Herr Wiechmann, die Zielsetzung, einen eigenen Beitrag für mehr Frieden in der Welt zu leisten, ist klar und absolut in Ordnung. Es geht um die Schwerpunktsetzung. Das hat Ihnen Klaus Töpfer richtig bei der Veranstaltung ins Stammbuch geschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt schon eine erste Einordnung des Friedensakademie vornehmen, noch bevor die Arbeit richtig gestartet ist, sollten Sie in Ihrer eigenen Zwischenbilanz auch ehrlich sein und einige kritische Punkte aufnehmen, zum Beispiel die Tatsache, dass Sie in Zeiten knapper Kassen für die Neugründung der Friedensakademie geradezu fürstliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ohne irgendein festes Konzept oder eine schon klare inhaltliche Verortung wurden 600.000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt. Das sind stolze 300.000 Euro pro Jahr, die natürlich an anderer Stelle fehlen.
Oder nehmen Sie die Atlantische Akademie RheinlandPfalz. Frau Staatssekretärin Raab ist Vorsitzende. Vertreter aller Fraktionen im Haus, darunter auch ich, gehören dem Vorstand des Vereins an. Dort, bei der Atlantischen Akademie, wird seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Es wurde zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung und mit Friedeninitiativen zusammengearbeitet. Sie arbeitet auch mit der
Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung zusammen, die sich übrigens schon seit langen Jahren und sehr erfolgreich genau auf dem Feld bewegt, das auch die rheinland-pfälzischen GRÜNEN so gerne für sich besetzen wollen.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht wäre es klug und richtig gewesen, sich auf einen Bereich zu konzentrieren, in dem unser Bundesland wirklich schon eine Kernkompetenz hat, ein Alleinstellungsmerkmal, vielleicht sogar eine besondere Verantwortung. Das ist der Bereich der transatlantischen Partnerschaft.
Zumal es in diesem Themenfeld wirklich einiges an wissenschaftlichen und politischen Aufgaben zu bewältigen, Dinge auch kritisch zu hinterfragen gilt, wo es andererseits Brücken zu erhalten gilt, was auch dem Frieden in Europa und in der Welt sehr dienlich ist.
Genau dieser Schwerpunkt unseres Landes wird nun leider geschwächt. Wenn Sie es mir nicht glauben, verweise ich Sie gerne auf das Interview mit dem renommierten Friedensforscher Professor Berthold Meyer, der mit Blick auf Ihre Gründung der Friedensakademie in der „Rhein-Zeitung“ wie folgt zitiert wurde: „Offenbar mangelt es in Mainz nicht nur im Stellwerk des Hauptbahnhofs an Menschen, die verstehen, die Weichen richtig zu stellen.“
Im gleichen Interview sagt er hohe Verwaltungskosten für die Gründung voraus. Die Zahlen für 2014, die Herr Kollege Schreiner abgefragt hat, zeigen das eindrücklich. Von 60.000 Euro, die abgerufen wurden, standen im vergangenen Jahr für Veranstaltungen 185,93 Euro bereit. Das waren gerade 0,3 % davon. Das ist selbst für die Gründungsphase, für ein Gründungsjahr noch sehr, sehr wenig.
gar mit 300.000 Euro in den bewährten, bestehenden Strukturen für tolle Veranstaltungen machen können? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie sich bis heute nicht einmal intensiv mit der Friedensakademie, ihrer Zielsetzung, ihrer Satzung,
die Personen im Land unterstützt, beschäftigt haben, haben die Einlassungen von Herrn Kollegen Marcus Klein wieder einmal mehr als deutlich gemacht. Wie kann man sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, das, was da drüben in Frankfurt passiert, hat etwas mit der Friedensakademie und mit den Konflikten zu tun, die erforscht werden? Das ist doch wirklich das Allerletzte, was Sie hier machen.
Ich glaube, unter Fachleuten nennt man es Chuzpe, sich hier hinzustellen und etwas über Klaus Töpfer zu sagen, obwohl nicht ein einziger CDU-Abgeordneter vergangene Woche auf dem Hambacher Schloss war. Das finde ich schon ganz schön anmaßend.
Lieber Herr Kollege Klein, dann ist das wohl so gelaufen, dass Sie sich die Rede von Frau Kollegin Kohnle-Gros gestern Abend durchgelesen haben. Das habe ich auch gemacht. So findet sich dann alles wieder.
Sie haben die ganze Entwicklung, die sich in der Vergangenheit abgespielt hat, einfach ignoriert. Es ist eigentlich bedauerlich, was Sie hier betreiben, weil Sie sich gar nicht die Mühe machen, sich einmal die Friedensakademie anzuschauen und sich anzuschauen, was diese rheinland-pfälzische Friedensakademie für Schwerpunkte hat. Kennen Sie die? Was hat denn Herr Töpfer gesagt? Was hat uns denn Herr Töpfer gesagt? –
Er hat uns dafür gelobt, dass wir diese Friedensakademie haben, weil wir einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema legen, nämlich auf die Frage, wie sich Umwelt- und Klimapolitik und damit auch Umwelt- und Klimagerechtigkeit gestalten werden. Wie wird sich die Verteilung von Energie und Ressourcen gestalten? Dass wir als Land – Herr Kollege Wiechmann hat es gesagt –, das eine intensive Partnerschaft mit Ruanda hat, darauf
Wissen Sie was? Sie haben sich von Anfang an ablehnend, geradezu negierend zu dieser Friedensakademie verhalten. Jetzt kommen Sie in den komischen Modus der Misserfolgsbewältigungsstrategie. Die heißt: Wir ignorieren das Thema einfach. Wir gehen da nicht hin, und wir hören nicht zu. – Unter Fachleuten ist das eine klassische Innovations- und Fortschrittsverweigerungsstrategie.
Ich kann mich nur der Aufforderung des Kollegen anschließen: Beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem, was in der Vergangenheit in der Friedensakademie geleistet worden ist.
Sie ist im Dezember 2013 durch Landeshaushaltsbeschlüsse mit Mitteln ausgestattet worden. Danach hat sich der Trägerverein auf den Weg gemacht. Seit September 2014 laufen Aktivitäten. Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Wiechmann an. Dann sehen Sie, welche Aktivitäten wir in der Vergangenheit hatten und welche kommen werden.
Wären Sie auf dem Hambacher Schloss gewesen, hätten Sie gesehen, dass diese Friedensakademie sowohl aufgrund der Zusammensetzung der Trägervereinsversammlung als auch aufgrund ihrer Aktivitäten mittlerweile in dieser Gesellschaft voll verankert ist. Es wäre schön, wenn Sie diese Aufgabe so estimieren würden, wie das Ihr Parteifreund Professor Klaus Töpfer getan hat. Der hat uns klar dafür gelobt.
Diese Friedensakademie steht nicht in Konkurrenz zu anderen Friedensakademien. Sie ist eine Ergänzung. Sie ist ein weiterer Mosaikstein. Wir brauchen Konfliktforschung, wir brauchen Friedensforschung, und wir brauchen auch die Ausbildung junger Menschen, um sie dafür zu sensibilisieren. Das ist etwas, was ich an unserer Friedensakademie besonders bemerkenswert finde. Wir wenden uns an Lehramtsstudierende, wir wenden uns an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, und wir wenden uns an viele junge Leute, die die Verantwortung für die Zukunft tragen. Daher denke ich, befindet sich diese Friedensakademie auf einem sehr, sehr guten Weg.
Ich möchte schließen mit einem Zitat des Präsidenten der Universität Koblenz-Landau, der sich dazu auch positiv ausgelassen hat: Dass die Friedensakademie existiert, das ist kein symbolischer Akt, sondern das ist, dass sie die Einsicht der Politik beweist, dass Krisen- und Gewaltprävention sowie zivile Konfliktberatung als zentrale Herausforderungen heutiger Gesellschaft zu begreifen sind.