Es gehört auch zu der Wahrheit dazu, dass auf rheinland-pfälzischer Seite die Bauabschnitte der A 643 im Bundesverkehrswegeplan eben nicht im vordringlichen Bedarf stehen, sondern im weiteren Bedarf. Das hat auch etwas damit zu tun. Die Planfeststellung für die A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite ist entsprechend und voll im Zeitplan. Aber lassen Sie mich auch sagen, die Betonköpfigkeit des Bundesverkehrsministers, der von der Union kommt,
wird dazu führen, dass wir eben keine schnelle und durchaus auch notwendige Sanierung und keinen Ausbau der A 643 bekommen. Stattdessen bekommen wir nun eine Diskussion um ein jahrelanges Klageverfahren, weil wir es beim Mainzer Sand in Rheinland-Pfalz mit einem der sensibelsten und bedeutendsten Naturschutzgebiete in der ganzen Region zu tun haben.
Es wird einen jahrelangen Diskussionsprozess mit runden Tischen geben, wo sich auch viele Ehrenamtliche aus den Naturschutzverbänden und aus der Kommunalpolitik – viele davon auch von der CDU – an einen Tisch gesetzt haben und sich Gedanken über die Frage gemacht haben, wie es vor Ort gelingen kann, dass eine Autobahn, die gebraucht wird, entsprechend ausgebaut wird und gleichzeitig die ökologische Substanz, die wir im Mainzer Sand haben, dabei nicht über Gebühr belastet wird, und dazu ist ein Kompromiss gefunden worden.
Im Jahre 2011, in der Hochzeit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, haben wir alle gesagt, wir brauchen noch eine andere Art, Politik zu machen, eine andere Art der Akzeptanz der Bevölkerung, dass wir Kompromisse,
die vor Ort in Beteiligungsverfahren gefunden worden sind, in gewissem Umfang auch akzeptieren, und wir aufhören mit der Bastapolitik, egal, ob aus Stuttgart, aus Mainz oder – in diesem Fall – aus Berlin. Das wird nur dazu führen, dass wir nicht nur Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen, die nachweisbar die größere Variante gegenüber der kleineren mit sich bringt, sondern wir werden auch Verzögerungen durch Klageverfahren bekommen. Wir werden weitere Probleme bekommen, die am Ende nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur bedeuten, sondern auch zu einer dauerhaften weiteren Belastung der Pendlerinnen und Pendler führen.
Sie erweisen damit der Umwelt einen Bärendienst, aber Sie erweisen auch der Infrastruktur, der Wirtschaft und den Menschen, die tagtäglich zu ihrer Arbeit pendeln müssen, einen Bärendienst, weil Ihre Parteikolleginnen und -kollegen aus Berlin die Betonköpfigkeit haben zu glauben, sie wüssten es besser als die vielen Menschen, die sich im Rhein-Main-Gebiet über Jahre dafür eingesetzt haben, dass wir eine gemeinsame Lösung für die A 643 finden, die von allen Seiten als guter Kompromiss getragen wird.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich einfach einmal vor Augen führen: Rot und Grün stellen sich ans Rednerpult und nehmen dieses Verkehrschaos zum Anlass, um nur einen zu beschimpfen, nämlich die Opposition, die die Fragen der Pendlerinnen und Pendler gestellt hat. Das muss man sich erst einmal vorstellen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss nur einmal hinüberschauen auf die Brücke. Herr Lewentz, Sie haben recht: Das Chaos zur üblichen Uhrzeit hat sich so nicht ergeben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns kommen von weiter her und übrigens nicht nur aus Mainz. Sie haben das Chaos dann nicht um 08:00 Uhr erlebt, sondern sie haben es um 06:00 Uhr morgens erlebt.
Frau Brede-Hoffmann, ich bin schon verwundert über Ihre Ansicht. Man glaubt fast, die Landesregierung hätte einen guten Dienst erwiesen und dieses Chaos selbst noch geleistet, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich einmal Heimarbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wo leben Sie überhaupt? Wo leben Sie?
Es ist ein Verkehrschaos und auch eine Verkehrsproblematik, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Die Schiersteiner Brücke kann überall in Rheinland-Pfalz sein als Teil für das ganze Problem, das wir mit einer nicht modernen Verkehrsinfrastruktur in diesem Land haben.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, wenn dies alles nichts mit der Verkehrspolitik dieser Landesregierung und auch der vergangenen 24 Jahre zu tun hat, dann brauchen wir diese Landesregierung auch nicht. Das wird auch noch einmal deutlich.
Ich möchte noch einmal etwas zitieren. Frau BredeHoffmann sagte: Wenn es mal ein Bauproblem gibt. – Bauprobleme gibt es am Hochmoselübergang. Bauprobleme gibt es auch woanders. Das, was jetzt hier bei einem Flaschenhals in Rheinland-Pfalz passiert ist, als läppisches Bauproblem abzutun, kann nur jemand sagen, der jeden Morgen mit dem Fahrrad hierherkommt.
dass ein Land mit einer modernen hoch produktiven Wirtschaft auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur existenziell angewiesen ist.
Frau Brede-Hoffmann, noch einmal: Wenn man Fahrrad fährt, ist das in Ordnung. Nur wissen Sie vielleicht nicht, wie es jemandem geht, der aus der Eifel oder dem Hunsrück kommt.
Dann helfen auch nicht mehr neue Waggons. Dem hilft es auch nicht, wenn er mehr Stehplätze in der S-Bahn oder im Zug hat. Dem hilft es nicht, weil wir rund 250.000 Auspendler haben, die jeden Tag aus Rheinland-Pfalz auspendeln, und 100.000 pendeln nach Rheinland-Pfalz ein. Diese sind schlichtweg auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen, die vor allen Dingen vorausschauend geplant wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte mir gewünscht, dass alle Redner heute von Rot-Grün wenigstens zu einem Satz auch den Mut gehabt hätten, nämlich zu sagen, wir entschuldigen uns bei all denen, die jetzt wochenlang noch darunter leiden müssen, dass wir nicht vorausschauend geplant haben.
Man sieht daran, dass der, nachdem er geredet hat, so unruhig wird und noch nicht einmal die Argumente der Opposition ertragen kann, etwas zu verbergen hat.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Welche wären das denn? – Weitere Zurufe von der SPD Ich zitiere: Die SPD-geführte Regierung wollte keine große solide Lösung wie die Hessen, sondern sie hat eine Planung betrieben, die bei näherer Betrachtung wie Kraut und Rüben aussieht. (Pörksen, SPD: Ist der Mainzer Sand in Hessen, oder wo?)
Und wie es aussieht, führt der bisherigen Murks nun zu weiterem Murks. Flickschusterei auf dem Rücken der Pendler. Diese Flickschusterei verantwortet alleine die SPD-geführte Landesregierung. – Das sagt nicht die Opposition, das sagen Journalisten, die es wissen müssen, unter anderem von der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“.
Sie beschimpfen uns hier und haben ein Problem damit und können es jetzt nicht ertragen, dass es von der Presse, die Sie manchmal lobt, die Sie dann selbst auch zitieren, und die übereinstimmende Beurteilung auch von Experten, von Journalisten und von Oppositionspolitikern ist,
dass Rheinland-Pfalz eine Infrastruktur braucht, die vor allen Dingen kontinuierlich erst einmal in das bestehende Netz investiert. Die Landesrechnungshofberichte von 2011 und von 2013 – es kommt nicht häufig vor, dass ein Landesrechnungshofbericht anmahnt, dass zu wenig Geld ausgegeben wird – haben angemahnt, dass viel zu wenig Geld ausgegeben worden ist, um das Bestehende zu erhalten. Das Bestehende ist die Infrastruktur, die die Grundlage für den Wohlstand, für das Wirtschaftswachstum, für sichere Arbeitsplätze, für sprudelnde Steuereinnahmen ist. Die SPD hat sich immer dafür entschieden, lieber das Geld am Nürburgring, im Schlosshotel oder in anderen Projekten auszugeben,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines wir doch klar: Hessen hat ordentlich geplant. Rheinland-Pfalz plant einen Flaschenhals. Wir hätten nicht alte Brückenpfeiler in dieser Situation so ertüchtigen müssen, wenn man gleich ordentlich und so geplant hätte, wie die Hessen es gemacht haben.
Seit eineinhalb Jahren liegt die Weisung des Bundesministeriums vor. Wir sind wirklich dankbar. Die SPD sollte es auch zugeben. Sie kann es wegen ihres Koalitionspartners nicht richtig zugeben.
Lieber Herr Lewentz, Sie sind doch selbst froh, dass Herr Dobrindt und Herr Ramsauer Sie angewiesen haben. Sie waren so schnell dabei. Während wir unseren Mobilitätsgipfel durchgeführt haben, haben Sie gesagt, es geht nichts an dem sechsspurigen Ausbau vorbei. Warum haben Sie es denn nicht gemacht und dann schon so weit geplant, dass Sie es auch aus der Schublade holen können?