denn nur so kann ich es mir begründen, dass ein großer Teil der Forderungen, die in diesem Antrag stehen, in
Dies ist nämlich ein Antrag der CDU/CSU- und SPDBundestagsfraktionen. Hier hat der Kopierer vom Innenministerium anscheinend auch bei den Regierungsfraktionen gut funktioniert.
Aber auch das Kopieren will ja bekanntlich gelernt sein. Daher möchte ich doch noch auf zwei oder drei Spiegelstriche eingehen. Herr Kollege Wehner hat es, glaube ich, schon geahnt, als er soeben bei den Schulverpflegungsvernetzungsstellen sagte, dort ist vielleicht etwas im Busch. Ich zitiere dazu Abschnitt III, zweiter Spiegelstrich:
„– gegenüber dem Bund die Notwendigkeit des Erhalts der Schulverpflegungs-Vernetzungsstelle zu verdeutlichen (…)“.
Sehr geehrter Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch ganz genau, dass Herr Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt anlässlich des Bundeskongresses für Schulverpflegung im November 2014 genau darauf hingewiesen hat, dass die Arbeit der Schulverpflegungs-Vernetzungsstellen so wichtig ist, und er deshalb betont hat, dass die Arbeit auch weiterhin vom Bund unterstützt wird, wenn denn die Länder ihren Anteil erbringen.
Also fordern Sie in Ihrem Antrag etwas, was Herr Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt längst zugesagt hat. Anscheinend scheint es bei der Landesregierung zu hängen, aber da sind wir sehr gerne behilflich.
„– sich für eine Vertiefung und Verbesserung der nachhaltigen Ernährungsbildung an Schulen und Kindergärten zu engagieren. (…)“
Das Bundesministerium wird sich auch weiterhin in diesem Bereich engagieren. Bei dem soeben erwähnten Kongress hatte der Bundesminister auch zugesagt, dass weiterhin der Erwerb des Ernährungsführerscheins für Grundschulkinder möglich sein wird. Auch in diesem Falle fordern Sie also etwas, von dem Sie alle wissen, dass es schon längst erledigt ist.
Ich möchte schließlich doch noch auf zwei oder drei Punkte eingehen, die wir nicht so einfach unterstützen können. Sie fordern in Ihrem Antrag in Abschnitt III, 13. Spiegelstrich:
„– sich dafür einzusetzen, dass Konsumenten, besonders Kinder und Jugendliche, vor verbrauchertäuschenden Werbeversprechen geschützt werden;“
Mich würde einmal interessieren, wie Sie diese Forderung in einem Landesparlament umsetzen wollen und welche Gesetze Sie dazu einführen möchten.
„– die globalen Herausforderungen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit mit in die Ernährungspolitik einzubeziehen;“
Nun wird versucht, diese missglückte Klimaschutzverordnung auch noch in einen Ernährungsantrag einzubeziehen. Also, an dieser Stelle hat die grüne Ideologie sogar bei der Ernährung durchgeschlagen.
„– sich auf Bundesebene für eine Prüfung einzusetzen, inwiefern geltende rechtliche Regelungen zur Mitnahme von essbaren Lebensmitteln aus fremden Mülltonnen verändert werden können;“
Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Wer wird nun der Mülltonnenbeauftragte der Landesregierung werden?
Ich glaube, wir sollten uns lieber dafür einsetzen, dass Lebensmittel, die essbar sind, nicht mehr in den Mülltonnen landen, als uns Gedanken darüber zu machen, wer demnächst die Mülltonnen nach essbaren Lebensmitteln durchsuchen soll.
„– sich dafür einzusetzen, dass Mindest-Nachhaltigkeitskriterien für Agrarprodukte (insbesondere Futtermittel) festgelegt werden wie es sie bereits auf EU-Ebene für flüssige Energie-Biomasse gibt;“
Also, ich befürchte, wenn wir das in Rheinland-Pfalz umsetzen, verhungern unsere Rindviecher oben in der Eifel, weil sie nichts mehr zu fressen haben.
Das ist eine Gesetzgebung, die die EU-Ebene betrifft, und ich weiß nicht, was dies in einem Antrag des rheinland-pfälzischen Landtags verloren hat.
Ich möchte noch einmal auf meinen Punkt der Landfrauen zu sprechen kommen. Sie haben in Ihrem Antrag immer wieder die Arbeit der Verbraucherschutzzentrale genannt. Auch wir erkennen diese Arbeit als wichtig und notwendig an; aber ich glaube, es taucht nur an einem einzigen Punkt das Thema Landfrauen auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es mit der Ernährungsbildung gerade im frühkindlichen Bereich und im Bereich der Kindertagesstätten ernst meinen, wenn wir es mit der Ernährungsbildung im Bereich der Schulen ernst meinen, dann werden wir es nur
Das müssen wir dann auch deutlich in einem solchen Antrag sagen. Dann müssen wir an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum nicht die Stellen streichen, Frau Ministerin, sondern dann müssen wir unseren Landfrauen auch entsprechendes Personal zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Antrag steht alles richtig drin, was Sie bei den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU abgeschrieben haben. Über alles andere müssen wir noch diskutieren.
Weil es ein so wichtiges Thema ist, beantragen wir Ausschussüberweisung, und zwar an den Umweltausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Ich kündige jetzt schon an, dass meine Fraktion dazu eine Anhörung im Ausschuss durchführen möchte, weil wir uns ganz intensiv mit diesem Thema beschäftigen wollen.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des Berufsverbandes der Hauswirtschaftsmeisterinnen und -meister der Region Mainz. Ich begrüße Sie herzlich im Landtag!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Worms. Herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass immer erst dann, wenn Skandale und illegale Machenschaften, zum Beispiel Umetikettierungen oder Pferdefleisch in der Lasagne, da sind, vielen Menschen bewusst wird, woher Lebensmittel kommen.
Wir verbinden gutes Essen mit Genuss, mit gemeinschaftlichem Beisammensein, gemeinschaftlichem Kochen und auch Gesundheit. Eine nachhaltige und ge
sunde Ernährung ist in vielerlei Hinsicht positiv für die Gesellschaft. Zum einen sichert eine gesunde Ernährung die persönliche Leistungsfähigkeit und das eigene Wohlbefinden, zum anderen entsteht durch ungesunde Ernährungsweise ein signifikanter Posten in den gesellschaftlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel der jährlichen Krankheitskosten auf ernährungsbedingte Krankheiten zurückzuführen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer nachhaltigen Ernährung gehört auch ein nachhaltiger Herstellungsprozess vom Acker bis zum Keller. In Rheinland-Pfalz bewirtschaftet die Landwirtschaft gut ein Drittel der Landesfläche und nimmt dort einen wichtigen Einfluss auf unsere ökologischen Grundlagen wie den Boden und das Wasser. Die Artenvielfalt, das Landschaftsbild, wie beispielsweise auch die Art der Bodenbearbeitung, auch der Einsatz von Pestiziden oder die Tierhaltung prägen dieses Bild.
Eine umweltfreundliche Landwirtschaft ist tragfähig, und zwar nur dann, wenn Menschen die Produkte kaufen und auch bezahlen, wie heute Morgen auch deutlich wurde. Wir hatten das Thema heute schon mehrmals wie beim Mindestlohn. Wir hatten es auch bei den Nitratbelastungen. Wenn wir eine umweltfreundliche Landwirtschaft haben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, diese Produkte zu bezahlen, um wieder eine Wertschätzung und auch Wertschöpfung in den Betrieben zu bekommen. Die „Geiz ist geil“-Mentalität geht in der Ernährung gar nicht.
Ernährung ist natürlich auch eine Frage der individuellen Vorlieben. Wir wollen keiner Person vorschreiben, was er oder sie essen soll. Wir wollen Appetit machen auf eine gesunde Ernährung. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen eine gute Verpflegung erhalten.
Wir wollen weiterhin über die Zusammenhänge von Ernährung und Gesundheit, Ökologie und Landwirtschaft aufklären und alltagstaugliche Vorschläge zur Verbesserung der Ernährung machen, insbesondere in Bildungseinrichtungen, wie heute schon mehrmals genannt wurde, in Schulen, Lernen auf dem Bauernhof, Landfrauen, die sich dort sehr engagieren, Schulobstprogramme, Schulmilchprogramme usw. All diese Dinge müssen wir noch weiter stärken.