Viertens: Wir wollen dezentrale Technologiecluster schaffen, um eine gezielte Ansiedlungspolitik voranzutreiben und bundesweite Leuchttürme zu etablieren.
Fünftens: Wir wollen die Autoindustrie in der Standortkampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ besonders hervorheben.
Siebtens: Wir wollen ein Transformationskurzarbeitergeld einführen; denn wir haben bei unseren Besuchen eines immer wieder gehört von nahezu allen Unternehmen, nämlich wie dankbar sie sind und wie dankbar sie auch insbesondere der SPD sind für die Einführung des Kurzarbeitergeldes,
Wir denken, dass ein Transformationskurzarbeitergeld mit parallel laufenden Qualifizierungsprogrammen auch im Strukturwandel ein gutes Medium ist.
Achtens: Wir wollen die EEG-Umlage senken und damit Anreize schaffen für dezentrale Stromerzeugung durch erneuerbare Energien.
Zehntens: Wir wollen Gründungen fördern, nicht nur in der Fahrzeugindustrie, sondern insgesamt. Hier könnte man – – –
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende, und der Themenbogen ist wirklich sehr kreativ gespannt worden, das muss man sagen.
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir also zusammen mit unseren Koalitionspartnern in dieser und in künftigen Legislaturperioden
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Rede doch über die Wahl! Irgendwas, Integration! – Abg. Uwe Junge, AfD: Jetzt mal was zum Thema! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Zuruf aus dem Hause: Nahverkehrsgesetz!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wenn es die beiden Vorredner immerhin geschafft haben, dass hier gute Stimmung ist,
denn als ich mir die Überschrift angeschaut habe, habe ich mich schon gefragt: Jetzt muss die arme FDP schon Ankündigungen, dass nächstes Jahr einmal etwas stattfindet, nutzen, um hier irgendetwas Positives darzustellen? Also, da ist echt Holland in Not, habe ich den Eindruck.
Bevor wir uns also jetzt dem Thema konkret zuwenden, möchte ich eine Klarstellung machen: Wir als CDU-Fraktion stehen ohne Wenn und Aber
oder die Verantwortung auf die kommunale Ebene abschieben möchte, der hat den Zusammenhang zwischen guter Infrastruktur und Arbeitsplätzen und damit zwischen Infrastruktur und Wohlstand nicht verstanden.
Immerhin hat beim Thema „Infrastruktur“ die Antragsformulierung – das konzediere ich ausdrücklich – zum Glück keine Angabe zur Geschwindigkeit des angeblichen Voranschreitens enthalten;
Das wird auch deutlich, wenn man sich die Fakten zur Mittelrheinbrücke einmal näher anschaut. Mit dieser Brücke werden wir hoffentlich noch in diesem Jahrzehnt wenigstens eine feste Querung über den Rhein auf einem 80 Kilometer langen Flussabschnitt haben. 80 Kilometer, begrenzt im Süden durch die Schiersteiner Brücke, einem Paradebeispiel für das Versagen einer Landespolitik unter SPD-Führung, die die Infrastruktur gerade nicht erhält und planvoll vorausschauend zukunftsfähig macht,
Im Norden dieses Flussabschnitts kommt dann die Koblenzer Brückensituation, die zumindest im letzten Jahr für diverse Schlagzeilen gut war.
Meine Damen und Herren, dabei wäre ein Infrastrukturausbau – auf den sollten wir uns in der Tat jetzt bei dem Antrag einmal konzentrieren – tatsächlich zentral wichtig für eine gute Entwicklung von Rheinland-Pfalz; denn RheinlandPfalz liegt im Herzen von Europa, profitiert unter anderem von der Anbindung an die beiden leistungsstärksten Seehäfen Europas, also Rotterdam und Antwerpen.
Der Seehafenhinterlandverkehr wird über Schiene, Straße und eben auch über die wichtigen Wasserstraßen, vor allem den Rhein, abgewickelt. Schon diese Aufzählung von Schiene, Straße und Wasserstraße zeigt, dass es vieler Brücken bedarf, die den Fluss queren; denn so sehr Wasserstraßen in der einen Richtungsachse Verbindungen schaffen, so sehr wirken sie in der anderen Richtungsachse trennend, und in dieser Situation bedeuten mehr Querungen bzw. mehr Brücken eben weniger Umwege und also mehr Verkehrsvermeidung, und die Vermeidung von Verkehr bzw. von Staus bedeutet mehr Schutz für die Umwelt.
In Rheinland-Pfalz ist schon deshalb ein Infrastrukturausbau gerade auch bei Brückenbauwerken unverändert dringend notwendig. So sehr der Kollege Wink die Digitalisierung herausgestellt hat – lieber Herr Wink, Waren und Personen bekommen Sie nun einmal nicht digital transportiert –, so ist das doch ein Ablenkungsmanöver gewesen. Wir brauchen Brücken, und wir brauchen auch mehr als diese eine Brücke über den Rhein.