Ich habe wieder nicht gehört, dass Sie dafür sind, wir machen eine Verordnung, damit die Zeit der Stehplätze zu Ende geht und wir sie schrittweise reduzieren.
Dazu braucht es auch die entsprechenden Fahrer. Deshalb geht es nicht über Nacht, aber schrittweise. Diesen Willen habe ich von Ihnen bis jetzt nicht gehört.
Damit haben wir alle Kurzinterventionen und Erwiderungen, die im Moment vorliegen, abgearbeitet. Ich komme zur regulären Reihenfolge. Abgeordneter Oster hat für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, den Sie heute vorlegen, ist perfide. Sie versuchen damit, die Menschen in Rheinland-Pfalz hinters Licht zu führen.
Sie täuschen bewusst, obwohl Sie ganz genau wissen – wir haben es jetzt mehrfach gehört –, für die Schülerbeförderung sind die kreisfreien Städte und die Landkreise eigenständig verantwortlich und müssen diese Aufgabe bewältigen. Ihr Antrag ist aus jedem Zusammenhang gerissen, unsachlich und entbehrt der Faktenlage. Um es kurz zu sagen: Er fußt auf einer schlichten Falschbehauptung.
Das Schulgesetz schreibt den Aufgabenträgern nämlich nur eines vor: Auf kürzeren Strecken sind die Stehplätze maximal zu 70 % auszulasten. Je weniger, desto besser. Sprich, die Landkreise können es selbst regulieren.
Sie haben kein anderes Ziel, als die Elternschaft zu verunsichern. Damit instrumentalisieren Sie die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder mitten in einer globalen Pandemie. So etwas ist schlichtweg populistisch und unseriös.
Wir haben Ihre Plakataktion heute Morgen gesehen. Wir sind auch nicht von gestern. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern.
In Rheinland-Pfalz müssen täglich über 500.000 Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen gebracht werden, und das zum großen Teil mit Bussen. Volle Busse zu Beginn eines Schuljahrs sind selbstverständlich. Ein Fahrplan muss sich auch erst einmal einpendeln. Dass das in Corona-Zeiten sicherlich eine etwas schwierige Situation ist, streitet keiner ab.
Aber weiter, das ist wichtig und das müssen wir festhalten: Etliche Landkreise haben eben kein Problem und bekommen die Schülerbeförderung zum Schulstart reibungslos hin.
Für das Missmanagement und das Organisationsversagen der einigen wenigen Landkreise kann doch jetzt nicht ernsthaft die Landesregierung schuld sein. Da müssen Sie sich doch selbst einmal hinterfragen, meine Damen und Herren.
Ich frage mich ganz ehrlich: Was haben die den Sommer über gemacht? Bei einigen wissen wir es, sie haben ange
fangen, vor lauter Hysterie Feldlazarette aufzubauen. Mir scheint es so, als ob man blauäugig einem Schulstart entgegengeschaut hat, obwohl man lange genug mit Vorlaufzeit wusste, dass der Regelbetrieb wieder startet. Sonst sind doch Sie es, die die kommunale Selbstverwaltung stets einfordern, meine Damen und Herren.
Wir haben querbeet durch die Kreisverwaltungen ausreichend Personal für den Bereich ÖPNV und Schülerverkehr. Diese hätten diese Situation früh genug erkennen müssen. Was die Verwaltungsspitzen diesbezüglich gemacht oder, besser gesagt, nicht gemacht haben, war grob fahrlässig, meine Damen und Herren.
In ganz Deutschland gibt es drei Bundesländer, die den Kommunen gerade unter die Arme greifen, weil sie ihre Aufgabe nicht erledigt bekommen. Davon ist eines RheinlandPfalz, weil es umsichtig und früh handelt: 250 Busse und bis zu 90 % der Kosten. 130 Millionen Euro bezahlt das Land jährlich für die Schülerbeförderung. Das müssen Sie nicht loben, aber Sie müssen es zumindest anerkennen, meine Damen und Herren.
Dass man so ganz nebenbei den Reisebusunternehmen und einer Branche, der es so extrem schlecht geht, auch noch hilft, ist ein toller Nebeneffekt. Man kann nur sagen, von der Landesregierung wurde weitsichtig gedacht.
Eine weitere Frage, die ich mir stelle und die zentral ist: Was ist eigentlich mit den 100 Millionen Euro Soforthilfemaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz passiert? Diese Gelder waren nicht dafür gedacht, sie in einem Gesamthaushalt untergehen zu lassen oder irgendwelche Fehlbeträge zu beschönigen. Sie waren genau für eine Situation, wie sie jetzt vorhanden ist, gedacht, meine Damen und Herren.
Hier müssen die Landräte auch einmal sagen, was sie mit dem Geld machen. Auch da habe ich ein Beispiel für Sie. Herr Schartz zitiert sich ja. Wir können ihn jeden Tag in den Zeitungen lesen: Der Kreis Trier-Saarburg hat Stand heute 3,7 Millionen Euro vom Land bekommen. Stand heute sind erst 1,6 Millionen Euro von diesen Geldern abgerufen worden. Wäre Landrat Schartz so schnell im Busse beschaffen, wie er es beim Verfassen von Pressemitteilungen gegen die Landesregierung ist, dann hätte er auch kein Problem vor Ort, meine Damen und Herren.
Das Beste einer Rede soll man sich bekanntlicherweise für den Schluss aufheben. Kollege Wansch ist mir ein bisschen zuvorgekommen. Bis 1980 war das Land allein für die Schü
lerbeförderung verantwortlich. Dann hätten Sie die Rede halten können, die Sie heute gehalten haben. Es waren aber Ihre Kommunen, die gesagt haben, wir wollen diese Aufgabe nach unten haben, damit wir besser gegensteuern, besser planen und nachjustieren können, meine Damen und Herren.
Sie selbst haben sich diese Aufgabe ans Bein gebunden. Jetzt müssen Sie auch zu dieser Verantwortung stehen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Oster darf ich Abgeordnetem Dr. Martin das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Umstand, dass es die SPD in der ganzen Aufgeregtheit für nötig empfindet, vier vorbereitete Kurzinterventionen zu platzieren, zeigt, wir haben ganz offensichtlich einen Treffer gesetzt.
Dann kommt die Rede. Durch diese vier Kurzinterventionen haben Sie die Redezeit vom Kollegen Oster etwas verlängert,
der diese Fehldarstellung unverändert fortsetzt. Ich will es noch einmal klarstellen. Das haben Sie nämlich nicht zutreffend in Ihrer Rede gemacht. Wir haben die Situation, es gibt landesrechtlich die Vorgabe, dass in den Schulbussen bis zu 70 % der Stehplätze genutzt werden können.
Das ist weniger als außerhalb des Schulbusverkehrs. Das bedeutet aber, dass sie bis zur Ausnutzung dieser 70 % einen zweiten Bus zumindest bei denen, die nicht so viel Geld haben, dass sie ihn als freiwillige Aufgabe fahren lassen könnten, nicht einsetzen dürfen. Wir haben die Situation im Landkreis Bad Kreuznach.
kreis Bad Kreuznach sehr deutlich. Solange nicht 70 %, die von Ihnen unverändert im Gesetz stehen, ausgenutzt sind, dürfen wir keinen zweiten Bus einsetzen.