und das Handwerk ist auch bereit, diese Stellen gezielt für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dazu brauchen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die an den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung gehen wollen, die notwendige Unterstützung bekommen.
Ich glaube, dafür sind neben dem Projekt „Early Intervention“ zwei Dinge erforderlich. Ich glaube, dass wir noch viel verstärkter vor Ort mit den Jobcentern in eine Kooperation eintreten müssen, aber auch mit der ARGE, den Kommunen, aber auch mit den Unternehmen und den Kammern, um Arbeitsmarkt-Integrationslotsen oder -coaches zu installieren, die genau vor Ort den Dialog führen, um zu schauen, wo junge Menschen vorhanden sind, die wir qualifiziert in Ausbildung oder in den Beruf bringen können, um dort zielgenau eine Arbeitsmarktintegration in den Kommunen vor Ort umzusetzen. Ich glaube, das ist ein Weg, über den wir reden müssen und über den wir auch schon mit der BA reden, und ich weiß
von Frau Wirtschaftsministerin Lemke, dass sie auch mit der Wirtschaft im Dialog steht, so etwas in RheinlandPfalz vor Ort umzusetzen. Es ist wichtig, dass wir passgenau schauen können, wo es junge qualifizierte Flüchtlinge gibt und wo wir einen Bedarf nach Fachkräften und nach Auszubildenden haben, den wir auch entsprechend befriedigen können.
Ich glaube, dass dieses zielgenaue Hinschauen am Ende doch mehr bringt als die schnelle Schlagzeile oder das schnelle Foto. Es bringt der Wirtschaft mehr, aber es bringt vor allen Dingen den Menschen mehr, die hierher kommen und die wir integrieren wollen, und dies auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.
Das entscheidende Thema ist aber dabei auch wieder der Bund. Wir haben es gestern debattiert: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und dazu gehören eben auch die Flüchtlinge. Deswegen brauchen wir schnell ein modernes Einwanderungsgesetz, das dazu führt, dass Menschen, die nicht EU-Staatsbürger sind, schneller und besser auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Dies hilft nicht nur, aber eben auch den Flüchtlingen, die mit einer Qualifikation nach Deutschland kommen. Deswegen möchte ich das noch einmal wiederholen. Wenn Sie etwas konkret für die Flüchtlinge tun wollen, die zu uns kommen, und auch für die Integration in den Arbeitsmarkt, für unsere Wirtschaft und gegen den Fachkräftemangel, dann unterstützen Sie unsere Initiativen, die von Rot-Grün aus Rheinland-Pfalz ausgehen, für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, meine Damen und Herren.
Auch die psychosoziale Beratung und Betreuung war ein ganz wichtiges Thema in der Regierungserklärung von Frau Ministerin Alt. Ich glaube, es ist ein ganz zentraler Punkt, dass wir nun auch im Süden des Landes entsprechende Angebote aufbauen können. Ich finde, dies ist ein guter und wichtiger Schritt, der beispielhaft eines zeigt:
Es sind große Herausforderungen, aber es geht am Ende doch um die Menschen. Es geht um deren Bedürfnisse und deren Chancen, und es geht auch darum, das gesellschaftliche Klima der Willkommenskultur, das wir in Rheinland-Pfalz haben und das sehr viel positiver ist als noch in den 90er-Jahren, zu erhalten. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands seit Langem vorleben, und ich bin auch froh, dass wir eine Ministerin haben, die mit Tatkraft und Kompetenz das Thema vorantreibt, die aber auch mit Herz und Leidenschaft das sagt, was sie verkörpert, die zu den Menschen geht und auch einmal einen Kaffee mit ihnen trinkt.
Für die Fraktion der CDU hat nun Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort. Sie haben noch genau 5 Minuten Redezeit.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Anmerkungen zu dem machen, was gesagt worden ist. Ich glaube auch, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg und mit der Landesregierung vor allem um die gute Aufnahme der Menschen bemühen, die nach Rheinland-Pfalz kommen. Die Wege sind in der Tat unterschiedlich, aber das liegt an den unterschiedlichen Funktionen, die wir ausüben.
Eine Landesregierung kann handeln, sie muss handeln, die Regierungsfraktionen müssen das unterstützen, und die Opposition muss Fehlentwicklungen aufzeigen, muss Kontrolle ausüben und – in diesem Falle haben wir das getan – auch eigene Vorschläge machen, wie eine Sache nach vorne gebracht werden kann. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute sagen, das sei uns nicht gelungen, dann weiß ich nicht, in welchem Land Sie leben.
Meine Damen und Herren vor allem von der SPD, dass Sie sich ein wenig in die Enge gedrängt fühlen, sieht man an Ihrem Auftritt, Herr Schweitzer.
Ich muss schon sagen, wenn Sie es nötig haben, Kollegen, die ein Parteibuch der CDU haben, aber auf der anderen Seite hohe kommunale urgewählte Ämter in diesem Lande repräsentieren, in ihrem Engagement und jeweils für ihre Kreise und für die Städte, die sie vertreten, vorzuführen,
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Schweitzer und Pörksen, SPD: Das haben wir doch gar nicht getan! Das haben doch Sie selbst getan!)
Herr Schweitzer, lassen Sie mich eines dazu sagen: Sie selbst haben sich genötigt gefühlt, in der letzten Woche ein Schreiben an Ihre Kommunalpolitiker zu richten und zu erklären, was in diesem Lande nun endlich passiert, weil Sie das offensichtlich vorher nicht haben kommunizieren können.
Ich will auch sagen: Mit diesem deliberativen Verhalten, nämlich dass man mit denjenigen, die etwas bewegen
sollen im Land, alles aushandelt, hat nicht die Opposition angefangen, und auch die Kommunen haben damit nicht angefangen. Damit hat die Landesregierung angefangen – Beispiel Kommunal- und Gebietsreform, Beispiel Nationalpark.
Warum soll das an dieser Stelle nicht so gehen? – Es wird auch etwas geben; unter anderem wird die Polizei aufgestockt, und es wird eine Anrechnung bei der Zuweisung von Flüchtlingen kommen. Dann wird man eben sehen, wo es noch mehr geben kann.
Zu den GRÜNEN will ich sagen: Ich bin froh; denn die Ministerin hat es gesagt, und Sie haben es auch gemacht. Es ist auffällig: Sie haben Ihr Wording – das sagt man auf Neudeutsch: die Begriffe, die Sie wählen, und wie Sie mit dem Thema umgehen – in den letzten 14 Tagen sehr stark verändert.
Es ist nicht mehr nur die humanitäre Flüchtlingspolitik – auch wenn Sie, Herr Köbler, das zum Schluss noch einmal unterstrichen haben –, sondern es ist auch die Auseinandersetzung mit den Tatsachen, den Fakten und den gesetzlichen Grundlagen. Das ist schon einmal ein großer Fortschritt.
Jetzt will ich noch etwas sagen – das lasse ich mir einfach nicht gefallen –: Dass sich alle Abgeordneten hier, vor allem die der Opposition, mit dem Thema „Flüchtlinge und Asylbewerberpolitik“ nicht auseinandergesetzt hätten, ist eine übelste Unterstellung. Das sage ich ausdrücklich.
Im Ausschuss haben wir mit der Ministerin und der Staatssekretärin das Thema in jeder Sitzung besprochen. Ich sage jetzt auch, was mein Credo immer war. Mein Credo war immer: Es muss klappen – dafür sind Sie verantwortlich, und dazu stehe ich auch –, es muss anständig über die Bühne gehen, und alle müssen mitgenommen werden, damit die Bevölkerung nachher sieht, dass wir alle es wollen und die Menschen hier willkommen sind. – Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, letztendlich verantwortlich.
Ich habe es gestern schon gesagt, und heute hat es sich noch einmal bestätigt, auch durch das, was Sie beide,
meine Herren Fraktionsvorsitzenden, gesagt haben: Es gab kein Konzept dafür, wie die Kooperation laufen soll. Sonst müssten Sie diese Instrumente jetzt nicht noch einmal nach vorne bringen.
Wir fühlen uns jetzt tatsächlich in der Führungsrolle; denn wir haben das auf den Weg gebracht – nicht nur dass heute die Regierungserklärung gehalten worden ist, sondern dass auch die Punkte sauber herausgearbeitet werden: Wo fehlt es noch? Was muss auf den Weg gebracht werden? Was kann man noch besser machen?
Ein Beispiel will ich nennen: Sie haben die ISB und Kommunalkredite für die Investitionen erwähnt. Wir haben in der Vorbereitung auf den Flüchtlingsgipfel im „Behörden Spiegel“ gelesen – ich kann das hier ja sagen – und aufgearbeitet, was in den anderen Bundesländen schon passiert ist. Sie brauchten es nur abzuschreiben.
Das hat keine vier Monate gedauert. Das glaube ich Ihnen einfach nicht. Sie sind erst darauf gekommen, als Sie sich jetzt einmal intensiv damit beschäftigt haben. So war es auch an vielen anderen Stellen. Sie haben erst jetzt zur Kenntnis genommen, worum es hier tatsächlich geht. Ich glaube, die Kommunen, aber vor allem die Menschen – die Flüchtlinge – werden es Ihnen danken, dass Sie jetzt ein Konzept zu erarbeiten beginnen.
Dritter Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Drucksache 16/4444 –