Diese Entscheidung kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden, oder, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schweitzer, gesagt hat, nach der Landtagswahl. Das Know-how von Landesgartenschauen muss jetzt gebunden werden und nicht nach der Landtagswahl, weil sonst die Fachleute, die mit den Landesgartenschauen in Landau, Bingen, Trier, Kaiserslautern zu tun hatten, nicht mehr da sind, weil sie sich nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten umsehen.
Deshalb brauchen wir die Grundsatzentscheidung, wie es mit dem Strukturelement Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz weitergeht.
Wird es eine Landesgartenschau geben und, wenn ja, wann? Die Kommunen brauchen den entsprechenden Vorlauf.
Herr Präsident, ein letzter Satz. Herr Schweitzer, dass sich Landau beworben hat, ist nur deshalb entstanden, weil es einen Anruf aus der Staatskanzlei gegeben hat; denn es gab keinen Bewerber, da das Verfahren viel zu kurz war.
(Beifall der CDU – Schweitzer, SPD: Wo kommt die Information her? – Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause)
Meine Herren, wenn Sie sich ausgetauscht haben, dann ist es gut, wenn nicht, dann tauschen Sie sich bitte draußen weiter aus. Herr Hartenfels hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann wieder ein bisschen Ruhe einkehren.
Herr Dr. Mittrücker, vielleicht sind Sie auch noch mal hier vorne. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, mir zuzuhören.
Frau Schneider, Sie hatten ein paar Gedanken dazu eingefordert, wie es mit den Landesgartenschauen weitergeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Chance nutzen, die eine oder andere konzeptionelle Vorstellung,
wohin die CDU-Landtagsfraktion in dieser Fragestellung will, hier zu präsentieren. Das ist leider nicht erfolgt.
Ich will für meine Fraktion die Frage nicht unbeantwortet lassen und konzeptionell das eine oder andere ansprechen.
Ich finde es auf jeden Fall begrüßenswert, eine fünfte Landesgartenschau in die Wege zu leiten. Ich gehe davon aus, dass das aufgrund der Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, nicht vor den Jahren 2021 oder 2022 sein wird. Aber wir stehen auf jeden Fall hinter dieser Idee der Landesgartenschau. Wir wollen eine fünfte Landesgartenschau. Wir wollen vor allem, dass sie so platziert wird, dass sie den Fragestellungen, die wir dann haben, gerecht werden kann.
Wenn ich einen Blick in diese fünf bis sechs Jahre Zukunft werfen darf, dann nenne ich zwei bis drei Stichworte, die für eine Landesgartenschau interessant sein könnten.
Die Fortentwicklung des demografischen Wandels ist zu nennen. In fünf bis sechs Jahren haben wir eine deutlich strengere Aufteilung in Regionen, die Gewinner des demografischen Wandels sind, und in solche, die noch stärker Verlierer sein werden. Insofern macht es vermutlich Sinn bzw. könnte es Sinn machen, mit einer Landesgartenschau in eine Verliererregion zu gehen, um zu versuchen, konzeptionell mit den Fragestellungen, die dort zu beantworten sind, umzugehen.
Ein Stichwort ist der vernünftige Rückbau von Regionen, die eher schrumpfen. Darüber machen sich seit mindestens 20 Jahren viele Planergenerationen Gedanken. Es ist nicht so einfach, das zu beantworten. Das könnte eine Aufgabenstellung für eine Landesgartenschau sein.
Eine Aufgabenstellung könnte es sein, in Zukunft das Interkommunale zu stärken. Das wird eine Herausforderung in der Zukunft sein. Vorstellbar wäre die Frage, ob man zwei Mittelzentren findet, die relativ eng beieinander liegen, um sie gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Das sind Fragestellungen, um die Region zu stärken. Herr Präsident, in der Kürze der Zeit geht nicht mehr. Das sind ein oder zwei Fragestellungen, die für die Zukunft wichtig und für das Instrument der Landesgartenschau sinnvoll sein können.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/4763 –. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
Es wird Herr Abgeordneter Ruland vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4609 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen. Ich gratuliere, Herr Ruland!
Es werden Herr Köbler und als Stellvertreter Herr Dr. Weiland vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4757 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen.