Dazu gehören zum Beispiel die wissenschaftliche Evaluierung, die praktische Erfahrung in der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktberatung, auch in Zusammenarbeit mit externen wissenschaftlichen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung, die Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung und
die schwerpunktmäßige und praxisbezogene Forschung zu den ökologischen und ökonomischen Ursachen innergesellschaftlicher Konflikte. Das ist nur ein Teil der Zielsetzungen, die Sie sich bis heute nicht angeschaut haben.
Wenn Sie dann die Friedensakademie als etwas Überflüssiges abtun, dann wird deutlich, dass Sie am vergangenen Montag nicht da waren. Es ist deutlich geworden, dass diese Friedensakademie in der Lage ist, eine eigene Schwerpunktsetzung zu leisten, und zwar hinsichtlich der Fragestellung Ressourcen mit einem leichten Schwerpunkt auf Afrika. Dafür sind wir gelobt worden.
Wir sind keine Konkurrenz zu Darmstadt, sondern eine Ergänzung. Es wäre schön, wenn Sie das vor dem Hintergrund der namhaften Partner, wie dem Partnerschaftsverein Ruanda, Givat Haviva, der Katholischen Akademie und Evangelischen Akademie, begreifen würden. Seien Sie so nett und verstehen Sie endlich: Diese Akademie leistet einen wichtigen Beitrag zur Friedensforschung.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Situation am Flughafen Hahn ist dramatisch. Der Sinkflug geht ungebremst weiter. Einer der noch verbliebenen Frachtkunden, die chinesische Yangtze River Express, mit einem zuletzt abgewickelten Frachtvolumen von 50.000 Tonnen im Jahr, verlässt den Flughafen noch vor dem Auslaufen der Verträge.
Laut TV-Bericht wurden 2014 nur noch insgesamt 133.000 Tonnen Fracht am Hahn abgewickelt, und da geht der nächste mit 50.000 Tonnen. Das ist wahrlich eine Hiobsbotschaft für den Hahn, für die Beschäftigten, für die Region und auch für unser Land.
Es wird immer mehr zum Dauerdilemma, dass die Entlassung der Fraport eine fatale Fehlentscheidung dieser Landesregierung war.
Jeder von Ihnen kennt den Slogan: Wir machen es einfach. – Es würde aber besser richtiger heißen: Sie können es einfach nicht. –
und einen Innenminister, der nicht in der Lage war und ist, wirklich wichtige Entscheidungen zu treffen.
Es ist fast schon symbolisch, dass die FAG zu diesem Verlust, zu diesem Weggang der noch verbliebenen großen Frachtgesellschaft, mitteilt, dass der Vertriebschef des Flughafens nach Schanghai gereist ist, um den Abgang des größten Frachtkunden zu verhindern. Wieso eigentlich nicht in einem solchen Fall der Geschäftsführer, der Aufsichtsratsvorsitzende, der Minister?
Da gab es noch andere Zeiten. Es gab einmal Zeiten am Flughafen, als andere Prioritäten gesetzt wurden, als es zur Chefsache gemacht wurde.
Eine Zeit lang bestimmten die Schlagzeilen am Hahn hochtrabende Sanierungskonzepte, die wie Luftblasen zerplatzten. Dann bestimmten selbst gerufene Staatsanwälte den Geschäftsverkehr, und weder Minister Lewentz noch Ministerpräsidentin Dreyer sind in der Lage, das interne Feuer zu löschen.
Die Kunden merken das, der eine früher, der andere später; denn es betrifft auch sie, die Kunden. Diese Landesregierung schaut jedoch einfach nur zu.
Schon das Delegieren auf Staatssekretäre zeigt die Hilflosigkeit in der Spitze. Das Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz droht auf der Strecke zu bleiben. Und was tun Sie? Mit den wichtigsten Kunden wurde immer dann gesprochen, wenn sie schon woanders Verträge unterzeichnet hatten.
Ihre wichtigste Aufgabe war und ist es, am Flughafen wieder für eine Vertrauensbasis zwischen Kunden, Lieferanten, dem Flughafen und den politisch Verantwortlichen zu sorgen. Frau Ministerpräsidentin, dazu fordere ich Sie ganz persönlich auf;
denn Sie haben es schließlich in einem Teil zur Chefsache gemacht. Wo gibt es denn die Task Force, angesiedelt in der Staatskanzlei? Was macht denn die Task Force? Was hat sie für Aufgaben in diesem Bereich?
Meine Damen und Herren, die Botschaft dieser Woche wird wie ein Dominostein seine Wirkung zeigen. 50.000 Tonnen Fracht von noch 135.000 Tonnen, das ist wie ein Dominostein. Von einst über 50 Millionen Euro Umsatz werden es 2015 keine 30 Millionen Euro mehr sein.
Wir sind auf dem Weg, dass der Verlust höher wird als der Umsatz. Das ist dramatisch. Die Task Force, angesiedelt in der Staatskanzlei, ist aufgerufen, mehr zu tun, als nur einen Abteilungsleiter nach China zu schicken.
In den letzten zwei Jahren haben den Flughafen Frankfurt Hahn acht von elf großen Frachtgesellschaften verlassen bzw. die achte, die Air Cargo Germany, ist in Insolvenz gegangen. Die Etihad Airways, Aeroflot, Air China, Evergreen Airlines,
Qatar Airways, Yangtze River Express, Air Armenia – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – haben diesen Flughafen schon verlassen. Was tun Sie konkret, Herr Minister Lewentz?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist immer bedauerlich, wenn ein Kunde weggeht. Bedauerlicher ist es, wenn es ein Großkunde ist. Noch bedauerlicher für uns ist es, wenn es am Flughafen Hahn geschieht. Der Manager hat aber klar gesagt, dies hat rein interne Gründe, nicht die von Ihnen herbeigeredeten Gründe, die im Hahn begründet sind, rein interne Gründe, und er hat besonders die Geschäftsbeziehungen mit dem Hahn herausgestellt, dass diese gut sind, wenn Sie das auch nicht gerne lesen.
Im Übrigen, Herr Licht, ich glaube, die Aussage „Die können es einfach nicht“ ist weit hergeholt. Sie sollten vielleicht einmal Ihren eigenen Kollegen befragen. Herr