das ist weder fair, das ist weder sozial, noch ist es gerecht. (Beifall der CDU – Bracht, CDU: Jawohl!)
Statt die Forschung zu stärken, wird die Innovationsstiftung des Landes aufgelöst. Ein wichtiges und vor allen Dingen innovatives und unbürokratisches Instrument fällt weg.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, so entsteht eben keine Zukunft. Ob die Zukunft dann eine Freundin der kommenden Generation ist? Ich weiß es nicht, ob sie es ist. Hier verfrühstückt Rot-Grün wichtige Chancen für Rheinland-Pfalz. Mangel verwalten statt Zukunft gestalten – Das ist Ihr Land von morgen. Unser Land von morgen legt Chancen frei.
Frau Ministerpräsidentin und Frau Ministerin, statt endlich loszulegen, legen Sie unser Land lahm! RheinlandPfalz staut – an allen Ecken und Enden!
Deshalb sage ich zum Schluss: Die CDU-Fraktion hat solide Bausteine für das Wissenschaftsland RheinlandPfalz und eine zukunftsstarke Wissenschaftspolitik.
Wir stärken die duale Ausbildung, um das Gleichgewicht zwischen Hochschule und Ausbildung wiederherzustellen. Wir wollen die gesellschaftliche Wertschätzung der Ausbildung erhöhen.
Wir treiben die weitere Vernetzung von Wissenschaft und Forschung voran. Die Universitäten und Fachhochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen besser als bisher miteinander verbunden werden.
Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert, dass Sie noch nicht einmal das große Engagement von Boehringer Ingelheim an der Universität Mainz erwähnt haben. Auch das verdient Dank und auch Erwähnung.
Wir werden Hochschulen entlasten, indem wir etwa die Qualität des Abiturs durch zentrale Schulabschlüsse sichern und auch wieder Gebühren für Langzeitstudenten einführen. (Beifall der CDU)
Wir werden herausgehobene exzellente Leistungen an Hochschulen besonders würdigen und auch honorieren.
Wir werden die Hochschulfinanzierung wieder berechenbar gestalten. Damit sind verlässliche Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs auch planbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Master und Meister sind nicht eins. Sie sind aber zwei Seiten einer Medaille. Frau Ministerin Reiß und Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wir brauchen einen größeren, einen in sich stimmigeren Entwurf für ein Wissenschafts- und ein Bildungsland Rheinland-Pfalz, das nicht nur auf schöne Quoten setzt,
sondern den jungen Menschen den Rucksack mit Fähigkeiten vollpackt und ihnen nicht nur für den Tag der Urkundenübergabe eine gute Note gibt, sondern sie auch auszeichnet mit Fähigkeiten und Kompetenzen, die weltweit einem Wettbewerb standhalten können und nicht nur letztlich Ihre Statistik schmücken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich hatte nicht die Erwartung, dass Sie hier konzeptionell etwas vorlegen würden.
An Sie nicht mehr allzu viele. Dass Sie aber auf Bernhard Vogel, Hanna-Renate Laurien und Georg Gölter zugreifen müssen, 25 Jahre, nachdem diese nicht mehr hier sind, und verkennen, was sich in diesem Land alles getan hat, das zeigt eine gewisse Ahnungslosigkeit, um es diplomatisch zu formulieren.
Wenn wir all die, die an den neu entstandenen Hochschulstandorten gut studiert haben, hier eingeladen hätten, hätte noch nicht einmal die Rheingoldhalle als Tribüne gereicht. Nein, dann hätten wir eine Riesentribüne gebraucht. Es war also schon richtig, eine gewisse Auswahl zu treffen.
Sie haben kritisiert, dass es zu wenig Drittmittel sind. Sie haben nicht zugehört. Es gibt einen Zuwachs von 71 % bei den Drittmitteln.
Ich glaube, da herrscht Einigkeit, da muss etwas getan werden. Deswegen hat man sich vor Kurzem darauf geeinigt, Bund und Länder werden eine Milliarde Euro auflegen für einen Zeitraum von zehn Jahren, um ein Bund-Länder-Programm auf den Weg zu bringen. Was sagt uns das? Das Thema scheint kein rheinlandpfälzisches Thema zu sein, sondern es scheint ein bundesweites Phänomen zu sein.
Es ist schwierig, wenn man just bei der Wissenschaft mit unsauberen Zahlen ankommt. Das ist immer doof.
Bei Ihrem Antrag auf der ersten Seite schreiben Sie, dass wir bei der Betreuungsrelation auf dem vorletzten Platz liegen. Dann ist es dem Schreiber oder der Schreiberin des Antrags doch irgendwie blümerant geworden und er dachte, man muss es nicht so deutlich schreiben. Wir sind plötzlich bei einem hinteren Platz. Man wollte nicht direkt erwischt werden.
Aber Sie haben hoffentlich der Ministerin gut zugehört. Wir sind im Mittelfeld angekommen. Man muss die aktuellen Zahlen und nicht die von 2011 nehmen. Redlichkeit gehört zur Debatte dazu.
Sie bauen eine merkwürdige Diktion auf, keiner würde sich bei Ihnen für Exzellenz schämen. Glauben Sie, wir würden uns vor Exzellenz schämen? Machen Sie sich einmal kundig. Fragen Sie Frau Kollegin Marlies KohnleGros. Wer hat die Exzellenzinitiative auf den Weg ge
bracht? Das war Rot-Grün im Bund mit Edelgard Buhlmahn. Wir schämen uns überhaupt nicht für Exzellenz. Im Gegenteil, wir führen es im Land RheinlandPfalz fort.
Sie bejammern den Numerus clausus. Natürlich ist das schwierig, wenn einzig und allein die Abiturnote ausschlaggebend sein soll. Das ist vor Jahren geändert worden. Es dürfen auch andere Kriterien mit herangezogen werden. Das ist gut so. Das sollte man wissen, wenn hier man den Numerus clausus in dieser Form, wie Sie es getan haben, angreift.
Sie haben mehrfach das Thema der befristeten Verträge benannt. Ich habe gerade gesagt, es wird ein Programm auf den Weg gebracht. Ich werde es gleich noch einmal sagen. Die Ministerin hat es deutlich ausgeführt. Von den 25 Millionen werden 200 Stellen dafür genommen, befristete Verträge aufzulösen.
Sie sagen – Sie zitieren die Forschungsstudie –, die Leute haben in anderen Ländern bessere Karten. Hat jemand in die Karten schauen können? Konkret werden Sie da nicht. So kann man nicht sauber argumentieren, schon gar nicht in einer wissenschaftlichen Debatte.
Sie sagen, wir bräuchten Tenure-Track. Edelgard Bulmahn hat es damals eingeführt. Aber die CDU war für Juniorprofessur und Tenure-Track überhaupt nicht zu haben. Sie haben sich immens dagegen gewehrt. Jetzt plötzlich kann es gar nicht genügend davon geben.
Ich komme zum Langzeitstudenten. Die CDU stellt sich als Verfechter der Studienkonten dar. Dass ich das noch einmal erleben durfte. Ich durfte das schon einmal in einer Debatte erleben. Da war es Frau Schäfer, jetzt ist es Frau Klöckner.
Erst einmal folgen Sie der Ihnen eigenen Diktion. Sie können nicht sagen, wofür Sie stehen. Sie schaffen es nur, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Die arme Friseurin muss jetzt das Geld für den Bummelstudenten erarbeiten. Wie viel Bummelstudenten sind es? Stand das auch in Ihrer Rede? Über wie viele, über welchen Prozentsatz reden wir eigentlich?
Ist Ihnen bei Ihren vielen Gesprächen, die Sie mit den Hochschulvertretern machen, aufgefallen, dass die darüber klagen, dass sie mittlerweile durch BA und MA sehr strikt durch das Studium geführt werden? Da kommt keiner mehr zum Bummeln. Das ist Ihre CDUDenke und -Rhetorik. Gegeneinander Ausspielen ist die Art, wie Sie gerne argumentieren, aber nicht in einer solch wichtigen Debatte wie dem Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Sie beklagen die Studienabbrecher. Deswegen gibt es ein vorbildliches Programm an der Hochschule Kaiserslautern. Klasse ist, dass mittlerweile der Bund auch ein Programm aufgelegt hat. Erneut stelle ich die Frage:
Warum macht der Bund das eigentlich? – Es scheint sich nicht um ein rheinland-pfälzisches Phänomen zu handeln.
Insgesamt scheinen Sie nicht richtig zugehört zu haben. Sie sprechen wiederholt von befristeten Arbeitsverträgen und von überfüllten Hörsälen. Haben Sie nicht zugehört, was es alles an Initiativen und Programmen gibt, um diese Hochschulexpansion so zu gestalten, dass man die Studienbedingungen verbessern kann?