So haben beispielsweise die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Das sind durchaus Herausforderungen. Für all das brauchen wir starke berufsbildende Schulen. Insofern sind dort die Schwerpunkte richtig gesetzt. Wir nennen in unserem Antrag der Koalitionsfraktionen viele wichtige Punkte, und ich werbe um Zustimmung. Der Antrag der CDU-Fraktion besteht weitgehend aus Schwarzmalerei,
Es ist aber auch nicht so, dass in unserem Antrag nichts davon aufgegriffen würde. Die Anerkennung beruflicher Vorerfahrung für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen findet sich durchaus in beiden Papieren, und die Frage, ob man nun über Stipendiensysteme geht oder nicht, die dann ganz spezifisch für ein spezielles Lehramt geschneidert sind, ist auch eine Frage, über die man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Aber es ist durchaus ein Thema, bei dem wir viel voranbringen und auch noch weiter voranbringen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl, ich möchte zunächst auf Ihre Eingangsbemerkung eingehen, dass Frau Ministerin Reiß heute nicht anwesend ist. Das ist richtig, sie ist nämlich als GWK-Vorsitzende in Berlin bei Ministerin Merkel.
Entschuldigung, bei Frau Bundeskanzlerin Merkel. Von daher kann sie heute nicht bei uns sein. Ich denke, sie ist auch im Plenum entschuldigt.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den Antrag der CDU anschaut, muss man erkennen, dass er hübsch ist, nur leider wird darin das Falsche geliefert, oder mit anderen Worten, der Titel „Berufsbildende Schulen stärken, Fachlehrermangel aktiv begegnen“ ist eigentlich gut, aber der Inhalt ist es nicht.
Sie verkennen nämlich völlig, was wir als Landesregierung in den letzten Jahren beispielsweise für die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen, aber auch für deren Weiterentwicklung getan haben.
Das Stichwort Expertenkommission wurde schon genannt, aber darüber ist in Ihrem Antrag nichts zu finden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Unterrichtsversorgung sagen. Das Defizit beträgt 4,5 %. Herr Abgeordneter Wehner hat es bereits gesagt, das ist der beste Wert seit Langem, und es ist auch vollkommen klar, dass es unser Bestreben ist, die Situation weiter zu verbessern.
Ich wollte es eigentlich nicht tun, möchte aber jetzt doch darauf hinweisen. Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich mir einmal angesehen, wie die Unterrichtsversorgung zu Zeiten war, in denen Sie noch die politische Verantwortung hatten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, schauen Sie es sich einmal an, es lohnt sich.
Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen. Im Schuljahr 1980/1981 betrug das Defizit 18,1 % und im Schuljahr 1984/1985 15,7 %. Die anderen Zahlen kann ich Ihnen bei Gelegenheit gerne nachreichen.
Wir haben für das laufende Schuljahr über 200 Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen eingestellt,
Herr Brandl, aber es ist richtig, es gibt im Bereich der berufsbildenden Schulen Fächer, bei denen es schwierig ist, Lehrkräfte zu finden. Sie haben sie genannt, und hinzu kommt noch der Bereich Metall, wo es ebenfalls schwierig ist.
Aber es ist auch wahr, dass wir in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen haben, um dem entgegenzuwirken. Ich brauche auf die Maßnahmen im Einzelnen nicht einzugehen, einige möchte ich aber nennen, weil in Ihrem Antrag ganz dezidiert die Seiten- und Quereinsteiger angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten vier Jahren immerhin über 100 Personen eingestellt. Herr Brandl, es ist richtig, dass diese Zahl zurückgegangen ist, aber das hat auch einen Grund, und den kennen Sie auch. Wir brauchen nämlich für die Fremdsprachen keine Quereinsteiger mehr, weil nunmehr genügend Bewerberinnen und Bewerber mit Lehramtsstudium vorhanden sind. Das ist der Hauptgrund dafür, weshalb diese Zahl so stark zurückgegangen ist.
Es greifen auch andere Maßnahmen, die Herr Wehner angesprochen hat, beispielsweise das Koblenzer Modell oder das Vallendarer Modell, wo in Mangelfächern eine Kooperation zwischen der Universität und der berufsbildenden Schule besteht. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Studienjahr 97 Studierende im Koblenzer Modell und 72 Studierende im Vallendarer Modell. Dies sind sehr erfreuliche Zahlen, weil es sich um Studierende für Mangelfächer handelt, und dieses Modell wollen wir noch weiter ausbauen.
Weiterhin möchte ich erwähnen, wir haben Referendarinnen und Referendare in den berufsbildenden Schulen, deren Zahl ebenfalls gestiegen ist, und zwar von 112 im Jahr 2012 auf 164 im Jahr 2014.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf Ihre Vorschläge zur Lehrergewinnung eingehen. Herr Brandl, Sie fordern eine differenzierte Besoldung an den berufsbildenden Schulen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte dies für den falschen Weg. Wer sich als Ingenieur für einen Job in der Wirtschaft entscheidet, der lässt sich wegen eines höheren Gehalts im Referendariat nicht in den Schuldienst locken.
Es sprechen aber auch personalpolitische und rechtliche Gründe gegen eine differenzierte Besoldung. Eine über die Ausbildung hinausgehende dauerhafte Differenzierung der Besoldung nach wichtigen und weniger wichtigen Fächern bei gleicher Ausbildung ist unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes problematisch. Außerdem würde eine sol
Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben einen Metalltechniker, und plötzlich wird ein neuer eingestellt, der auf einmal bei gleicher Ausbildung mehr Gehalt bekommt. Dazu kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Viel Spaß dabei!
Meine Damen und Herren, auch Stipendien helfen aus meiner Sicht nicht weiter. Wer heute Fächer wie beispielsweise Maschinenbau studiert, der weiß sehr wohl über die Gehaltssituation Bescheid und wird sich wegen eines Stipendiums nicht für ein Lehramtsstudium entscheiden. Außerdem bliebe es meines Erachtens auch abzuwarten, ob die Wirtschaft Stipendien für zukünftige Lehrkräfte mitfinanziert, vor allem dann, wenn sie selbst Fachkräfte braucht.
Lassen Sie mich schließlich noch ein Wort zur Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung sagen. Herr Brandl, für Beschäftigte sieht der TV-L ausdrücklich vor, dass bei einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens einem Jahr bei einem anderen Arbeitgeber eine höhere Einstufung erfolgt. Auch ohne Ihren Antrag prüfen wir derzeit, ob so etwas vor dem Hintergrund des Landesbesoldungsgesetzes auch für Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden könnte. Das müssen wir aber zunächst prüfen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch sagen, Herr Brandl, Sie wissen, wenn es ein Problem bei einem Bewerber gibt, dass ich mich gern dieser Angelegenheit annehme.
Vielleicht finden wir auch in diesem Fall eine Lösung. Ich kann Sie und auch andere nur ermuntern, es zu sagen, wenn Sie so etwas wissen; denn wir brauchen in den Mangelfächern jede Lehrkraft, und möglicherweise finden wir da eine Lösung.
Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht hilft der Antrag der CDU an dieser Stelle nicht weiter. Wenn man die Lehrkräfteversorgung an den berufsbildenden Schulen dauerhaft verbessern will, muss man so vorgehen, wie es die Koalitionsfraktionen fordern und wie es die Landesregierung macht, nämlich mit praktikablen und soliden Maßnahmen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wird das in Anspruch genommen? – Das ist nicht der Fall. Wird eine Ausschussüberweisung beantragt? – Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Berufsbildende Schulen stärken – Fachlehrermangel aktiv begegnen“ – Drucksache 16/4351 –. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Starke berufsbildende Schulen – gute Ressourcen für eine gute Entwicklung“ – Drucksache 16/4543 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, Punkt 20 „Waldzustandsbericht 2014“ – Drucksache 16/4291 – von der Tagesordnung abzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab: Der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans Josef Bracht, hat mir schon mitgeteilt, dass wir den Antrag heute zwar besprechen, ihn aber, da wir in der nächsten Woche noch Anhörungen haben, im Ausschuss weiter behandeln werden.