswegen dürfen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die schon jetzt zum Teil überlastet sind, keine weiteren Stellen abgebaut werden.
Das war es zunächst einmal in dieser Runde.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich dankbar – das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir uns im Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, denke ich, hier im hohen Hause einig sind. Es ist wichtig, dass wir hier als Demokraten gemeinsam zusammenstehen.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass sicherlich Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpft werden müssen. Es muss aber auch jeder Extremismus bekämpft werden. Ich denke, das gehört dazu. Das ist in der Debatte vielleicht noch nicht gesagt worden.
Diesen gibt es auch. Wir müssen uns dem gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die im Internet oder ganz öffentlich fremdenfeindliche Parolen äußern, dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie hierfür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich dieser Eindruck verfestigen kann; denn dann wird der Ton sicherlich noch schärfer und die Aussagen noch menschenunwürdiger.
Vor dem Hintergrund ist es, denke ich, schon richtig, dass wir unsere Behörden, Justiz, Verfassungsschutz und Polizei, zukünftig und aktuell gut personell und mit den entsprechenden Sachmitteln ausstatten, damit jeder Täter und jede Tat verfolgt und dem Täter nachgegangen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir, wie gesagt, als Demokraten gefordert sind. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Ich hoffe, das tun wir. Es sieht danach aus, dass wir dies hier in diesem Hause tun. Wir müssen deutlich machen, dass fremdenfeindliche Äußerungen in unserem Land in keiner Weise toleriert oder geduldet werden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 1. Juli 2015 ist der Gesetzentwurf Landestransparenzgesetz – Drucksache 16/5173 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in insgesamt vier Sitzungen ausgiebig beraten. In seiner 57. Sitzung am 10. September 2015 hat der Innenausschuss hierzu ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Innenausschuss hat mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur haben sich dieser Beschlussempfehlung angeschlossen.
Danke schön.
...... 6963 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 6964 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6965 Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:.... 6966
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.... 6967
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 – Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5355 –
dazu:
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 – Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5617 –........... 6967
Von der Tagesordnung abgesetzt....... 6967
Präsidium:
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel.
Anwesenheit Regierungstisch:
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Prof. Dr. Barbaro, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär.
Entschuldigt:
Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Ruth Leppla, SPD, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN; Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Staatssekretär Hans Beckmann, Staatssekretär Dr. Hannes Kopf, Staatssekretärin Heike Raab.
104. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.09.2015
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Herr Minister, sind Ihnen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ im Bereich der neu eingerichteten Notunterkunft in Diez bekannt?
Herr Minister, noch einmal bezogen auf die Aktivitäten rund um die aktuelle Notunterkunft in Diez: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass dort kürzlich Flugblätter in den umliegenden Häusern verteilt wurden, unter anderem mit genauen Hinweisen und Anordnungen oder konkreten Maßnahmen und Vorschlägen, wie man eine künftige Erstaufnahmeeinrichtung verhindern kann? Sehen Sie darin zum Teil schon verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sogar eventuelle erste Ansätze strafrechtlicher Natur?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stagniert die Zahl der Delikte in diesem Bereich mit über 5.800 Fällen auf einem hohen Niveau. Aktuelle Kleine Anfragen haben ergeben, dass auch im Jahr 2015 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
Leider ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich bei den Tageswohnungseinbrüchen, bei den Wohnungseinbrüchen im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 15,7 auf 13,9 % gesunken.
Das ist ein historischer Tiefstand. Damit befinden wir uns im Land Rheinland-Pfalz leider am unteren Ende im Bundesvergleich.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in diesem Jahr insbesondere im Rahmen der Woche der Inneren Sicherheit intensiv auch mit dem Thema Wohnungseinbrüche auseinandergesetzt. Wir haben dazu ein Positionspapier erstellt und haben uns auch intensiv mit einigen Forderungen beschäftigt, unter anderem mit der Bildung von Kommissariaten der Bandenkriminalität, was die Landesregierung zum Teil auch aufgegriffen hat, mit gezielten Fahndungsund Kontrollmaßnahmen, einer Verstärkung der Präventionsarbeit oder dem Einsatz von Früherkennungssystemen usw. Es gäbe noch vieles aufzuzählen, wo die Landesregierung endlich einmal tätig werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den wir heute abschließend beraten, greift zwei Forderungen auf, nämlich zum einen die steuerliche und finanzielle Förderung der Einbruchsicherung.
Hören Sie erst einmal zu, Herr Pörksen. Die Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Prävention eine der wichtigsten Maßnahmen bei der Verhinderung von Wohnungseinbrüchen ist.
Das haben im Übrigen alle Anzuhörenden einmütig bestätigt.
Hören Sie zu, Herr Pörksen!
Unser Antrag umfasst zum einen die Auflegung eines eigenen KfW-Programms „Einbruchschutz“, um die Wohnungsinhaber auch finanziell bei der Anschaffung von Dingen zu entlasten. Dieses KfW-Programm gibt es bereits für energieeffizientes Sanieren, wenn man beispielsweise Altbauten umbaut. Dazu gibt es schon entsprechende Zuschüsse und zinslose Darlehen. Nun hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im Mai dieses Jahres ein eigenes KfW-Programm entsprechend unserem Antrag beschlossen. Wir reden derzeit etwas verspätet über diesen Antrag, der auch im Ausschuss beraten wurde und immerhin aus dem April dieses Jahres stammt. Deswegen haben sich manche Dinge auch schon überholt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dieses KfW-Programm beschlossen hat, im Übrigen auch wieder auf Drängen und auf Fordern der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Leider war dort von der Landesregierung nicht viel zu hören, es war mehr oder weniger gar nichts zu hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zudem fordern wir aber begleitend zu diesem Programm, dass Investitionen in die Einbruchsicherung künftig besser steuerlich geltend gemacht werden können. Uns geht es ganz speziell um Folgendes: Die Handwerkerkosten können bereits jetzt steuerlich abgesetzt werden. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Gleiches soll aber unseres Erachtens auch für die Materialkosten gelten. Handwerkskosten ja, Materialkosten im Augenblick nein. – Darin sehen wir einen Widerspruch.
Dabei hilft auch der Verweis eines Sachverständigen aus den Reihen der SPD im Ausschuss, von Herrn Professor Dr. Wieland, nicht weiter, der grundsätzlich gesagt hat, dass Steuerprivilegierungen nur diejenige träfen, die auch Steuern bezahlen. Das würde bedeuten, dass grundsätzlich alle Privilegierungen entsprechend kassiert werden müssten; das kann aber nicht der Weg sein.
Dann sollten wir besser auch gleich alle Steuererleichterungen abschaffen.
Wenn also Handwerkerkosten auf der einen Seite abgesetzt werden können
und die Materialkosten nicht – auch die Materialkosten sind oftmals relativ hoch, wenn man Kameras oder andere Dinge anbringen möchte –, dann ist dies für uns ein Widerspruch und eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte.
Ich komme nun zu Herrn Minister Lewentz. – Er steht hinten in der Ecke, aber ich denke, er wird mir zuhören. Lieber Roger Lewentz, ich möchte aus einer Pressemitteilung vom 23. April dieses Jahres zitieren.
Jetzt hören Sie bitte genau zu. Herr Lewentz sagt dazu:
„In diesem Zusammenhang fordere ich“ – also Herr Minister Roger Lewentz – „auch erneut die steuerliche Absetzbarkeit von Materialkosten für Sicherungstechnik.“
Er fordert also genau das, was auch wir in unserem Antrag fordern, und zwar exactement in einer Pressemitteilung vom 23. April.
Weiterhin sagt er:
„Diese steuerliche Förderung, aber auch die Bereitstellung spezieller Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffen Anreize, Häuser und Wohnungen besser zu schützen.“ Beide Maßnahme habe er – Herr Minister Lewentz – bereits 2013 in die Innenministerkonferenz eingebracht. – Also, ich kann nur sagen, hervorragend! Herr Minister, wir freuen uns, das ist perfekt. Ich glaube, wir sind einer Meinung, und wenn Sie das schon vor zwei Jahren eingebracht haben – obwohl ich von der SPD-Fraktion nichts dazu gehört habe –, dann freuen wir uns natürlich, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen und unseren Wunsch unterstützen können, dass zukünftig auch Materialkosten abgesetzt werden können. Das ist ein guter Antrag, und wir würden uns freuen, wenn Sie ihn unterstützen. Kündigen Sie nicht immer nur an, sondern handeln Sie!
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zum zweiten Mal unseren Antrag über die Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte, der vom Innenausschuss zurückgekehrt ist.
Die Straftaten gegen die genannten Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise deutlich zugenommen. Wir kennen die Phänome von großen Gewaltausschreitungen, die oftmals zu sehen waren, zuletzt sicherlich ganz extrem bei der Einweihung der EZB in Frankfurt.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion war von Anfang an klar, dass dieses Phänomen sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Mitteln bekämpft werden muss. Nicht zuletzt deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr in diesem Haus den Einsatz von Bodycams gefordert. Wie uns auch in der Anhörung zu unserem Antrag bestätigt wurde, kann in Hessen durch deren Einsatz die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten deutlich reduziert werden.
Was war aber damals leider der Fall? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten damals vor über einem Jahr den Antrag auf Einführung von Bodycams ab. Jetzt, erst ein Jahr später, haben wir Gott sei Dank die Bodycams eingeführt, wenn auch erst in flächendeckenden Feldversuchen. Das ist sicherlich gut und richtig so, aber wir hätten uns das deutlich früher gewünscht.
Wir sind von der Richtigkeit unseres Antrags überzeugt, der jetzt – das muss man deutlich sagen – nicht die präventive Seite – das habe ich gerade mit den Bodycams beschrieben – abdecken soll, sondern wir haben mit unserem Antrag einen Teil herausgezogen, nämlich die repressive Seite. Es geht um eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräften. Auch hier hat uns die Anhörung durchaus überzeugt.
Ich schaue auf Herrn Kollegen Schwarz, der in der Sitzung des Innenausschusses schon einiges dazu gesagt hat und der vermutlich gleich sagen wird, er erkenne an, dass wir auch repressive Maßnahmen ergreifen. Herr Schwarz, ich kann nur noch einmal sagen,
in unserem Antrag, wenn Sie ihn sich noch einmal zu Gemüte führen, wird auch darauf verwiesen, dass durch den Schutz durch Bodycams natürlich etwas Präventives geleistet werden kann, aber im Antrag geht es ausdrücklich nur um die repressive Seite. Deswegen wäre es schön, wenn man diese Seite komplett einfließen lassen und nicht sagen würde, das wäre kein Gesamtpaket. Wir wollen jetzt diese eine Maßnahme herausgreifen.
Wir hätten uns gewünscht – es ist ein Stück weit bedauerlich, dass sich die regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss schon sehr negativ zu diesem Antrag geäußert haben –, dass wir im Rahmen einer gemeinsamen Initiative gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte etwas tun können und ein Symbol setzen, um den Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken, die oftmals ihren Rücken in dem Fall sprichwörtlich zeigen und sich vor uns stellen und uns schützen müssen, aber trotzdem oftmals leider nicht den Rückhalt erfahren, der nötig wäre.
Deshalb hätten wir uns gewünscht, wenn Sie das schon ablehnen, dass Sie zumindest einen Änderungsantrag vorgelegt hätten. Dann hätte man darüber nachdenken können, ob wir uns auf einen gemeinsamen Antrag hätten verständigen können.
Vermutlich.
Wie die Anhörung im Innenausschuss weiter belegt hat, werden bei den Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oftmals die Strafrahmen nicht ausgeschöpft. Genau das ist der Fall. Genau darauf basiert unser Antrag, in dem wir eine deutlich höhere Mindeststrafe vorsehen. Wir wollen damit nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen – das können wir als Legislative nicht –, weil das ist den Richtern vorbehalten. Wir wollen denen auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Urteile fällen sollen. Herr Kollege Schwarz hatte aber im Innenausschuss angeführt, man könne nichts dafür, wenn die so niedrige Urteile fällten. Ich denke, das unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit.
Wir können aber neue Gesetze erlassen, wenn wir der Meinung sind, dass geltende Strafvorschriften ein Unrecht nicht mehr genügend ahnden. Das ist ein Punkt, den wir hier sehr wohl beschließen können.
Das ist nämlich Aufgabe des Hauses bzw. dies kann über eine Bundesratsinitiative erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderung nach einem neuen Straftatbestand wurde und wird von allen Polizeigewerkschaften in diesem Land unterstützt. Herr Minister, das wissen Sie auch. In der GdPZeitschrift war kürzlich dazu wieder ein großer Aufsatz zu lesen. Die wünschen sich wirklich dringend, dass beispielsweise der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung unterstützt wird. Der kann eine Chance haben. Da kann man sagen, hier ist eine Möglichkeit gegeben.
Über von anderen Regierungsfraktionen benannte Experten waren wir übrigens im Ausschuss zum Teil entsetzt, als über das Strafmaß nachgedacht wurde. Vom einen oder anderen gab es wirklich die Aussage, dass Straftatbestände im Strafgesetz überhaupt nichts bringen würden, weil diese Täter sowieso machen würden was sie wollen. Im Endeffekt kann es dann nur das Ergebnis sein, dass wir das gesamte Strafrecht – –
So ungefähr haben die das schon gesagt.
Nicht ungefähr, sondern das ist so gesagt worden.
abschaffen.
Ich muss Ihnen sagen, das fanden wir schon sehr, sehr erschreckend. Lesen Sie es einfach einmal nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich sage ganz klar: Es wäre schön, wenn nicht immer nur die leeren Worte stehen würden, sondern wenn wir tatkräftig gemeinsam etwas erreichen würden. Es gibt viele andere Länder, die diesem positiv gegenüberstehen. Es gäbe die Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen. Beispielsweise unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung. Auch die SPD-Fraktion im Saarland unterstützt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass auch hier eine entsprechende Unterstützung möglich wäre.
Herzlichen Dank.
...... 6817, 6821 Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:.... 6818, 6822 Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6819, 6822 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 6820
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 6823
Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5255 –
dazu:
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5610 –........... 6823
Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags. 6823
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5555 –........... 6823
Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags. 6823
Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
dazu:
Asylrecht konsequent umsetzen – Fehlanreize vermeiden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/5615 –........... 6823
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mittlerweile geht man von fast 50.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden für Rheinland-Pfalz aus. Fast über die Hälfte kommt in diesem Jahr aus den Westbalkanstaaten zu uns. Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder sich allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensperspektive auf den Weg nach Deutschland machen.
Ich habe durchaus Verständnis für die Beweggründe dieser Menschen; man kann niemandem vorwerfen, dass er versucht, woanders ein besseres Leben zu führen. Aber zur Bekämpfung der Armut in den Balkanstaaten muss die Europäische Union vor Ort Hilfe leisten.
Durch die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Balkanstaaten Kosovo und Albanien sowie Montenegro als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden.
Das ist notwendig, damit wir Kapazitäten haben für die Menschen, die in ihren Ländern um Leib und Leben fürchten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müssen diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, zurückgeführt werden. Die Entscheidungen hierüber müssen zeitnah erfolgen und auch konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen die Ressourcen für wirklich schutzbedürftige Menschen. So sehen es auch unsere Gesetze vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, und über diese Gesetze darf sich auch die Landesregierung nicht hinwegsetzen.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Die Umsetzung von Recht ist grundsätzlich kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Bei uns kommen Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien und Mazedonien, und dort liegt die
Schutzquote letztendlich bei lediglich 0,1 % bzw. bei 0,3 %, Diese Menschen haben so gut wie keine Bleibechance bei uns, und obwohl Ihnen dies schon seit langer Zeit bekannt ist, liebe Landesregierung, haben Sie im Bundesrat trotzdem die Qualifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer abgelehnt und verweigert. Sie tragen damit auch eine Mitschuld, dass wir derzeit zu wenig Kapazitäten für Flüchtlinge haben, die vor Krieg und Vernichtung fliehen müssen.
Aber selbstverständlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, auch die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein Plazebo, das Verfassungsgrundsätze aushebelt. – Herr Köbler, hören Sie zu, ich zitiere Sie gerade. Herr Köbler, so haben Sie es kürzlich in einer Pressemitteilung vom 20. August gesagt.
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist falsch. Die Evaluation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat ergeben, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland sehr wohl einen spürbaren Effekt hat; denn die Antragstellung hat sich danach deutlich schwächer entwickelt als die aus den anderen Westbalkanstaaten.
Ein weiterer Punkt ist sehr interessant. Auf die Frage, ob wir mehr sichere Herkunftsländer brauchen, antwortet der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ganz aktuell am 20. September dieses Jahres in der „TAZ“:
„Eindeutig ja. Und auch europaweit. Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen, wenn Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zu uns kommen.“ Recht hat der Mann, absolut Recht, und er ist Mitglied Ihrer Partei, Herr Köbler!
Bei diesem Zuständigkeitschaos bei Rot-Grün sieht man immer wieder, wie nötig es gewesen wäre, wenn dieses Thema, das wichtigste Thema aktuell, im Innenministerium angesiedelt gewesen wäre, dort, wo es auch hingehört und wo es im Übrigen bei allen anderen Bundesländern angesiedelt ist.
Es ist sehr bedauerlich, dass der Innenminister, den ich gerade nicht sehe
ah, Entschuldigung, alles klar –, also Sie, Herr Lewentz, obwohl Sie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
sind – ich nehme Sie sogar noch fast in Schutz, Herr Lewentz –, derzeit zu diesem wichtigsten Thema zumindest in Ihrer Zuständigkeit überhaupt nichts sagen dürfen, weil es nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, deshalb müssen Sie sich heute dazu bekennen, wie Sie im Bundesrat votieren werden. Überlassen Sie es wieder der Verantwortung Ihres grünen Ministerpräsidentenkollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg, oder stehen Sie selbst für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer? – Dazu müssen Sie heute von diesem Pult Stellung beziehen.
Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und auch Montenegro, Albanien und den Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Die CDULandtagsfraktion erwartet dies,
und wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Alt, ich habe mir Ihre Rede angehört, die etwas diffus gewesen ist. Ich konnte nicht so richtig folgen. Vor allem habe ich kein Ergebnis feststellen können. Wie stimmen Sie nun im Bundesrat ab? Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Da haben Sie rumgeeiert.
Sie haben uns etwas von sicheren Herkunftsländern er
zählt, und Sie haben uns erzählt, dass es eine besondere Leistung wäre, geltendes Recht umzusetzen. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Das muss man nicht besonders hervorheben.
Sie haben uns etwas von den sicheren Herkunftsländern erzählt, die nicht richtig fruchten würden, und dass das, wenn wir neue sichere Herkunftsländer einbringen, auch nicht eingesetzt werden könnte oder nicht den Effekt bringen würde. Sie haben etwas zu den relativen und absoluten Zahlen gesagt. Keine Frage, die Zahlen von anderen Ländern wie Syrien sind in den vergangenen Wochen ein Stück weit nach oben gegangen. Die Zahlen von den Westbalkanstaaten sind aber – das gehört zur Wahrheit dazu – nach wie vor sehr, sehr hoch. Das ist selbstverständlich ein Thema. Deswegen müssen wir da ran. Deswegen müssen wir die sicheren Herkunftsländer benennen.
Im Übrigen, der Kosovo wünscht das sogar. Die Regierung wünscht sogar, dass wir sagen, sicheres Herkunftsland.
Da gibt es sogar eine Bitte an die EU, aber Sie verweigern sich da.
Das kann ich nicht verstehen. Tut mir leid, das ist nicht nachvollziehbar.
Frau Spiegel hat auch von Positionen der GRÜNEN gesprochen. So richtig grün scheinen Sie sich in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Partei auch nicht zu sein. Schauen Sie sich einmal Ihre Vorreiter an. Offensichtlich haben Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister Palmer erkannt, was Sie noch nicht erkannt haben. Die haben die Situation erkannt, stellen sich den Problemen, fabulieren nicht irgendwo herum und sind nicht oben im Wolkenkuckucksheim.
Die kennen die Realität. Die müssen wieder den Karren aus dem Dreck ziehen, den Sie in den Dreck fahren. Das ist bedauerlich.
Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf: Stimmen Sie der neuen Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu!
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 18. März 2015 ist der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes – Drucksache 16/4671 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 16. April 2015, in seiner 54. Sitzung am 2. Juni 2015 und in seiner 55. Sitzung am 9. Juli 2015 beraten. In seiner 54. Sitzung führte der Innenausschuss ein Anhörverfahren durch, zu dem auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses eingeladen waren.
Der Innenausschuss hat am 9. Juli mit Mehrheit empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Dieser Beschlussempfehlung haben sich auch die mitberatenden Ausschüsse, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechtsausschuss, angeschlossen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freut es uns auch, dass die Bundesgartenschau im Jahr 2031 im Mittelrheintal zum Anlass einer Aktuellen Stunde genommen wird und Sie bereits 16 Jahre im Voraus planen. Das ist sehr weitsichtig.
Lieber Herr Minister, vielleicht planen Sie auch schon einmal ein bisschen für Ihre Pensionszeit vor, was Sie in 16 Jahren machen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier steckt der Kernpunkt in der Angelegenheit. Grundsätzlich ist in diesem Hause sicherlich keiner gegen eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal. Ganz im Gegenteil. Wir freuen uns auch mit Ihnen und könnten uns das entsprechend vor Ort auch vorstellen. Wir haben aber – das sage ich ganz deutlich – etwas dagegen, wenn den Menschen vor Ort Sand in die Augen gestreut wird, blumige Luftschlösser gebaut und eventuell große Hoffnungen geweckt werden, hinter denen nichts steckt. Das ist unser Problem. Aus diesem Grund wollen wir auch nachfragen.
Im Augenblick befinden wir uns in einer Simulation. Bis jetzt ist irgendetwas entsprechend dargestellt worden. Wir wollen aber auch Fakten und Taten – das ist uns ganz wichtig – und nicht nur irgendwelche blumigen Aussagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst hat Ihr Kulturstaatssekretär und Welterbebeauftragter, Herr Schumacher, nichts Besseres zu tun gehabt – er ist im Übrigen leider nicht da –, als das Mittelrheintal als versifft zu bezeichnen und die Menschen und ihre Heimat zu beleidigen.
Das fanden wir sehr unanständig. Das haben nicht nur wir unanständig gefunden, sondern auch überparteilich mehrere kommunale Vertreter vor Ort.
Wir hätten uns auch gewünscht – das steht bis heute aus –, dass man eine Relativierung oder Entschuldigung seitens der Landesregierung vor Ort ausgesprochen hätte. Das ist bis heute nicht geschehen, leider auch nicht von der Ministerpräsidentin. Das bedauern wir sehr. Das bedauern auch viele Menschen vor Ort. Diese sehen das auch. Plötzlich wird quasi aus dem Boden die Bundesgartenschau gestampft.