Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich den Kollegen Baldauf eben richtig verstanden habe – er möge mich korrigieren, falls ich es akustisch falsch mitbekommen habe – , hat er gesagt, dass alle Mitglieder der zehn anerkannten Naturschutzverbände das anders sehen würden. Waren das Ihre Aussagen?
Ich weiß von einigen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die Mitglied in mindestens einem der genannten Verbände sind – ich selbst auch –, dass dies nicht so ist. Insofern ist die Aussage, die Sie eben getroffen haben, natürlich vollkommen falsch.
Ich weiß auch nicht, wie man angesichts der Deutlichkeit der Zahlen der Studie bzw. der Umfrage zu solchen steilen Thesen kommen kann. Ich sage es einmal anders herum: Wenn wir bei dem einen oder anderen Punkt 10 % oder 20 % weniger Zustimmung hätten, hätte ich damit immer noch gut leben können, weil es immer noch sehr deutliche Zustimmungswerte gewesen wären.
Dass Sie heute so argumentieren, wie Sie argumentieren, zeigt mir doch nur eines: Sie sind selbst baff und entsetzt aus Ihrer politischen Logik heraus, dass die Zustimmung zur Energiewende trotz der Diskussionen, die Sie immer und immer wieder in diesem Haus und in der Öffentlichkeit hochgezogen haben, offenkundig nicht verfangen.
Wir haben erleben dürfen, wie Sie in der letzten Plenarsitzung beim Thema Braunkohle noch versucht haben zu retten, was zu retten ist, und sich massiv und deutlich gegen einen Klimaschutzbeitrag der Braunkohle ausgesprochen haben.
Dann sehen wir heute in dieser Umfrage hier im Plenum, dass nur 20 % der Menschen in unserem Land bei der Braunkohle vorwiegend Vorteile sehen. Das heißt, die Pferde, auf die Sie gesetzt haben, sind offenkundig schon lange tot. Die Zukunft, die wir energiepolitisch alle zusammen in Rheinland-Pfalz gestalten sollten, möchten Sie nicht mitgestalten. Das finde ich schon ein Stück weit enttäuschend. Deswegen blieb Ihnen heute erkennbar nur die Ausflucht in Albernheiten und Klamauk und in Aussagen, die so eigentlich nicht zu halten sind. Ich finde das wirklich
Kritische Situation der Krankenhausversorgung und die Folgen vor dem Hintergrund des SWR-Klinik-Checks auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5072 –
Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Enders das Wort erteile, begrüße ich als Gäste im Landtag Bedienstete des Amtsgerichts Betzdorf. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in RheinlandPfalz rechnet nach Recherchen des SWR-Klinik-Checks der letzten Woche für 2015 mit roten Zahlen. Das sind genauso schlechte Zahlen wie im Vorjahr.
Das Bemerkenswerte dabei ist, dass die Krankenhäuser in der Umfrage mehrheitlich – nämlich 58 % der Befragten – angeben, dass die Politik ihre Probleme entsprechend wahrnimmt. Mehr als drei Viertel glauben nicht daran, dass die Probleme von der Politik auch gelöst werden.
Hinzu kommt, mehr als die Hälfte der Kliniken erklärt zudem, nicht genug Pflegepersonal zu haben, vor allen Dingen im Operationsbereich und bei den Intensivstationen.
Im Kontrast dazu steht das Eigenlob der Landesregierung jedes Jahr, wenn der Krankenhausinvestitionsplan vorgelegt wird. Was ist denn die Hauptursache für diese Schieflage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser? Die Ursache ist die langjährige Unterfinanzierung bei den Investitionskosten. Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen hier in Rheinland-Pfalz, des vdek, ergaben – die Zahlen stammen nicht von mir –, dass die Investitionssumme des Landes von ca. 115 Millionen Euro Gesamtfördervolumen für 2014 hätte doppelt so hoch sein müssen. Hätte doppelt so hoch sein müssen!
Bei einem Investitionsstau von 500 Millionen Euro würde es sich dann nur um einen Stau von den letzten vier Jahren handeln. Von 2001 bis 2003 erfolgte eine Absenkung der Fördermittel des Landes um 17,4 %. Dieser niedrige Wert aus 2003 wurde danach nur in drei Jahren überschritten und liegt in 2014 und in 2015 noch 4 Millionen Euro unter dem Wert aus 2003. Das muss man wissen. Viele wissen das nicht.
Inflationsbereinigt wird das Fördervolumen 2001 bei einer Preissteigerungsrate von 2 % mittlerweile um 40 % unterschritten. Kurzum, die fehlenden Investitionen des Landes zwingen die Krankenhäuser, aus den Betriebskostenerlösen, den DRG-Erlösen, die in der Tat dafür vorgesehen sind, Geld für Investitionen zu verwenden.
Auch bei den Zusagen des Landes zur Übernahme der Investitionskosten von einzelnen Maßnahmen werden meist nur zwei Drittel der notwendigen Summe ausgezahlt. Der Rest muss letztlich wieder aus DRG-Erlösen durch Beteiligung des Trägers ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, eine derartige Quersubventionierung ist im Rahmen der dualen Finanzierung durch die GKV nicht vorgesehen. Auch kann es nicht das Ziel sein, solche Deckungslücken, deren Finanzierung der Bundesgesetzgeber ganz bewusst als Aufgabe der Länder definiert hat – und damit dem Steuerzahler –, allein nicht den Versicherten der GKV aufzubürden.
Das Land ist bereits aus Verfassungsgründen für diese Daseinsvorsorge zuständig und hat nach dem Landeskrankenhausgesetz die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Deswegen kann ich dem, was der SWR festgestellt hat, eigentlich nur zustimmen. Ich bin gespannt, was die Landesregierung nachher dazu sagt.
Die Finanzierung ist aber nur ein Punkt. Der SWR-KlinikCheck hat verschiedene Punkte gestreift. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit kann man nicht alle beleuchten. Ich will aber noch auf zwei weitere Punkte des Klinik-Checks eingehen, und zwar auf den Sachverhalt Schlaganfall und den Sachverhalt Herzinfarkt. Das sind die klassischen Notfälle in der Inneren Medizin.
Zum Thema Schlaganfall wird beim SWR festgestellt – es war eine sehr interessante Präsentation –, dass Patienten in der Pfalz und im Hunsrück lange Wege auf sich nehmen müssen, um an die nächste Schlaganfalleinheit, die Stroke Unit, zu kommen. Ich frage mich: Wie ist das zu erklären? – Ich sage noch einmal, diese Information kommt nicht von mir, das hat der SWR festgestellt.
Das zweite Thema ist der Herzinfarkt. HerzKreislauferkrankungen sind in Deutschland Todesursache Nummer 1. Die Standardtherapie ist heute nicht mehr das Auflösen eines Gerinsels, sondern der akute Herzkatheter, die Intervention in einem Herzkatheter-Labor. Diese Therapie muss zügig durchgeführt werden. Da hat man vom Beginn der Symptome bis zur Katheter-Behandlung letztendlich nur maximal zwei Stunden Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aktuelle Stunde zur Krankenhausversorgung, insbesondere mit dem Hintergrund des SWR-Klinik-Checks Südwest.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Enders, es ist in der Tat so, etwa ein Drittel der kleinen Krankenhäuser in unserer Bundesrepublik Deutschland schreiben rote Zahlen. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, sondern das ist etwas, was bundesweit so ist.
Wir in Rheinland-Pfalz verfügen – das ist sehr positiv – mit rund 100 Krankenhausstandorten über ein flächendeckendes Versorgungssystem. Das brauchen wir als Flächenland Rheinland-Pfalz, um den Zugang der Menschen in die Krankenhausversorgung zu ermöglichen.
Ausdrücklich begrüße ich die neu geschaffene Plattform. Das ist der Grund der Aktuellen Stunde. Seit acht Tagen ist diese Plattform des SWR mit wichtigen und guten Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Der Nutzer, sofern er diese Plattform besucht, erfährt anhand einer Karte mit einfachen Klicks den Krankenhausstandort vor Ort in seiner Region mit der Bettenzahl, den Fallzahlen und dem Leistungsangebot. Er wird direkt weiterverwiesen, wenn Leistungen vor Ort, zum Beispiel große chirurgische Eingriffe, nicht gegeben werden können, dass eine Notfallbehandlung und Grundversorgung vor Ort möglich ist.
Lassen Sie mich das Beispiel des Marienkrankenhauses in Cochem erwähnen. Das ist in der Plattform mit 50 bis 149 Betten beschrieben. Dazu gehören die Möglichkeiten, dass vor Ort Herzinfarktpatienten mit einem Herzkatheterplatz versorgt werden können.
Das ist für die Information der Menschen wichtig, damit sie wissen, wo sie welche Versorgung im medizinischen Bereich bekommen können.
Aber wichtig ist es auch, von vornherein zu wissen, dass zum Beispiel dort keine Schlaganfallstation oder keine Geburtshilfe vorhanden ist.
Beim SWR-Klinik-Check Südwest sind in Rheinland-Pfalz 99 Krankenhäuser in die Plattform aufgenommen worden und 125 – Südwest – in Baden-Württemberg. Wir haben Patientenströme, die die Bundesländer unterschiedlich belegen.
Ich möchte bei dem Klinik-Check Südwest ausdrücklich auf die Wichtigkeit der Aufklärung und Information kommen. Vier Themenschwerpunkte bzw. vier Themenbereiche sind aufgenommen. Herzinfarkt – Wettlauf mit der Zeit. Dazu gehört Informationspolitik; denn wir wissen zum Beispiel, dass die Indikation beim Herzinfarkt einer Frau ganz anders ist als die Symptome bei einem Mann.
Wie schnell ist der Rettungsweg? Darauf kommt es an. Wir haben verschiedene Bereiche in unserem Land RheinlandPfalz. Da hat der Klinik-Check Südwest deutlich gemacht, die Rettungswege bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wozu auch der Schlaganfall gehört, sind mit der Zuführung der ersten Behandlung mit 30 Minuten im positiven Bereich. Das freut uns sehr.
Die Bereiche Hunsrück und Westerwald wurden im Klinik-Check beim Thema Herzinfarkt angesprochen. Am Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach und bald im DRKKrankenhaus in Hachenburg haben wir bald einen weiteren Platz zur Verfügung.