Mehr als sechs Monate nach unserem Antrag merkt das Ministerium aber offensichtlich, dass es ein Zukunftsthema verschlafen hat, und versucht, kurz vor der heutigen Debatte zu retten, was politisch zu retten ist.
Erstens: Das Commercial Vehicle Cluster soll sich ums Netzwerken kümmern. Meine Damen und Herren, das macht das Cluster sowieso schon immer.
Drittens: Es sollen Gespräche mit der EU-Kommission zur CO2-Regulatorik von Nutzfahrzeugen geführt werden.
Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Das sind jeweils für sich gesehen diskussionswürdige Aspekte, aber das als Strategie zu verkaufen, ist völlig überzogen.
Unwillkürlich kommt einem das Bild vom Berg, der kreißte und eine Maus gebar, in den Kopf, nur dass man dann den Mäusen eigentlich noch Unrecht tut; denn diese drei Pünktchen sind nicht einmal ein Feigenblatt für eine eigentlich versäumte Strategie.
Ja, natürlich hat Rheinland-Pfalz aufgrund seiner Industriestruktur ein großes industriepolitisches Interesse daran, für den Bereich der schweren Land- und Baumaschinen und der Lkw eine Alternative zum Elektroantrieb zu entwickeln, weil – klar – Batterietechnik für diese großen Energiebedarfe untauglich ist. Warum wird dann aber von der Regierung nur der Einsatz von Wasserstoff für den Verbrennungsmotor und nicht auch für Brennstoffzellen erforscht, obwohl sonst doch Technologieoffenheit propagiert wird?
Zweitens: Kein Wort der angeblichen Strategie zur Gretchenfrage. Wo sollen denn die Fahrzeuge den Wasserstoff tanken? Alle in der einzigen Tankstelle in Koblenz? Keine Antwort darauf.
obwohl es doch in Landau mit der Automobil-Prüftechnik Landau GmbH ein Fachunternehmen für die Antriebsprüfung und Antriebsentwicklung mit 20 Jahren Erfahrung und 100 Motorenprüfständen gibt? Nein, das wird nicht in diese Strategie eingebunden.
Vor allem fehlt aber unverändert eine Strategie zur Förderung des Wasserstoffs als Substitut für fossile Grundstoffe wie Erdöl und Erdgas in der Chemischen Industrie. Gerade mit Blick auf die Bedeutung dieses Industriezweigs für Rheinland-Pfalz ist dies ein völlig unverständliches Versäumnis.
All diese Defizite der Wissing-Strategie versucht jetzt der Antrag der Ampelfraktion zu kaschieren. Zudem versucht der Alternativantrag durch die Aufzählung angeblicher Aktivitäten der Regierung, deren Tiefschlafphase zu übertünchen.
Das Problem dabei ist nur, dass wohl nicht einmal die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel im Ausschuss je von diesen Aktivitäten gehört hatten, zumindest wurden sie dort nie erwähnt, auch nicht von einer einzigen Expertin oder einem einzigen Experten bei der Anhörung.
Daher ist dieser Alternativantrag nicht überzeugend, selbst wenn – das sei konzediert – darin durchaus auch viel Richtiges steht.
Der Alternativantrag der AfD konzentriert sich nur auf die Antriebstechnik und ist daher viel zu eng gefasst. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war gut, dass wir den Ursprungsantrag der CDU an den Ausschuss überwiesen und dazu eine Expertenanhörung durchgeführt haben.
Es war eine fachlich hochwertige Anhörung, die lehrreich war, gleichzeitig aber auch neue Aspekte ins Spiel gebracht hat. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Anzuhörenden.
Mit Ende der Anhörung ist aber eines ganz klar und deutlich geworden: Meine Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag ist obsolet und greift viel zu kurz.
Sie blicken lediglich auf die Mobilität und lassen die wirtschafts- und industriepolitischen Aspekte außen vor.
Genau das sagten unisono auch alle Anzuhörenden. In Bezug auf Wasserstoff müssen Wirtschaft, Industrie und Mobilität in Einklang gebracht werden.
Deshalb haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, der gezielt auf die Anhörung aufbaut und allen Bereichen gerecht wird.
Der Titel unseres Antrags sagt es deshalb schon in Worten: „H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen.“
Die Anhörung hat ergeben, dass es eine Landeswasserstoffstrategie geben muss. Diese Forderung der Experten greifen wir gerne auf und setzen sie um. Dies muss jedoch – ich betone es noch einmal – sektorenübergreifend sowie mit den Hochschulen und Experten in unserem Land gemeinsam geschehen.
Weiter müssen wir auch größer denken. Deshalb sollten wir uns an die Bundeswasserstoffstrategie anlehnen. Wie sagte es ein Anzuhörender so treffend? Am Ende des Tages wäre es klug und sinnvoll, eine europäische einheitliche Lösung bei diesem so wichtigen Thema zu finden.
Bedeutung: Wir benötigen eine systematische Erfassung, in welchen Bereichen von Industrie und Mobilität Wasserstoff benötigt wird. Von noch zentralerer Bedeutung ist die Frage: Wie viel Wasserstoff haben wir überhaupt aktuell in Rheinland-Pfalz, und wie groß ist der Bedarf?