Abschließend möchte ich unseren Antrag zusammenfassen. Das Thema Kirschessigfliege muss kontinuierlich mit einer schlagkräftigen Mannschaft bearbeitet werden, um effektive umweltschonende Maßnahmen wie biotechnischen Pflanzenschutz zu entwickeln. Dabei müssen alle Partner, auch die Industrie, direkt eingebunden werden, und wir brauchen im ganzen Land Monitoring-Stellen. Aber die Forschung und Auswertung muss gebündelt werden. Deshalb fordern wir ein Kompetenzzentrum an einem DLR, damit Forschung nicht parallel betrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute um 16:30 Uhr oder 17:00 Uhr den Alternativantrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten. Nach Durchlesen des Antrags muss ich feststellen, ja, Sie haben unseren Antrag intensiv gelesen,
Aber wir befürchten, dass mit Ihrem Antrag der Flickenteppich in Rheinland-Pfalz, den wir gerade nicht wollen, fortgeführt wird. Das bedeutet, Sie haben zwar unsere Initiative aufgenommen, aber Sie führen in Ihrem Antrag leider diese Initiative nicht konsequent zu Ende. Deshalb sage ich Ihnen, stimmen Sie dem Original zu. Stimmen Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange auf die Folter spannen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Reicht schon, Thorsten!)
denn erstens haben Sie aus unserer Sicht die Pflanzenschutzproblematik, die Sie nur mit der Kirschessigfliege verknüpfen, viel zu kurz gedacht. Wir haben unseren Antrag wesentlich weiter aufgestellt. Was haben Sie denn zum Beispiel zu Kaliumphosphonat oder ähnlichen Dingen besprochen?
(Abg. Christine Schneider, CDU: Es ging um die Kirschessigfliege! Wir sind konkret und nicht allgemein!)
Der andere Punkt ist, Sie ignorieren vollkommen, was das Land schon in dieser Sache tut. Deswegen würde ich nicht sagen, dass es Copy & Paste von uns war, sondern Sie haben einfach noch einmal ein Stück weit versucht, die Initiativen, die wir als Landesregierung schon durchgeführt haben, nach vorne zu bringen. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir zum Beispiel schon 2014 eine Taskforce gebildet haben, dass wir immer an den Notfallzulassungen mitarbeiten, dass wir versuchen, Lückenindikationen zu schließen, dass wir versuchen, das Phosphonat, das heute schon mehrfach erwähnt worden ist, auf der EU-Ebene für den ökologischen Landbau weiter durchzusetzen.
Deshalb haben wir einmal einen Antrag gestellt, in dem Sie das alles nachlesen können und der nicht nur aus Copy & Paste besteht, sondern der das darstellt, was die Landesregierung erfolgreich gegen die Kirschessigfliege unternimmt.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Lieber Herr Wehner, was hat Phosphonat mit der Kirschessigfliege zu tun? Aber egal, ich fange mal an mit meiner Rede.
Die Kirschessigfliege ist in Rheinland-Pfalz 2011 erstmals als Schädling aufgetreten. Seitdem erscheint sie je nach Witterung jährlich mit mehr oder weniger hoher Intensität.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Zustand ohne eine effektive Bekämpfungsstrategie wieder ändern wird. Ein Befall kann in diversen Kulturen auftreten bis hin zum totalen Ernteausfall.
Die Bekämpfungssituation ist schwierig, da wirksame Pflanzenschutzmittel nicht in ausreichendem Maße zur
Es ist, wie heute bereits erwähnt, ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte mit immer weniger Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auskommen müssen. Das ist bereits kurzfristig kaum möglich. Mittelfristig könnte es vielen Landwirten die Existenz kosten.
Ein zusätzliches Problem stellen die Kosten der häufigen Anwendung dar. Die Mittel sind teuer, es muss eine enge Spritzfolge eingehalten werden, gerade dann, wenn die Mittel eben nicht besonders wirksam sind. Für einige Kulturen ist dies betriebswirtschaftlich nicht zu leisten.
Es ist daher wesentlich, auch integrierte Strategien zur Bekämpfung zur entwickeln. Liebe Kollegen von der CDU, ob hierbei jedoch Pheromonfallen eingesetzt werden können, ist noch völlig offen. Dies stellt zumindest keine kurz- oder mittelfristige Lösung für das Problem dar.
Ein von der CDU-Fraktion im Antrag gefordertes flächendeckendes Monitoring kann als Frühwarnsystem dienen und Erkenntnisse über die Populationsdynamik liefern. Daraus sind in der Praxis dann entsprechende Bekämpfungsstrategien abzuleiten.
häufig von offen gelassenen Anlagen, Zaunbereichen, Ausgleichs- und Naturschutzflächen aus. Hier ist es wichtig zu prüfen, inwieweit über Pflegemaßnahmen der Befallsdruck minimiert werden kann. Dabei sind neben den zuständigen Behörden auch die Naturschutzverbände gefragt. Es kann nicht angehen, dass Flächen im Namen des Naturschutzes als Ausgleichsflächen angekauft und dann nicht entsprechend gepflegt werden.
So, an der Stelle wollte ich eigentlich sagen, die AfDFraktion unterstützt den CDU-Antrag, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, egal was Sie tun, tun Sie etwas. Tun Sie was Gutes. Setzen Sie sich zusammen, und kommen Sie zu einer vernünftigen Lösung für die Landwirte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur, wie Herr Kollege Wehner, für den Antrag der Koalition werben und bitte, den Antrag der Koalition zu unterstützen. Ich
habe den Eindruck, dass die CDU die Tagesordnung heute verlängern wollte bzw. die Fliege in der Suppe suchen wollte.
Insofern verweise ich auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich denke, wir haben in diesem Antrag deutlich gemacht, dass wir nicht nur isoliert ein Problem bei der Kirschessigfliege sehen, sondern das Thema insgesamt bereits angegangen sind und auch noch weitere Maßnahmen vorhaben.