Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11463 –
Vorgeschlagen ist die Abgeordnete Willius-Senzer. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Koblenz Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11464 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Roth. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Wahlvorschlag bei einer Gegenstimme angenommen.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Kaiserslautern Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11465 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Wink. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Wahlvorschlag bei einer Gegenstimme angenommen.
Antrag auf Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Bublies-Leifert und Ahnemüller als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ sowie auf Gewährung von parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen für diesen Zusammenschluss Empfehlung des Ältestenrats Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11460 –
Die fraktionslosen Abgeordneten Bublies-Leifert und Ahnemüller haben mitgeteilt, dass sie die sogenannte „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ gegründet haben. Es wird um Anerkennung der Gruppe sowie unter anderem um die Gewährung finanzieller Leistungen gebeten.
Nach § 11 des Fraktionsgesetzes gelten die Bestimmungen für Leistungen, die die Fraktionen erhalten, auch für Leistungen an fraktionslose Abgeordnete oder für deren Zusammenschlüsse. Das Fraktionsgesetz sieht diese Leistungen jedoch nicht bedingungslos vor, sondern verlangt, dass sie notwendig sind, damit fraktionslose Abgeordnete bzw. deren Zusammenschlüsse ihre parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen können.
Der Ältestenrat hat in seiner 42. Sitzung am 10. März 2020 dem Landtag vorgeschlagen, die Anträge abzulehnen. Zur Begründung verweist der Ältestenrat darauf, dass die Geschäftsordnung des Landtags die Bildung parlamentari
scher Gruppen nicht vorsehe. Daher könnten diese auch nicht anerkannt werden. Daraus folge wiederum, dass sie auch keine besonderen parlamentarischen Aufgaben wahrzunehmen hätten, die denen der Fraktionen vergleichbar wären. Der Landtag sei auch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Anerkennung von Gruppen in seiner Geschäftsordnung vorzusehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats gemäß Nummer I der Drucksache 17/11460. Wer dafür ist, der Empfehlung des Ältestenrats zu folgen, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Abgeordneten Bublies-Leifert und Ahnemüller einstimmig abgelehnt.
Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10905 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/11477 –
Die erste Plenarberatung fand in der 98. Sitzung des Landtags am 29. Januar 2020 ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10905 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11100 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/11480 –
Die erste Plenarberatung erfolgte in der 99. Sitzung des Landtags am 30. Januar 2020 mit Aussprache. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11100 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Aufnahme der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Anlage 8 der Geschäftsordnung) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11470 –
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11622 –
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 17/11622 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag – Drucksache 17/11470 – unter Berücksichtigung der gerade erfolgten Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/11622 – zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.