Herr Roth, ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass ich Panik und Angst verbreiten würde.
Nein, ich hatte gestern auf die Äußerungen von Herrn Dr. Braun geantwortet, der einfach mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annimmt, dass die Fälle von COVID-Patienten auf den Intensivstationen steigen.
Herr Roth, ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Lesen Sie die Daten und Fakten über diese Entwicklung nach.
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann spricht jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schreiner.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roth, die Universitätsmedizin in Mainz, unsere Landesuniversitätsmedizin in Rheinland-Pfalz, ist unsere wertvollste Tochter. Insofern hätte sie es verdient, dass man in jeder Plenarsitzung über sie redet. Zum einen, weil sie viel Geld bekommt und viel Geld braucht – viel mehr Geld braucht, als sie bekommt. Zum anderen, weil sie als Universitätsmedizin Menschen, die Hilfe brauchen, exzellente und wertvolle Hilfe in schweren Zeiten leistet.
Deshalb möchte ich schon auf das, was Sie hier vorgetragen haben, in aller Sachlichkeit eingehen, Frau Kollegin Groß. Sie zitieren korrekt aus dem Schreiben von „Lehre am Limit“. Sie postulieren anschließend, so könne es nicht weitergehen. Dann schaue ich mir Ihren Antrag an, aber es folgt eben aus diesem Postulat und aus dem, was „Lehre am Limit“ uns allen ins Stammbuch geschrieben hat, herzlich wenig.
Ihr Antrag ist dünne Suppe, wenn ich das so sagen darf, Frau Kollegin. Sie fordern ganz allgemein, der Personalmangel müsse bekämpft werden. Wo und wie? Fehlanzeige. Sie sagen, es bräuchte mehr Stellen im Bereich der Promotionsbüros. Mag sein, aber wenn Sie das, was Sie vorhin mündlich vorgetragen haben, vor Augen haben, dann ist es bei dem Mangel, den Forschung und Lehre seit Jahrzehnten beklagen, nicht damit getan, dass man Stellen in Promotionsbüros schafft.
Sie beklagen eine schlechte Ausstattung mit WLAN. Herr Roth hat das eine oder andere dazu schon sehr korrekt gesagt. Aber ist WLAN das einzige Problem? All das, was man sagen muss zum Thema „Neue Gebäude und neueste Technik“, findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder, gehört aber zu einem Gesamtkonzept, das die Universitätsmedizin braucht. Dabei ist WLAN wichtig, aber nur ein Teil von vielen.
Sie fordern die Schließung der Lücke bei den Medizinstudienplätzen. Es freut mich, dass Sie sich dieser Forderung von „Lehre am Limit“ angeschlossen haben. Es freut mich, dass Sie sich dazu der Forderung der CDU-Fraktion – Herr Kollege Roth hat es angesprochen, wir hatten das im Plenum schon diskutiert – angeschlossen haben. Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das, was wir fordern, in Gänze gelesen. Es ist das eine, dass wir sagen, wir erwarten – das ist eine Selbstständigkeit –, dass jede Ärztin und jeder Arzt in Rheinland-Pfalz approbationsgerecht ausgebildet wird. Es ist schlimm, dass der Vorsitzende der Universitätsmedizin dazu im Ausschuss auf die Frage, ob das denn so sei, sagt, er hoffe es.
Ich würde mir wünschen, er wäre sich sicher, wir alle könnten uns sicher sein, dass eine approbationsgerechte Ausbildung stattfindet. Wenn wir uns aber die Zahlen anschauen, wie viele Hausärzte beispielsweise in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren in Ruhestand gegangen sind, dann ist eben die approbationsgerechte Ausbildung der jetzigen Medizinstudierenden das eine. Das andere ist, dass wir schlicht und ergreifend, um die Defizite auszugleichen, die in den letzten Jahren aufgewachsen sind, weitere Medizinstudienplätze brauchen. Deshalb fordern wir als CDUFraktion 200 zusätzliche Medizinstudienplätze.
In der Summe ist es eine große Herausforderung, die Universitätsmedizin neu aufzustellen. Ja, wir müssen sie neu aufstellen. Ja, es wird zu wenig getan, aber hier mal so schnell drüberzugehen, hilft niemandem, am allerwenigsten der Universitätsmedizin, am allerwenigsten den Studierenden, am allerwenigsten den Patientinnen und Patienten.
Deshalb, wenn Sie schon bei uns abschreiben, dann schreiben Sie richtig ab, dann ist allen geholfen.
(Beifall der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Wo ist denn Euer Antrag, von dem wir abschreiben können? Da war doch nichts! – Weitere Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD)
Herr Kollege Schreiner, wo ist Ihr Alternativantrag? Der wäre jetzt nun wirklich angebracht gewesen. Vor allen Dingen hatten Sie enorm viel Zeit dafür.
Ich möchte zum WLAN sagen: Das ist ein kleiner Teil, ein ganz, ganz wichtiger Teil. Es gibt natürlich WLAN in den einzelnen Segmenten in der Universitätsmedizin. Natürlich gibt es das dort. Offensichtlich ist der Landesregierung aber nicht bewusst, wie praxisorientiert das Medizinstudium ist. Im Zuge des Kleingruppenunterrichts und des Bedside Teachings auf Station wird jedes Arztzimmer und jedes Patientenzimmer zum Studienraum. So viel zum WLAN.
Ich wundere mich jetzt. Das wäre Kleckerkram und sei irgendwie so wenig und „dünne Suppe“. Ein schöner Begriff. Die Differenz zum Medizinstudium, die derzeit gezahlt wird – 27.500 Euro, es fehlen etwa 6.000 Euro –, haben wir aber ausgerechnet: Es sind 20 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 Millionen Euro pro Jahr sagen Sie, das ist „dünne Suppe“, Herr Schreiner? Wir fordern, dass 20 Millionen Euro jedes Jahr finanziert werden. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.
Also, da weiß ich nicht, was Sie noch fordern oder machen wollen. Sie hätten einen schönen Antrag stellen können. Sie haben es unterlassen.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, das Schlimme ist, dass die Probleme, die über die Jahrzehnte bei der Universitätsmedizin angewachsen sind, so groß sind, dass einem bei den Beträgen, die aufgerufen werden, schwindlig werden kann.
Ja, wenn man ausrechnet, was das Ministerium selbst sagt, was eine approbationsgerechte Ausbildung kostet, und dann schaut, was das Ministerium pro Studierendem für die Ausbildung zur Verfügung stellt, dann kommt man auf ein Defizit von 20 Millionen Euro. Ja, ich habe mit Interesse gelesen, dass 45 Millionen Euro im Wege des Nachtrags zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn man die Begründung liest, dann heißt es: Für zusätzliche Möglichkeiten in der Ausbildung der Medizinstudenten. –
45 Millionen Euro auf drei Jahre sind 15 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich hieße, das wäre zusätzlich. Das müssen wir dann im Detail einmal nachfragen, wenn wir die Haushaltsberatungen haben.
Das heißt, wir reden über Beträge – 15 Millionen Euro will das Land jetzt zusätzlich zur Verfügung stellen – bei einem Defizit von 60 Millionen Euro, bei der Notwendigkeit, 200 Studierende mehr auszubilden, bei der Notwendigkeit, mindestens 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen – unbestritten –, bei einem Neubaubedarf der, wenn wir auf der grünen Wiese bauen – was vielleicht eine kluge Entscheidung wäre, wenn wir in andere Bundesländer schauen, die machen das so –, locker bei 1,5 Milliarden Euro wäre.
All diese Fragen – das ist das Entscheidende – erfordern den Blick auf das große Ganze. Das leistet Ihr Antrag einfach nicht.
Deshalb muss ich leider betonen, es ist dünne Suppe. Wenn Sie abschreiben bei „Lehre am Limit“, wenn Sie abschreiben bei der anderen Oppositionsfraktion, dann machen Sie es doch bitte richtig.
(Beifall der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr habt doch gar nichts gemacht! Wo sollen wir denn da abschreiben?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, dann hat man zunächst einmal den Eindruck, dass offenbar die Entwicklung der letzten Jahre und gerade der letzten Monate entweder nicht wahrgenommen wurde oder man sie nicht wahrnehmen wollte. Insofern passt das Bild der dünnen Suppe. Das wird dann auch nicht besser bei den Beiträgen.