Was der Vertrag mit dem NABU soll, weiß ich nicht. Aber der NABU ist glücklich, wenn er sagt, jetzt wird es noch besser. Das ist unsere Kritik daran, überhaupt nicht das, was in den Auwäldern geschieht.
Frau Ministerin, wenn Sie den Beschluss der Stadt Speyer mit ihrem Wald ansprechen, die haben auch nicht gesagt stilllegen. Die haben beschlossen, diesen Wald im Sinne von Natura 2000 vorsichtiger zu bewirtschaften.
Da liegt der Punkt. Das ist das, worüber hier wirklich einmal langsam ernsthaft geredet werden muss. Wir haben im Landeshaushalt keine Doppik. Jeder kann über die Doppik denken, was er will. Ich mache mir da auch meine eigenen Gedanken nach dem Motto, wenn man eine Straße zu hoch bewertet und sie dann abschreibt, wer kauft sie dann. Aber beim Wald haben wir
9.000 Hektar im Nationalpark: Die werden noch nicht einmal ein Drittel von dem wert sein, was sie heute wert sind, wenn Sie sie verkaufen würden. Noch nicht einmal ein Zehntel, weil verfaulten Wald – Entschuldigung – aus wirtschaftlichen Gründen keiner kauft. Das Gleiche ist nicht beim Auwald zu sehen, weil der Auwald – Herr Hartenfels, da haben Sie recht – ein schwieriger Wald ist. Aber hier nehmen Sie der Wirtschaft wieder etwas weg.
Die einfache Bitte ist, jetzt kommen wir zu den wirklichen Tatsachen, Frau Ministerin, wie Sie gesagt haben, Sie werden in dem Auwald weiterhin Schnakenschutz machen müssen, sonst werden Ihnen die Menschen sonst etwas sagen, die dort wohnen.
Da können Sie ganz sicher sein. Also gehen Sie mit Gift hinein. Wenn man die Schnaken bekämpfen will, muss man die Larven irgendwie töten. Das muss man irgendwie hinbekommen. Also gehen Sie mit Gift hinein. Anders bekommen Sie es nicht hin.
Sie müssen die Fahrrinne des Rheins sicher machen, das heißt, hier bekommen Sie noch nicht einmal den Effekt, dass der NABU, Herr Hartenfels oder Sie dorthin gehen und schauen können, wie das Holz fault, weil Sie müssen das Holz, wenn es umgefallen ist, die Stämme, herausnehmen, damit Sie die Sicherheit der Fahrrinne bei Hochwasser gewährleisten können und Ihnen das nicht über die Hochwasserschwemme wieder in die Fahrrinne kommt.
Also Sie bewirtschaften unsinnig. Sie holen es heraus, können aber nichts mehr damit machen. Insofern, warum machen Sie das? Warum holen Sie das Holz nicht, schlagen es ab und nutzen es? – Dann haben Sie die Fahrrinne frei, Sie haben die Biodiversitätsstrategie voll erfüllt, überhaupt keinen Unterschied, und Sie haben keinen 10-Millionen-Euro-Wertschöpfungsketteschaden verursacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute debattierte Vereinbarung
zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist, glaube ich, ein richtiger Schritt, weil hier die Bedeutung, die den Auwäldern innewohnt, gewürdigt und ganz konkret mit Leben erfüllt wird.
Es wurde angesprochen, wir haben nur noch sehr wenige vergleichbare Flächen in der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund leistet das Land Rheinland-Pfalz einen ganz wichtigen Beitrag, um diese Lebensräume dauerhaft zu sichern und – vielleicht noch wichtiger – weiterzuentwickeln; denn obwohl sie in dieser Art selten, einzigartig sind, sind sie auch durch den Menschen geprägt worden und in einem nicht optimalen Zustand, sondern in Teilbereichen in einem Zustand, der noch verbessert werden sollte.
Genau hierum geht es in dieser Vereinbarung, mit der in der Forsteinrichtung entsprechende Maßnahmen hinterlegt werden und darüber hinaus konkrete Maßnahmen mit dem BUND entwickelt und jetzt auch schriftlich festgehalten wurden.
Ich glaube, dass man damit der ökologischen Bedeutung ein Stück weit Rechnung trägt, aber darüber hinaus die Erholungsaspekte vernünftig behandelt; denn natürlich spielen Fragen der Verkehrssicherungspflicht eine große Rolle, wenn wir in einem so dicht besiedelten Gebiet, in dem diese Wälder auch als Erholungsraum für viele Menschen dienen, Auswirkungen auf Schifffahrt haben, die entsprechend Berücksichtigung finden müssen.
Es ist auch so – das wurde angesprochen –, dass die Bedeutung für den Landesbetrieb rein finanziell nicht groß ist. Die Ergebnisse waren immer rund um eine schwarze Null, und die Bedeutung für die rohstoffverarbeitende Industrie ist nicht so groß.
Herr Kollege Billen hat es eben ein Stück weit in Zweifel gezogen, und er macht das mit einer Zahl fest, die aus der Cluster-Studie stammt, nämlich dass dem Grunde nach mit der gesamten Wertschöpfungskette pro Festmeter Holz ungefähr 3.000 Euro verbunden sind.
Diese Zahl ist interessant. Sie hat einen hohen Erklärungsgehalt. Man sollte allerdings auch redlich sagen, sie hat keinen Erklärungsgehalt dergestalt, dass, wenn man auf einen Festmeter verzichtet, damit 3.000 Euro Wertschöpfung wegfallen; denn die Wertschöpfungskette, die Sie ansprechen, geht bis zu der Verlagsbranche, und kein Mensch im Hause wird ernsthaft annehmen, dass „DER SPIEGEL“ auch nur eine einzige Ausgabe weniger druckt, wenn wir anfangen, im Auwald die Nutzung einzuschränken.
(Billen, CDU: Die Wertschöpfung machen dann andere! Die findet dann nicht in Rheinland-Pfalz statt! Ich denke, wir machen Politik für Rheinland-Pfalz!)
Die Wertschöpfung, die verloren geht, ist relativ eindeutig gleichzusetzen mit den Deckungsbeiträgen, die im Forst entstehen.
Ich habe eben ausgeführt, die Deckungsbeiträge, die in der Region entstehen, sind relativ überschaubar. Insofern, ja, es ist ein wirtschaftlicher Verlust, aber er ist verkraftbar gemessen an dem, was diese Flächen ökologisch bedeuten.
Ich stelle immer wieder fest, auch gerade jetzt bei Ihrem Zwischenruf, dass Prozessschutz und natürliche Waldentwicklung der CDU, nicht der CDU allgemein, sondern der CDU in diesem Hause, nichts wert sind. Das bedauere ich ausdrücklich.
Ich bin der Meinung, dass man Maß halten muss. Insofern glaube ich, wenn wir in dieser Legislaturperiode ungefähr die 10 % Prozessschutzanteile an der staatlichen Waldfläche erreicht haben, dass wir es dabei bewenden lassen sollten, weil es dann unser Beitrag entsprechend der Strategie ist. Es ist ein wichtiger Beitrag, aber wir brauchen auch die restlichen 90 % für die Nutzung für einen ökologisch sinnvollen, aber auch für einen wirtschaftlich wertvollen Rohstoff Holz.
Aber, und das muss man ganz deutlich sagen, die CDU im Bund hat sich zu diesen Zielen verpflichtet. Die CDU in anderen Ländern hat den Prozessschutzgedanken als wertvolles Instrument der Regionalentwicklung, aber auch der Ökologie immer wieder unterstützt und gefördert, und auch die CDU in der Region tut das.
Wenn ich an den Beschluss des Stadtrates in Speyer denke, der maßgeblich von der CDU angestoßen wurde, dann sieht man, dass sehr wohl die Verantwortung für die ökologische Entwicklung, für die naturnahe Entwicklung gesehen und wahrgenommen wird. Dem verweigern Sie sich leider ein um das andere Mal, und das bedauere ich sehr.
Noch einmal: Diese Vereinbarung ist operativ gut umgesetzt. Sie wird von allen wesentlichen Kräften mit einer Ausnahme, nämlich der Fraktion der CDU in diesem Hause, begrüßt und unterstützt. Auch ich tue das nachdrücklich für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin immer wieder erschüttert, wie sehr sich die CDU im Land Rheinland-Pfalz von der CDU auf Bundesebene unterscheidet, und das insbesondere auch in diesen Bereichen.
Ich würde mich durchaus als konservativ im Sinne von bewahrend begreifen, aber diesen Aspekt finde ich schlicht und ergreifend hier nicht. Das ist umso verblüffender, weil Frau Klöckner mit mir im Bundestag gesessen und genau diese 10 % Wildnisfläche im öffentlichen Wald als nationale Biodiversitätsstrategie mit beschlossen hat.
Man sieht ein völlig rückschrittliches Denken, weil Sie den Wert des Naturschutzes und der Naturschutzleistungen einfach nicht in Ihre Rechnungen mit einbeziehen.
Das nennt man ökosystemare Leistungen, die im Übrigen weltweit in die Billionen gehen und von denen wir heute wissen, wenn wir diese Leistungen, Leistungen für die Gesellschaft und die Ökonomie, nicht bewahren, dann haben wir am Ende viel mehr draufzuzahlen.