Wir haben gesagt: Wir wollen nach vielen Gesprächen, die wir mit den Kommunen geführt haben, dieses Nahverkehrsgesetz auf den Weg bringen, weil es den Rechtsrahmen dafür schafft, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin Musterland und Land Nummer 1 bleiben, was das Thema „ÖPNV und SPNV“ angeht. Da haben wir eine eigene Tradition. Der wollen wir gerecht werden.
Wir wollen dieses Nahverkehrsgesetz, hoffentlich mit Ihrer Zustimmung, hoffentlich auch mit Ihren Stimmen – das werden wir heute noch erleben, wenn Sie Infrastruktur anmahnen, können Sie es heute unter Beweis stellen und ein modernes Nahverkehrsgesetz auch mit Ihren Stimmen bestimmen –,
Lieber Herr Baldauf, deshalb werden wir dann, wenn Sie heute bei der Abstimmung zum Nahverkehrsgesetz wieder kneifen,
dann wissen, dass alle Appelle an moderne Infrastruktur wieder nur Rhetorik waren. Das, meine Damen und Herren – – –
ich finde, was mir bei der Rede von Herrn Baldauf aufgefallen ist, war, dass da so ein bisschen das Gefühl für Rheinland-Pfalz gefehlt hat.
Wir sind doch, auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, inzwischen in den westdeutschen Flächenländern ganz vorne. Wir bekommen doch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) – die Studie haben Sie teilweise zitiert – auch gesagt, dass wir zum Beispiel so etwas wie die Landesenergieagentur als Instrument zur Beratung der Kommunen und vieler Verbände darüber hinaus gut gebrauchen können. Das ist etwas, was uns das DIW ins Zeugnis schreibt. Sie wollen die Abschaffung der Energieagentur.
Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie im Bereich der Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hier formuliert haben, dass wir da nicht klar und im Landeshaushalt nicht sortiert wären. Ein Blick in den Landeshaushalt, über den wir reden, macht aber deutlich, dass die Mittel um 1,3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro steigen, lieber Herr Baldauf. Ich verstehe also Ihre Kritik nicht. Entweder, Sie haben den Haushalt nicht gelesen, oder der, der Ihnen das aufgeschrieben hat, hat den Haushalt nicht gelesen. Auf jeden Fall stimmt nicht, was Sie sagen,
Das ist ein Beispiel. Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben das Thema – – – Das Thema „Wald“ ist Ihnen wichtig. Irgendwann im Sommer haben Sie sich einmal zu einer Zahl von Bäumen, die Sie pflanzen wollen, geäußert. Danach kam eher wenig.
Ich glaube, wir hatten im Nachtragshaushalt rund 53 Millionen Euro, die wir als Zuführung an den Landesbetrieb Forsten formuliert haben.
Das ist auch wieder so ein Punkt, bei dem ich sage: Da haben Sie Ihren Haushaltsvorbereitungskurs nicht belegt; denn natürlich ist es so, dass das ein wichtiges Thema ist,
aber man kann doch nicht etwas kritisieren oder als noch nicht umgesetzt darstellen, was sogar schon im Entwurf der Regierung steht. Ich verstehe Ihre Kritik an der Stelle nicht.
Ich habe dann – vielleicht liegt es auch daran, dass ich das gestern gelesen habe – gedacht: Das kann nur damit zusammenhängen, dass Sie eigentlich mit der Landespolitik in Rheinland-Pfalz recht zufrieden sind.
(Zuruf von der SPD: Zu Recht! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist ja gut! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ganz gewagte These!)
Da sind Sie gefragt worden: Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben für die Bildung und die Innere Sicherheit vorgesehen. Das sind zwei Punkte, gegen die auch Sie nichts sagen, oder würden Sie andere Akzente setzen? –
Baldauf lacht – kann ich verstehen, weil das, was kommt, ist wirklich amüsant –: Nein, die Akzente sind die richtigen, man hätte es nur schon viel früher anfangen können. –
les richtig. Es hätte halt nur ein bisschen früher kommen müssen. Lieber Herr Baldauf, ich muss Ihnen echt sagen: Wir sind in diesen Tagen froh über das Instrument der Kurzarbeit, im Bereich der Industrie, des Handwerks und der Gastronomie. Aber sich selbst in Kurzarbeit zu begeben, indem man hier Dinge kritisiert,
die gar nicht kritikwürdig sind, keine Alternativen aufzeigt und gegenüber der Öffentlichkeit auch noch sagt, es sei alles richtig, hätte nur früher kommen können, das ist dann doch ein bisschen wenig, wenn man darum ringt, wer die besseren Konzepte in diesem rheinland-pfälzischen Landtag hat, lieber Herr Baldauf.
Ein Weiteres – ich habe versucht, das mit dem Zitat von Nils Minkmar deutlich zu machen –: Die Zusammenarbeit ist wichtig. – Wissen Sie, ich stehe noch ein bisschen unter dem Eindruck – meine Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion auch – des Redebeitrags Ihres Vertreters der CDU-Fraktion gestern, als es um das Thema „Sonntagsöffnungszeiten“ ging.
Mein lieber Scholli, ich habe schon lange nicht mehr gehört, ich glaube, ich habe es noch nie gehört, dass ein CDU-Vertreter zumindest öffentlich so dermaßen die Kirchen auf den Platz verweist, wie Sie das gestern getan haben.
Bei den Gewerkschaften bin ich nicht verwundert. Zu denen haben Sie schon lange kein Verhältnis mehr. Zu den Gewerkschaften, zu der Arbeitnehmerschaft, zu der organisierten Arbeitnehmerschaft haben Sie in Rheinland-Pfalz schon lange kein Verhältnis mehr, und da will ich Ihnen deutlich sagen: Dann nutzen auch Fachtagungen mit Heiner Geißler nichts. Sie haben dazu kein Verhältnis mehr.
Ich fand es aber schon frappierend, dass Sie im Bereich der Kirchen den Kirchen so dermaßen die Leviten lesen. Ich finde das aber nicht nur atmosphärisch kulturell spannend, weil es so wenig zu Rheinland-Pfalz passt – zu diesem Ton der Zusammenarbeit, zu dieser gegenseitigen Achtung von Positionen –, dass man auch einschätzt, dass die Kirchen natürlich eine Position und ein Interesse zum Sonntagsöffnen haben, das man achten muss, weshalb man immer auf dem Weg des Kompromisses bleiben muss, wenn man etwas erreichen muss.