Ich muss ganz ehrlich sagen, er hat recht. Er sagt auch, wir brauchen Förderprogramme. Wir wollen Förderprogramme des Landes. Er fordert auch Mittel des Landes und des Bundes. Er fordert Infrastrukturmaßnahmen des Landes, neue Gestaltungen des Loreley-Plateaus und, und, und.
Vor dem Hintergrund muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Obwohl Sie wissen, dass die Mittelrheinbrücke wichtig ist und umgesetzt werden muss, zünden Sie eine blumige Nebelkerze. Letztendlich erstarrt alles. Sie wollen letztendlich nur vom Verhalten des Staatssekretärs Schumacher ablenken.
Da frage ich schon: Ist das die neue Strategie? – Der Staatssekretär verunglimpft die gesamte Region, und der Minister kommt und spielt den Kümmerer. Das ist schon bezeichnend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
versucht wohl die Landesregierung jetzt, das Mittelrheintal nach vielen, vielen Jahren Untätigkeit vor Ort für sich zu entdecken, wo viele Dinge bis heute wirklich nicht umgesetzt wurden, Landesstraßen nicht umgesetzt wurden und viele Probleme immer noch dort liegen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, man darf mit den Emotionen der Menschen nicht spielen.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Astrid Schmitt, SPD: Das sagt der Richtige!)
Da ist schon einmal gespielt worden. Das sage ich Ihnen deutlich. Damit ist schon früher gespielt worden, als man die Mittelrheinbrücke noch bei der letzten Wahl groß nach vorne gestellt hat und sie dann sang- und klanglos beerdigt hat. Da komme ich auch zum Thema Bürgerbeteiligung, Herr Kollege Wiechmann. Da kann ich Ihnen nur sagen, Bürgerbeteiligung haben wir hier schon immer gefordert und auch umgesetzt. Wir haben das hier entsprechend mit Anträgen belegt, als wir den Antrag auf eine Bürgerbeteiligung für eine Mittelrheinbrücke gestellt hatten. Da haben
Das wissen Sie auch. Ohne Mittelrheinbrücke wird eine solche Bundesgartenschau nicht umzusetzen sein. Das sieht zum Beispiel auch der Geschäftsführer der früheren Bundesgartenschau in Koblenz, Herr Faas, so. Dazu gibt es heute auch ein großes Interview.
Das kann man auch nachlesen. Auch er hält die Mittelrheinbrücke vor diesem Hintergrund für wichtig. Das ist eine essenzielle Forderung. Ohne Mittelrheinbrücke kann es nicht funktionieren. Dann wird die Bundesgartenschau immer nur ein Luftschloss bleiben.
(Beifall der CDU – Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde jetzt schon gern eine blumige Nebelkerze sehen! Die kenne ich gar nicht! Ein tolles Bild!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal ist eine richtig gute Idee
das muss auch erst einmal so stehen bleiben können –, weil ich glaube, dass sie den Gemeinschaftssinn einer ganzen Region stärken und unsere schöne Region im Mittelrheintal im wahrsten Sinne des Wortes aufblühen lassen könnte. Gerade die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hat uns gezeigt, welche riesigen und starken Impulse für die gesamte Regionalentwicklung hiervon ausgehen können. Es ist schade – das hat der Kollege Lammert gerade eben auch wieder bewiesen –, dass die CDU wieder einmal nur Fundamentalopposition betreibt,
eine gute Idee nicht einfach einmal auch als eine solche gute Idee anerkennen kann. Herr Langen, Herr Schnieder, Herr Lammert sind das Dreigestirn der CDU im Moment, die „Dagegenpartei“. Herr Kollege Schweitzer hat es gestern eindrucksvoll nachgewiesen.
Ich kann es hier an diesem Punkt auch wieder nachweisen. Sie sind die „Dagegenpartei“ in Rheinland-Pfalz. Sie haben eine gute Idee des Innenministers nicht einfach einmal als eine solche anerkannt, sondern haben die Bedenkenträger und die Dagegenposition in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion wieder laut werden lassen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Gegen die Mittelrheinbrücke! – Julia Klöckner, Hans-Josef Bracht, CDU: Gegen die Mittelrheinbrücke!)
Ablehnen um des Ablehnens willen, genau das ist Ihre Position, das ist unverantwortlich, und vor allem schadet das – lieber Kollege Bracht, Sie kommen auch aus der Region – unserer Region, so wie Sie unverantwortlich mit solchen großartigen Vorschlägen umgehen.
Als Koblenzer, der 2011 die Chance hatte und hautnah in meiner wunderbaren Heimatstadt auch miterleben durfte, was die Bundesgartenschau auch mit uns und unserer Stadt gemacht hat, kann ich eben sagen,
sondern die Bundesgartenschau zum Beispiel in Koblenz hat alle Erwartungen übertroffen. Sie hat selbst kühnste Optimisten tatsächlich übertroffen. Ich selbst gebe ehrlich zu, ich war erst einmal sehr skeptisch, aber habe mich eben auch eines besseren überzeugen lassen wie Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat in Koblenz, im Übrigen auch von der CDU.
3,5 Millionen Besucher führten zu einem kräftigen Plus sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus in unserer Region. Eine solche Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal kann auch zu einem neuen Bewusstsein und auch zu einem neuen Selbstbewusstsein in der Region führen, aber nur, wenn die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit einbezogen werden,
wenn die Planungen dann aber auch auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden und wenn wir natürlich vor allem auch eine nachhaltige Ausgestaltung dieser Bundes
In Koblenz hat die Bundesgartenschau zu einer ganz neuen Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt geführt und nachhaltige Stadtentwicklung in einem Maße vorangebracht, die ohne diese Bundesgartenschau überhaupt nicht vorstellbar gewesen wäre. Deswegen ist es nicht nur eine wirtschaftliche Chance für die Region, sondern auch ein Ereignis, dass die Menschen verbindet und auch einen Sinn stiften kann für die Region im Mittelrheintal.
Meine Damen und Herren, vollkommen klar ist aber auch, dass die Bundesgartenschau eine Chance bietet, die ganze Schönheit des Tals auch touristisch noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Davon würden natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher, die Tourismusbetriebe und letztendlich auch alle im Tal profitieren.
Selbstverständlich wird auch der Kulturstaatssekretär ganz bestimmt intensiv in die Planungen und in die Überlegungen mit einbezogen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist der eigentlich? – Julia Klöckner, CDU: Lieber nicht! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Lieber nicht!)
Dann werden wir und die Ministerpräsidentin – vielleicht ist es dann Eveline Lemke – stolz sagen können, dass sie die Idee hatte, diese Bundesgartenschau 2031 in den Masterplan des Welterbes Oberes Mittelrheintal als Teil der Vision für ein Zukunftsbild des Oberen Mittelrheintals zu integrieren, wofür wir uns in den letzten drei Jahren enorm auf den Weg gemacht haben,