Es tut mir leid, aber ich muss noch zwei Sachen sagen. Ich möchte noch einen Punkt klarstellen. Wir haben ausdrücklich mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir jenseits der anhängigen Klagen – einer Klage von einzelnen Kommunen – mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Vereinbarung für die Vergangenheit U3 treffen. Damit sind wir froh, dass wir dieses Ziel erreichen konnten.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ich frage Sie einfach. Können wir vielleicht gemeinsam einmal in diesem Parlament feststellen, dass wir 25 Millionen Euro für die Vergangenheit und 29 Millionen Euro für die Flüchtlinge, also über 50 Millionen Euro, mit den Kommunen gemeinsam vereinbart haben, und das ein gutes Ergebnis ist? Es geht nicht um mehr und nicht um weniger.
Ich bin froh, dass die Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden trotz so mancher Schwierigkeit, die aufkommt, zu solchen Zielen führen. Das macht uns in unserem Land stark, weil wir am Ende etwas für die Menschen erreichen müssen. Das ist das Ziel unserer Gespräche, das über jedem Gespräch steht.
Frau Ministerpräsidentin, ich gebe Ihnen recht, dass 50 Millionen Euro oder in diesem Fall sogar 54 Millionen Euro, nämlich 25 Millionen Euro und 29 Millionen Euro, viel Geld sind. Damit kann man viel anfangen.
Aber ich sage Ihnen klar, Sie müssen das ins Verhältnis zu dem setzen, was auch investiert und ausgegeben wurde.
Wenn hier feststeht, dass über 600 Millionen Euro bei den Kindergärten und ein Delta von 50 Millionen Euro, also 650 Millionen Euro, auf der anderen Seite als Ausgaben stehen, dann werden die 50 Millionen Euro, so viel Geld es ist, leider sehr klein.
(Beifall der CDU – Schweitzer, SPD: Hören Sie auf, die Kommunen zu kritisieren! – Pörksen, SPD: Das Land gibt eine halbe Milliarde dafür aus!)
„Pakt für Rheinland-Pfalz: Gemeinsam für eine humane Flüchtlingspolitik und ein modernes Einwanderungsgesetz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4667 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland, Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind und die zu uns kommen, sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Es ist auch eine große Chance für unsere Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz geht voran mit einer Willkommenskultur über alle politische Bereiche und hat diese entsprechend implementiert.
Deutschland ist, wie wir hören können, das wichtigste Einwanderungsland in Europa und das zweitwichtigste Einwanderungsland der Welt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, es ist eine große Chance für unser Land, die auch der entsprechenden Gestaltung bedarf.
Auch angesichts dieser Diagnose und der Debatte, die wir vorhin schon geführt haben, über die zunehmende Anzahl der Flüchtlinge, ist es gut und richtig, dass diese großen Aufgaben, die wir angehen, aber auch gemeinsam angehen wollen, jetzt im Pakt für Rheinland-Pfalz als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe in RheinlandPfalz angesprochen und definiert worden sind.
Ich danke allen Akteurinnen und Akteuren, die sich hier zusammengefunden haben, um die Themen Zuwanderung, Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz nicht nur in Überschriften, sondern auch in der realen Welt für die Menschen Wirklichkeit werden zu lassen. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben uns viel mit dem Thema Flüchtlinge auseinandergesetzt. Wir sollten die Debatte aber weiterfassen um das Thema Einwanderung und Zuwanderung. Ich habe von Chancen für unsere Wirtschaft gesprochen. Es geht darum, die Fachkräftebasis auch in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Hier liegen noch viele Potenziale brach.
Es ist eben nicht ausreichend, die ausländerrechtlichen Bestimmungen, wie es gerade innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, entsprechend anzupassen. Nein, wenn wir ein Einwanderungsland sind und ein modernes Einwanderungsland sein wollen, dann brauchen wir in Deutschland jetzt ein Einwanderungsgesetz als Gesamtkonzept.
Ich bin froh, dass diese Landesregierung eine Bundesratsinitiative für das erste Einwanderungsgesetz in Deutschland eingebracht hat. Hier kann man wirklich sagen, beim Stichwort Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, Weiterentwicklung und Modernisierung ist es eine gute Nachricht für unsere Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort, dass Rot-Grün, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Einwanderungsgesetz im
Ich würde mir sehr wünschen, dass beim Pakt für Rheinland-Pfalz eine breite gesellschaftliche Debatte geführt und ein möglichst großer Konsens erzielt wird; denn die Einwanderungsgesellschaft macht entsprechende Diskussionen erforderlich.
Es gilt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen, die zu uns kommen, egal auf welchem Wege sie zu uns kommen, und die Menschen, die bei uns sind, bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Deswegen geht es uns im Kern darum, mit einem Einwanderungsgesetz die Regelungen zusammenzufassen und ein Stück weit zu entbürokratisieren und übersichtlicher zu machen. Es geht darum, dass wir kriteriengeleitete Steuermodelle implementieren, bei denen es darum geht, insbesondere für Engpassberufe entsprechende Lösungen zu finden und es möglich zu machen, regional zu spezifizieren.
Es geht nicht nur allein um diejenigen, die als Arbeitskräfte hier am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern es geht auch um die Frage des Familiennachzugs, ein ganz wichtiger Punkt. Es geht darum, dass der Kinder- und Familiennachzug so geregelt wird, dass nicht diese absurde Hürde weiterhin besteht, dass die Menschen aus EU-Drittstaaten entsprechende Deutschkenntnisse erwerben müssen. Das ist nicht lebensreal, es ist lebensfremd.
Dieses Hemmnis muss ein Stück weit fallen, wenn wir die Menschen als Fachkräfte integrieren wollen. Dann dürfen wir ihre Familien nicht vergessen, weil niemand von seiner Arbeit allein, sondern von seiner Familie und seinem Umfeld lebt. Eine gut integrierte Fachkraft braucht auch das familiäre Umfeld. Deswegen ist ein ganz wichtiger Punkt, dass beim Familiennachzug nachgesteuert wird.
Meine Damen und Herren, wir sollten die Asylsuchenden nicht vergessen. Viele haben gute Qualifikationen in den entsprechenden Berufen. Wir brauchen den unbürokratischen Wechsel, was die Statusanerkennung angeht, dass man auch aus einem Asylverfahren mit einer entsprechenden Vorqualifikation innerhalb des neuen Einwanderungsgesetzes einen Statuswechsel machen kann.
Das ist dann auch im Sinne der Flüchtlinge, aber auch im Sinne der Kommunen und vor allem des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Das Wort hat Herr Kollege Kukatzki von der SPDFraktion, Entschuldigung, dann Frau Abgeordnete Kohnle-Gros. Herr Abgeordneter Kukatzki hatte sich vorher gemeldet, aber bitte schön, wer jetzt am nächsten am Pult ist, der darf reden.
Herr Präsident, ich hätte ganz gern den Kollegen von der SPD noch gehört, um zu hören, ob es inhaltlich etwas Neues zu der Eingabe gibt.
Ihr wisst es schon? Dann hättet ihr es einmal ins Internet stellen sollen, dann wüssten wir es auch.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde lautet, gemeinsam wollen wir heute über Flüchtlingspolitik und Einwanderungsgesetz nach dem Pakt für RheinlandPfalz sprechen.