Ich sage es ganz offen: Ich habe dafür von Anfang an gekämpft. Ich habe von Anfang an mit Schulleiterinnen und Schulleitern gesprochen. Diese haben gesagt: Uns hilft die ganze Digitalisierung nichts, wenn wir nicht Leute haben, die sich um die Geräte kümmern.
Ich bin froh, dass nachhaltiges, vielleicht manchmal nerviges Einreden auf den Bund dazu geführt hat, dass wir endlich auch Geld für die Administratorinnen und Administratoren bekommen und wir auch in diesem Bereich den Kommunen bzw. den Schulträgern weiter Hilfe leisten können. Wir haben in Rheinland-Pfalz unsere Gelder dafür verdoppelt. Ich sehe das als einen äußerst wichtigen Punkt an und bin froh, dass das Konjunkturpaket ganz klar eine rheinland-pfälzische Handschrift trägt.
Meine Damen und Herren, Demokratiebildung beginnt in Rheinland-Pfalz bereits in der Kita und geht weiter in der Schule. Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz zusammen auf den Weg gebracht haben, dass wir Nachhaltigkeit in diesem Gesetz verankert haben, dass wir ein modernes und gutes Gesetz bekommen werden, und ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die dieses Gesetz möglich machen. Ich bin froh und freue mich, wenn es kommt.
Frau Ministerin, mit Verlaub, Sie haben uns eben hier das Bild des Lehrers aus der Feuerzangenbowle spazieren geführt – „von oben herab“.
Das gibt es aber schon lange nicht mehr. Der Lehrer in der heutigen Schulsituation mit immer heterogeneren Klassen kann sich überhaupt kein „Von-oben-herab“ mehr leisten. Er ist schon längst im Dialog mit allen Schülern.
Daher ist es meines Erachtens ein fragwürdiges, unrealistisches Bild, das Sie von der Schulsituation, insbesondere von den Kollegen, zeichnen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir haben es mit einer mittlerweile viel größeren Gefahr zu tun, nämlich mit der Distanzlosigkeit.
Denken Sie an die vielen Übergriffe auf Lehrer, daran, dass insbesondere Lehrer, die sich weniger durchsetzen wollen und können, Ziel von Angriffen verbaler und physischer Natur sind. Das sind mittlerweile auch an rheinlandpfälzischen Schulen Phänomene, die regelmäßig auftreten und an der Lehrergesundheit rütteln. Diese Distanzlosigkeit ist ein viel größeres Problem als ein Autoritarismus, den Sie einfach den Kollegien unterstellen.
Selbst zu meiner Schulzeit gab es schon Schülersprecher, Klassensprecher und demokratische Mitbestimmung, sodass Sie ein Defizit ausgleichen wollen – offenkundig aus ideologischen Gründen –, das in dieser Form gar nicht mehr besteht.
Sie machen auch noch einen Schlenker und sagen, da wäre irgendetwas „von oben herab“. Das kann man sich als Lehrer heutzutage gar nicht mehr leisten. Das ist auch gut so. Aber die Distanzlosigkeit, dass der Lehrer sozusagen als Kumpel betrachtet wird, den man zur Seite schieben kann und nicht ernst nehmen muss, ist ein viel größeres Problem. Darum sollten Sie sich einmal kümmern.
Ich habe nicht gesagt, es ist das Bild der Schulen, dass die Lehrkräfte autoritär sind und von oben herab mit den Schülerinnen und Schülern umgehen, sondern ich habe gesagt, das ist Ihr Bild, Ihre Vorstellung davon,
wie Lehrer mit Schülerinnen und Schülern umgehen sollen, von oben herab, vom Katheder herab. Das ist das, was wir von Ihnen immer wieder hören, ein Bild aus den 50erJahren, vielleicht auch ein bisschen früher. Das ist das, was ich beschrieben habe.
Wie es in den Schulen ist, weiß ich auch. Es ist nämlich glücklicherweise nicht so, dass Lehrer von oben herab mit den Schülern umgehen, sondern dass sie gemeinsam im Dialog Dinge entscheiden und erörtern.
Vieles von dem, was wir im Gesetz festschreiben, passiert in vielen Schulen heute in Rheinland-Pfalz schon, glücklicherweise. Ich bin froh, wenn es dann in allen passiert.
Was den anderen Punkt anbelangt, möchte ich sagen, die Demokratiebildung und die Beteiligung an Demokratie hat nichts mit Distanzlosigkeit zu tun. Natürlich darf es keine Übergriffe auf unsere Lehrkräfte geben. Wir sind hinterher, wenn wir davon hören, und wir kümmern uns darum, dass es nicht so weit kommt. Das ist wichtig. Unsere Lehrkräfte müssen in Rheinland-Pfalz ungestört und gut arbeiten können.
Schülerinnen und Schüler dürfen natürlich keine Übergriffe machen. Das hat aber nichts mit diesem Gesetz zu tun, sondern es hat nur mit den Dingen zu tun, die Sie hier immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, weil Sie meinen, dass es dadurch zur Wahrheit wird. Es ist wichtig, Lehrerinnen und Lehrer zu schützen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf haben, auch beteiligt zu werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben viele Dinge gesagt, die auch ich unterstützen kann. Aber Demokratie braucht Zeit. Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie diese neuen Bestimmungen, die auf Mitwirkung und Mitbestimmung
Ich sagte schon, in der Vergangenheit wurde vieles vom Unterricht weggenommen, damit man die Herausforderungen, die Demokratie mit sich bringt, auch gestalten konnte. Wie soll das jetzt mit einem erweiterten Katalog geschehen, ohne dass in die eigentliche Unterrichtszeit eingegriffen wird?
Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Abgeordneten Helga Lerch – Drucksache 17/12103 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU und der AfD gegen die Stimme der Abgeordneten Helga Lerch abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12119 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12164 –. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Gesetzentwurf – Drucksache 17/11715 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist das Gesetz in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12165 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11839 – Zweite Beratung
Ich darf Sie kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Beratung fand in der 102. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 ohne Aussprache statt. Es folgte die Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.