Ulla Brede-Hoffmann
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Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich hatte zunächst gedacht, es sei eine Art Abschiedsgeschenk – ich darf heute noch einmal zur Schiersteiner Brücke reden –, dass Sie dieses Thema zur Aussprache stellen, vor allen Dingen nach der Qualität der Fragen und der Nachfragen zu beurteilen. Aber jetzt haben Sie uns gezeigt, was es eigentlich sein sollte: Ihre Wahlkampfrede vom Landtagspult aus. – Tränenrührige Kindergartenwege sind uns beschrieben worden. Ich hoffe, unsere Bewohnerinnen und Bewohner aus der Altstadt bringen ihre Kinder dann doch zu Fuß in die Kindertagesstätte, Herr Kollege.
Aber nun ganz im Ernst, ich habe das Gefühl, Sie haben noch nie Planfeststellungsverfahren erlebt oder begleitet, was mich im Übrigen – das habe ich bei der letzten Aussprache schon gesagt – aufgrund Ihres Berufes dann doch sehr verwundert; denn zu glauben, man müsse an diesem Pult fordern, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen mit aufgenommen werden, ist nachgerade lächerlich. Die ökologischen Begleitpläne sind Bestandteile eines landespflegerischen Ausgleichsverfahrens und werden selbstverständlich durchgeführt und beigefügt. Das hätten Sie sich selbst und mir auch als eine halbe Minute Redezeit eigentlich ersparen können.
Ich möchte ganz kurz noch einmal auf die Grundlage eingehen, bei der wir uns befinden. Das Land Rheinland-Pfalz hat ebenso wie das Land Hessen – in Zusammenarbeit beider Bundesländer – eine Lösung erarbeitet, für die – Sie haben es richtig gesagt – die Planung im Lande Rheinland-Pfalz in der Schublade liegt.
Dann war es die selbstgestellte und sehr vernünftige Aufgabe, von der ich immer noch glaube, dass es die einzig sinnhafte Lösung für die nächsten Jahre ist, zu versuchen, mit dem Bundesministerium zu erreichen, dass eine Baulösung aus dieser vorgelegten Planung ins Planfeststellungsverfahren geht, die ein minimiertes Klagerisiko enthält, ein minimiertes Verbandsklagerisiko, von dem wir heute wissen, dass bei einer Lösung „6 + 2“, angeordnet vom Bundesministerium und nun in das Planfeststellungsverfahren eingegeben werdend, zu einem großen Klagerisiko wird.
Was bedeutet ein großes Klagerisiko? – Wir werden vorgelegte Pläne und ein Planfeststellungsverfahren haben, aber keine Baugenehmigung, und zwar genau dann, wenn diese Klage eingereicht wird, und zwar auf Jahre, Herr Kollege! Das ist dann nicht eine Frage von heute, morgen, übermorgen oder drei Monaten, sondern das ist ein Risiko auf Jahre. Wir werden eine fertig gebaute neue Brücke über den Rhein dort stehen haben.
Wäre das Land Rheinland-Pfalz und wären die Mitarbeiter beim LBM, die ich dafür ausdrücklich loben und bei denen ich mich bedanken möchte, nicht so pfiffig gewesen, dieses Herzstück und diese Verschwenkung als Plan-B-Notwendigkeit vorgesehen zu haben, hätten wir – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt – eine fertiggestellte Brücke mit einem „Schussstummel“, wo die Autos dann in das Gebiet in Mombach fallen könnten, und der Verkehr könnte gar nicht abgenommen werden; denn wenn die Klage eingereicht werden würde, wird dort erst einmal gar kein Anschluss gebaut werden. Dann wird dort überhaupt kein Planungsrecht und kein Baurecht vorhanden sein, sondern es wird eine Klage geführt werden.
Wir aber haben eine Lösung und können sicher darauf zuleben, die zwar jetzt durch den Bauunfall verkompliziert realisiert wird, die aber – Sie konnten es heute in der „Allgemeinen Zeitung“ nachlesen – jeden Tag in 24 Stunden Arbeit von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu realisieren versucht wird.
Wir werden eine Lösung haben, bei der der Verkehr auf der neuen Brücke auf das neue oder erweiterte Herzstück geführt wird, in einer S-Kurve, die zugegebenermaßen jeden belästigen wird, und dann auf die heutige A 643 geführt werden wird, und der Verkehr wird weiter fließen können. Wir würden diesen Verkehr nicht abnehmen können und hätten Schilder in Mainz.
Danke an den LBM und an das Innenministerium, dass dort diese irrwitzige Lösung nicht, wie von Ihnen gewünscht, geplant wird, sondern dass dort vernünftig geplant wird.
Ich sage es noch einmal, nachdem wir durch Ihre Frage: „Wird das alles vor der Landtagswahl fertig sein?“, Ihre Intention mehr als klar erläutert bekommen haben: Das ist doch Klamauk für eine Wahl, es ist furchtbar für die Leute, die, wie Sie beschrieben haben, gerne morgens ihre Kinder noch einmal sehen wollen. – Mir kamen die Tränen.
Ja, danke schön! Danke schön, Frau Kollegin.
Wir werden an dieser Stelle ein ordentliches Planfeststellungsverfahren erleben mit einer Beteiligung all derer, die beteiligt werden müssen, um auch durch diese Form eines sauberen Verfahrens das Klagerisiko zu minimieren.
Ein Planfeststellungsverfahren, das Sie gerne hätten, mit Vorlage der Pläne bei der Planungsbehörde, Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bis zum Planfeststellungsbeschluss bis hin zur Baureife in einem Jahr, würde nur gehen, ohne dass die Menschen daran beteiligt werden, indem Sie irgendwelche Techniker planen lassen.
Wollen Sie das? Ist das Ihr Wunsch? Wollen Sie drei Wochen vor der Landtagswahl sagen: Ach, es ist schade, dass Sie nicht beteiligt worden sind, oh, und jetzt wollen Sie auch noch klagen?
Herr Kollege Schreiner, Sie laden eine unglaubliche Menge von Verantwortung in dieser Region allein durch solche Sätze auf Ihren Rücken. Viel Vergnügen beim Tragen!
Abschiedstränen von Herrn Licht, nachdem ich hörte, dass er sich freut, dass es hier nicht nur „BredeHoffmanns“ gibt. Das wäre auch reichlich langweilig. Die SPD ist etwas vielfältiger als die Vervielfältigung einer Frau.
Herr Kollege Licht, ich weiß gar nicht, was Sie sich vorstellen, wie Ihre eigene Partei in der Region strukturiert ist. Sie sollten Ihre Kollegen fragen. Herr Schreiner und Reichel wissen das.
In dem hauptsächlich betroffenen Ortsteil Mombach hatte Ihre eigene Partei, die gesamte eigene CDU, zu Zeiten der Beschlussfassungen und der Einigung auf den Kompromiss sich hinter „4 + 2“ gestellt, und zwar die gesamte Mombacher CDU, die dann bei einer Ortsvorsteherwahl plötzlich zumindest teilweise von dieser Entscheidung wieder zurücksprang, weil sie hoffte, sie könnte die Ortsvorsteherwahl gewinnen. Das ist nicht gelungen.
Ansonsten gibt es namhafte – ich nenne sie nicht mit Namen, anders als Sie – CDU-Mitglieder, die im Mainzer Stadtrat sitzen, die Mitglieder beim Bündnis „Nichts in den Mainzer Sand setzen“ sind. Diese müssen sich dann, wenn sich das Bündnis für eine Klage entscheidet, entscheiden, ob sie weiter im Bündnis bleiben. Bei einigen, die ich gut kenne, gehe ich davon aus, dass sie das tun.
Zu glauben, man könne so etwas personalisieren, ist die Banalität, die Sie uns hier vorgeführt haben. Es ist vielleicht ganz gut, wenn man erkennt, auf welche Art und Weise Sie versuchen, diese Diskussion zu führen, personalisiert, beleidigend und ziemlich banal.
Sie sollten sich die Problemlagen anschauen, die in Mainz und Wiesbaden sind, dann würden Sie die Zeitverzüge kennen. Wiesbaden hat eine Planung, für die
kein Klagerisiko bestand, weil sie dort, wo sie hauptsächlich tätig sind, keinerlei Naturschutzbelange zu beachten haben.
Sie haben die Petersaue, die in ihrer Qualität ein völlig anderes Naturschutzgebiet ist als der Mainzer Sand.
Die Mainzer wussten es und haben es vom Bundesministerium zu Beginn der Planungen gesagt bekommen, dass sie eine der diffizilsten im ökologischen Bereich stattfindenden Planungen zu erledigen hätten.
Aus diesem Grund hat das Ministerium und haben die Planer mit gutem Grund zu Vorsicht gemahnt und eine Alternative vorgeschlagen, die ökologisch verantwortbar und nicht beklagt worden wäre.
Dort war Klugheit am Werk und nicht das, was Sie tun.
Herr Dr. Wilke, Sie müssen es jetzt noch einmal ertragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Wilke, ich nehme zur Kenntnis, in diesem Parlament ist es zumindest von Ihnen, einem eigentlich in der Justiz tätigen Menschen, nicht unüblich, Richter zu schelten. Sie zitieren Herrn Hufen, der auch die Richter schilt. Sie sagen – ich habe den Artikel vor mir liegen: Ich halte das Urteil für verheerend. – Vorher sagt er allerdings zu der Frage, ob seine Auffassung vor dem Bundesverfassungsgericht Stand halten könnte: „Das weiß ich aber nicht.“
Er hat schon Gott sei Dank die Selbstzweifel dabei, aber er schilt ein Urteil. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass man ein Bundesverfassungsgericht urteilen lässt und danach sagt: Das Urteil ist aber jetzt verheerend. – Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist, ich konstatiere, dass Sie sich an dieses Urteil irgendwie nicht gebunden fühlen und meinen, man müsse trotz allem in einem Bundesland wie RheinlandPfalz anders agieren.
Aber wir erinnern uns: Herr Dr. Wilke, Sie haben recht, es war im Februar 2009, ich habe die Protokolle vor mir liegen. Im Februar 2009 haben wir das letzte Mal über den CDU-Gesetzentwurf diskutiert, der auch in anderen Bundesländern – acht an der Zahl – Wirklichkeit wurde, und ich sage Ihnen heute, ich bin sehr froh, dass wir uns in dieser Diskussion nach ausgiebigem Diskutieren mit Fachleuten und unter anderem dem Zur-KenntnisNehmen einer Konrad-Adenauer-Stiftungs-Studie zu diesem Thema dafür entschieden haben, die Entscheidung gegen ein explizites Kopftuchverbot in diesem Land beizubehalten, die wir im Übrigen bis dahin schon
praktiziert hatten, und stattdessen auf die Vernunft, die Liberalität und die Toleranz der Menschen in unserem Land und vor allen Dingen auch auf die Einzelfalldiskussion zu vertrauen.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis lese ich Ihnen einmal von 2009 vor, was Sie damals in der Diskussion gesagt haben, als Sie meinten, Sie müssten uns ein bisschen drohen, Herr Dr. Wilke.
Für uns ist klar – für die CDU –, es wird diese Probleme, nämlich Unruhe in den Schulen durch Frauen, die mit Kopftuch als Lehrerin arbeiten wollen, wieder erneut geben. Sie können sich darauf verlassen, wo immer Sie als nächstes eine Lehrerin mit Kopftuch zur Einstellung vorschlagen, wird es genau dieselben Proteste wie in Worms oder wie in Speyer geben.
Wir haben uns darauf verlassen, dass das nicht der Fall ist, und wir haben uns richtig verlassen. Es gibt in der Zwischenzeit an mehreren Stellen im Land RheinlandPfalz Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten, und es gab keine Unruhen. Es sind gute Lehrkräfte, die Schulen, die Schüler und die Eltern sind zufrieden. Herr Dr. Wilke, daran hat auch Ihre Kaffeesatzleserei damals nichts geändert.
Mir ist eines wichtig: Wir reden heute dank des Urteils über Religionsvielfalt, über Toleranz, über Offenheit für etwas anderes anstatt – so, wie Sie es sich wünschen – für Vorschriften, für Bevormundung, für Vorverurteilung und vor allen Dingen auch für Verdächtigungen.
Natürlich wird es Frauen geben, die ein Kopftuch tragen, weil es ein Mann – Bruder, Vater oder Onkel, wer auch immer – von ihnen verlangt. Die Konrad-AdenauerStiftungs-Studie aber hat damals schon eindeutig ergeben, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass eine relevante Zahl von Frauen, die ein Kopftuch tragen, dies aus Zwang tun. Die meisten haben sich in der Studie dazu bekannt, dass es für sie ein religiöses Zeichen ist, und zu diesem Zeichen und mit diesem Zeichen wollen sie sich bekennen.
Herr Dr. Wilke, ich bin so alt, ich werde mich bald verabschieden. Aber ich erinnere mich noch daran, dass meine Großmutter das Haus nicht verließ ohne Kopftuch, dass meine Großmutter, weil sie Witwe war, nur noch in schwarzen Kleidern, maximal mit weißen Punkten, auf die Straße ging; denn dies waren die Zeichen des Geistes und der damaligen Zeit.
Das Zeichen des Geistes und der Zeit dieser Frauen ist das Kopftuch. Wir mögen uns für sie etwas anderes wünschen. Ich wünsche mir etwas anderes. Ich fände es toll, wenn all diese Frauen sagen würden: Ich lebe in dieser westlichen Welt, nein, das muss jetzt nicht mehr sein. – Aber ich akzeptiere, dass sie es anders verstehen, dass sie es anders praktizieren, und ich fände es wichtig, wenn auch einmal die CDU dieses Bisschen an Toleranz von sich geben würde.
Herr Köbler hat soeben sehr schön darauf hingewiesen, dass es genügend Bemerkungen aus Ihren Reihen gibt, aus denen man nur eines schließen kann: Sie wollen das nicht mehr sehen, und Sie wollen es los sein. – Aber
das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt nicht der Weg, den diese Partei und diese Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehen werden. Davon nehmen wir ganz großen Abstand.
Herr Kollege Wilke, ich glaube, ich gehe jetzt nicht mehr auf Ihre Beschimpfung ein.
Nur noch einige wenige Sätze. Wäre dieses Parlament Ihrem Antrag gefolgt, hätte dieses Parlament jetzt ein Problem. Dieses Parlament müsste sein Schulgesetz ändern.
Dieses Parlament müsste Menschen erklären, warum mehrere Jahre lang in diesem Land ein Verbot gegolten hat, das von einem Bundesverfassungsgericht schon einmal infrage gestellt worden war und das dann jetzt endgültig infrage gestellt worden ist. Gestatten Sie mir, Herr Wilke, dass ich einfach abschließend sage, das Bundesverfassungsgericht hat einen Schlussstrich unter diese Form der Debatte gezogen.
Debatteure wie Sie würden dort auf Unverständnis stoßen. Bei mir stoßen Sie auch darauf.
Das können Sie so sehen. Für mich schließt sich an diesem Punkte der Debatte ein Kreis, in dem von einem Gericht gesagt wird, das, was verschiedene Menschen fordern, ist nicht verfassungsgemäß. Das haben wir zu akzeptieren. Ich freue mich darüber.
Gestatten Sie, dass ich an dieser Stelle ein klitzekleines „siehste“–Gefühl empfinde, weil es nicht der einzige Punkt ist, an dem wir mit Ihnen debattiert haben, ich weiß nicht, in wie vielen Sitzungen, Ausschüssen und Ähnlichem, und sich dann zum guten Schluss herausgestellt hat, dass das, was die CDU vorgeschlagen hat, oder das, was die CDU gefordert hat, oder das, was andere CDU-geführte Bundesländer realisiert haben, mit den aktuellen Entwicklungen nicht mehr standhält.
Ich will nur – das erlaube ich mir jetzt hier und heute an dieser Stelle – dann auch das Wort G8 und G9 in den Mund nehmen.
Ich kann mich noch entsinnen, wie ich von der CDU als Vertreterin eines kleinen gallischen Dorfes beschimpft wurde. Das fand ich damals ganz lustig und ein nettes Kompliment. Heute aber weiß ich, erlebe in Diskussionen und kann lesen, dass es so gut wie kein Bundesland gibt, das nicht ein wenig neidisch auf uns schaut und sagt, hätten wir damals auch so schlau wie ihr reagiert.
Herr Dr. Wilke, das ist nach 20 Jahren Landtagszugehörigkeit kein ganz schlechtes Resümee, das man ziehen kann, festzustellen, dass es richtig wichtige Fragen in diesem Parlament gegeben hat, an denen man beteiligt war.
Dazu gehört die Findung von Antworten und Lösungen, das Entwickeln von Lösungskonzepten, die Umsetzungen, die sich – ich sage es jetzt einmal so großartig – in der Geschichte der letzten 20 Jahre als richtig erwiesen haben.
Die Frage mit dem Kopftuch ist eine davon, aber nur eine. Es ist eine sehr wichtige davon, weil sie etwas mit Toleranz und Freiheit zu tun hat.
Ich schaue auf die 20 Jahre. Es waren tolle 20 Jahre. Das kann ich auch nach solchen Beschimpfungen wie eben doch noch sagen mit vielen neuen Erfahrungen, vielen netten Kolleginnen und Kollegen, der Chance, einer Chance, die für mich unbezahlbar ist, unentwegt Neues zu lernen, und zwar auch zu Themen und Problemen, für die ich mich sonst nie auch nur ansatzweise interessiert hätte.
Wenn Schülerinnen und Schüler mich immer gefragt haben, von was haben Sie keine Ahnung – die Landwir
te mögen es mir verzeihen –, dann habe ich immer gesagt, am wenigsten Ahnung habe ich von Milch- und Forstwirtschaft. Das sind schließlich Gebiete, die in meinem Wahlkreis weniger wichtig sind.
Aber ich habe trotzdem in den Diskussionen, ob das hier war oder in Ausschüssen, in Arbeitskreisen, in der Fraktion, bei Terminen vor Ort, auch in den Feldern Milch- und Forstwirtschaft die eine oder andere Information in meinen Kopf hineinbekommen.
Dafür danke ich, und zwar nicht nur für die Information in der Milch- und Forstwirtschaft, sondern für alle, die ich hier lernen durfte. Danke für das Lernen, für die Chancen und die Erlebnisse. Hier durfte ich das tun, was ich eigentlich am liebsten mache, nämlich mit anderen Leuten zusammen über Fragen grübeln, Lösungen finden, dann überlegen, wie man Lösungen in die Wirklichkeit umsetzt und Gesellschaft gestaltet.
Das größte Geschenk – diejenigen die dabei waren, es sind nicht mehr sehr viele hier im Haus – war für mich die Übernahme des Vorsitzes in der EnqueteKommission „Jugend und Politik“. Das waren etwas über zwei Jahre, in denen wir uns dem Stress der dauernden Entscheidung, des dauernden Zankens und der Konfrontation entzogen haben und stattdessen zu einer AusflugEnquete mutiert sind. Wir waren nonstop unterwegs im Lande Rheinland-Pfalz und haben uns tolle Sachen angeschaut.
Ja, Best Practice haben wir es genannt. Wir haben hinterher gemeinsam davon geschwärmt, was für tolle Menschen, besonders Kinder und Jugendliche, in diesem Land leben.
Aus dieser Arbeit ist mein größter Wunsch übrig geblieben. Den geb ich jetzt Ihnen, wenn es hier nicht mehr klappt, dem nächsten Parlament mit auf den Weg. Finden Sie Kraft und Vernunft, um unsere Verfassung so zu ändern, dass unsere jungen Menschen schon mit 16 Jahren wählen dürfen.
Mindestens dann muss es entschieden sein, wenn mein heute zweijähriger Enkel 16 ist. Ich will, dass er mit 16 wählen darf. Ich werde ihn dafür wild machen.
Es sind noch 14 Jahre. Man muss früh anfangen.
Eigentlich setze ich auf Sie, dass Sie das noch schaffen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Der nächste Landtag soll es richten.
Wichtig bei meiner politischen Arbeit war und ist mir, dass wir auf etwas achten, was auch gestern schon die Kollegin Hannelore Klamm sehr ausführlich gesagt hat, dass wir unsere Arbeit hier unglaublich professionell
machen. Darunter verstehe ich nicht, dass wir uns ansäuseln. Verstehen Sie es nicht falsch.
Ich weiß schon, das Suchen und Finden von Lösungen findet hier im Disput, im Streit, manchmal sogar in der harten Auseinandersetzung statt. Das müssen wir professionell können.
Hart, klar, entlarvend, bei mir hat man immer gesagt, kratzbürstig und nervig am Rednerpult, im Ausschuss, in unserer Medienarbeit – das gehört dazu. Das müssen wir ertragen. Wenn ich es richtig sehe, ertragen wir es auch. Aber draußen im Foyer, in der Stadt, in der Kneipe und vor allen Dingen bei den Diskussionen mit Schüler- und Schülerinnengruppen – das ist mir etwas ganz Wichtiges – muss es gelingen, dass wir den politischen Gegner mit Respekt behandeln und vielleicht sogar ein freundschaftliches Verhältnis aufbauen. Wir müssen das schaffen. Sie müssen das künftig schaffen, die saubere Trennung von Auseinandersetzung und vielleicht auch Kampf in unserem politischen Berufsalltag, aber den Respekt und die Freundschaft im privaten und menschlichen Miteinander.
Für mich war und ist das eine Basis, auf der ich versucht habe, meinen politischen und unpolitischen Tag zu gestalten. Es war die Basis, die mich dazu gebracht, zusammen mit Johannes Klomann, der mir hier nachfolgen wird, im Landtag bei der Landtagsfastnacht mitzumachen. Da war das wichtige Ziel, über mich selbst zu lachen, über Sie alle zu lachen, Sie, mich selbst kräftig durch den Kakao zu ziehen. Es war mir gerade egal, ob das meine politische Herkunftsfamilie war, der Koalitionspartner oder der politische Gegner.
Mein Rat, meine Bitte: Verlernen Sie auf keinen Fall diese Fähigkeit, über sich und über die anderen zu lachen, und das vielleicht auch nicht im nächsten Wahlkampf.
Dass mich dieses Jahr die Absage der Landtagsfastnacht ganz besonders traurig gestimmt hat, will ich nicht verhehlen. Sie werden mir das dann besonders glauben, wenn ich Ihnen heute verrate, dass wir eigentlich für diese Landtagsfastnacht einen ganz besonderen Knalleffekt vorgehabt haben, der die physische Darstellung von Freundschaft über die Parteigrenzen hinaus sein sollte. Wir hatten geplant, den Ulla- und Seppel-Vortrag, der in dieser Fastnacht schon fast ein Ritus ist, zusammen mit dem echten Seppel Keller vorzutragen. Ich hoffe, Sie sind zusammen mit mir besonders traurig. Unser gemeinsamer Vortrag stand. Wir zwei, der Seppel und ich, haben uns auf den Auftritt als das alte Kampfhahn- und Kampfduo gefreut wie Bolle.
Davon kann ich Ihnen leider nur vorschwärmen. Wir konnten es Ihnen nicht vorführen. Ich sage Ihnen, dass wir zwei sogar zum Schluss als Friedensengel dem Landtag etwas vorsingen wollten. Aber wer weiß, man soll die Hoffnung nie sinken lassen, vielleicht klappt dieser Versuch bei der nächsten Landtagsfastnacht.
Täter und Täterinnen, das wissen Sie – der Herr Justizminister wird es Ihnen bestätigen –, kehren bekanntlich
gerne an den Ort ihrer Taten zurück. Vielleicht schaffen der Seppel und ich es im nächsten Jahr. Die Landtagsfastnacht darf da dann bitte nicht ausfallen. Sie haben die Aufgabe, dafür einen würdigen Veranstaltungsort zu finden, wo man schön Fastnacht feiern kann und der Seppel und ich noch einmal zu Ihnen kommen können, um Sie ein bisschen durch den Kakao zu ziehen.
Alles Gute.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich aus dem Antrag der Kollegin von der CDU: „Der gemeinsame Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler hat Grenzen. Sie liegen auch dort, wo trotz aller Unterstützungsmaßnahmen der gemeinsame Unterricht die Mehrzahl der Schüler in ihrem Lernerfolg hemmt.“
Frau Kollegin, danke schön, dass Sie manchmal doch verblüffend ehrlich sind. Der Vorhang ist hochgezogen. Man sieht deutlich, was Sie von Inklusion halten. Inklusion geht, solange Sie nicht meinen, die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler würde in ihrem Lernerfolg gehemmt.
Ich glaube, man könnte seine Rede an dem Punkt schon abbrechen, weil es kaum mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung mit jemand geben kann, der ein solches Verständnis von Inklusion hat.
Inklusion – mein Kollege Gunther Heinisch hat es schon gesagt – ist viel mehr als das, was Sie uns erzählen wollen. Sie sprechen immer von den allgemeinbildenden Schulen und dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Die Inklusion ist die Begleitung auf einem Weg zu einem selbstständigen Leben. Besonders ist das die Aufgabe, die man dann wahrnehmen muss, wenn man Schülerinnen und Schüler ins berufsbildende Schulsystem und in den beruflichen Alltag begleitet.
Hätten Sie sich die Mühe gemacht und wären ins Internet gegangen, hätten Sie sich anschauen können, welche Ansätze und Vorschläge man darin lesen kann. Dann würden Sie jetzt mit roten Ohren da sitzen ob der Sätze, die Sie gesagt haben, und der Kleingeistigkeit und der Angst davor, dass man nicht Inklusion machen könnte, wenn nicht ein ausgefeiltes System in Bronze gegossen ist.
Unsere berufsbildenden Schulen sind schon heute und seit mehr als zehn Jahren von Heterogenität von Schülerinnen und Schülern mit höchster Begabung und mit Behinderungen geprägt. Die Lehrerinnen und Lehrer dort haben schon immer die Fähigkeit besessen, durch individuelle Förderung, das einzelne Eingeben und das Definieren von Zielen, die mit den Begabungen und Leistungsfähigkeiten der Kinder in Einklang gebracht werden können, den Schulweg zu begleiten.
Ja, der Schulweg kann dann auch ohne die Berufsreife enden. Der junge Mensch hat aber dennoch einen Riesenschritt auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben gemacht. Dieses in der Diskussion nicht mit zu bedenken, heißt schlicht und einfach, den Begriff der Inklusion nicht verstanden zu haben.
Frau Kollegin, es ist schlimm, wenn man darüber diskutiert, weil man sofort im Ansatz der pädagogischen Überlegung restriktiv vorgeht und sagt, ohne Abschluss ist das alles nichts. Wir wissen aber, dass der Weg in den Beruf so vielfältig ist wie die beruflichen Schulen sind. Deswegen können Sie dort nicht das, was Sie unbedingt wollen, die rechtliche Fixierung hinsichtlich des Übergangs in eine Schwerpunktschule so definieren wie mit einer allgemeinbildenden Schule, weil die Schulen unterschiedlich sind und unterschiedliche Lösungen brauchen.
Wir haben in unserem Antrag – Herr Heinisch hat ausführlich darüber geredet – Vorschläge und Konzepte gemacht, die – Frau Kollegin, ich kann es wirklich kaum glauben, wenn Sie zweifeln – mit und von den Schulen entwickelt werden. Die Experimentierklausel ist nämlich die Aufforderung und das Tablett für diese Schulen. Sie wissen es. Sie haben sich dafür bedankt und nehmen es wahr, ihre eigenen Konzepte für den jeweiligen Weg, den sie einschlagen wollen, zu entwickeln.
Frau Kollegin, aus diesen Konzepten werden sich dann auch die Anteile an Förderschullehrkräften, die die Schu
len brauchen, entwickeln. In welches Glas haben Sie eigentlich geschaut, als Sie plötzlich wussten, dass diese Schulen keine förderpädagogischen Fachkräfte bekommen werden? Natürlich werden sie die Fachkräfte bekommen.
Sie werden weitergebildete Fachkräfte aus ihrem Pool des Fachpersonals der berufsbildenden Lehrerinnen und Lehrer haben. Sie werden Förderpädagoginnen und Förderpädagogen haben. Natürlich werden sie weiter qualifizierte Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben.
Alle Behauptungen, die Sie an diesem Pult von sich gegeben haben – das gibt es nicht, das wird es nicht geben, ich weiß das schon –, sind schlicht und einfach Unfug, wenn ich Ihnen das einmal mit dem harten Wort sagen darf.
Unsere Schulen arbeiten bereits auf dem Weg zur Inklusion mit dem großen Verständnis für Schülerinnen und Schüler mit viel und weniger viel Begabung. Darauf bauen wir auf. Wir bauen auch darauf.
Zusammen mit dem, was im Bereich der Beratung entsteht, werden diese Schulen eine Entwicklung hin zu einer offenen inklusiven Schule machen, in der jeder Schüler und jede Schülerin, die dort ankommt, auf ihrem individuellen Weg bis zum Abschluss oder ohne Abschluss begleitet werden.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Schiersteiner Brücke reden, und es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, vielen Menschen Dankeschön zu sagen, die es geschafft haben, aus einer Situation, von der wir alle, glaube ich, gedacht haben, dass sie auf ganz schön viel Schwierigkeiten für jeden einzelnen Mainzer Bürger und jede einzelne Mainzer Bürgerin zuläuft, im Moment ganz offensichtlich sehr geordnet herauszukommen.
Herr Minister, vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vielen Dank an den LBM und seine Fachleute, die nicht Fastnacht gefeiert haben, wenngleich vielleicht der eine oder andere das gerne getan hätte, sondern angefangen haben, Konzeptionen zu entwickeln, wie man an dieser Stelle möglichst schnell aus einer durch einen Bauunfall beschädigten Brücke wieder eine Brücke machen kann, die man zurück ins Geschäft bringen kann, über die zumindest die Pkw wieder rollen können. Es sieht heute so aus, als wäre die Lösung für das technische Problem gelungen.
Herr Schreiner, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie sind Architekt und Baufachmann. Ich finde es in einem höchsten Maße unprofessionell, dass Sie die Dinge, die Sie heute so vorgetragen haben, den Menschen vorwerfen.
Dort sind Fachleute, die die Lage am besten einschätzen können, am Werk und erarbeiten eine technisch hoch komplizierte herausfordernde Lösung. Ich hätte schon gedacht, dass Sie als Kollege wenigstens einmal einen anerkennenden Satz für diese Kolleginnen und Kollegen im LBM finden und nicht lediglich herunterreden, schlechtreden und Angst machen. Das finde ich unprofessionell.
Ich finde es von Ihnen auch in Ihrer beruflichen Qualifikation, die ich nicht infrage stellen will, im höchsten Maße unprofessionell, dass Sie versuchen wollen, hier so zu tun, als ob baurechtlich etwas vertrödelt worden wäre.
Sie wissen – ich weiß es, da wir zusammen im Mainzer Stadtrat gesessen haben –, wie auf städtischer Ebene und auf Landesebene dieses Planungsverfahren angelaufen ist. Sie wissen, wie ich es weiß, weil wir gemeinsam in den Sitzungen waren, dass 2011 auf dem A-60Ring eines der kompliziertesten Bauwerke, nämlich eine Untertunnelung, auf dieser Straße gemacht worden ist und es unvorstellbar gewesen wäre, zeitgleich zu dieser Maßnahme bereits echte Baumaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke einzuläuten; denn dann hätten wir damals schon die Zustände wie am Tag des Bauunfalls gehabt. Sie wissen es, ich weiß es, und es ist unprofessionell, darüber nicht zu reden.
Sie haben uns ein weiteres unprofessionelles Tun im Innenausschuss vorgelegt. Ich sage Ihnen, es gibt eine Beschäftigtengruppe im Land Rheinland-Pfalz, die ziemlich sauer auf Sie ist. Das sind die Menschen in der Straßenbaumeisterei, die von Ihnen vorgehalten bekommen haben, in der Unfallnacht und Arbeitsnacht seien sie schlicht nicht erreichbar gewesen und Gott sei Dank, dass es die Menschen auf der hessischen Seite gab.
Sie können sich vorstellen, dass wir nachgefragt haben. Sie können sich heute sagen lassen, um 22:00 Uhr ist der Unfall passiert, um 22:05 Uhr sind die entsprechenden Mitarbeiter in Heidesheim informiert worden und haben die Sperrung veranlasst.
Die weiteren Daten soll der Herr Minister als Arbeitgeber nennen, wenn er gleich noch einmal ans Rednerpult tritt, und als Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass es schlicht beleidigend ist, was Sie im Innenausschuss gemacht haben, diese Menschen zu verunglimpfen und
so zu tun, als wenn sie in dieser Nacht vielleicht im Bett gelegen haben.
Der Bereitschaftsdienst war da und hat alles Notwendige veranlasst. Es war nicht die hessische Seite. Ich glaube, Sie sollten nach Heidesheim fahren und sich entschuldigen.
Noch etwas: Herr Schreiner, das ist jetzt nicht unprofessionell, sondern unredlich, auch von Ihrer Fraktion, dass Sie kein Wort darüber verlieren, dass Ihre Parteifreundinnen und -freunde vor Ort in Mombach, einige in Gonsenheim und viele in der Stadt Mainz, die 4 + 2-Lösung mit beschlossen haben und Mitunterzeichner des Aufrufs der Bürgerinitiative „Nichts in den Mainzer Sand setzen“ sind.
Sie sind sehr wohl der Meinung, dass das die Lösung der Zeit ist und nicht nur die Lösung der Zeit, weil sie es ökologisch befürworten, sondern die Lösung der Zeit ist, weil sie nicht haben wollten, dass aus einem Konstrukt, das heute so nach ihren Vorstellungen geplant worden ist, durch das Geradeausführen von Straßen vielleicht im Jahr 2017 ein Zustand wird, dass, weil beklagt und noch nicht mit Baurecht versehen, der Anschluss dieser Brücke an die Autobahn gar nicht gebaut werden kann. Dann würde Schilda aber garantiert in Mainz stattfinden; denn dann hätten wir eine sechsspurige Brücke, die im Niemandsland endet.
Wir haben in Mainz einen solchen Stumpf, der sich am Binger Schlag befindet. Wir brauchen ihn nicht in großer Form an dieser Brücke.
Die Lösung, die von diesem Land in Planungsvorhaben umgesetzt worden ist und jetzt auch nach Anweisung und nach Feststellungsverfahren 6 + 2 erst einmal zu dieser technischen Lösung führen wird, garantiert uns, dass das, was wir alle wollen, eine neue Brücke, eine ertüchtigte Vorlandbrücke, dann auch tatsächlich zu einer Autobahn A 643 hinführt und unsere Pendlerinnen und Pendler dann auch diese Autobahn benutzen können, Herr Kollege.
Alles andere, was Sie uns hier weismachen wollen – auch das wissen Sie als Architekt und jemand, der im Bauausschuss der Stadt Mainz sitzt, nur zu gut –, ist nämlich Unfug, Herr Kollege.
Lassen Sie mich noch kurz dazu sagen: Ich finde es großartig, dass die Menschen, die in dieser Region leben, die Arbeitgeber, die in dieser Region ihre Firmen haben, und die Handwerker, die in dieser Region ihre
Aufträge bekommen, sich sehr schnell auf das eingestellt haben, was sie alle begriffen haben, nur Sie offensichtlich nicht, dass es ein Unfall war.
Es gibt eine höhere Arbeitsplatzflexibilisierung in der Arbeitszeit, es gibt bestimmt so viele HomeofficeArbeitsplätze wie noch nie in diesem Bereich von Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet.
Es gibt Handwerker, die Arbeitszeiten anbieten, die jenseits von denen sind, die sie sonst gewöhnt waren, und diese Handwerker machen dann früh morgens und spät abends bei ihren Kunden die Arbeit genauso gut, wie sie das bisher getan haben.
Herr Kollege, es wäre auch angemessen gewesen, statt hier irgendwelche Horrorszenarien von Investitionen, die nicht mehr stattfinden können, zu erzählen, hier ein klares und deutliches Dankeschön dafür zu sagen, dass diese Region etwas tut, was ich toll finde und weswegen ich hier gerne lebe: Diese Region hält auch dann zusammen, wenn es ein Bauproblem gibt.
Danke schön.
Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, dass Begabungssuche auch für das Ziel Hochleistungssport und Hochleistungssportförderung nur dann funktioniert, wenn Kinder und Jugendliche in einer sehr frühen Zeit ein hohes Auswahlangebot haben, und die meisten Sportvereine von den Kindern oder ihren Eltern erwarten, dass man sich auf eine Sportart anmeldet und dann diese Sportart beginnt und die Suche zwischen den Sportarten auf diese Art und Weise viel komplizierter ist und wir durch unsere Ganztagsschulangebote auf diese Art und Weise auch eine vernünftige Basis für Leistungssportförderung legen?
Frau Ministerin, die Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU veranlassen mich noch einmal zu der Nachfrage. Ist es richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz aufgrund der Unterrichtszuweisung der letzten Jahre in der Regel eine 100 %ige Pflichtstundenunterrichtsversorgung in allen Schulen vorweisen konnten und daher die Unterstellung von Frau Kollegin Dickes, es hätte einmal eine Verdopplung eines Unterrichtsausfalls gegeben, überhaupt nicht zutreffen kann?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Titel Ihrer Aktuellen Stunde liest und die allerletzten Teile dieses Titels erst einmal überliest, dann könnte man glauben, wir reden heute tatsächlich über Gleichberechtigung, über Frauenrechte, über kulturelle Selbstbestimmung, über Lebenschancen, Freiheit und Ähnliches.
Wenn man Frau Klöckner zuhört, dann reden wir darüber, dass dieser Staat mit einem einzelnen Verbot versuchen soll, eine Bevormundung und Vorschrift in eine Kulturgruppe hineinzugeben, die etwas tut, was wir in der Tat wahrscheinlich alle, die wir hier sitzen, nicht gut finden, die sich eine Idee ausgedacht haben, die wir alle, die wir hier sitzen, unsinnig finden. Es ist entrechtend und unterdrückend, aber wir finden es in einer Kulturtradition vor.
Anders als Frau Schwarzer haben wir alle nicht die Möglichkeit, einfach zu sagen, wenn wir irgendetwas akzeptieren, dann unterstützen wir Unterdrückung. Nein, wir haben hier Individuen, Frauen in diesem Staat leben, die vielleicht tatsächlich unfreiwillig ein Kleidungsstück tra
gen, sich unterdrückt fühlen. Es wird auch viele geben, die es freiwillig machen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Frauen Lebenschancen zu entwickeln, dass dann, wenn sie es unfreiwillig machen, sie irgendwann die Kraft und den Mut finden, sich davon zu befreien. Dafür müssen wir nicht reden, Frau Klöckner, sondern praktische Politik machen.
Dann nützt es uns überhaupt nichts, wenn wir diesen Männern, die sie dazu zwingen und einem verbohrten Denken behaftet sind, verbieten, dass die Frauen in der Öffentlichkeit – woanders schaffen wir es gar nicht – eine Burka anzuziehen, weil wir eines ganz genau wissen: Wenn ich einem Mann, der seiner Frau eine Burka überstülpt, verbiete, dies in der Öffentlichkeit zu tun, wird er diese Frau überhaupt nicht mehr in die Öffentlichkeit lassen.
Wollen wir das? Nein, Frau Klöckner, wir wollen, dass diese Frauen die Chancen, die dieser demokratische Staat ihnen bietet, wahrnehmen können.
Die größte Chance, die dieser Staat uns Menschen bietet, egal, in welcher Region wir leben, wie wir aussehen und mit welcher Bekleidung wir daherkommen, ist die Bildungschance. Eine Bildungschance ist eine Lebenschance.
Wenn wir etwas ermöglichen müssen, dann ist es, dass wir Frauen anderer Kulturkreise, die in der Tat über ihr Leben noch nicht selbst bestimmen dürfen oder nur zum Teil, diese Bildungschance bieten, damit sie einen Beruf bekommen können, selbstbestimmt leben können, weil sie eine wirtschaftliche Selbstbestimmung haben.
Das ist unsere politische Aufgabe, der wir uns zu stellen haben. Der stellen wir uns nicht mit einer Verbotsfrage, sondern der stellen wir uns erstens mit einer öffentlichen Bekennung zu Vielfalt in jeder Form, Frau Klöckner.
Das betrifft die Vielfalt im Kopf, aber auch im Äußeren. Der stellen wir uns zweitens in allen Möglichkeiten von Förderung und Unterstützung für diese Frauen, ihren selbstbestimmten Weg in unserem demokratischen Staat finden zu können.
Wenn sie den gefunden haben und sie haben die Burka bis jetzt ohne ihren Willen an, dann werden sie sie ausziehen können, selbstbestimmt. Sie können mit anderen Frauen arbeiten, die noch nicht selbstbestimmt sind. Dazu müssen wir sie befähigen und ermutigen. Das ist unsere politische Aufgabe. Das muss das Signal sein, das von diesem Haus ausgeht.
Jede Frau, die in diesem Land ankommt, bekommt ihre Bildungs- und Lebenschancen von uns gesichert. Wir müssen sie dabei unterstützen. Da geht es nicht um Verbote. Da geht es um Deutschunterricht. Da geht es um nachträgliche Schulabschlüsse. Da geht es um den Weg zur Universität.
Wenn eine Frau mit einem Kopftuch auf dem Kopf in unserer Universität ankommt, dann freue ich mich, weil ich hoffe, dass sie in fünf Jahren nach ihrem Examen vielleicht ohne Kopftuch aus dieser Universität herausgeht, selbstbestimmt und frei, diesen Staat zu nutzen, um ihr Leben zu leben und anderen Frauen Mut zu machen für einen solchen Weg.
Frau Klöckner, Sie zitieren schrecklich gerne Briefe und Dinge, die Ihre Leute hier sagen.
Hier in diesem Hause gab es in der letzten Legislaturperiode die Situation, dass sie das Kopftuch kurz vor dem Wahlkampf zum populistischen Wahlkampfthema gemacht haben. Heute benutzten Sie die Burka zum Fischen von Stimmen an rechten Ecken. Hier gab es eine Anhörung. Hier haben Frauen mit einem Kopftuch auf dem Kopf gesessen und haben gesagt: Wir möchten diese Diskussion zur Selbstbefreiung führen. Wir möchten nicht bevormundet werden. –
Ich glaube, das ist die Botschaft, die wir mitnehmen sollen.
Das ist die Selbstbestimmung, die wir den Frauen wünschen und die sie scheinbar in ihren Titel hineingeschrieben haben.
Die müssen wir den Frauen wirklich geben.
Wir müssen sie ihnen geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, da ich Ihnen nicht Naivität unterstellen möchte, kann ich Ihnen eigentlich wirklich nur noch Populismus und Fischen am rechten Rand unterstellen.
Etwas anderes geht bei mir als Erklärung für das, was Sie jetzt zum Schluss vorgetragen haben, echt nicht mehr. Zu glauben, dass Sie Frauen helfen, indem Sie ein Verbot in dieser Gesellschaft formulieren, da hätte ich gern einmal von Ihnen gehört – ich weiß gar nicht, wie Sie es durchsetzen und sanktionieren wollen –: Möchten Sie die Frau, die auf der Straße mit der Burka trotzdem noch herumläuft, bestrafen, oder wie soll das gehen?
Ein solches Verbot zu formulieren, ist die banalste und eigentlich primitivste Form und wahrlich keine Hilfe für diese Frauen. Wir müssen mit praktischer Politik vorangehen
Frau Spiegel und ich haben Ihnen genügend Beispiele genannt –, diesen Frauen zu helfen, dass sie in dieser
Gesellschaft Fuß fassen können. Das ist nicht zynisch, sondern der einzig praktische Weg. Sie haben außer Plappern leider bisher nichts dahergebracht.
Ich will Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen, an dem Ihr Geplapper besonders deutlich wird. Wir haben hier in Mainz einen Schwimmverein, der Sonntagsmorgens zu einer Uhrzeit, zu der das Schwimmbad ansonsten überhaupt nicht geöffnet hatte, sogenanntes Frauenschwimmen anbietet.
Daraus haben Sie eine muslimische Parallelgesellschaft gemacht. Sie können nie in diesem Schwimmbad gewesen sein; denn sonst hätten Sie gesehen, dass da eine multikulturelle Frauenschaft – groß, klein, dick, dünn, alt, jung, muslimisch, christlich, anders – vor sich hin schwimmt und einen sportlichen Sonntagmorgen verbringt. Das Einzige, was Sie aus solchen Dingen machen, ist Parallelgesellschaften zu konstruieren, weil das rechts außen so gut klingt und man dort die Klatscher findet. Wenn das Ihr politischer Weg ist, viel Vergnügen dabei.
Denken Sie an die Debatte von eben und die Distanzierungswünsche, die es in dieser Gesellschaft dann doch an sie herangetragen gibt, zu zeigen, nein, rechts außen möchten wir nicht fischen. Gerade haben Sie es eine ganze Debatte lang getan. Bravo!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vizepräsident Dr. Braun: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Spiegel das Wort. Abg. Frau Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Frau Klöckner, ich würde dann gern auch noch einmal etwas deutlicher werden. Vielleicht verstehen Sie mich dann. In der Debatte fiel es heute bereits schon einmal, und ich möchte das gern noch einmal aufgreifen. Ich glaube, dass eine Strafrechtsverschärfung immer nur eine Ultima Ratio sein kann. Ich glaube, dass man eine Debatte stark verkürzt und stark vereinfacht, wenn man dazu neigt, nach Verboten zu rufen. Ich muss leider auch konstatieren, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sie nach einem Verbot rufen: Burkaverbot, Burkiniverbot, Kopftuchverbot, Frauenschwimmverbot! (Frau Klöckner, CDU: Ich habe nie ein Kopftuch- verbot gefordert! Das ist eine Unterstellung!)
2010 meine ich mich zu erinnern, dass Sie ein Verbot des muttersprachlichen Unterrichts gefordert haben.
Sie haben gefragt, was denn unsere Vorstellung von einer guten Integrationspolitik ist. Sie ist es eben nicht, nach Verboten zu rufen, sondern für uns ist eine gute verantwortungsvolle Integrationspolitik, den Dialog zu suchen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Das haben wir auch angegangen. Wir haben den Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften in dieser Legislaturperiode intensiviert und verstärkt. Wir reden nicht über die Menschen. Wir reden mit ihnen zusammen, um gemeinsam Lösungen an dieser Stelle zu erarbeiten, meine Damen und Herren.
Eine gute und verantwortungsvolle Integrationspolitik zeichnet auch aus, dass man sich Gedanken in ihrer ganzen Komplexität macht. Dazu gehört, sich zu fragen, was wir tun können, um auch im Bildungsbereich noch mehr zu tun, um eine verstärkte Sensibilisierung hinzubekommen, um eine verstärkte Aufklärung hinzubekommen.
Ja, es gehört auch dazu zu schauen – das hat mein Fraktionsvorsitzender ganz richtig gesagt –, ob wir die Beratungsmöglichkeiten an dieser Stelle noch erweitern und ausbauen können;
denn sie werden gut angenommen. Dann sollten wir das an dieser Stelle auch diskutieren.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme: Das zum Schluss klang sehr danach, als ob Sie mit dem Gedanken spielen würden, Prostitution zu verbieten. Ja, wir sind dagegen, dass Männer über Frauen Macht ausüben. Ja, wir sind dagegen, dass Frauen für Männer Ware werden. – Ich glaube aber, mit Verboten an dieser Stelle kommen wir nicht wirklich weiter.
Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worüber wir reden. Wir reden über einen meist weiblichen – nicht immer, aber meist – Beruf, der unglaublich unterschiedlich, unglaublich schwierig, unglaublich gefährlich, psychische und physische Gesundheit beeinträchtigend, Sicherheit beeinträchtigend und besonders die Würde der Frauen ganz oft betreffend ist wie kein zweiter Beruf. Frau Spiegel hat das sehr ausführlich dargelegt.
Wir reden heute nicht – wir müssen darüber aber noch reden – über Menschenrechtsverbrechen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel. Das ist ein ganz anderes Thema, das noch viel, viel komplizierter ist.
Wir reden über Frauen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen prostituieren und sich eben für diesen Beruf
entschieden haben. Zumeist hat das ganz viel mit sozialer Armut, Armutswanderung, wenig Bildung, keiner Berufsausbildung, beruflicher Alternativ- und Perspektivlosigkeit zu tun.
Wir reden heute über unsere politische Verpflichtung, für diese Art der Berufstätigkeit Arbeits- und Rahmenbedingungen mit zu gestalten, die dem Schutz dienen, so viel Schutz wie möglich, so viel Lebensperspektive, so viel Selbstbestimmung, so viel Würde wie irgendwie sicherbar, aber auch oft Befreiung aus Zwangszuständen, die trotz der legalen Prostitution dort erfahren werden, Befreiung von Gewalterfahrungen und manchmal sogar Abwehr von Lebensgefährdung.
Die Entwicklung von Problemlösungen muss sich aber an realen Bedingungen orientieren. Sie müssen empirisch sein und dürfen nicht den moralinsauren Finger haben. Damit kommen wir keinen Schritt weiter. Der einfache Menschenverstand, der uns hin und wieder in der Politik ganz schön weit führt, führt hier überhaupt nirgendwo hin. Wir müssen hinhören und fragen, was die in diesem Beruf Tätigen, die davon betroffenen Frauen uns sagen, und was die Menschen sagen, die ihnen helfen, die sie kontrollieren, die versuchen, ihren Alltag, diesen Wahnsinn des Alltags, ein wenig besser zu gestalten: Menschen aus Beratungssystemen, Ordnungsbehörden, Polizei, Gesundheitssystem. – Frau Elsner hat sie alle aufgezählt.
Die gemeinsam beschlossene Anhörung hat das – ich sage, wunderbarerweise – gemacht. Ja, es ist hingehört worden. Es ist gefragt worden. Es ist zugehört worden, was geschildert wurde. Die Antwort liegt heute in unserem rot-grünen Antrag vor. Die wichtigsten Punkte haben meinen Vorrednerinnen, Frau Elsner und Frau Spiegel, schon längst erklärt. Deshalb muss ich sie nicht wiederholen.
Um es noch einmal zu sagen: Wir alle wissen, und keiner macht sich vor, dass das, was wir darin vorschlagen, wenn es 1 : 1 umgesetzt wird, nicht dazu verhelfen wird, diesen Beruf zu einem goldenen Beruf zu machen, dass das dazu führen wird, dass diese Arbeit gesund, sicher und selbstbestimmt in letzter Konsequenz ist. Nein, das glauben wir nicht. Wir versuchen aber zu verbessern, was man verbessern kann. Wir tun das aus Respekt vor diesen Frauen, die die Dienstleistung der Prostitution so erbringen. So sagen sie das selbst.
Wir verlangen von uns selbst, Rahmenbedingungen zu verändern, die dieses Arbeiten halbwegs erträglich machen. Das tut der Antrag, der von uns vorgelegt worden ist, aus dem Respekt vor der Würde dieser Frauen, aber auch aus dem Respekt vor der Arbeit der Menschen, die in diesem Bereich helfen, beraten und kontrollieren wollen. Aus dem Respekt – dieser Respekt hat meiner Ansicht nach überhaupt keine politische Farbe – und nicht aus dem moralinsauren Finger heraus, hätte es das Ziel unserer heutigen Diskussion sein müssen – das ist das Wichtigste, was ich Ihnen heute sagen möchte –, uns auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen.
Der Respekt vor diesen Frauen, die Notwendigkeit, für diese Frauen Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, hätte dazu führen müssen, dass es einen Vorschlag dieses Hohen Hauses gibt.
Werte Kolleginnen von der CDU, Sie hatten das Angebot dazu. Es lag lange genug vor. Sie hätten mit uns arbeiten können, und wir hätten unter Garantie den gemeinsamen Antrag zusammen erarbeiten können.
Stattdessen liegt von Ihnen ein Antrag vor, in dem etwas passiert, was diesen Respekt nicht mehr vollständig beinhaltet. Sie machen Vorschläge, die von den Angehörten explizit abgelehnt worden sind.
Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Aus diesem Grund können wir diesen Antrag nicht beschließen. Aus diesem Grund können wir nicht noch einmal in einem Ausschuss darüber diskutieren,
sondern aus diesem Grund werden wir heute für unseren Antrag stimmen und Ihren Antrag ablehnen. Das ist schade, aber Sie haben die Chance, diesen Respekt zu zeigen – –
und dem zuzustimmen.
Danke.
Frau Kollegin, es freut mich zu hören, dass Sie jetzt klargestellt haben, dass Sie über ein Verbot nachdenken.
Ich hatte Ihre letzten Sätze – das tut mir leid – nicht als Aussage, sondern als Hinweis so verstanden. Dann habe ich es falsch verstanden. Ich freue mich und nehme meine dumme Frage mit Bedauern zurück.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ich finde es trotzdem traurig, schade und schlimm, dass Ihre Fraktion nicht versucht hat, sich mit uns zusammen über einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Ich hätte es als ein unglaublich wichtiges Signal an die Frauen und die einigen Männer, die in dem Berufsfeld der Prostitution tätig sind, empfunden, wenn es dieser Landtag, der sich
intensiv mit der Anhörung und den Belangen dieser Menschen beschäftigt hat, aus Respekt vor der Arbeit und der bedrohten Würde für wichtig gefunden hätte, ein gemeinsames Signal und einen gemeinsamen Arbeitsauftrag an das Ministerium, das Sie so kritisieren, zu senden.
Nun sind wir in der Situation, zwei alternative Anträge zu haben und in Ihrem Alternativantrag Forderungen zu finden, die explizit in der Anhörung von den betroffenen Frauen, außer von Frau Lea Ackermann, die Sie richtigerweise erwähnen, vor allen Dingen von den Frauen des Beratungsbereichs und der Polizei, abgelehnt und als nicht zielführend bezeichnet werden.
Das ist doch nichts, was wir uns aus einer politischen Ideologie heraus ausdenken, sondern wir haben das getan, was ich gesagt habe. Wir haben nicht nur unseren Menschenverstand eingesetzt, sondern gehört, gefragt und das zusammengefasst, was uns diese Menschen als Wichtigstes mit auf den Weg gegeben haben. Das haben Sie jetzt missachtet. Ich finde, das ist schade und schlimm, weil das Signal schlecht ist und ich glaube, dass der Respekt keine Farbe haben darf. Er muss ein übergreifender Respekt vor diesen Menschen sein. Damit müsste es eine übergreifende Antwort geben.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal in aller Form, unserem Antrag zuzustimmen und dem Willen der betroffenen Frauen in diesem Antrag eine Stimme zu geben und zu versuchen, auch im Zusammenwirken unseres Parlamentes auf Berlin einzuwirken – dort müssen wir auch nicht alles mit Ja und Amen absegnen – und zu versuchen, den Lebensalltag und den Wahnsinn von Prostitution ein wenig zu verbessern.
Das ist das, was ich Ihnen mit auf den Weg geben will, und zwar nicht auf dem Streitweg, sondern in dem Versuch, Sie zu überzeugen. Wir können doch keine Forderungen aufstellen, die in der Anhörung von den betroffenen Frauen und den Beratungsbereichen explizit abgelehnt worden sind. Das wäre falsch. Lassen Sie uns heute nichts Falsches machen, sondern gemeinsam den Weg für diese Frauen und die wenigen Männer einschalten.
Danke.
Frau Ministerin, in vielen der Bundesländer, von denen Sie eben berichtet haben, dass sie Akzeptanzprobleme haben, wird dieses Akzeptanzproblem auch dadurch verursacht, dass Eltern und Schüler, aber auch Lehrer feststellen, dass kaum noch Zeit oder sogar keine Zeit mehr bleibt für Arbeitsgemeinschaften und für Inhalte, die nicht dem ganz strengen Lehrplan entsprechen.
Welche Erfahrungen haben Sie mit unserem G8-Modell in Rheinland-Pfalz gemacht? In welcher Form ermöglicht dieses Modell verschiedenen Schulen, immer noch einen Inhalt zu bewahren, der nicht streng an Leistungskriterien und Lehrplan ausgerichtet ist, sondern sich an den Neigungen der Kinder orientiert und sich der Vertiefung widmet?
In der Diskussion um den Raderlebnistag ist auch ein bisschen darüber geredet worden, dass die beteiligten Kommunen Geld investieren müssten, um das eine oder andere an Absperrmaßnahmen und Ähnlichem zu finanzieren. Können Sie uns schildern, welche Sach- und Finanzleistungen das Land für diesen Raderlebnistag erbringt, obwohl es nicht Veranstalter ist?
Herr Minister, empfinden Sie das Urteil als eine Bestätigung der Bemühungen von Rheinland-Pfalz im Bundesrat, zu veränderten gesetzlichen Verfahren bei der Beteiligung an Flugroutenfestlegungen zu kommen? Werden Sie versuchen, mit den anderen Bundesländern erneut in einen Dialog zu treten, um dort tatsächlich gesetzliche Veränderungen zu erreichen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir uns als Grundsatz hier scheinbar einig sind,
dass wir die Attacke, die gegen den Arab-Nil-RheinVerein und die Moschee dort, gegen ein Kirchengebäude, geschehen ist, einig ablehnen.
Ich bin außerdem froh,
dass Sie festgestellt haben, dass es wichtig ist, dass junge Männer, die eine solche Attacke begehen, entsprechend ermittelt werden und dagegen ermittelt wird. Ich finde es trotzdem erschreckend, dass Sie nicht über die Attacke, nicht über die Frage, wer junge Männer – einen 17-Jährigen, fast noch ein Kind – verführt hat, einen solchen Irrsinn zu machen, geredet haben, sondern Sie ausschließlich über das Thema „Islamische Radikalität eines Predigers“ geredet haben, was – das lassen Sie mich auch feststellen –
hier einig im Haus als Fehler bezeichnet worden ist, ihn einzuladen. Ich sage sogar schärfer „als richtige Dummheit“. Trotzdem lassen Sie mich auch feststellen, der Mann steht auf einer Liste von Menschen, die ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland haben. Deutsche Bundesbehörden haben ihm für seinen Auftritt in Deutschland, der nicht nur in Mainz war, ein Einreisevisum erteilt. Darüber ist dann auch ausführlich zu reden, Herr Kessel.
Aber lassen Sie mich noch einiges andere sagen. Neben dem Fehler, den es darstellt, diesen Prediger in eine Mainzer Moschee einzuladen, wiewohl übereinstimmende Berichte über seinen Auftritt dort an Silvester sagen, er hat nicht einen dieser diskriminierenden Tatbestände verbreitet, den wir brandmarken und den wir in vielen Gesprächen mit dem Arab-Nil-Rhein-Verein immer wieder betont haben und den der Arab-Nil-Rhein-Verein in einer, wie ich denke, sehr offenen und ehrlichen Form zugegeben hat, sich dafür entschuldigt hat, ist es aber auch ein Fehler gewesen, statt zu dem Zeitpunkt, als man erfahren hat, dass dieser Mann nach Mainz kommt, mit dem Verein in den Räumen des Vereins zu reden oder ihn in andere Räume einzuladen, darüber dann eine Pressekampagne zu beginnen, indem genau das passiert ist, was Herr Kessel hier heute auch gemacht hat. Das war auch ein großer Fehler;
denn wir wissen in der Zwischenzeit, dass genau diese Kampagne diese jungen Männer in ihrer Verwirrtheit im Kopf dazu gebracht hat, diese widerwärtige Attacke zu begehen. Man muss schon verschiedene Ursachen auf einen Zeitstrahl schreiben. Erst kam der Fehler des muslimischen Vereins. Dann kam der Fehler der Pressekampagne, und dann kam eine widerwärtige Attacke. Nichts anderes kann man historisch beschreiben. Es gibt also mehrere Menschen, die mehrere Fehler begangen haben. Man soll sie nicht schönreden. Man darf sie nicht übertreiben.
Ich will jetzt darüber reden, was wir brauchen. Wir brauchen interreligiösen Dialog. Wir brauchen Debatten über Werte. Die brauchen wir an Tischen und auf Stühlen gemeinsam im selben Raum, Auge in Auge, nicht in Pressekampagnen.
Wir brauchen ganz viel Werteerziehung und politische Bildung – darüber sind wir uns hier einig –, um solche Irrsinnigkeiten eines 17-Jährigen, der Blut verkippt und wirkliche fiese Plakate aufhängt und auch noch glaubt, er habe recht damit, und wir brauchen für diese jungen Menschen ganz viel Aufklärung. Ich habe mich deswegen über jeden einzelnen gefreut, der zum Arab-NilRhein-Verein gegangen ist und dort mit ihm geredet hat, auch meine hochgeschätzte CDU-Kollegin als Stadträtin und Ortsversteherin, Frau Karin Trautwein, die dort hingegangen ist und mit den Leuten geredet hat. Das war ein tolles Zeichen von dieser CDU-Frau.
Wir brauchen deswegen für diese jungen Männer einen moderierten Täter-Opfer-Ausgleich. Denen muss vor Ort und mit den Betroffenen – am besten mit den Kindern – klar gemacht werden, was sie da angerichtet haben, damit sie vielleicht die Chance haben – 17 und 22 ist noch nicht so alt –, zu erkennen, das geht auch anders in unserer Gesellschaft. Wenn ich Kritik habe, kann ich meinen Mund benutzen und es denen sagen, die es scheinbar verdienen. Junge Männer hätten auch zum Arab-Nil-Rhein-Verein gehen können und sagen können: Wir finden es fies, wen ihr da eingeladen habt, und diesen Menschen lehnen wir ab. – Dafür hätten sie nicht eine fiese Attacke machen müssen.
Wir brauchen also einen Täter-Opfer-Ausgleich. Wir brauchen politische Bildung. Wir brauchen Wertediskussionen, und wir brauchen das alles Auge in Auge zwischen Menschen. Ich bitte darum, dass das in den nächsten Wochen geschieht, dass die Einladung, die der Arab-Nil-Rhein-Verein jetzt auf allen Wegen mit Briefen und über die Presse an alle, auch die CDU, ausgesprochen hat, angenommen wird.
Liebe CDU-Mitglieder, springen Sie über Ihren Schatten, den Sie meinen, aufbauen zu müssen. Gehen Sie dort
hin, und reden Sie mit den Menschen. Schauen Sie sich einen schönen fröhlichen Kindergarten an,
und vergessen Sie nicht, der 17-Jährige kam aus Ihren Reihen. Vergessen Sie das nicht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reichel, Sie erlauben, dass ich mich nicht über Ihre Befindlichkeiten auslasse, aber eines klar:
Meines Wissens gab es fünf Zeitungsartikel, in denen der Arab-Nil-Rhein-Verein sowohl Ihnen als auch den beiden jungen Männern, die die Attacke gegen die Moschee durchgeführt haben, Gesprächsangebote unterbreitet hat. Das stand mehr als deutlich in der Zeitung, und das ist in einem Kommentar besonders behandelt. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen. So weit zu Ihrer Uninformiertheit, dass der Arab-Nil-Rhein-Verein Sie zu einem Gespräch eingeladen hat. Die Schura hat das jetzt übernommen, um deutlich zu machen, dieses Gespräch wird ein moderiertes Gespräch sein, um die Fronten wieder miteinander ins Gespräch bringen zu können.
Herr Reichel, eines übersehen Sie. In der Pressekampagne, die in den zurückliegenden Monaten von Ihnen aus gelaufen ist – sie ist nur von Ihrer Partei aus gelaufen, es war niemand anders, der diese Pressekampagne betrieben hat –,
war jeder Artikel und jede Presseerklärung von Ihnen mit dem Vorwurf, die Einladung des Predigers sei ein Fehler gewesen und mit einer Diskussion über die Existenzberechtigung, Arbeit und Qualität der Kindertagesstätte verknüpft gewesen. Wenn Sie dort waren, wissen Sie, dass dort viel mehr geschieht als nur die von der Staatssekretärin geschilderte Kooperation mit anderen Kindertagesstätten.
Es gibt dort ein wöchentliches Zusammenkommen zwischen einem Neustadt-Kindergarten und diesem Kindergarten, bei dem sie auf eine Art und Weise gemeinsam Musik machen – ich habe mir das schon mehrmals angehört –, die wirklich – ich sage es einmal ganz emotional – ans Herz geht. Das ist wirklich ein ganz tolles Projekt. Die Musiklehrerin, die diese Gruppe leitet, sagt, das sei die schönste Zusammenarbeit, die sie während ihrer Arbeitszeit je gehabt habe. Das wissen Sie dann auch.
Sie wissen auch, dass diese Kindertagesstätte immer und immer wieder dafür wirbt, dass Kinder anderen Glaubens dort angemeldet werden. Sie hat aber ein Problem. Für diese Kindertagesstätte muss man, weil sie auf einer Elterninitiative beruht, noch Beiträge bezahlen. Ich verstehe Eltern aus der Neustadt, die sagen: Ich kann das nicht; ich kann mir das nicht leisten. Ich finde das spannend, aber ich kann mir das nicht leisten. – Das ist ein Hinderungsgrund.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, fangen wir doch einmal bei dem Letzten an, was Sie uns gerade erläutert haben. Statt immer wieder den gleichen Unsinn zu erzählen – – –