Die Zitate, die Herr Innenminister Lewentz vorhin als Reaktion auf den perfiden Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof verlesen hat, haben noch einmal verdeutlicht, welcher Menschenhass bei der Partei „Der III. Weg“ hinterlegt ist. Diese Zitate erschrecken uns jedes Mal, wenn wir sie lesen müssen. Es zeigt, wie perfide manche Menschen auch hier in Rheinland-Pfalz denken und wie wichtig unsere Aufgabe ist, diesen argumentativ und auf der Straße bei Demonstrationen entgegenzutreten.
Ich will das auf einen Punkt erweitern: Am Montag ist um 18:00 Uhr in Worms eine Lagerhalle in Brand geraten. Es gab massive Rauchentwicklung, und die Rauchentwicklung hat dazu geführt, dass in der direkt daneben liegenden Flüchtlingsunterkunft vier Wohneinheiten nicht mehr bewohnbar sind. Die Halle liegt direkt angrenzend an die Flüchtlingsunterkunft.
Es gibt noch keine Erkenntnis über den Hintergrund dieses Brandes. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden viel Erfolg bei der Aufklärung dieses Brandes.
Was wir aber auch in den letzten Tagen lesen mussten, nachdem am Montag die Bilder in den sozialen Netzwerken kursierten, hat mich erschüttert. Die NPD MainzWorms hat diesen Brand massiv abgejubelt, hat es begrüßt, dass bestimmte Wohneinheiten in der Flüchtlingsunterkunft nicht mehr bewohnbar sind, und es in einer Weise kommentiert, die ich hier nicht zitieren möchte.
Das zeigt, auf welchen Resonanzboden solche Vorfälle treffen. Das zeigt, was für ein Hasspotenzial in unserer Gesellschaft, in unserem weltoffenen Rheinhessen vorherrscht.
Deswegen möchte ich wiederholen, dass wir alle Parteien hier im Landtag gemeinsam gegen solche Tendenzen vorgehen müssen.
Frau Kohnle-Gros, ich möchte einem Punkt entgegentreten, die Programme, die wir haben, stehen allen Schularten offen, sie stehen allen Jugendlichen in unserem Land offen.
Deswegen stimmt Ihr Vorwurf nicht, dass sich nur Gymnasiasten an solchen Programmen beteiligen. Eine Kollegin von Ihnen war an dem maps-Projekt beteiligt, das gerade schwierige Jugendliche angesprochen hat und vom Präventionsrat des Landes ausgezeichnet wurde.
Hiermit werden gerade die Jugendlichen angesprochen, die vielleicht bislang nicht mit so viel Glück im Leben gesegnet waren.
Image-Schädigung des Weltkulturerbes Mittelrheintal durch den Beauftragten der Landesregierung für das Weltkulturerbe auf Antrag der Fraktion der CDU
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, man hätte es wissen können. Einige kluge Köpfe, die Kollegen Bracht und Lammert jedenfalls, haben es zumindest geahnt. Anlässlich der Berufung von Walter Schumacher zum Welterbebeauftragten stellten sie schon vor fünf Jahren fest – ich zitiere –: „Es ist bedenklich, dass Walter Schumacher auch Beauftragter für die Welterbestätten werden und damit federführend für das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zuständig sein soll“. Und weiter führten die beiden geschätzten Kollegen aus: Es mangele Schumacher im Bereich des Weltkulturerbes und insbesondere in Bezug auf das „Obere Mittelrheintal“ an Sachkenntnis.–
Was ich hier jetzt gar nicht zitieren will, sind die Lobhudeleien, zu denen sich damals die Herren Langner und Puchtler – damals SPD-Unterbezirksvorsitzender – in diesem Zusammenhang genötigt sahen. Die Peinlichkeit will ich Ihnen ersparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gut, jetzt könnte man mit den Schultern zucken und sagen: damals keine Sachkenntnis und zwischenzeitlich nichts dazugelernt,
Der Mann hat kein Gespür und keine Empathie für die Menschen im Tal, für ihre Sorgen und Nöte, für ihre Ziele und Hoffnungen.
Der Mann hat keine persönliche Leidenschaft. Er hat nicht einmal ein berufliches sozusagen besoldungsgruppeninitiiertes Engagement für seine Aufgabe.
Der Mann hat keine Idee – von Vision will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden –, wohin sich dieses großartige Tal entwickeln könnte und sollte.
durch den gerade einmal anwesenden Burgherren zu Sooneck über seine Untertanen und ihre Heimat im Tal,
Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Parteien mache ich seit über 30 Jahren Kommunalpolitik im Tal und für das Tal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir haben es satt mit dieser arroganten Besserwisserei, von wem auch immer.
Uns wird vorgeworfen, wir jammerten nur und erdreisteten uns, den Herrn Bundespräsidenten auf den Bahnlärm anzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen, die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, als die Menschen zum Ufer beordert wurden, um zu jubeln, wenn ein Staatsoberhaupt eine Rheinreise gemacht hat.
Da werden wir belehrt, das Tal sei auch deshalb Welterbe geworden, weil hier die ersten Eisenbahnen gefahren seien. Wenn Sie einmal im Wohnzimmer oder in der Küche eines Hauses gesessen haben, an dem in nächster Nähe an einem Tag 200 oder mehr Züge vorbeidonnern, und das nur auf einer Seite des Flusses, dann ist Ihnen das so etwas von egal, kann ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann wissen Sie nur noch, der Lärm macht uns und unsere Kinder krank, und er zerstört unsere Wohnungen.
Das hat unter anderem der heutige Staatssekretärskollege von Herrn Schumacher, der damalige Landrat Kern, völlig anders gesehen, jedenfalls als er auf kommunalpolitischer Ebene mit uns zusammen noch für das Tal gearbeitet und gekämpft hat.
Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“ vom 7. November 2011, wenn ich gleich noch einmal drankomme, Herr Präsident.
Ich habe es eigentlich nicht geglaubt, dass Sie dieses Thema in einer Aktuellen Stunde des Landtags wirklich zur Diskussion stellen.