Das stand nicht auf dem Zettel, falls Sie dort jetzt irritiert sind. Wir wollen, dass sich das Essen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung an den gesundheitsorientierten Nährwertempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiert. Diese DGEStandards empfehlen schon, den Fleischverzehr zu reduzieren und mehr Obst und Gemüse zu essen.
Wir wollen, dass Kantinen in öffentlicher Hand bei der Verbesserung des Ernährungsangebots im Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Deswegen sollte auch das Ernährungsministerium ein Konzept erstellen, um sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltungen beispielsweise dabei zu unterstützen, wie man den Bioan
teil bei den verwendeten Lebensmitteln erhöht oder vermehrt Produkte aus rheinland-pfälzischer Landwirtschaft verwendet werden können und sollen.
Wir wollen, dass Veganerinnen und Vegetarierinnen in Kantinen ein ansprechendes und vollwertiges Essensangebot finden. Wir wollen auch, dass das „Mülltauchen“ nicht länger kriminalisiert wird. Unternehmen, bei denen verwertbare Lebensmittel im Müll landen, sollten selbst entscheiden können, ob sie diese „befreien“ wollen, das heißt, im öffentlichen Bereich aufstellen. Dann kann man sie entnehmen, ohne direkt straffällig zu werden. Wir brauchen eine Entkriminalisierung dieses Vorgangs.
Wir wollen aber auch eine Lebensmittelproduktion, die die ökologischen Ressourcen schützt. Gute Lebensmittel sollten dann auch für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein. Wir wollen mehr Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung und/oder regionalen Herkünften. Deswegen wollen wir weiterhin Initiativen zur Regionalvermarktung im Land unterstützen.
Auch wollen wir die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Sicherheit von Lebensmitteln gewährleistet ist. Betrug und Schlamperei mit Nahrungsmitteln dürfen sich nicht lohnen.
Auch wollen wir eine umfassende Neuregelung der Kennzeichnung auf den Lebensmitteln. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schnell und einfach erkennen können, woher die Lebensmittel kommen, welche Nährwerte sie haben, ob Gentechnikfutter drinsteckt, welche Tierhaltung vorhanden war, aus welchen tierischen Bestandteilen sie stammen, und es soll die Verwendung von vegan oder vegetarisch an eine Definition geknüpft werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Copy and paste ist, glaube ich, nach wie vor eine besondere Eigenschaft der CDU-Fraktion.
Ich bin schon etwas länger dabei und kann aus der bundespolitischen leidvollen Erfahrung heraus wirklich sagen, dass das Thema Ernährung und Verbraucherpolitik erst mit den GRÜNEN und mit Frau Künast bundespolitische Bedeutung erlangt hat. Ich kann Ihnen viele
Nach wie vor müssen wir sagen, es ist viel zu tun. Ich bin dankbar für jede Initiative. Damals habe ich auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Fraktion vieles bewegt. Danach ist vieles wieder eingeschlafen.
Ich bin wirklich über jede Initiative dankbar, auch jede von Herrn Schmitt, den ich gerne unterstütze. Wenn Sie da etwas tun wollen, nur her damit!
Ernährung ist ein zentrales Zukunftsthema. Das wirkt sich nicht nur auf unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität aus, sondern auch auf unsere Umwelt und das Klima weltweit. Frau Schneider, das ist keine grüne Ideologie.
Morgen eröffnet die Weltausstellung Expo, die genau das zum Thema hat. Ich denke, das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Welternährung mit all ihren Facetten und Auswirkungen d a s Zukunftsthema ist. Wenn man das ignoriert, na ja, dann kann ich Ihnen da auch nicht helfen.
Übrigens ist auch Volkswagen durchaus up to date. Die Volkswagenkantinen bieten vital, vegetarisch, vegan in ihren Kantinen an und werben dafür mit Hinweis auf das Klima.
Wenn sich ein Weltkonzern dazu entschließt und das sehr begründet tut, ist das vielleicht auch bemerkenswert. Er wird jetzt dafür vom Bauernverband angegriffen, was ich irgendwie sehr befremdlich finde, weil auch Gemüse durchaus ein Produkt der Landwirtschaft ist.
Mit Nachdruck kann ich also nur sagen, es ist ungeheuer wichtig, wie wir unsere Ernährungsweise gestalten, und zwar für uns selbst und für unsere Umwelt. Es ist genauso wichtig, dass wir alles tun, um unsere regionalen Erzeuger zu unterstützen. Die Begründung hatten wir heute Morgen schon in der Wasserdebatte. Wir haben also allen Grund, alles zu tun, damit unsere heimische Ernährung, aber auch die Ernährungsbildung wirklich gestärkt werden.
Wir haben gerade – das habe ich gestern leider noch einmal bestätigt bekommen – eine Diskussion der EUKommission, die genau das Gegenteil von dem macht, was wir hier alle unterstützen wollen. Damit meine ich tatsächlich den gesamten Landtag. Die EU-Kommission kommt jetzt auf die tolle Idee, im Rahmen von Entbürokratisierung unsere Schulmilch- und vor allem Schulobstprogramme abzuschaffen. Das ist wirklich eine tolle Idee!
Wir haben hier in Rheinland-Pfalz ein wirklich gut funktionierendes, etabliertes Programm mit einer Teilnahme von über 260.000 Kindern. Wir haben heimische Erzeuger, die zuliefern. Wir haben es mit dem Programm Ernährungsbildung verbunden und wollen es immer weiter ausweiten. Genau diese Programme sollen jetzt gestrichen werden. Ich bin wirklich empört. Wir werden alles tun, ich denke auch mit dem Bundesminister, um zu verhindern, dass es dazu kommt. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung.
Ich denke, mit dem Antrag haben wir wirklich eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Ich hoffe auf eine intensive Debatte. Eine Anhörung, die Sie genannt haben, finde ich eine tolle Sache.
Was Bundesminister Schmidt angeht, sage ich, dass wir Mitarbeiter auf dem Schulkongress gehabt haben. Ich bin sehr froh, dass die Absicht geäußert wird, die Standards für die Schul- und Kindergartenernährung deutlich zu verbessern und DGE-Standards anzustreben. Wie weit wir davon entfernt sind, sehen Sie an der Situation in den Bundesländern, nämlich dass kaum eine Schule dies bislang erfüllt. Es ist viel Überzeugungsarbeit bei den Eltern nötig. Wir brauchen die Unterstützung der Hauswirtschafter und Hauswirtschafterinnen, die es zumeist sind, um deutlich zu machen, dass das Essen für die Kinder die wichtigste Voraussetzung ist, um gesund und fit zu sein und lernen zu können.
Wir möchten damit die Forderung verbinden, dass die Vernetzungsstellen Schulverpflegung weiter vom Bund unterstützt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit in den Kantinen. Das haben die Abgeordneten schon deutlich gemacht. Eine Kennzeichnung hilft den Kundinnen und Kunden dabei, das zu essen, was sie gerne möchten, und gesund zu bleiben und sich wohlzufühlen.
Es ist ein großes Problem mit dem Wegwerfen. Elf Millionen Tonnen werden jährlich weggeworfen. Ich muss ganz klar sagen, wichtig ist, dass es dazu Initiativen gibt, die unterstützt werden. Ökonomisch ist das ein großer Verlust. Über 290 Euro pro Kopf und Jahr landen im Müll. Die Leute können das Geld sicher besser ausgeben. Es ist wichtig, dass wir diese Initiativen stützen.
Ich komme zu den Landfrauen. Ich bin auch eine Landfrau und würde mich nicht immer gerne von der CDU vereinnahmen lassen.
Die Arbeit würdigen wir sehr. Es gibt andere GRÜNELandfrauen. Es gibt SPD-Landfrauen. Natürlich ist die Arbeit aller Unterstützung wert, genauso wie die der Verbraucherzentralen, der Köche und Gastronomen, die sich engagieren.
Frau Schneider, natürlich darf ich sagen, es sind wir in der Regierung, die diesen Trend umkehren, dass in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum die Ernährungsbildung abgeschafft wurde. Wir etablieren sie wie
der und versuchen, dafür die Unterstützung zu bekommen. Da können wir weitere Unterstützung gebrauchen.
Ich freue mich, dass die Projekte so gut angenommen werden. Ziel muss es sein, zu einer flächendeckend guten Ernährung zu kommen und dass dabei unsere heimischen Produkte die Hauptrolle spielen.
Den Fraktionen stehen noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich sehe keine Wortmeldung. Wenn ich es richtig verstanden habe, Frau Schneider, haben Sie die Überweisung an den Ausschuss beantragt. An welche Ausschüsse soll überwiesen werden?
(Frau Schneider, CDU: An den Ausschuss für Um- welt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechts- ausschuss mitberatend!)
Es ist beantragt, den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4935 NEU – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich lasse abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
(Frau Klöckner, CDU: Das gibt es doch gar nicht! – Frau Schneider, CDU: Sie wollen keine Anhörung zu dem wichtigen Thema?)
Wir stimmen über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen (Evaluation des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen) nach Artikel 3 des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/4799) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4899 –
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.