und zwar, indem vorhandene Wirtschaftlichkeits- und Einsparpotenziale realisiert werden, die Effizienz gesteigert wird, Strukturen verschlankt und Produktionsabläufe optimiert werden.
Zu diesem Zweck haben die Länder das Projekt „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gestartet. Wir sprechen über ein Einsparpotenzial in Höhe von knapp 600 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess aufmerksam und kritisch zu begleiten und ihm mindestens genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie der anstehenden Beitragserhöhung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Raab hat dargelegt, um was es heute geht, nämlich um eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nach oben und eine Entscheidung zum ARD-Finanzausgleich im Sinne der Solidarität mit den ganz Kleinen.
Wir beschäftigen uns nüchtern und seriös mit diesen Themen. Dazu gehört dann auch, dass der Beitrag, wie es die Vorrednerin schon angesprochen hat, seit dem Jahr 2009 nicht mehr erhöht, sondern im Jahr 2015 sogar auf 17,50 Euro abgesenkt wurde.
Ganz objektiv drängt sich hier die Frage auf, wo es noch ein Unternehmen gibt, das über die letzten elf Jahre gesehen mit einem jährlichen Aufwandsanstieg von 0,4 % – das bei einem ganz enormen Personalkostenanteil – wenigstens gleichbleibend hohe Qualität geliefert hat. Für uns ist klar: Qualität kostet auch Geld. Nach elf Jahren kann auch wieder einmal eine moderate Steigerung des Rundfunkbeitrags stehen.
Dies natürlich nicht, um den Status quo des öffentlichrechtlichen Rundfunk der 1990er- oder 2000er-Jahre festzuhalten, sondern um verschiedenen, sich sehr gut entwickelnden Sendern die Möglichkeit zur konsequenten Umsetzung der Trimedialität zu geben; denn es kommt darauf an, der Bevölkerung ein Qualitätsprogramm zu bieten.
Gleich kommen wieder diejenigen, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk ohnehin nicht wollen und wieder
Gründe finden, weshalb diese Erhöhung nicht gehen soll. Ich würde wetten, wenn die KEF, die absolut unabhängig und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten prüft, jetzt eine Absenkung um 86 Cent empfohlen hätte, dann hätten genau diejenigen gefordert, dass diese nicht ausreichend sei und noch höher ausfallen müsse,
weil sie gegen eine objektive, nach journalistischen Grundsätzen stattfindende Berichterstattung sind. Geben Sie das doch einfach einmal zu. Dann können wir uns auch die Scheindebatten zu Ihrem schlanken Heimatfunk endlich sparen.
Jetzt ist es notwendig, offen über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren und den Menschen aufzuzeigen, was sie dafür alles bekommen. Gerade hier in Mainz mit dem ZDF, dem SWR und funk, dem jungen Programm von ARD und ZDF, müsste eigentlich wenigstens jedem Medienpolitiker klar sein, was dort an hervorragendem Output erbracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade mit Blick auf den SWR kann man doch sehen, wie sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk fit für die Zukunft macht und sich so aufstellen kann, dass er wirklich im digitalen Zeitalter ankommt. Hier wurden schon in den 1990er-Jahren – ausgehend von der Fusion von SDR und SWF im Jahre 1998 zur zweitgrößten deutschen Rundfunkanstalt der ARD – die richtigen Entscheidungen getroffen.
Als ich damals als Schüler in den Sommerferien mit dem Zug zum Eröffnungsfestival zum Airport in Baden-Baden gefahren bin, habe ich natürlich nicht gewusst, dass ich bei einem der medienpolitischen Meilensteine dabei bin. Spaß hat es trotzdem gemacht. Das war die Grundlage für den Erfolg des SWR von heute.
Ich habe auch keine Probleme damit, den SWR als Musterschüler zu bezeichnen. Hier wurden seit der Fusion Maßnahmen ergriffen, um mit Bordmitteln Umstrukturierungen voranzutreiben und Synergien zu heben. Seitdem wurde Personal im vierstelligen Bereich eingespart und gleichzeitig der Weg zur Trimedialität gegangen, sprich es werden die Ausspielwege Radio, Fernsehen und Internet bedient. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist überall dort, wo die Menschen sind, und bietet überall eine richtig gute Qualität.
Für uns ist aber auch klar: Alle Anstalten müssen weiterhin Sparmaßnahmen umsetzen und weitere Reformen vorantreiben.
Spricht man über den SWR, dann muss man auch erwähnen, dass dieser federführend für die neue ARD-App zuständig ist, die das gesamte Angebot der ARD im Internet
zusammenfasst und dazu beiträgt, dass es noch benutzerfreundlicher geworden ist. Ich nenne das Stichwort „Auffindbarkeit“.
Abschließend zum SWR möchte ich von hier aus noch gerne unserem Kollegen Dr. Adi Weiland zur Wahl zum Vorsitzenden des Rundfunkrats gratulieren.
Wir haben hier schon mehrfach über funk, das Angebot für die junge Zielgruppe von ARD und ZDF, gesprochen. Seit dem Jahr 2016 ist das ein voller Erfolg, das auch seinen Sitz in Mainz hat.
Ich will es noch einmal betonen: Damals wurden im Gegenzug die Sender EinsPlus und ZDFkultur eingestellt. Die Mär von immer mehr ist also absolut unzutreffend.
Uns allen ist klar, dass in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Corona ein sehr großes Vertrauen gesetzt wird. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit diesen Anker, der die Bevölkerung zuverlässig und unabhängig informieren kann.
Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Auch ich möchte Dr. Adolf Weiland gratulieren. Ich habe auch schon Herrn Eumann – parallel und natürlich rein zufällig – an dieser Stelle gratuliert.
Wenn man mit den Intendanten von ARD und ZDF redet, dann hat man den Eindruck, die Öffentlich-Rechtlichen würden in einer Wellblechhütte sitzen und Knäckebrot essen. Man hört dann zum Beispiel Stoßseufzer wie: Jetzt können wir nur noch am Programm sparen. – So ARD-Chef Tom Buhrow. Was war geschehen? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hatte statt der gewünschten 19,20 Euro nur 18,36 Euro vorgeschlagen. Die ÖffentlichRechtlichen hatten in der Beitragsperiode nämlich breitbeinig einen zusätzlichen Finanzbedarf von 3 Milliarden
Für viele kritische Bürger dürfte das Einkürzen des Programms allerdings keine Drohung, sondern eine Verheißung sein. Sie wollen nämlich nicht mehr für das zahlen, was der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt, ein Fossil der analogen Welt, sendet. Sie haben gute Gründe dafür. Dazu einige Fakten: Die hohen Einschaltquoten, die man mitunter erzielt, beruhen auf dem Ausschöpfen der Generation Ü60. SWR-Intendant Gniffke räumt ein, dass Dreiviertel seines Budgets für Senioren aufgewendet wird.
Bereits in wenigen Jahren werden nur noch 10 % – wenn überhaupt – der Jugendlichen vor dem Fernseher sitzen.
In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen spielen ARD, ZDF & Co. selbst mit ihren Mediatheken keine Rolle. Die Spitzenreiter sind Netflix, YouTube und andere private Anbieter. Die fragwürdige Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Textbereich und ins Internet ist teuer. Reichweite und Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der gezeigten Unterhaltung. Das können YouTuber besser, schlagkräftiger und pointierter. Im Zeitalter von HD-Smartphones sind weder teure Übertragungswagen noch große Kameraklötze nötig. Mit der heutigen Demokratisierung der Medienlandschaft kann nämlich jeder Bürger Rundfunk machen. Auch die Kosten sind drastisch gesunken.
Die Nimmersatten brauchen aber trotzdem stets mehr Schotter, mehr Kohle oder – um mit der CDU zu sprechen – mehr Bimbes. Das liegt nicht am Programm, sondern an den verkrusteten Strukturen. Im Jahr 2018 sendeten unter dem Dach der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt 20 TV- und 57 Radiosender.
Die KEF stellte nüchtern fest, dass die Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überproportional verdienen, meist ein Leben lang. SWR-Justiziar Hermann Eicher räumte jüngst ein, dass er sich in seinem Hause nicht an betriebsbedingte Kündigungen erinnern könne. Eine pikante Aussage angesichts der coronabedingten Welle von Insolvenzen, die wir mit schweren wirtschaftlichen Folgen zu erwarten haben.
Allein die Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten kassieren zusammengerechnet 2,6 Millionen Euro im Jahr. Redakteure erhalten bei der ARD monatlich zwischen 3.500 Euro und 9.900 Euro.
Werfen wir einen Blick auf die Altersvorsorge unserer TVBeamten: In den Jahren 2017 bis 2020 haben die Sender insgesamt 3 Milliarden Euro für die betriebliche Altersvorsorge aufgewendet. Das ist exakt der Betrag, den die Sender für die nächste Beitragsperiode zusätzlich gefordert haben. Spätestens jetzt ist klar, ARD und ZDF sowie der Deutschlandfunk sind Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb.
So weit die Normalität, die wir mit immer höheren Beiträgen finanzieren sollen. Dass es auch anders geht, stellte jüngst ausgerechnet ein ARD-Redakteur, nämlich Rainald Becker, fest. Ich zitiere Rainald Becker, ARD: „All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Rückkehr zur Normalität mehr geben.“ Stars wie Madonna und Robert De Niro – den besonders genügsamen Ozzy Osbourne hat man vergessen – sowie 200 andere Künstler und Wissenschaftler hätten gefordert, dass Lebensstile und Konsumverhalten grundlegend verändert werden müssten. – Herr Becker, sehr richtig. Wir, die AfD, wollen bei Ihnen, der 200.000 Euro Beitragsknete einstreicht, anfangen.
Nein, wir führen keine Neiddebatte. Die AfD führt eine gerade in Corona-Zeiten notwendige Gerechtigkeitsdebatte und eine Digitalisierungsdebatte; denn 10 Milliarden Euro Kaufkraftabfluss für ein analoges Senderkonglomerat sind in Zeiten von Nexflix völlig aus der Zeit gefallen.
Es geht tatsächlich anders, und zwar in Wort und Tat. In Großbritannien hat sich die BBC für einen Reform- und Sparkurs entschlossen. Die BBC kam übrigens schon immer mit der Hälfte des Budgets aus und produzierte preisgekrönte Dokumentationen, die gigantische Einschaltquoten erzielt haben. Mehr noch: Zwei dezidierte BBC-Kritiker haben auf den Chefsesseln Platz genommen. Sie wollen Verkrustungen auflösen. Der eine stellt Budget und Finanzierung auf den Prüfstand. Der andere will, dass sich die BBC nicht – ich zitiere – zu einer säkularen Kirche entwickelt, die den Leuten ständig erzählt, was sie glauben, was sie zu denken haben und welche Meinung sie haben müssen.