Eines vielleicht noch so am Rande. Zum Schluss haben Sie geschrieben, Sie möchten auch weiterhin unter Ihrer Verantwortlichkeit für Landwirtschaft und Weinbau sowie ländliche Räume einen Agrarbericht vorlegen. Augenzwinkernd sage ich dazu, das ist eine Forderung des Landtags seit vielen Jahren und Jahrzehnten, der Sie dann wohl auch weiterhin entsprechend nachkommen werden. Ich denke, das wird Ihnen auch nicht weiter schwerfallen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Dr. Böhme gemeldet. – Herr Dr. Böhme, wir hatten Sie ohnehin als nächsten Redner aufgeschrieben mit einer Redezeit von sechs Minuten.
Verstehe ich das jetzt richtig, Sie machen eine Kurzintervention, und danach nehmen Sie die Redezeit von sechs Minuten in Anspruch?
Herr Dr. Böhme von der AfD-Fraktion zunächst einmal zu einer Kurzintervention, bei der Sie auf ihren Vorredner, Herrn Gies, eingehen müssen.
Herr Gies, ich stelle nicht in Abrede, dass nicht vielleicht der eine oder andere aus der AfD den Brexit begrüßt hat. Aber wenn Sie mich zitieren aus dem Ausschuss, dann machen Sie es bitte korrekt.
Ich habe den Brexit nicht begrüßt. Ich habe damals zum Ausdruck gebracht, dass man nicht auf der einen Seite die Russland-Sanktionen in Kauf nimmt aus politischen Gründen, auf der anderen Seite so tut, als würde die Welt untergehen, wenn ein Volk seine freie Entscheidung trifft. Das ist keine explizite Begrüßung des Brexit.
Das war meine Kurzintervention, und nun, sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Landwirt zu sein, ist in unseren Zeiten eine große Herausforderung. Die Landwirte sollen die Kulturlandschaft erhalten, die Umwelt schützen und dabei qualitativ hochwertig, gesund, global, wettbewerbsfähig Lebensmittel erzeugen. Dies ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz hat sich in Summe über die letzten zwei Jahre enorm verschlechtert, und so haben Sie, Herr Staatsminister Dr. Wissing, in Ihren einleitenden Worten zum Bericht auch gleich die Flucht nach vorne angetreten und gar nicht erst den Versuch unternommen, etwas zu beschönigen, wo es nichts zu beschönigen gibt.
Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Krise stärken zu können und deren Zukunft zu sichern. An diesem Punkt darf ich Ihnen die Unterstützung der AfD-Fraktion zusagen; denn auch uns ist das ein Anliegen, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen Räume oder beispielsweise des Tourismus.
In Zeiten aber, in denen der Großteil der Fördergelder und auch Vorgaben aus Brüssel bzw. Berlin kommen, ist der Spielraum der Landesregierung natürlich begrenzt. Umso wichtiger ist es daher, diesen Spielraum effektiv zu nutzen. Wir werden hier genau hinschauen, ob die Landesregierung dies tut. So ist mir das im Agrarbericht ausgedrückte Wohlwollen gegenüber dem sogenannten ökologischen Landbau durchaus nicht entgangen. Die AfD-Fraktion rät an dieser Stelle zur Vorsicht. Die Preise für sogenannte Öko-Produkte mögen vielleicht stabil sein, doch gerade das Jahr 2016 mit seinen Wetterkapriolen hat deutlich gezeigt, mit welchen Risiken die ökologische Landwirtschaft verbunden ist. Ein weiterer Ausbau dieser setzt das Vorhandensein entsprechender Produktionsmittel voraus. An dieser Stelle muss erst einmal geklärt werden, welche chemisch hergestellten Pflanzenschutzmittel in Zukunft im ökologischen Landbau überhaupt noch einsetzbar sind. Im schlechtesten Falle werden das weder die Wirkstoffe Kupfer noch Kaliumphosphonat sein.
Die Frage stellt sich, ob dann die ökologische Landwirtschaft heutiger Prägung überhaupt noch möglich sein wird. In diesem Zusammenhang sei auch die mittels der EUPflanzenschutzmittelverordnung betriebene Zwangsökologisierung der konventionellen Landwirtschaft erwähnt. Die Landwirte betrachten die immer weitere Einschränkung der Pflanzenschutzmittel, des Pflanzenschutzmittelwirkstoffspektrums mit großer Sorge. Der für die Erhaltung der Wirksamkeit des Pflanzenschutzes notwendige Wirkstoffwechsel ist nur noch eingeschränkt möglich. Hier muss eine vernünftige Balance zwischen Verbraucher- und Umweltschutz auf der einen Seite und der Produktivität in der Landwirtschaft andererseits gefunden werden.
Der von Ihnen, Herr Minister Wissing, versprochene Abbau der „Hyperbürokratie“ stößt bei der AfD-Fraktion natürlich auf offene Ohren; denn bei allen Gesprächen mit Landwirten und Verbänden war dies das Thema Nummer 1 und eine der größten Belastungen für die Landwirte. Was wir jedoch bezweifeln, ist, dass Sie sich unter dem Aspekt der hoch subventionierten Landwirtschaft gegen die entsprechenden Vorgaben von EU und Bundesregierung durchsetzen werden. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass die Landesregierung für die Landwirte und Winzer auf der Ebene der Kreisverwaltungen einen speziell ausgebildeten Ansprechpartner zur Verfügung stellt, der nach dem Prinzip der „One-stop-Agency“ den Landwirten als zentraler Ansprechpartner für alle amtlichen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Förderung bzw. der Landwirtschaftsflächen- und Umweltüberwachung zur Verfügung steht.
Es sollte zudem eine Selbstverständlichkeit werden, dass Grundeigentümer und Pächter von der Landesverwaltung
proaktiv informiert werden, wenn ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen für entsprechende Schutzprogramme im Rahmen von Natura 2000 vorgesehen werden und dass sie dies nicht erst in Amtsblättern recherchieren müssen oder im schlimmsten Falle erst im Nachhinein durch eine Sanktionierung davon erfahren.
Der Dialog der für den Naturschutz zuständigen Behörden mit den Landwirten muss insgesamt verbessert werden. Statt gegeneinander ist ein Miteinander notwendig.
Es sollte weiterhin eine Selbstverständlichkeit werden, dass die Angaben im Flächenkataster und in der InVeKoSDatenbank deckungsgleich und identisch sind. Letztlich muss der Grundsatz gelten, das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz.
Völliges Unverständnis bringt die AfD-Fraktion dem Plan der Landesregierung entgegen, in der Landwirtschaftsverwaltung in Summe 106 Vollzeitstellen bis 2020 abzubauen. Brauchen die Landwirte und Winzer nicht eher mehr Unterstützung? Dieses Konzept ist aus unserer Sicht sehr erklärungsbedürftig. Die AfD-Fraktion wird sich jederzeit für die Belange der Landwirte und Winzer einsetzen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs stelle ich fest, dass sich die Unruhe, die nach den Koalitionsverhandlungen bzw. bei Bildung der Regierung in der Landwirtschaft, aber auch in der Opposition entstanden ist, gelegt hat, die entstanden war mit der angeblichen Aufteilung bzw. mit den angeblich zwei Agrarministern, die in Rheinland-Pfalz wohl ihre Arbeit aufgenommen haben, wir aber mittlerweile doch festgestellt haben, dass das eine Falschmeldung bzw. eine Falscheinschätzung war. Wir haben einen Agrarminister, und wir haben eine gute Zusammenarbeit in dieser Landesregierung in den Ministerien. Von daher nehmen wir das sehr wohlwollend auf, dass diese Aufregung beendet ist.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Das haben wir nicht gesagt!)
Zum Agrarbericht kann jeder, wie ich denke, auf Seite 9, die für mich in diesem Agrarbericht sehr aussagekräftig ist, einmal nachlesen, dass da zwei prägnante Punkte feststellbar sind, und zwar waren in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 die Einkommen – ich nehme jetzt einfach nur einmal die Sparte Ackerbau bzw. Futterbau –, die Un
ternehmensergebnisse beim Ackerbau bei 38.000 Euro. Davon waren 90 % Einkommen aus der ersten Säule, die aus EU-Geldern den Landwirten zugutekamen. Wir haben also ein Unternehmensergebnis von nur 10 %, das aus dem Betrieb erwirtschaftet worden ist.
Bei den Futterbaubetrieben – das sind die milchvieh- und rindviehhaltenden Betriebe – lag die Quote bei 83 %. Ich sage Ihnen voraus, dass in dem nächsten Agrarbericht diese Zahlen negativ sein werden. Diese Betriebe werden in diesem Wirtschaftsjahr kein positives Betriebsergebnis haben. Von daher geht in diesem Jahr eine dramatische Entwicklung vonstatten.
Wenn man weiter auf Seite 9 in dem Agrarbericht schaut, stellt man fest, dass die Ackerbaubetriebe in RheinlandPfalz im Wirtschaftsjahr 2014/2015 pro Arbeitskraft nur einen Gewinn von 22.000 Euro hatten – pro Arbeitskraft 22.000 Euro – und bei einem Milchvieh- bzw. Futterbaubetrieb pro Arbeitskraft nur 19.000 Euro. Auch hier werden die Ergebnisse in diesem Jahr negativ werden. Von daher sind das Ergebnisse, die dramatisch sind und gerade für junge Betriebsleiter und Hofnachfolger mit ihren Familien momentan eine Herausforderung darstellen und wir hier in Rheinland-Pfalz uns dieser Herausforderung stellen bzw. stellen müssen, um der Motivation bzw. unserem Ziel einer bäuerlichen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden.
Ich komme auf die Landespolitik bzw. die Themen, die hier die Landespolitik betreffen, zu sprechen. Das ist zum einen der Flächenverbrauch, der im Spannungsverhältnis des Verkehrs- und Landwirtschaftsministers eine große Herausforderung ist, aber die Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz trotzdem umgesetzt werden müssen und die Reduktion des Flächenverbrauchs aber auch eine große Herausforderung darstellt. Hier soll das Augenmerk auf die Flächen mit niedrigem Ertragswert gelegt werden.
Des Weiteren soll die einzelbetriebliche Förderung in vollem Umfang fortgeführt werden. Ich habe bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon erläutert, dass die Förderungsprogramme, was gerade immissionsmindernde Pflanzenschutzgeräte und Wirtschaftsdüngergeräte betrifft, die Fördermaßnahmen eröffnet sind, des Weiteren die Maßnahme im Weinbau bzw. die Agrarpolitik in RheinlandPfalz, egal, ob konventionell oder ökologisch, hier gut aufgestellt ist. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Landwirte und der Verbraucher. Wir formulieren klare Rahmenbedingungen zugunsten der Erzeuger. Wir wollen eine flächendeckende und moderne Landwirtschaft, die Marktchancen nutzt, und so unser Bundesland flächendeckend bewirtschaftet wird.
Bei der EU-Agrarpolitik ist der Schwerpunkt auf der ersten Säule unter größtmöglicher Beteiligung und Ausnutzung der zweiten Säule um die Agrarumweltmaßnahmen, die EULLE-Programme, die auch den Landwirten in den Höhenregionen die Möglichkeit geben, ihre Betriebsergebnisse zu verbessern.
Natürlich spielt die Bundespolitik eine große Rolle, aber sie lässt manchmal Zweifel aufkommen, wenn man die Diskussion über das Baurecht – momentan geführt aus dem Umweltministerium – sieht,
bzw. auch die Düngeverordnung, Frau Schneider, die diskutiert wird. Da wollen wir aus Rheinland-Pfalz heraus Impulse setzen, so wie auch im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Wir wollen uns einbringen. Wir wollen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft das bestmögliche Ergebnis erzielen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis bzw., wenn ich noch die Zukunftsperspektiven anspreche, soll unser aller Ziel sein, eine bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten und für junge Landwirte und Winzer Zukunftsperspektiven hinzubekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ländliche Räume sind für Rheinland-Pfalz, für unser Land, prägend. Insofern ist es – das hat auch der Agrarbericht noch einmal gezeigt – für die Landesregierung – das war es auch schon für die letzte, aber auch für diese Landesregierung – ganz besonders wichtig, diese ländlichen Räume mit ihren Bäuerinnen und Bauern, mit Winzerinnen und Winzern gut zu stützen. Ich glaube, das eint uns weitestgehend hier in diesem Parlament, dass wir hinter den Erzeugerinnen und Erzeugern unseres Landes stehen. Wir haben eben schon an anderer Stelle diskutiert, dass die Bedingungen auch aufgrund der Wetterereignisse in diesem Jahr für die Winzerinnen und Winzer und für die Bäuerinnen und Bauern extrem schwierig sind.
Ich bin der Meinung, dass die Landesregierung mit den Maßnahmen, die sie 2015 und jetzt auch für 2016 angeschoben hat, genau die Unterstützung für diese wichtigen Segmente in unserem Land gut leistet. Erfreulich finde ich persönlich, dass das Image der Winzerinnen und Winzer sowie der Bäuerinnen und Bauern über die letzten 15 bis 20 Jahre deutlich besser geworden ist. Wenn ich sehe, wie – z. B. bei den Weinbauschulen, in Bernkastel wurde eine zugemacht, die ist inzwischen wieder aufgemacht worden – die Nachfrage von jüngeren Leuten da ist, in die grünen Berufe zu gehen, stimmt mich das natürlich auch hoffnungsvoll für die Zukunft dieser ländlichen Regionen. Wir sind nicht Niedersachsen. Das heißt, diese Riesenbetriebe wollen wir auch nicht, sondern für uns muss es wichtig sein, die bäuerliche Landwirtschaft weiter zu stärken.
Im Agrarbericht können Sie nachlesen – das wird jetzt wieder, ich weiß es nicht, für Heiterkeit bei der CDU sorgen, aber da steht es nun einmal schwarz auf weiß –, dass insbesondere im Agrarsektor die Betriebe, die ökologisch arbeiten, tatsächlich weniger von den Wertverlusten betrof
fen sind als die konventionell arbeitenden Betriebe. Insofern glaube ich, ist es die richtige Politik, auch zu schauen, dass man die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer, die auf Öko umstellen wollen, entsprechend unterstützt.
Das ist sicher kein Allheilmittel auf kurze Zeit, aber langfristig – da verweise ich auf meine Rede von heute Mittag – sind wir der Überzeugung, dass das für eine leistungsfähige, gute, nachhaltige Landwirtschaft die beste Methode ist.