Herr Schreiner, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie sind Architekt und Baufachmann. Ich finde es in einem höchsten Maße unprofessionell, dass Sie die Dinge, die Sie heute so vorgetragen haben, den Menschen vorwerfen.
Dort sind Fachleute, die die Lage am besten einschätzen können, am Werk und erarbeiten eine technisch hoch komplizierte herausfordernde Lösung. Ich hätte schon gedacht, dass Sie als Kollege wenigstens einmal einen anerkennenden Satz für diese Kolleginnen und Kollegen im LBM finden und nicht lediglich herunterreden, schlechtreden und Angst machen. Das finde ich unprofessionell.
Ich finde es von Ihnen auch in Ihrer beruflichen Qualifikation, die ich nicht infrage stellen will, im höchsten Maße unprofessionell, dass Sie versuchen wollen, hier so zu tun, als ob baurechtlich etwas vertrödelt worden wäre.
Sie wissen – ich weiß es, da wir zusammen im Mainzer Stadtrat gesessen haben –, wie auf städtischer Ebene und auf Landesebene dieses Planungsverfahren angelaufen ist. Sie wissen, wie ich es weiß, weil wir gemeinsam in den Sitzungen waren, dass 2011 auf dem A-60Ring eines der kompliziertesten Bauwerke, nämlich eine Untertunnelung, auf dieser Straße gemacht worden ist und es unvorstellbar gewesen wäre, zeitgleich zu dieser Maßnahme bereits echte Baumaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke einzuläuten; denn dann hätten wir damals schon die Zustände wie am Tag des Bauunfalls gehabt. Sie wissen es, ich weiß es, und es ist unprofessionell, darüber nicht zu reden.
Sie haben uns ein weiteres unprofessionelles Tun im Innenausschuss vorgelegt. Ich sage Ihnen, es gibt eine Beschäftigtengruppe im Land Rheinland-Pfalz, die ziemlich sauer auf Sie ist. Das sind die Menschen in der Straßenbaumeisterei, die von Ihnen vorgehalten bekommen haben, in der Unfallnacht und Arbeitsnacht seien sie schlicht nicht erreichbar gewesen und Gott sei Dank, dass es die Menschen auf der hessischen Seite gab.
Sie können sich vorstellen, dass wir nachgefragt haben. Sie können sich heute sagen lassen, um 22:00 Uhr ist der Unfall passiert, um 22:05 Uhr sind die entsprechenden Mitarbeiter in Heidesheim informiert worden und haben die Sperrung veranlasst.
Die weiteren Daten soll der Herr Minister als Arbeitgeber nennen, wenn er gleich noch einmal ans Rednerpult tritt, und als Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass es schlicht beleidigend ist, was Sie im Innenausschuss gemacht haben, diese Menschen zu verunglimpfen und
Der Bereitschaftsdienst war da und hat alles Notwendige veranlasst. Es war nicht die hessische Seite. Ich glaube, Sie sollten nach Heidesheim fahren und sich entschuldigen.
Noch etwas: Herr Schreiner, das ist jetzt nicht unprofessionell, sondern unredlich, auch von Ihrer Fraktion, dass Sie kein Wort darüber verlieren, dass Ihre Parteifreundinnen und -freunde vor Ort in Mombach, einige in Gonsenheim und viele in der Stadt Mainz, die 4 + 2-Lösung mit beschlossen haben und Mitunterzeichner des Aufrufs der Bürgerinitiative „Nichts in den Mainzer Sand setzen“ sind.
Sie sind sehr wohl der Meinung, dass das die Lösung der Zeit ist und nicht nur die Lösung der Zeit, weil sie es ökologisch befürworten, sondern die Lösung der Zeit ist, weil sie nicht haben wollten, dass aus einem Konstrukt, das heute so nach ihren Vorstellungen geplant worden ist, durch das Geradeausführen von Straßen vielleicht im Jahr 2017 ein Zustand wird, dass, weil beklagt und noch nicht mit Baurecht versehen, der Anschluss dieser Brücke an die Autobahn gar nicht gebaut werden kann. Dann würde Schilda aber garantiert in Mainz stattfinden; denn dann hätten wir eine sechsspurige Brücke, die im Niemandsland endet.
Wir haben in Mainz einen solchen Stumpf, der sich am Binger Schlag befindet. Wir brauchen ihn nicht in großer Form an dieser Brücke.
Die Lösung, die von diesem Land in Planungsvorhaben umgesetzt worden ist und jetzt auch nach Anweisung und nach Feststellungsverfahren 6 + 2 erst einmal zu dieser technischen Lösung führen wird, garantiert uns, dass das, was wir alle wollen, eine neue Brücke, eine ertüchtigte Vorlandbrücke, dann auch tatsächlich zu einer Autobahn A 643 hinführt und unsere Pendlerinnen und Pendler dann auch diese Autobahn benutzen können, Herr Kollege.
Alles andere, was Sie uns hier weismachen wollen – auch das wissen Sie als Architekt und jemand, der im Bauausschuss der Stadt Mainz sitzt, nur zu gut –, ist nämlich Unfug, Herr Kollege.
Lassen Sie mich noch kurz dazu sagen: Ich finde es großartig, dass die Menschen, die in dieser Region leben, die Arbeitgeber, die in dieser Region ihre Firmen haben, und die Handwerker, die in dieser Region ihre
Aufträge bekommen, sich sehr schnell auf das eingestellt haben, was sie alle begriffen haben, nur Sie offensichtlich nicht, dass es ein Unfall war.
Es gibt eine höhere Arbeitsplatzflexibilisierung in der Arbeitszeit, es gibt bestimmt so viele HomeofficeArbeitsplätze wie noch nie in diesem Bereich von Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet.
Es gibt Handwerker, die Arbeitszeiten anbieten, die jenseits von denen sind, die sie sonst gewöhnt waren, und diese Handwerker machen dann früh morgens und spät abends bei ihren Kunden die Arbeit genauso gut, wie sie das bisher getan haben.
Herr Kollege, es wäre auch angemessen gewesen, statt hier irgendwelche Horrorszenarien von Investitionen, die nicht mehr stattfinden können, zu erzählen, hier ein klares und deutliches Dankeschön dafür zu sagen, dass diese Region etwas tut, was ich toll finde und weswegen ich hier gerne lebe: Diese Region hält auch dann zusammen, wenn es ein Bauproblem gibt.
(Anhaltend Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Fehlt nur noch, dass Sie sagen, es sei ein Glücksfall für die Region!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bauunfall an der Schiersteiner Brücke hat zu einer großen Belastung der Pendlerinnen und Pendler sowie vieler Menschen im Rhein-Main-Gebiet geführt. Das ist absolut nachvollziehbar, und es ist auch keine einfache Situation für die ganze Region.
Umso mehr gilt mein Dank auch dem umfassenden und schnellen Krisenmanagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesbehörden, der Stadt sowie auch der Mobilitätsbetriebe und Zweckverbände.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir alles unterstützen und alles tun müssen, um den Menschen zu helfen, die darauf angewiesen sind, dass es diese Verbindungen über den Rhein gibt, und dazu sollten wir auch nichts kleinreden. Aber ich glaube auch, was den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt nicht hilft, ist, wenn dieser Bauunfall für eine parteipolitische Schmutz
Herr Schreiner, ich bin sehr froh darüber, dass wir heute eine doppelte Aktuelle Stunde angemeldet haben; denn damit hat auch die CDU so viel Redezeit, dass Sie sich in Ihrer eigenen Rede widersprechen mussten.
Sie haben selbst gesagt, seit zehn bis zwölf Jahren ist bekannt, dass diese Brücke saniert werden muss. Ja, das ist bekannt, und wir waren immer für die Sanierung der Schiersteiner Brücke. Wir waren immer für den Ausbau der A 643, und wir waren auch immer dafür, dass das Schiersteiner Kreuz entsprechend ausgebaut wird. Deswegen – das ist auch schon gesagt worden – ist es auch richtig, dass 2003 die Planungen auf hessischer wie auch auf rheinland-pfälzischer Seite begonnen wurden, meine Damen und Herren. Aber dies mit irgendeiner parteipolitischen Farbenspielerei zu verbinden, ist schlicht und ergreifend eine Ausblendung der Vergangenheit und hat mit den politischen Realitäten in dieser Region auf dieser wie auch auf der anderen Seite des Rheins schlichtweg nichts zu tun. Das ist Unfug, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Schreiner, wenn Sie zugereist wären, wenn Sie Messfremder wären oder gar Wiesbadener, dann könnte ich es noch verstehen. Aber Frau BredeHoffmann hat schon darauf hingewiesen: Wir wissen doch beide, dass es bei den Ausbau- und Sanierungsarbeiten der A 60 auf dem Mainzer Ring, während der Hechtsheimer Tunnel gebaut wurde, der erst 2011 eingeweiht worden ist, gar nicht möglich gewesen wäre, zeitgleich die Sanierung der A 643 anzugehen; denn dann hätten wir einen Kollaps in noch größerer Form hervorgerufen. Das wissen wir doch alle, und dies hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wer wo politische Verantwortung trägt.
Wie Sie übrigens zu Recht sagen, wir haben mehr als eine Brücke im Rhein-Main-Gebiet über den Rhein, aber wir haben zwei Autobahnbrücken, und es wäre natürlich Unfug gewesen, beide Verbindungen gleichzeitig mit einer Großbaustelle zu belasten. Ich hätte einmal hören wollen, was dann die Leute in den vergangenen Jahren gesagt hätten. Also, bitte schön, bleiben wir doch bei den historischen Fakten, und nutzen wir nicht das Leid und die Belastung der Pendlerinnen und Pendler, der Menschen vor Ort, jeden Morgen und jeden Abend für kurzfristige wahltaktische oder parteipolitische Überlegungen, meine Damen und Herren.
Sie haben sich im Übrigen selbst widersprochen. Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, es liegt daran, dass nun die Arbeiten an der Vorlandbrücke gemacht werden müssen. Das ist richtig; denn dort ist der Bauunfall auch passiert. Dies hat aber nichts mit der Fragestellung des Planungsstandes oder der Ausbaugröße der A 643
zwischen Mombach und dem Mainzer Dreieck zu tun. Herr Schreiner, das wissen Sie doch auch ganz genau. Wir hätten einen achtspurigen Planfeststellungsbeschluss für die A 643 haben können, und genau bei diesen Arbeiten hätte genau der gleiche Unfall passieren können mit genau den gleichen Folgen.
Also tun Sie doch nicht so, als hätte die Diskussion um das eine irgendetwas mit dem anderen zu tun.
Sie haben am Ende Ihrer Redezeit sozusagen selbst offengelegt, dass Sie Ihre eigene populistische Behauptung fachlich überhaupt nicht selbst vertreten können,