Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich – dazu ist unser Antrag, der zu späterer Stunde noch aufgerufen wird, wieder eingebracht worden –, siehe nochmals, auch wenn es mir fast schon wie ein Perpetuum mobile vorkommt, darauf hinweisen, diesen ernsthaft zu lesen und sich endlich ernsthaft in die Richtung zu bewegen, erstens einen Masterplan für die Energiewende, und zwar nicht nur für die Stromproduktionswende, zu entwerfen und als Zweites dafür Sorge zu tragen, dass ein geplanter Ausbau zum Schutz von Natur und Umwelt – also alles Themen von Ihnen, Herr Dr. Braun, angeblich – unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung erfolgt, damit die Akzeptanz dieser Energiewende auch eine Akzeptanz bleibt und nicht daran scheitert, dass die Menschen die Nase voll haben.
Herr Baldauf, es wäre schön, wenn wir wieder über aktuelle Sachen diskutieren. Aber das, was Sie gebracht haben, waren wirklich völlig olle Kamellen, die zum Teil schon lange zurückliegen und auch in dieser Anfrage angesprochen werden, wenn Sie weiter bis zum Schluss geschaut hätten. Der Verkehrsteil macht einen großen Teil der Anfrage aus. Natürlich müssen wir in öffentlichen Nahverkehr investieren.
Sie fordern von uns, wir sollten investieren. Das sind lauter Dinge, die Sie gefordert haben. Die EEG-Umlage und die Geschichte mit dem öffentlichen Nahverkehr betreffen Bundespolitik. Jetzt frage ich einmal, warum Sie sich nicht an Herrn Dobrindt wenden und sagen, dass er RheinlandPfalz im öffentlichen Personennahverkehr unterstützen soll. Das Gegenteil ist im Moment der Fall.
Wir bekommen die Kürzungen von der Bundesebene ab. Deswegen machen wir uns Sorgen um den öffentlichen Nahverkehr. Dass Sie sich hierher stellen und Krokodilstränen weinen und in Berlin anders agieren, halte ich für nicht fair in der Diskussion und in der Sache für völlig unangebracht, Herr Baldauf.
Auf der anderen Seite sage ich: Wenn Sie hier sagen, wir hätten uns nur um Strom gekümmert, dann haben Sie anscheinend die letzten zehn Minuten, in denen ich geredet habe, nicht zugehört. Ich habe von Effizienz gesprochen. Ich habe von Einsparung gesprochen, nein, nicht bei Strom, sondern bei der Heizung und bei den Häusern. Ich habe von Haussanierungen gesprochen.
Ich weiß nicht, wo Sie waren, als ich gesprochen habe. Aber nur Ihre vorbereitete Rede vorzulesen und nicht auf mich und auf das einzugehen, was wir hier gesagt haben, halte ich auch für falsch, Herr Baldauf.
Das war keine gute Rede, auch wenn Sie das sagen, Frau Klöckner. Sie sagen zu fast allem, was hier von Herrn Baldauf gesagt wird, gute Rede. Sie wissen doch, dass es nicht stimmt.
Herr Baldauf sollte hier noch einmal darauf eingehen, wie die Alternativen aussehen, die er zu den Maßnahmen hätte, die wir machen. Ich hoffe, die Landesregierung wird noch etwas zu den Steuermaßnahmen sagen, die in Berlin diskutiert werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, zunächst zur vorbereiteten Rede. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch eine vorbereitet, dann wäre vielleicht auch einmal etwas Inhaltliches herübergekommen.
Es ist immer wieder nett – das machen wir alle ganz gern –, wenn man selbst nicht mehr weiß, was man machen soll, aber von sich aus schon im Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, dass man den ÖPNV verdoppeln will, nur nicht reinschreibt, wie man es bezahlen will,
weil allein die Energieagentur das nicht einmal auffrisst, und sich dann hier hinstellt und erzählt, eigentlich ist der Bund wieder an allem schuld. Lieber Herr Dr. Braun, da frage ich mich, warum wir überhaupt Frau Lemke haben, weil die nichts anderes außer Energie in diesem Land macht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Kollegen von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN breitet das Themenfeld Energie und Klimaschutz sehr weit aus. Auch die Antwort der Landesregierung wird dieser Breite und der notwendigen Tiefe gerecht, sodass ich mich in meinen Ausführungen auf einige Punkte, die mir wesentlich erscheinen, begrenzen möchte.
Aus der Beantwortung kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz im Bereich Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz auf einem guten Weg ist und wir insofern den Klimaschutzzielen,
die sich der Bund gesetzt hat, nicht nur entsprechen, sondern auch ein bisschen ambitionierter sind und auch die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die wir uns selbst gesetzt haben, die häufig von der Opposition als zu ambitioniert angesehen werden, aktuell erfüllen und wir insofern auf einem guten Weg sind.
Wir können feststellen, wenn wir uns die Historie in Rheinland-Pfalz anschauen, dass wir aus einer sehr extremen Position kommen. Wir hatten 2007 – das ist noch nicht lange her – in Rheinland-Pfalz einen Strombedarf bzw. Stromverbrauch von rund 30 Terawattstunden. Den haben wir im Grunde nach auch heute. Wir hatten dem gegenüberstehend aber nur eine Erzeugung von knapp zwölf Terawattstunden. Wir sehen eine riesige Lücke, die dazu geführt hat, dass die Konflikte, die mit Energieversorgung, insbesondere mit der Erzeugung von Strom, verbunden sind, immer anderen zugemutet wurden. Insbesondere im rheinischen Braunkohlerevier konnten wird das beobachten, aber auch an der Atomenergie und an den CO2Emissionen weltweit kann man das festmachen.
Diese Lücke wurde ein gutes Stück weit geschlossen, sodass wir heute ungefähr eine Erzeugung von 18 Terawattstunden haben. Insofern kann man festhalten, dass wir eben nicht die Probleme mit Kernenergie und Braunkohle wie andere haben, sondern dass wir beginnend aus der Historie einen sehr starken Anteil an Kraft-WärmeKopplung, der noch leicht ausgebaut wurde, und einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien haben. Man kann feststellen, dass in dem kurzen Zeitraum von 2007 bis 2012 die Erzeugung aus erneuerbaren Energien um spektakuläre 150 % gestiegen ist. Wenn wir auf diese Leistung als Sozialdemokraten, aber zugegebenermaßen auch als GRÜNE nicht stolz wären, das wäre merkwürdig. Das wäre wirklich befremdlich.
Wir konnten heute Morgen schon feststellen, dass trotz dieses forcierten und engagierten Ausbaus die Akzeptanz in der Bevölkerung für die erneuerbaren Energien sehr, sehr groß ist, auch und gerade in den Regionen, die vom Ausbau betroffen sind.
Die Windenergie nimmt zugegebenermaßen in den Diskussionen hier im Hause einen sehr großen Stellenwert ein. Das ist aber nicht merkwürdig, sondern liegt originär daran, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, durch das Planungsrecht als Land auch einen großen Einfluss haben. Uns sind alle energiepolitischen Themen wichtig, aber es ist doch nur natürlich, dass die Themen, auf die wir einen besonderen Einfluss haben, auch eine besonders große Rolle in den Debatten heute spielen. Insofern ist die Diskussion, die Sie, Herr Baldauf, angeschoben haben, ein bisschen befremdlich. Zum einen zeigt die Anfrage und die Beantwortung, dass die gesamte Themenbreite abgedeckt wird. Zum anderen ist es wegen den angesprochenen Besonderheiten, dass wir mehr Einfluss auf die erneuerbaren Energien im Ausbau haben als zum Beispiel auf die Mobilität, nur verständlich.
baustand von 1.500 Anlagen in Rheinland-Pfalz bei Windrädern erreicht haben, davon 300 im Wald. Das ist sinnvoll; denn im Wald ist die Windhöffigkeit regelmäßig dadurch höher, dass es sich vorwiegend um Höhenlagen handelt. Was wir im Landtag in den Gremien regelmäßig beobachten müssen, ist, dass die CDU eine ganz merkwürdige Diskussion anstößt, je nachdem, wer zuhört. Wir durften erleben, dass, als es um den Flächenverbrauch in der Landwirtschaft ging, im September 2011 der Kollege Billen angesprochen hat, es sei kein naturschutzfachlicher Ausgleich für Windenergieanlagen notwendig, weil diese aufgrund der hohen Nabenhöhe ohnehin keine Beeinträchtigung darstellen würden.
Auf der anderen Seite haben wir in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im März, als der Kollege Baldauf die Zielgruppe des Pfälzerwaldvereins und ähnliche bedienen wollte, hören müssen, dass die CDU-Fraktion am liebsten gar keine Windenergieanlagen mehr im Wald haben möchte.
Eine solche Diskrepanz muss man erst einmal hinlegen. Das ist wirklich bemerkenswert. Ganz ehrlich, ich kann es mir nicht erklären, wie Sie in der Landtagswahl den Menschen in diesem Land diesen Spagat ernsthaft vermitteln und erklären wollen; denn ich glaube, die Menschen in diesem Land werden das durchschauen.
Wir haben darüber hinaus auch im Bereich Photovoltaik einen deutlichen Ausbau erfahren, der allerdings durch die veränderten Rahmenbedingungen des EEG auch einen leichten Dämpfer erfahren hat. Es wird immer noch ausgebaut, aber verhaltener. Das war dem Grunde nach auch das Ziel des Bundes, das ich ein Stück weit in der Intention nachvollziehen kann. Aber hier sehen wir eben, dass wir als Land Rheinland-Pfalz nicht im luftleeren Raum Energiepolitik betreiben, sondern natürlich auf die Rahmensetzung des Bundes angewiesen sind und insofern auch in Themenbereichen, in denen wir nicht allein Verantwortung haben, die Ziele, die wir erfüllen wollen, gegebenenfalls auch einmal knapp verfehlen werden, so wie das im Bereich Photovoltaik gemessen an der Statistik der Fall ist. Ich halte das aber nicht für ein Problem; denn wenn man keine Ziele hat, weiß man nicht, welche Maßnahmen man ableiten muss. Dann kann man diese Zielerreichung nicht kontrollieren.
Herr Baldauf, insofern hätte ich mir gewünscht, wenn Sie die drei Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes von 1998 ansprechen, also Versorgungssicherheit, Ökologie, aber zu Recht angesprochen auch preisgünstige Versorgung mit leitungsgebundener Energie, dass Sie es ein bisschen konkreter machen als diese Allgemeinplätze und dann auch einmal Zahlen nennen. Wir haben zum Beispiel das Ziel, bis 2030 100 % Erzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Ziel ist ambitioniert. Das sagt jeder hier im Hause. Sie sagen, das sei nicht erfüllbar. Sie sagen aber nicht, was Ihr Ziel wäre.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was noch ambitionierter ist. Der Kreis Ahrweiler, obwohl er aktuell den schlechtesten Ausbaustand bei den erneuerbaren Energien hat, hat sich genau das gleiche Ziel gesetzt. Das heißt, der Letztplatzierte möchte genauso gut sein wie der Durchschnitt des Landes. An der Stelle hat der Kreistag mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen des Kollegen Ernst und des Kollegen Gies – das Ganze entsprechend beschlossen. Insofern stelle ich mir schon die Frage, ob die CDU nicht nur je nachdem, welche Person gerade spricht, sondern auch je nachdem, wo man gerade handelt, mit ganz unterschiedlichen Maßeinheiten misst und ganz unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Ich finde das schon bemerkenswert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Energiepolitik ist sehr häufig, weil wir das unmittelbar beeinflussen können und auch auf die Erfolge in diesem Bereich besonders stolz sind, natürlich Stromversorgung. Aber auch in den anderen Bereichen gibt diese Anfrage und die Beantwortung durch die Landesregierung wichtige Hinweise, was von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen angestoßen wurde und was erfolgreich umgesetzt wird. Das heißt, das Themenfeld Energieeinsparung und Energieeffizienz findet natürlich sehr stark über Beratung und Information statt. Das geschieht zugegebenermaßen mit der Energieagentur, die Sie teilweise massiv kritisieren, das geschieht aber auch über die TSB, über die Transferstelle Bingen. Das geschieht über die Verbraucherzentrale, und dies geschieht über das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement. Sie sehen also eine ganze Reihe von Instituten und Organisationen, die in der Breite die einzelnen Akteure teilweise mit bemerkenswerten Erfolgen beraten, wie man das auch am Effizienznetz und Effizienzcheck festmachen kann.
Darüber hinaus wurde von Ihnen das Themenfeld Mobilität angesprochen. Ich gebe gern zu, dass das Land begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat, was den Individualverkehr angeht. Aber da, wo das Land Verantwortung übernimmt – zum Beispiel im Bereich ÖPNV –, haben wir große Erfolge zu verzeichnen, zum Beispiel das stufenweise Aufstocken bei den Zugkilometern, inzwischen 40 Millionen Kilometer im Rheinland-Pfalz-Takt. Das ist wirklich beeindruckend. Die Erfolge sollten Sie auch durchaus zur Kenntnis nehmen.
Regelmäßig, wenn nicht Kollege Baldauf, sondern Kollege Mittrücker spricht, spielt das Thema Netze eine große Rolle. Angeblich sei auch das Fehlen von Speichern ein großes Problem in Rheinland-Pfalz. Das kann ich in der Form nicht bestätigen; denn wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern aufgrund unserer Historie diese Engpässe in den Netzen ohnehin nicht. Die bestehenden Probleme und Herausforderungen wurden engagiert angegangen, sodass sowohl die Netzstudie als auch die entscheidenden Akteure festhalten können, dass wir im Bereich des Netzausbaus auf einem sehr guten Weg sind.
Wir können darüber hinaus feststellen, dass, wenn wir über Speicher sprechen, wir eigentlich eher über Lastgangmanagement sprechen müssten. Das haben wir zum Beispiel auch im Unterausschuss „Energiewende“ sehr häufig getan. Insofern sehen Sie, dass auch diese Themen bei der