Es geht tatsächlich anders, und zwar in Wort und Tat. In Großbritannien hat sich die BBC für einen Reform- und Sparkurs entschlossen. Die BBC kam übrigens schon immer mit der Hälfte des Budgets aus und produzierte preisgekrönte Dokumentationen, die gigantische Einschaltquoten erzielt haben. Mehr noch: Zwei dezidierte BBC-Kritiker haben auf den Chefsesseln Platz genommen. Sie wollen Verkrustungen auflösen. Der eine stellt Budget und Finanzierung auf den Prüfstand. Der andere will, dass sich die BBC nicht – ich zitiere – zu einer säkularen Kirche entwickelt, die den Leuten ständig erzählt, was sie glauben, was sie zu denken haben und welche Meinung sie haben müssen.
Damit diese Strukturreform – ich verweise auf das Grundsatzpapier, das meine Landtagsfraktion vorgelegt hat – tatsächlich Wirklichkeit wird,
gibt es nur ein Mittel: Wir müssen den Geldhahn zudrehen. Sie müssen ein klares Nein setzen. Deshalb lehnen wir die Beitragserhöhung auf über 18,00 Euro ab.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Beginn deutlich machen: Der Öffentlich-Rechtliche hat einen Auftrag für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie.
Herr Kollege Paul, Sie können das immer so machen, und Sie können das auch heute wieder so machen, aber ich will Ihnen gerne einmal mit auf den Weg geben, welche Klientel Sie mit Ihren Reden und Ihrem Handeln in der von Ihnen selbst ernannten Gerechtigkeitsdebatte bedienen. Dazu genügt ein Blick in die Kommentarspalten auf der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Da kursieren folgende Reaktionen von Usern zum Beitrag vom 1. Juli dieses Jahres, in dem Ihre Pläne zum Totalumbau des Öffentlich-Rechtlichen skizziert werden. Diese Zitate zeigen, welche Art von Usern Sie bedienen.
Zitat Nummer eins, Herr Präsident: Scheiß Mafia. – Reaktion der AfD: keine. Das dulden Sie auf Ihren Kanälen.
Zitat Nummer zwei, Herr Präsident: Auf die ÖffentlichRechtlichen verzichte ich schon lange. Dieses Hirnwäscheprogramm hat seine Daseinsberechtigung schon vor Jahren eingebüßt. Komischerweise entstand die AfD, als Merkels Propagandasender die seriöse Berichterstattung komplett eingestellt hat. – Reaktion der AfD: keine. Sie dulden das auf Ihren Kanälen.
Zitat Nummer drei, Herr Präsident: Die sollen die Scheiße abschaffen. Das sind doch alles Betrüger, die von der GEZ. Dieses Drecksvolk braucht keiner. Das hätte es bei Adolf nicht gegeben. – Reaktion der AfD: keine.
(Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Furchtbar! Ekelhaft! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eure Parteifreunde! Das sind Eure Parteifreunde! Eure Parteifreunde sind das!)
Alle Abgeordnete, so wie sie hier sitzen, stehen mit in der Verantwortung, wenn es um die Social-Media-Kanäle Ihrer Fraktion geht. Merken Sie eigentlich, wer Ihre Politik trägt?
Sie reden mit Ihrer Kritik denen das Wort, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk verächtlich machen, die Pressefreiheit in diesem Land nicht achten und auf der Straße „Lügenpresse“ rufen.
(Beifall bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Oder Nazis sind! Oder Nazis sind! Oder Nazis sind! – Abg. Martin Haller, SPD: Oder Nazis sind!)
Da müssen Sie jetzt durch. Das ist halt so. Das sind Fakten. Das ist nicht intellektuell dünn, sondern das sind Fakten.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Bis zum Hals in der braunen Soße und jetzt ertappt!)
Dafür haben Sie die Wahl von Herrn Kollegen Dr. Weiland zum Anlass genommen, dem Sie eben noch gratuliert haben.
Ich sage Ihnen eines: Den Kollegen Dr. Weiland in einem Atemzug mit den Worten „Filz“ und „Besetzungs- und Versorgungspanorama“ zu nennen, ist unwürdig.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist ein Skandal! Ich bin empört!)
schiedener Meinung ist, so klar ist aber auch, dass wir mit dem Kollegen Dr. Weiland einen Vorsitzenden im SWR-Rundfunkrat haben, der medienpolitisch differenziert, sachlich und fundiert agiert. Daran haben wir keine Zweifel.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist schlimm! Adi Weiland sieht das genauso!)
Abschließend darf ich noch sagen, dass wir Demokraten natürlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Er muss verfassungsgemäß finanziert sein, um seinen Auftrag erfüllen zu können.
Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, hat für diesen Auftrag den Beitrag von 18,36 Euro definiert.
Ich darf sagen, in Zeiten von Corona, drohender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Insolvenzen schmerzt uns Freie Demokraten natürlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, aber der Öffentlich-Rechtliche hat auch in dieser Zeit viel geleistet und viel getan.
Der Beitrag, den wir heute diskutieren, ist kein parteipolitisches Ergebnis. Er ist ein Ergebnis politisch unabhängiger Betrachtungen.
Beschließen wir ihn nicht, wird eine Klage kommen. Das kann in der Sache nicht in unserem Sinne sein.
Wir Freien Demokraten stehen auch in Zukunft für eine Debatte über Auftrag, Durchführung und Beitrag zur Verfügung.