Marco Weber
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede in drei Stationen gliedern und mit der Überschrift anfangen, die heute von der CDU-Fraktion gesetzt worden ist.
Bei der Rede des Kollegen Martin habe ich den Zusammenhang nicht erkannt.
Die CDU-Fraktion unterstellt nämlich in ihrer Überschrift
„grobe und systematische Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung“.
Sehr geehrter Herr Dr. Martin, sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, ich komme zum Punkt meiner Rede.
Wir reden nicht über die Landesregierung und deren Beförderungspraxis, sondern über das Umweltministerium.
Ich wundere mich, dass gerade derjenige, der dieses Thema in den letzten zwei Monaten intensiv versucht hat zu bearbeiten, heute nicht am Rednerpult stand, nämlich die Speerspitze der CDU in Rheinland-Pfalz, Generalsekretär Gerd Schreiner.
Im Plenum im September war die Überschrift etwas anders formuliert. Dort war von Günstlingswirtschaft die Rede, zu der Herr Schreiner gesprochen hat. Daraufhin wurde eine Sondersitzung des Umweltausschusses für den 6. Oktober beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der zuständige Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, den Ausschussmitgliedern in dieser Sondersitzung sehr ausführlich über die vergangenen zehn Jahre und das Jahr 2011 hinaus berichtet hat. Ich wundere mich außerdem, dass auch von der AfD heute nicht das Ausschussmitglied gesprochen hat, sondern jemand, der nicht in dieser Ausschusssitzung dabei war.
Wenn ich Pressemeldungen über eine im Raum stehende Zahl lese, dann sage ich als Ausschussvorsitzender und Teilnehmer an dieser Sitzung, Herr Staatssekretär Dr. Thomas Griese hat in dieser Sondersitzung auf Nachfrage des Kollegen Schreiner erklärt, wie viel Personal jährlich im Umweltministerium zur Beförderung anstand.
Wer ein bisschen rechnen kann und den Zeitraum von zehn Jahren zusammenfasst, kommt auf die seit Montag im Raum stehende Zahl von 160 Beförderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im September und Oktober darüber diskutiert. Heute, im November, erfolgt die Aktuelle Debatte zu dem Thema. Zudem hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es
die Wahlkampfstrategie der CDU ist, in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode im Januar die Antwort auf die Große Anfrage zur Beförderungspraxis der Landesregierung zu diskutieren. Vielleicht übernimmt Herr Schreiner dann wieder die fachpolitische Rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen vonseiten der FDP-Fraktion sagen, dass wir sehr viel Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen.
Für uns ist maßgeblich, dass der Staatssekretär dieses Urteil zur Kenntnis nimmt, ernst nimmt und umsetzt. Das ist auch die Forderung der FDP-Fraktion. Es ist vonseiten des Ministeriums und des Staatssekretärs mehrmals in der Öffentlichkeit sowie im Ausschuss gesagt worden, dass diese Beförderungspraxis ab sofort abgestellt wird und die Punkte, die im Urteil von Koblenz angemahnt werden, ab sofort umgesetzt werden. Ich glaube, vonseiten des Ministeriums werden wir noch von der Ministerin hören, wie viele Jahre diese Praxis angewendet wurde bzw. wie diese entstanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass mit dem Versuch, durch die Überschrift zu suggerieren, dass die Landesregierung mit der Beförderungspraxis grobe Verstöße begangen hat, eine falsche Themensetzung vorgenommen wird.
Ich hoffe, dass in der politischen Debatte heute noch klar wird, dass diese Punkte abgestellt sind.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin! Folgende Frage: Sie haben vorhin referiert, dass Junganpflanzungen bzw. Wald noch einmal neu entstehen soll. Wir haben in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Teilen Deutschlands Wildbestände, die diesem neuen Wald keine Chance geben, direkt zu wachsen. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Landesregierung bzw. Ihr Ministerium mit den Forstämtern im Blick, um mit den Jägern, mit dem Jagdverband, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem neuen, dem jungen Wald eine Chance zu geben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zwangsläufig auf den Vorredner eingehen.
Es gibt ein paar Wörter, die man in seinem Leben vielleicht nie in den Mund nehmen soll bzw. ich habe da eine Hemmschwelle.
Wenn ich eine solche Rede höre, kommt mir ein Wort wie „Klimaleugner“ in den Sinn.
Wenn ich meinen Berufskollegen – alleine den Land- und Forstwirten – den Inhalt dieser Rede wiedergebe, werden sich alle – Entschuldigung – an den Kopf fassen,
weil gerade diese Menschen mit ihrer Arbeit jeden Tag feststellen
auch ich stelle das mit der Familie fest –, was sich in unserer Umwelt, im Klima und im Wetter verändert hat.
Dies sollte wenigstens respektiert und wahrgenommen
werden, und es sollte im Redebeitrag darauf eingegangen werden,
welche Veränderungen wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz begleiten und damit einen Anstoß durch unsere innovative Technik und Ingenieure für die Welt kreieren können.
Wir können es anstoßen, da wir in einem Land leben, in dem kluge Köpfe kluge Technologien und Ideen umsetzen können. Ich habe in Ihrer Rede aber nichts zum Thema „Solar“ gehört. Ich weiß – das haben die Vorredner auch erwähnt –, dass zum Beispiel die erneuerbaren Energien in der Land- und Forstwirtschaft zu Flächenverbrauch führen. Das bringt große Herausforderungen mit sich.
Ich weiß auch – das wissen alle hier –, dass die erneuerbaren Energien – ob Biogas, Freiflächensolar oder Windkraft – bei der Bevölkerung zu großem Unmut vor Ort führen. Diese Bedenken und Anregungen haben wir ernst zu nehmen.
Vor zwei Wochen hat der Kollege Schnieder auf einer Veranstaltung gegen Windkraft in der Eifel auf dem Podium mitgeteilt, dass er sich dafür stark macht, dass der Satz „Keine Windkraft im Wald“ in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen wird.
Ich bin gespannt, ob die CDU diesen Ansatz findet. Daraus folgt die Frage – das habe ich dem Vortrag von Frau Lohr nicht entnehmen können –, wie erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz künftig erzeugt bzw. auf den Markt gebracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die FDP hat eine andere Meinung zum EEG als zum Beispiel unser Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir wollen das EEG abschaffen. Wir wollen aber Anreize setzen, damit Stromerzeugung am freien Markt durch erneuerbare Energien eine Marktberechtigung hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Land- und Forstwirtschaft zurück. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen und bei der Freiflächenphotovoltaik den Flächenverbrauch nicht noch künstlich in die Höhe schrauben, indem wir zusätzliche Ausgleichsflächen ausweisen, sondern die Freiflächenphotovoltaik im benachteiligten Gebiet auf Flächen installieren, die nicht für die landwirtschaftliche Produktion benötigt werden.
Zum anderen müssen wir Lösungen finden, wie wir Stromnetze von Nord nach Süd ausbauen, um erneuerbare Energien von den Bundesländern, in denen viel erzeugt wird, in Bundesländer bringen zu können, in denen weniger erneuerbare Energien erzeugt werden.
Das sind die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann die Ignoranz höre, dass wir die Welt nicht retten können, sage ich: Glauben Sie, dass diese Klimaveränderung dazu beiträgt, dass die Menschheit, die kein Essen und kein Wasser mehr vorfindet, in diesen Ländern bleibt? Mit diesem Hauptthema hat die AfD in den letzten viereinhalb Jahren eine Ignoranz an den Tag gelegt. Es ist eine der primären Aufgaben der Wohlstandsländer, das Lebensumfeld und die Lebensverhältnisse in diesen Ländern zu verändern und zu begleiten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Klein, ja, wir haben viele Generationen lang auf unsere Ingenieure vertraut und werden auch künftig auf sie vertrauen, aber die Politik hat auch die Aufgabe, Rahmenbedingungen mit zu kreieren bzw. einzuleiten, um gewisse Herausforderungen in Rheinland-Pfalz in Angriff zu nehmen.
Die Innovation muss in Rheinland-Pfalz und in Deutschland begleitet werden. Das kann man auf der einen Seite mit Gesetzen und Verordnungen und auf der anderen Seite mit Subventionen realisieren. Man kann es aber auch über die Soziale Marktwirtschaft mit Anreizsetzungen realisieren. Es ist mir aber zu wenig, sich hinzustellen und zu sagen: Wir vertrauen auf Gott und unser Vaterland. –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in richterlicher Unabhängigkeit am 27. August 2020 ein Urteil über die bisherige Beförderungspraxis des Umweltministeriums gesprochen.
Das Urteil des Gerichts ist eine abschließende rechtliche Entscheidung, die zu respektieren ist. Daran lassen wir als FDP-Fraktion keinen Zweifel. Wichtig ist, dass durch das Gericht festgestellte Mängel im Beförderungsverfahren des Umweltministeriums abgestellt werden. Staatssekretär Dr. Griese hat uns mitgeteilt, dass die entsprechenden Maßnahmen nach der Vorlage des Beschlusses des OVG im Ministerium umgesetzt worden seien und das Ministerium das Beförderungsverfahren geordnet habe.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir gehen davon aus, dass die Änderungen der beanstandeten Beförderungspraxis nun den Anforderungen des OVG-Beschlusses entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schreiner, ich habe zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen.
Die erste Anmerkung zu Ihrer Aufforderung, „den Dreck wegzukehren“: Ich halte es für – außerparlamentarisch gesagt – grenzwertig, hier im Plenum so zu sprechen.
Zweite Anmerkung meinerseits: Dass die CDU-Fraktion von Willkür in der Rechtsstaatlichkeit der Landesregierung spricht und das in den sozialen Netzwerken und in der Presse kommuniziert, halte ich für sehr bedenklich.
Ich bitte doch darum, Maß zu halten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe folgende Frage: Welche Chancen hätte Rheinland-Pfalz bzw. hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen gehabt, wenn die anteilige Übernahme der Altschulden durch den Bund erfolgt wäre? Die Diskussion, die die CDU verhindert hat, wurde ja geführt. Welche Chancen hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen gehabt?
............. 7118, 7124 Abg. Horst Gies, CDU:.............. 7119 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........... 7121, 7126 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7121 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 7123 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........... 7125
Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12803 –........... 7126
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Überschrift schon verlauten lässt, treffen sich nächste Woche in diesem schönen Bundesland – natürlich auch berechtigt, Rheinland-Pfalz ist Gold – die EUAgrarminister auf Einladung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Dies ist ein Termin, der für die europäischen und die deutschen Landwirte sehr wichtig ist. Wir haben heute extra die Aktuelle Debatte dahin gehend formuliert, weil es ein paar Hausaufgaben zu machen gibt, die bei dieser Konferenz diskutiert und berücksichtigt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, in dem unter einem Landwirtschaftsminister Volker Wissing berechenbare und verlässliche Agrarpolitik gemacht wird. Dies kann man auf Bundesebene so nicht immer behaupten.
Wir erleben in den letzten Monaten, dass sich Landwirte zusammenschließen. Nein, das ist kein Fanclub um die Bundesagrarministerin. Es sind Landwirte, die Sorgen und Nöte für ihre Zukunft haben und das auf die Straße tragen, um damit auch den Menschen zu zeigen, welche Sorgen und Nöte momentan herrschen.
Welche Erwartungen haben diese Landwirte in Deutschland und in der EU? Da möchte ich heute gerne noch einmal drei Dinge formulieren: die Erwartungen, die auch die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer an dieses Treffen haben.
Eine der Erwartungen ist, dass europaweit einheitliche Standards umgesetzt und eingehalten werden. Wir haben auch im Landtag schon mehrmals eine Tierwohldiskussion geführt. Gerade der Agrarminister Volker Wissing hat immer die Forderung aufgestellt, dass wir nicht nur ein nationales, sondern ein europaweites Tierwohllabel einführen und diskutieren. Auch das muss in Koblenz Thema sein.
Zweite Forderung: nationale Alleingänge bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dabei dürfen weder die Forschung noch die Anwendung zum Spielball der Politik und einzelner Parteien und Fraktionen werden.
Wer gesunde Lebensmittel aus Deutschland auf dem Tisch haben will, der darf nicht zaudern. Er muss klar dazu stehen. Er muss Entscheidungen treffen. Auch das wird in Rheinland-Pfalz mit dem Landwirtschaftsminister Volker Wissing schon die ganze Zeit so geäußert und kommuniziert.
Dritte Forderung: Wir brauchen eine Strategie, um familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe, die absolut mehrheitlich in Deutschland unterwegs sind, zukunftsfähig zu machen.
Die Betriebsnachfolge: Betriebsleiter brauchen langfristige Planungs- und Kostensicherheit. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können.
Investitionen fördern, landwirtschaftliche Erzeugnisse durch echte Preise honorieren: Subventionsumverteilungspolitik ist keine ehrliche und dauerhafte Politik. Dieses System der letzten Jahrzehnte ist abgelaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Umweltleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Umweltleistungen einfordert, muss sie auch ausgleichen. Die Landwirte sind dazu bereit, Umweltleistungen weiter zu erbringen, aber das geht nicht zum Nulltarif.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ehrliche Politik, ehrliche Erzeugerpreise, Honorierung von Umweltleistungen, damit haben Landwirte in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union eine Zukunft.
Zum Schluss: Lebt der Hof, lebt das Land, leben die Bauern.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Horst Gies, Schutzpatron von Julia Klöckner!
Da sitzt die Landwirtschaftspolitik der 70er- und 80erJahre. Das haben wir heute noch einmal von Horst Gies in Vertretung für die CDU-Fraktion gehört. Kein Landwirt in der Fraktion, kein Praktiker und die CDU-Fraktion ist schon am Schwimmen.
Wir konnten letzte Woche lesen, dass der Spitzenkandidat der CDU-Fraktion, der CDU-Rheinland-Pfalz, im RheinHunsrück-Kreis auf einer Wahlversammlung massiv kritisiert worden ist,
dass er in seiner Rede nicht einmal das Wort „Landwirtschaft“ in den Mund genommen oder überhaupt das Thema „Landwirtschaft“ auf der Kette hat.
Wir können in Kleinen Anfragen lesen, welche naiven Fragen Christian Baldauf stellt. Ob Förderung rückwirkend möglich ist, was Investitionen in der Landwirtschaft überhaupt möglich macht oder nicht. Wenn man solche Fragen als Praktiker liest, wenn man auf Veranstaltungen fährt, auf denen Julia Klöckner und Christian Baldauf auf den landwirtschaftlichen Höfen auftreten, dann gehen die Bauern auf die Barrikade.
Horst Gies, Sie werden in den nächsten Tagen erleben, wie Tausende von Bauern in Rheinland-Pfalz und Koblenz auf die Straße gehen, um für ihre Themen Werbung zu machen, und Sie negieren hier das Land Rheinland-Pfalz. Sie negieren, dass es bei der Bauernmilliarde auf Bundesebene nichts gibt, keine Aussage, keine Förderrichtlinie, nichts. Beim Insektenschutzprogramm: keine Antwort. Bei der Ackerbaustrategie: keine Antwort. Bei der Düngeverordnung ist alles am Schweben. Bei der Kastenstandhaltung werden die Bauern im Stich gelassen. Bei der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft werden die Bauern im Stich gelassen. Bei der Ferkelkastration werden die Bauern im Stich gelassen.
Was macht diese Bundesregierung, was macht diese Bundesagrarministerin? – Nichts!
Sie verkörpern die Politik der 80er-Jahre und nicht die Zukunft. Das macht die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Vorrednerin eingehen, der ich eigentlich verhältnismäßig große Fachkompetenz zuordnen würde.
Nachdem ich mir aber Ihren Vortrag angehört habe und
mich an die Beratungen des letzten Doppelhaushalts in diesem Gremium erinnere, so erinnere ich mich an Haushaltsvorschläge der AfD-Fraktion in einem Umfang von über 14 Milliarden Euro zu einem Doppelhaushalt. Wer sich dann Ihre Rede angehört hat, der glaubt, er wäre im falschen Film.
Daher bitte ich Sie, Ihre Haushaltsvorschläge, die Sie im letzten Doppelhaushalt eingebracht haben, noch einmal zu evaluieren und dann vielleicht Ihre Rede zu überarbeiten,
damit man Sie als Fachpolitikerin ansatzweise ernst nehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dankenswerterweise von Herrn Kollegen Weiland einen Vortrag zur Sitzung der Rechnungsprüfungskommission mit vielen Zahlen gehört. Für die FDP-Fraktion ist es grundlegend, dass wir schon seit mehreren Jahren – ich sage ausdrücklich, seit mehreren Jahren – Überschüsse in RheinlandPfalz erwirtschaften, seitdem die FDP-Fraktion mitregiert.
Wir haben mittlerweile – das konnten wir hören – die Schulden abbauen können. Wir haben aktuell, 2019, einen Schuldenstand von 31,4 Milliarden Euro, der kontinuierlich abgebaut worden ist.
Es sind einige Punkte angesprochen worden, die Gegenstand in der Rechnungsprüfungskommission waren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum einen dem Präsidenten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem gesamten Rechnungshof für die Zuarbeit und die Möglichkeit zu danken, in den drei Tagen, die wir jedes Jahr miteinander verbringen, fachlich intensiv über die einzelnen Punkte diskutieren zu können.
Einen Punkt hat Kollege Weiland angesprochen, den ich auch auf meiner Liste habe. Das ist die Reaktivierung der Zellertalbahn. Die Kritikpunkte haben Sie ausführlichst angesprochen, die ich auch hier stehen habe. Wir konnten uns aber in der Rechnungsprüfungskommission mit der Landesregierung auf konkrete Zusagen zur Zellertalbahn bezüglich der Nutzung der Strecke bzw. der Berichtspflicht im Nachgang und darauf verständigen, dass die Kritikpunkte, die Sie vorgetragen haben, Berücksichtigung finden.
Der zweite Punkt, den ich bei der Diskussion innerhalb der Rechnungsprüfungskommission herausstellen möchte, ist der Verband der Teilnehmergemeinschaften, zu dem vier Mängel aufgeführt worden sind. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Konzepte zu erstellen, damit dieser Verband effizienter mit seinen Baumaschinen arbeitet bzw. eine Reduzierung der vorhandenen Baumaschinen für die Zukunft gewährleistet wird.
Als dritten Punkt möchte ich, weil dieser die Landwirtschaft betrifft, die Gebühren im Rahmen der Pflanzenschutzschulung ansprechen, die die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) über die letzten Jahre nicht eingezogen haben. Auch hier hat die Landesregierung versprochen, künftig die Gebührenordnung anzusprechen.
Ich möchte, weil ich jetzt zum fünften Mal in dieser Rechnungsprüfungskommission dabei gewesen bin, die Gelegenheit nutzen, dem Vorsitzenden zu danken. Es war für mich nach der Vereidigung am 18. Mai 2016 ein wirkliches Erlebnis, im Juni 2016 die erste Rechnungsprüfungskommission miterleben zu dürfen.
Ich danke dem Vorsitzenden für die letzten Jahre, die für mich eine lehrreiche Zeit in dieser Kommission waren, für die Diskussionen, die Herr Weiland sehr professionell geführt, aber auch dafür, dass er manchmal die Dinge pikant auf den Punkt gebracht hat. Für diese lehrreichen Stunden möchte ich mich ganz persönlich recht herzlich bedanken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite bin ich dankbar, dass die CDU-Fraktion heute das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der Kollege Licht diesen Antrag heute vorgestellt hat. Ich werde zum Schluss meiner Rede noch einmal auf den Kollegen Licht eingehen.
Wie in den letzten Wochen der Presse sowie den Diskussionen zu entnehmen war, ist eine Anfrage der Flächenoption – die Kollegen haben eben schon die Zahlen genannt – auf den Flughafen Hahn in die Diskussion geraten. Aber ich glaube, auch vor Ort ist es unstrittig, dass diese Region im Fokus ist, weiterentwickelt zu werden. Der Hochmoselübergang und der weitere vierstreifige Ausbau sind angesprochen worden. Auch dabei sollten alle Parteien zusammenarbeiten, damit dieser Lückenschluss schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich glaube, dass diese Region zusammen mit dem Flugplatz Hahn weiterentwickelt werden muss, ist bei allen im Fokus der Politik.
Ich konnte aber in den letzten Tagen sowie auch heute Presseberichte lesen, dass auch die CDU bzw. ihr Spitzenkandidat vor Ort war, und ich konnte in den letzten Wochen auch vernehmen, dass der Spitzenkandidat nach China fahren will. Man kann nur begrüßen, dass Gespräche geführt werden. Ich hoffe, der Spitzenkandidat der CDU wird diese Dinge wahrnehmen.
Aber wenn ich die Zitate in der Zeitung lese, bin ich ein bisschen verunsichert. Frau Präsidentin, ich erwähne zum einen das Zitat des Bundestagsabgeordneten Bleser, der sagt, die Beziehungen zu China sind am erkalten bzw. erkalten. Da darf man sich nicht zu viel erwarten.
So stand es heute in der Zeitung, so stand es heute im
Pressebericht.
Das Nächste ist das Zitat des Landrats Bröhr. Ich darf zitieren: „Die Chinesen kommen nicht, um zu gehen, sondern um zu bleiben.“ Wenn wir uns alle diese Sichtweise vor Augen halten und auch unterstützen, dann, glaube ich, kann man diese Formulierung auch weiter ausbauen.
So, wie ich mitbekommen habe, stehen sowohl der Wirtschaftsminister Dr. Wissing als auch der Innenminister Lewentz fortlaufend im Kontakt sowohl mit den Flugplatzbetreibern als auch mit den zuständigen Personen in China, und ich hoffe auch, dass heute bei den Ausführungen des Staatssekretärs Randolf Stich ganz klar herauskommt, welchen Fokus die Landesregierung in dieser Thematik hat, nämlich den Fokus, die Hunsrück-Region weiterzuentwickeln, dem Hahn eine Zukunft zu geben und ihn am Leben zu erhalten. Ich glaube, das sollte in aller unserer politischen Diskussion mit dazu führen, dass der Flughafen Hahn am Leben erhalten bleibt.
Herr Licht, ich möchte Ihnen zum Abschluss im Namen der FDP-Fraktion danken, auch wenn unsere Abgeordneten Sie nur ein bisschen mehr als viereinhalb Jahre in Ihrem politischen Leben in Mainz begleitet haben. Sie sind knapp 30 Jahre als Abgeordneter im Landtag tätig gewesen, sodass Sie auch die Vorgänger unserer Fraktion kennengelernt haben. Ich möchte Ihnen in ihrer aller Namen den größten Respekt aussprechen und Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg im Kreise der Familie alles Gute wünschen.
Vielleicht haben Sie aber darüber hinaus noch weiterhin ein bisschen Engagement für die Region, aber auch für den Ruhestand. Ich bedaure es immer sehr, wenn ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum und ein Berufskollege aus diesem Hause ausscheidet. Ich bedaure es bei jedem zutiefst; denn ich denke, dass auch der ländliche Raum, die Landwirtschaft und die Winzer eine Stimme brauchen. Deren Vertreter waren Sie immer gewesen. Ich darf Ihnen im Namen der FDP-Fraktion alles Gute wünschen.
Vielen Dank.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite bin ich froh, dass wir heute die Aktuelle Debatte zu diesem Thema führen können. Ich will mich gar nicht mit Begrifflichkeiten auseinandersetzen. Fakt ist, dass diejenigen, die in der Natur arbeiten – das sind zum einen die Landwirte, die Winzer, die Gemüseanbauer, aber auch die Waldbauern –, in den letzten drei Jahren ein Phänomen mit begleiten, und das ist, dass wir zu wenig Wasser im Verlauf des Jahres haben.
Wir können gerne darüber referieren, in welchem Monat welche Prozentzahl an Liter zu viel oder zu wenig im Durch
schnitt der letzten Jahrzehnte gefallen ist, aber wir haben das grundsätzliche Problem, dass es bei der Landwirtschaft und im Waldbau viel zu wenig Niederschlag gibt bzw. die Erhitzung im Sommer dazu beiträgt, dass die Landwirte und Winzer große Herausforderungen haben, auf der einen Seite ihre Erträge zu halten und auf der anderen Seite im Wald die Bäume am Leben zu erhalten.
Lebt der Wald, lebt das Volk. Lebt der Baum, lebt der Bauer.
Wenn wir uns diesem Thema nähern, dann hat der Kollege Hartenfels recht, dass wir im Waldbereich – in einem waldreichen Land wie Rheinland-Pfalz – wirklich große Herausforderungen haben. Ich bin auch froh, dass sich das Kabinett und die Ministerpräsidentin mit ihren Ministern jetzt vor Ort noch einmal genau angeschaut haben, wie die Situation denn überhaupt ist.
Ich bin auch froh, dass wir in den letzten Jahren im Haushalt – einem Doppelhaushalt – und in einem Nachtragshaushalt Millionenbeträge eingestellt haben, weil die Herausforderung des Waldes sehr groß ist; und die Einnahmeausfälle sind es daraus resultierend auch.
Die Frage, die wir politisch diskutieren müssen, ist doch: Wie können wir in Zukunft dazu beitragen – mit Mechanismen, die wir in der Politik steuern und vorgeben können –, Anreize zu setzen, dass gerade die Schäden in der Landwirtschaft und im Waldbau weniger bzw. kompensiert werden? Das ist eine der Fragen, die wir diskutieren müssen.
Die andere Frage ist, wie wir die Landwirte und Waldbauern dabei begleiten können, durch andere Anbauverfahren, durch eine andere Bewirtschaftung des Waldes sowie der Acker- und Grünlandflächen neue Methoden zu implementieren, damit die Landwirte und Waldbauern für die Zukunft gerüstet sind.
Wenn wir darüber diskutieren, welche Verfahren wir im Wald anwenden – ob es die Naturverjüngung ist, ob es bei der Anpflanzung eine Klumpenanpflanzung ist, ob es eine Reihenanpflanzung ist – und welche Baumarten wir nehmen, die wir zukünftig pflanzen, dann haben wir viele Fragen zu beantworten, politisch mit zu begleiten und auch mit finanziellen Mitteln zu fördern, um Anreize zu setzen, damit Waldbesitzer dann wirklich den Anreiz haben, sich weiter um ihren Privatwald zu kümmern.
Nicht nur Privatwald ist in Rheinland-Pfalz ein großes Pfund, auch die Kommunen haben Wald, den sie bewirtschaften, und da haben sie dieselben Herausforderungen, die bewerkstelligt werden müssen. Wir stellen uns Fragen wie: Nützt ein Tempo 30 in der Stadt, das Klima zu verändern? Nützt ein Tempolimit auf der Autobahn mit 130 km/h, das Klima zu verändern?
Oder nützt eine zusätzliche Windkraftanlage im Wald, das Klima zu verändern? Diese Fragen müssen wir diskutieren. Ich glaube, zum Teil ja, aber zum Teil müssen wir auch ganz andere Wege gehen, um hier weiterzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Landwirte haben jetzt im dritten Jahr in Folge – das ist mir heute in der Diskussion noch zu wenig herausgekommen – durch diese Dürre weniger Erträge.
Gerade in den Höhenlagen – da, wo ich herkomme – haben die Landwirte keine Futtervorräte, um ihre Viehhaltung jetzt über den Winter zu bekommen. Da müssen wir auch überlegen, mit welchen Programmen, mit welchen Anreizen wir es schaffen, andere Bewirtschaftungsformen der Landwirte mit zu unterstützen, damit sie ihre Futtervorräte, ihre Futtergrundlage zukünftig in den Wachstumsmonaten im Frühjahr, wenn die Wasservorräte noch da sind, sichern.
Das sind die Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Dafür muss in der Politik diskutiert werden, welche Wege wir gehen, einmal durch Programme, durch Agrarumweltprogramme, indem wir vielleicht den Leguminosenanbau im Ackerbau noch weiter fördern. Wir müssen es aber auch schaffen, dass die Tierhaltung in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert behält, damit auch diese Landwirte eine Zukunftsperspektive haben.
Vielen Dank. Weiteres in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um natürlich auch Vorschläge der Koalition bzw. der FDP-Fraktion hier mit einfließen zu lassen. Was die Kollegen Hartenfels bzw. Braun und Steinbach vorgeschlagen haben, und zwar diese CO2-Prämie in den Wald fließen zu lassen, das wollen wir vollumfänglich mit unterstützen, damit die Waldbauern, wie gesagt, auch Anreize haben, ihren Wald weiter zu bewirtschaften und dieses Geld dann wieder in die Wiederbewaldung mit einfließen zu lassen.
Ich möchte auch noch einmal auf den Redebeitrag der Kollegin Lohr eingehen. Zwei Anmerkungen: Erstens, Verbundleitungen. Wir waren mit dem Umweltausschuss im Kreis Bitburg-Prüm unterwegs. Die Landesregierung fördert dort gerade ein richtig großes Projekt mit weit über 20 Millionen Euro. Wir sind da schon innovativ unterwegs.
Das zweite wichtige spannende Thema – ich war sehr überrascht, dass Frau Lohr das angesprochen hat – ist das Jagdgesetz und die Jagdverordnung. Wir haben da zwei Themenfelder. Einmal auf der Bundesebene. Frau Klöckner ist bei der Bundesjagdgesetzgebung unterwegs. Ich glaube, da ist noch viel Luft nach oben, weil wir Bereiche in RheinlandPfalz und in Deutschland haben, in denen das Wild wirklich mehr wegfrisst als im Wald wieder wächst. An das Thema müssen wir herangehen, zusammen mit dem Jagdverband.
Wir müssen nicht nur die Schonzeit verkürzen, sondern auch andere Mittel und Wege finden, gerade Rotwild- und
Rehwildbestände besser in den Griff zu bekommen. Da bin ich froh über das Signal, und ich denke, auch Ihr Vorgänger, Herr Billen, wird sich über solche Initiativen freuen. Das gab es in der Vergangenheit immer eine ganz andere Aussage des Kollegen, des ehemaligen MdL Herr Billen. Frau Lohr, wenn Sie da jetzt aber neue Akzente setzen wollen, stoßen Sie damit bei der FDP in eine offene Diskussion hinein.
Wo wir auch neue Akzente setzen müssen, ist bei der Freiflächenphotovoltaik. Wir dürfen da nicht zu einem Flächenbrand kommen, sondern müssen uns überlegen, wo wir bei baulichen Anlagen – was Hallen und Gewerbegebiete betrifft – Freiflächenphotovoltaikanreize setzen, um auf baulichen Anlagen Strom zu erzeugen. Zu guter Letzt ist es auch eine Idee, vielleicht einmal Autobahnabschnitte mit Photovoltaikanlagen zu überbauen. Das sind alles kreative Ideen, die wir einfließen lassen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Landwirtschaft und die Dürreschäden, die fortlaufend auftreten, betrifft, glaube ich, ist es auch ein Weg, über die Mehrgefahrenversicherung dem Landwirt, der sich aus Eigeninitiative absichert, Anreize aus der Politik zu geben und diese mit zu fördern. Das ist ein Weg, der auch auf Bundesebene diskutiert wird, und das sind die Wege, die die FDP mitträgt und mitgehen will.
Vielen Dank.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat, wie es Herr Kollege Gies richtigerweise erklärt hat, letztes Jahr im August einen Antrag eingebracht. Ich denke, dass die Grundlage dafür die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus dem April 2019 war, die sich mit der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz und deren Ausgestaltung im Vertragsnaturschutz beschäftigt. Diese Große Anfrage ist sehr umfänglich beantwortet worden, und wir haben uns im Ausschuss auch mit Ihrem Antrag beschäftigt.
Wir haben heute einen Alternativantrag vorliegen. Eigentlich hatte ich gedacht, dass wir gerade bei diesem Thema zusammen einen Antrag einbringen können, um dem Thema gerecht zu werden – einmal für die Landwirte, für die Bauern, für die Winzer, aber auch für den Umweltschutz und die Artenvielfalt – und einen großen Konsens hinbekommen. Ich weiß nicht, woran es letztendlich gelegen hat, ob an dem Wechsel in der Sprecherfunktion oder woran auch immer.
Wenn wir uns die Thematik aber einfach einmal anschauen und beim Statistischen Landesamt in Bad Ems nachsehen, wie sich die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz von 1960 bis 2019 entwickelt hat, dann sehen wir zunächst beim Grünland: sehr wenig, 270.000 ha Grünland im Jahr 1960, 250.000 ha im Jahr 2019.
Beim Acker sieht es schon anders aus. Von 617.000 ha sind wir nur noch bei 400.000 ha. Weizen: 112.000 ha im Jahr 1960, 104.000 ha im Jahr 2019. Ich mache es wirklich exemplarisch, weil ich ja zu einem Ergebnis kommen will.
Bei den Hackfrüchten kommen wir von 154.000 ha auf nur noch 25.000 ha. Hackfrüchte sind Kartoffeln und Zuckerrüben. Beim Winterraps kommen wir von 223.000 ha auf momentan 36.600 ha. Und in der Rubrik „Stillgelegte Flächen“: 0 ha im Jahr 1960 und 18.300 ha im Jahr 2019.
Wenn wir uns dann aber die Gesamtsumme der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz anschauen: 969.000 ha im Jahr 1960 und nur noch 715.000 ha im Jahr 2019. Damit ist ein Schwund von 250.000 ha aus der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt.
Mit diesen Zahlen will ich belegen, dass wir zum einen eine veränderte Anbauweise bzw. Nutzungsstrategie der Landwirte haben, aber auch aktuell in den letzten Jahren die Landwirte und Winzer im Bereich des Vertragsnaturschutzes sehr gut eingegliedert haben, dass sehr viel im Grünlandbereich läuft, aber auch im Ackerbereich, und sehr viele Landwirte auch in Eigeninitiative, ohne Vertragsnaturschutz, Blühwiesen an Wegrändern anlegen und sich der Verantwortung stellen, durch Nutzung und andere Verfahrensweisen dem Thema der Artenvielfalt gerecht zu werden.
Das muss mit Unterlegung mit diesen Zahlen noch einmal deutlich gemacht werden. Die Landwirte stellen sich ihrer Verantwortung. Deshalb haben wir in unserem Antrag diese Themen auch angesprochen.
Von der praktischen Seite aus hat diese Regionalisierung etwas für sich, aber in der Umsetzung der Mechanik in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz oder auch in anderen Bundesländern ist das schon eine große Herausforderung. Ich weiß, dass der Grünlandanteil zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis Vulkaneifel viel höher ist als zum Beispiel im Kreis Bad Dürkheim oder im Kreis Alzey-Worms. Eine Regionalisierung des Vertragsnaturschutzes ist, glaube ich, so direkt aber nicht machbar.
Wir können über Grünland Schwerpunkte setzen, wo der Vertragsnaturschutz wirklich intensiv unterwegs ist. Und wir können auch über Zwischenfruchtanbau und mehrjährige Fruchtfolgen so, wie es die Programme hergeben, Anreize im Ackerbau setzen, und auch im Weinbau werden durch diese Vertragsnaturschutzmaßnahmen Dinge in die Wege geleitet.
Wir haben eine große Herausforderung, und sie ist angesprochen worden. Herr Dr. Böhme, Fakt ist, dass die Agrarreform verlängert ist. 2021 und 2022 wird es nach dem aktuellen System laufen. Und gerade heute haben, wenn ich das richtig mitbekommen habe, die Agrar- und Umweltminister der Länder eine Telefonkonferenz mit der Bundesministerin, in der sie sich über die neue GAP unterhalten und darüber, welche Ansätze und Herausforderungen wir da haben.
Ich kann nur dazu aufrufen, dass wir Instrumente finden, um landwirtschaftlich geführte Familienbetriebe stärker zu unterstützen als die Großbetriebe. Ich habe Ihnen gestern schon in der Aktuellen Debatte gesagt, ich sehe es als nicht realistisch und nicht fair an,
bei Geldern, die in der freien Wirtschaft verdient und dann in Land angelegt wurden, auch noch den Profit aus dem Agrarbereich zu ziehen. Da müssen wir umdenken, hin zu einer Förderung familiengeführter Betriebe und Spezialisierung.
Vielen Dank.
............. 6818, 6824 Abg. Nico Steinbach, SPD:........... 6819, 6825 Abg. Horst Gies, CDU:.............. 6820, 6825 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........... 6821, 6826 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 6822, 6826 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 6823
Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 6827
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.... 6827
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11893 –........... 6827
Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11893 –............. 6827
Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11171 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/11885 –........... 6827
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Versorgung in der Corona-Pandemie – Landwirtschaft ist systemrelevant“.
Landwirte versorgen uns auch in der Krise zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln, und ich möchte hier und heute die Gunst der Stunde nutzen, auch im rheinlandpfälzischen Parlament den Landwirten und Winzern für ihre Arbeit in den letzten Monaten und Wochen
auf den Feldern, zusammen mit den Erntehelfern und unter diesen schwierigen Bedingungen, von uns und mir aus zu danken.
Die Krise hat natürlich alles überschattet und einige Themen in den Hintergrund gerückt, darunter auch das Thema „Landwirtschaft“. Dennoch sind die Herausforderungen der Branche auch in der Corona-Krise nicht kleiner geworden. Umso wichtiger ist es jetzt, im Parlament eine Debatte dazu zu führen.
Der Bundesrat hat Ende März die neue Düngeverordnung beschlossen. Aus guten Gründen hat Rheinland-Pfalz der hoch umstrittenen Neuregelung im Bundesrat nicht zugestimmt; denn die Umsetzung dieser Verordnung stellt viele Landwirte vor sehr große Herausforderungen. Darauf haben wir Freien Demokraten sowohl im rheinlandpfälzischen Landtag als auch im Bundestag fortlaufend im politischen Prozess hingewiesen.
Trotz der massiven Proteste aus der Branche – jeder weiß, dass die Landwirte bundesweit, aber auch hier in Mainz für ihre Themen demonstriert haben –, haben vor allem die CDU-regierten Bundesländer der Düngeverordnung ihren Segen gegeben. Statt auf die sachliche und fundierte Kritik der Agrarbranche einzugehen, hat die Bundesministerin in der Hochphase der Diskussion Beruhigungspillen verteilt.
Mit der Ankündigung der sogenannten Bauernmilliarde hat die Ministerin im Januar versucht, die Landwirtinnen und Landwirte mit finanziellen Zuwendungen auf ihre Seite zu ziehen. Mit diesem Geld soll die Landwirtschaft bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung unterstützt wer
den. Nebenbei, in Rheinland-Pfalz läuft schon seit ein paar Wochen eine erhöhte Förderung – die Erschwernisse der Düngeverordnung – mit bis zu 40 % für maschinelle Ausrüstungen im Programm für die Landwirte.
Dabei haben die Landwirte in der bundespolitischen Diskussion stets darauf hingewiesen, dass sie Rahmenbedingungen wollen, aber kein Geld, um irgendwelche politischen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Sie wollen verlässliche und faire Rahmenbedingungen. Dieses Anliegen haben wir immer unterstützt und in die politische Debatte eingebracht.
Aber sowohl die Landwirte als auch konstruktiv-kritische politische Stimmen sind bei der Bundesministerin auf taube Ohren gestoßen. Heute, knapp fünf Monate nach der vollmundigen Ankündigung der „Bauernmilliarde“, frage ich: Wo stehen wir? Es gibt weder ein Konzept noch eine Regelung, wie und in welcher Form die angekündigten Fördergelder für die Landwirte vom Bund ausgezahlt werden.
Erneut zeigt sich, dass auf die Worte der Bundesministerin kein Verlass ist. Frau Klöckner „ist fachlich nicht in der Lage, ihr Amt als Ministerin auszuführen“. Dieses Zitat war am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten, der genau 24 Jahre diesem Parlament angehörte, nachzulesen.
Dieser Berufskollege aus Kaschenbach spricht allen Landwirten in Rheinland-Pfalz aus dem Herzen. Die neue Düngeverordnung tritt am 1. Januar in Kraft. Von der Bundeslandwirtschaftsministerin und vom Bundeslandwirtschaftsministerium ist nichts zu hören.
Ein weiteres Stichwort in den letzten Wochen war die Diskussion um Billigfleisch, bei der sich Frau Klöckner natürlich in Kochshows gut darstellt, aber für die Landwirte kein Mehrwert erzielt werden kann.
Diskussionen um Mindestpreise sind natürlich völlig populistisch. Sie zeigen, wie wenig Ahnung einige von der Fleischproduktion haben. Dennoch ist es wichtig, rational über die Preisentwicklung, die Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben und über das Tierwohl zu diskutieren.
Wir als FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben schon seit Jahren bzw. auch im letzten Jahr eine Tierwohldiskussion geführt. Unser rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsminister tritt für ein europaeinheitliches Tierwohllabel ein und vertritt dies auch auf der Agrarministerkonferenz und in den Diskussionen im Bund für RheinlandPfalz. Wir stehen hier in Rheinland-Pfalz als FDP-Fraktion hinter dieser Forderung, ein europaweit einheitliches Tierwohllabel einzuführen.
Letztlich ist das freiwillige Kennzeichen nur ein weiterer
wirkungsloser Aufkleber auf einem landwirtschaftlichen Produkt. Keinem Tier in Deutschland oder Europa geht es mit der Einführung des geplanten Labels besser.
Meine Damen und Herren, daher brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns als FDPFraktion ein. Dafür setzt sich die Landesregierung ein.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gies, ich glaube, eigentlich sind wir bei dem Thema „Landwirtschaft“ konform, dass die Landwirtschaft Unterstützung und unseren politischen Rückhalt in der Diskussion braucht.
Dazu gehört aber auch, dass wir nicht weiterhin die Rezepte der Vergangenheit anwenden, sondern uns vielleicht auch neue Wege und neue Rezepte überlegen, wie wir den Landwirten helfen können.
Wenn Sie als ehemaliger Mitarbeiter gerade die landwirtschaftliche Alterskasse erwähnen, die der Bund immens bezuschusst und in der Landwirte zwangsversichert sind, und wenn ich nach über 40 Jahren Beitragszahlung einen Rentenanspruch von 500 Euro erwirtschaftet habe, Herr Gies, dann ist das für die Zukunft und die Junglandwirte, die heute am Start stehen, keine Altersabsicherung, die für ihre Zukunft altersgerecht und modern ist. Dann nützen mir auch die Bundeszuschüsse nichts.
Wir müssen über neue transparente Wege diskutieren und politische Entscheidungen treffen, wie wir aus dieser Alterskassendilemma-Problematik herauskommen.
Sehr geehrte CDU-Fraktion, Sie können sich gern über diese politische Debatte lustig machen. Sie können gern Witze über die FDP-Fraktion und den landwirtschaftspolitischen Sprecher machen. Aber wir werden als FDP-Fraktion so lange das Thema „Landwirtschaft“ im rheinland-pfälzischen Landtag auf die Tagesordnung setzen, bis zum Beispiel das Dilemma behoben ist, dass im Westerwaldkreis über 50 % der Agrarzahlungen abzutreten sind und überhaupt nicht mehr beim Landwirt auf dem Konto ankommen.
Wenn wir lesen, dass vor zwei Tagen die Agrarzahlungen von 2019 veröffentlicht worden sind und unter den ersten zehn größten Agrarzahlungsempfängern unter anderem
die Gebrüder Albrecht sind – so lange diese Großagrarier aus der Industrie diese landwirtschaftlich beanspruchten Gelder den Familienbetrieben abzwacken und sie ihnen daher nicht zur Verfügung stehen,
so lange werden wir als FDP-Fraktion Diskussionen führen und die Landwirte in der Regierung mit begleiten, damit diese fehlgeleitete Politik eine Änderung erfährt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hörten gerade die Fraktion der Atomfans Deutschlands.
Ich muss Ihnen sagen, ich persönlich bin stolz darauf, dass wir unseren landwirtschaftlichen Betrieb zu 50 % aus erneuerbarer Energie, nämlich aus Solarenergie, versorgen können.
Ich bin stolz darauf, dass unser landwirtschaftlicher Betrieb zu 100 % seine Wärmeleistung aus nachwachsenden Rohstoffen, nämlich aus Holz, gewinnt und viele andere auch im Privatbereich in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland diesen Weg in den letzten Jahren mitgehen und auch zukünftig mitgehen werden, auch aufgrund Ihrer Rede, die Sie heute gehalten haben, weil die Menschen über die Zukunft nachdenken und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Sie können leugnen und tun und machen, was Sie wollen: Die Menschen sind in ihrem Denken viel weiter. Sie sind sich der Verantwortung bewusst, dass zum Umwelt- und Klimadenken auch beigetragen werden muss.
Die Technologien, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland entwickelt wurden und auch fortlaufend entwickelt werden, wurden und werden entwickelt, weil wir TopIngenieure in Deutschland haben und unsere Innovationskraft in den letzten 70 Jahren – ebenso wie unsere Wirtschaftskraft und unsere Technologiefreiheit und -offenheit – dazu beigetragen hat, moderne Innovation zu entwickeln,
und dazu beigetragen hat, dass wir auch zukünftig moderne Innovationen in unseren Haushalten und in den Betrieben haben, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir haben in den Reden vorher zum einen die Seite der Unternehmen gehört. Es sind die BASF, Boehringer Ingelheim und auch Mercks angesprochen worden.
Wenn wir aber über die Arbeitnehmer im ländlichen Raum reden – und Rheinland-Pfalz ist ländlicher Raum –, müssen wir auch über die Versorgung – – –
Gut, vielen Dank.
Wenn wir über den ländlichen Raum und dessen Bürger sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, welche Kosten bzw. welche Energieformen diesen Bürgern zur Verfügung stehen. Wenn wir uns dann überlegen, welche Rohstoffe und technischen Möglichkeiten wir haben, dann haben wir zum einen die Solarenergie, wir haben die Windenergie, wir haben Rohstoffe aus dem Holzmarkt zur Verfügung. Wir haben aber auch die Biogastechnologie
zur Verfügung, deren Kapazitäten in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz, aber auch deutschlandweit aufgebaut worden sind.
Darüber müssen wir uns zukünftig unterhalten; denn gerade die Biogastechnologie stellt eine Energieform dar, die 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr Strom und Energie liefern kann. Diese braucht auch eine Zukunftsperspektive in der bundespolitischen Diskussion, weil momentan gerade die Biogastechnologie neben der Solar- und der Windenergie keine Zukunft hat. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, dass diese Technologie in Deutschland eine Zukunft hat, und das gehört zur politischen Diskussion dazu. Die Biogasanlagen stellen neben der Photovoltaik und der Windkraft eine Energieversorgung dar, die es uns ermöglicht, die erneuerbaren Energien auszubauen und auch dem Arbeitnehmer zu Hause zur Verfügung zu stellen.
Ich war ein bisschen überrascht, als der Kollege Brandl den Green Deal angesprochen hat. Weil wir als FDP-Fraktion ja immer der Zeit voraus sind, werden wir im nächsten Umweltausschuss diesen Green Deal thematisieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Kollege Brandl diese Vorschläge wirklich alle durchgelesen hat, die der Green Deal mit sich bringt. Ich bin einmal über Ihre Landwirtschaftsabgeordneten gespannt, welche Passagen und welche Auswirkungen dieser Green Deal für die Landwirtschaft mitbringt. Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst, bei erneuerbaren Energien mitzumachen und auch Treibhausgase einzusparen; aber was dort im Green Deal zur Landwirtschaft bzw. zur Agrarwirtschaft formuliert ist, stellt uns vor große Herausforderungen und wird uns auch in der politischen Diskussion in den nächsten Monaten noch sehr intensiv begleiten.
Ich sage noch einmal zum Abschluss: Wir haben in Rheinland-Pfalz eine erneuerbare Technologie, die weiterentwickelt wird und Arbeitsplätze schafft. Die Unternehmen stellen sich den Herausforderungen, die Arbeitnehmer, die Bürger gehen diesen Weg in großer Mehrheit mit.
Wir werden dies als FDP-Fraktion politisch begleiten, um diese Transformation in den vielfältigen Wirtschaftsformen und in den Arbeitswelten mit hinzubekommen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte vorhin schon bei der Aktuellen Debatte der Kollegen der Grünen den Eindruck, die AfD ist heute auf einem kleinen Ego-Trip bzw. hat das Plenum mit einer Parteitagsveranstaltung verwechselt, aber jetzt hat Herr Frisch mir die Bestätigung gegeben. Ist das jetzt Wahlkampferöffnung, oder haben Sie eine Profilierungssucht innerhalb Ihrer Partei,
als Landesvorsitzender irgendeine Schlagzeile zu produzieren, um Geltung in der Landespresse zu bekommen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat alle Grundlagen für die beste Bildung geschaffen.
Dafür spricht alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Die beste Bildung fängt bei uns im frühkindlichen
Alter an. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind wir bundesweit Vorbild und Vorreiter. Damit wir weiterhin die beste Bildung bereits im frühkindlichen Alter anbieten können, haben wir das Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz bieten wir einen sehr guten Personalschlüssel, die Gebührenfreiheit und ein hohes Betreuungsangebot für alle Altersklassen,
und das alles bei einer hohen Qualität.
Wir schreiben seit Jahren eine Erfolgsgeschichte im Bildungsbereich. So haben wir vor 11 Jahren in RheinlandPfalz das Modell der Realschule plus etabliert, das sich als ein Erfolgsmodell erwiesen hat. Die Realschule plus gilt als einzigartig deutschlandweit und stellt eine wichtige Säule des Bildungssystems dar. Die Schulform der Realschule plus stellt für uns eine Schule der Chancen dar.
Das erklärt sich vor allem damit, dass sie viele Möglichkeiten anbietet, die die Schülerinnen und Schüler auf das Leben und Arbeiten vorbereitet.
Letztes Jahr haben wir einen neuen Meilenstein gesetzt, indem der Digitalpakt umgesetzt wurde. Schulträger können seitdem Anträge für digitale Geräte und bessere digitale Bildung stellen. Unseren Schulen stehen für die Umsetzung dieses Digitalkonzepts 241 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem „Digitalpakt Schule“ können wir unsere Kinder auf die künftigen Herausforderungen in der Ausbildung, im Studium sowie am Arbeitsplatz vorbereiten.
Im Schuljahr 2018/2019 hat an unseren Schulen das Programm „Mathe macht stark“ gestartet. An 52 rheinlandpfälzischen Grundschulen werden Schülerinnen und Schüler im Matheunterricht individuell gefördert. Zudem wird das Programm „Lesen macht stark“ angeboten, das die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klassenstufen fördert.
Rheinland-Pfalz schreibt ebenfalls eine Erfolgsgeschichte mit seinen Ganztagsschulen. Unser Bundesland hat als erstes Land im Jahr 2002 mit dem systematischen Ausbau einer Ganztagsschule mit einem pädagogischen Angebot von 8:00 bis 16:00 Uhr begonnen. Aufgrund ihres Zeitkonzepts wird die Ganztagsschule in Angebotsform vor allem von Eltern hoch geschätzt. Aus diesem Grund wird die Ganztagsschule ab diesem Schuljahr an fünf weiteren Grundschulen und einem Gymnasium eingerichtet.
Nicht zuletzt hat im August 2019 die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft den Bildungsmonitor 2019 veröffentlicht. Aus den Daten geht hervor, dass sich Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren vom 10. auf den 7. Platz der Bundesländer verbessert hat. Aus dieser Studie geht auch hervor, dass sich die soziale Herkunft eines Kindes nur gering auf seinen Bildungserfolg auswirkt.
In Rheinland-Pfalz können sich alle Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder optimal gefördert werden. Wir setzen auf Gebührenfreiheit, hohe Qualität und beste Entwicklungschancen. Das ist unser Erfolgskonzept. Mit diesem Erfolgskonzept haben wir die Grundlage der Bildung gesichert.
Vielen Dank.