Protokoll der Sitzung vom 08.10.2020

Beschäftigten zusammen erreicht haben, so zu negieren? Ich war immer stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unserer Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Infrastruktur und Bildungspolitik offensichtlich den Rahmen so gesetzt haben, dass wir bei der Arbeitsmarktentwicklung auf Platz 3 gelandet sind.

Das ist doch etwas, worauf man stolz sein kann.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kenne viele CDU-Kommunalpolitiker, die das ebenfalls auch mit Stolz sagen. Die sagen: Ich habe jetzt gerade mit meiner Arbeitsagentur gesprochen. Die sagen mir: Faktisch – natürlich vor der Corona-Zeit – bin ich bei Vollbeschäftigung. Ich bin stolz darauf, dass es so ist. – Das sind verantwortungsvolle CDU-Politiker, die nicht ihren eigenen Beritt schlechtreden, um darauf irgendein kleines parteipolitisches Feuer zu zünden.

Lieber Herr Baldauf, ich finde, Sie sollten sich ein Beispiel an Ihren CDU-Kollegen vor Ort nehmen, die vielleicht – durch gute Ansiedlungspolitik und Gespräche, die sie mit Unternehmen führen – auch dazu beitragen, dass wir, was den Arbeitsmarkt angeht, so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind.

Ich will auch sagen: Die Transformation ist ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche hindurch entwickelt. Es ist etwas zum Thema „Hochschule“ gesagt worden. Es ist natürlich auch etwas Falsches erzählt worden, was die Beschäftigten angeht und völlig negiert, dass wir in den letzten Tagen und Wochen 700 Stellen entfristet haben, Verlässlichkeit geschaffen haben und auch mit diesem Haushalt und mit dem letzten Nachtragshaushalt noch einmal richtig Geld ins System geben.

Lieber Herr Baldauf, dann darf in Ihrer Rede natürlich auch nicht vorkommen, dass wir inzwischen in Kaiserslautern auch deshalb der nächste Standort für die europäische Batteriezellproduktion werden, weil wir uns da – auch mit Unterstützung des Landeshaushalts – ein kleines pfälzisches Silicon Valley geschaffen haben. Das darf man auch nicht vergessen.

(Beifall der SPD und bei der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Zur Hochschulpolitik und zur Realität – nicht zur „Schwellenland“-Rhetorik, Herr Baldauf – gehört auch, dass wir alle furchtbar stolz sind, dass ein Mainzer Unternehmen, BioNTech, international Schlagzeilen macht, weil das diejenigen sind, die womöglich an der Spitze der Entwicklung stehen werden, was einen Impfstoff angeht. Ich bin stolz darauf. Sie sollten es auch sein.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Natürlich ist es völlig klar: Das sind findige Unternehmen,

spannende Persönlichkeiten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was haben Sie denn da gemacht? Geforscht?)

Aber zu unterschätzen, dass die Grundlage dieses Unternehmens nichts anderes als gute rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Grundlagenforschungspolitik ist, unterstützt mit dem Landeshaushalt, wäre auch falsch.

Darum sage ich deutlich: Es hat auch etwas mit der rheinland-pfälzischen Landespolitik zu tun, dass BioNTech so erfolgreich ist. Ich bin stolz darauf. Lieber Herr Baldauf, Sie dürften es auch sein, aber da muss man natürlich auch die Tatsachen kennen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gehört Vieles mehr dazu.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich sage ganz deutlich: Da bin ich auch ein bisschen von dem Gespräch geprägt, das ich diese Woche in der Region Nahe und Hunsrück mit der IG Metall geführt habe, die mir auch stark die betriebliche Situation der Automobilzulieferer geschildert hat.

Die haben gesagt: Da gibt es welche, die schon vor Corona in diesen Umbruchsprozessen, in diesen Transformationsprozessen waren. Die sagen: Da gibt es welche, die kommen gut durch die Situation, weil sie ordentlich aufgestellt sind. Die schaffen auch dieses Jahr 2020 und auch 2021. Dann gibt es auch ein paar – das gehört als Sozialdemokrat auch dazu, das will ich deutlich machen –, das sind sogenannte – wie die IG Metall es formuliert – Corona-Surfer. Die nutzen jetzt die Corona-Situation, um Dinge durchzusetzen, die sie vorher mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft nicht haben durchsetzen können.

(Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, eine Botschaft ist aber schon auch: Wir brauchen hier die Sozialpartnerschaft. Die Betriebe, in denen es einen Betriebsrat und eine Gewerkschaft gibt, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft auch etwas mitreden dürfen, sind in der Regel stabiler aufgestellt als andere.

Darum sage ich: Wer unseren Unternehmen und damit auch der wirtschaftspolitischen Landschaft in dieser Transformationssituation einen Gefallen tun möchte, der stärkt die Sozialpartnerschaft und fordert nicht die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes, wie Sie – lieber Herr Baldauf – es getan haben. Darum sage ich deutlich:

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir brauchen einen guten Standort, was Bildung und Ausbildung angeht. Da steigen die Ausgaben, die wir uns im

Landeshaushalt vorgenommen haben, die sich die Landesregierung vorgenommen hat, erneut.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Über die ganze Bildungsbiografie, von der Kita bis zur Hochschule, reden wir von 6,5 Milliarden Euro. Kein Punkt ist bedeutsamer in diesem Landeshaushalt als der der Bildungspolitik.

Dazu, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden, trägt ebenfalls bei, dass wir im Kitabereich die Umsetzung der KitaNovelle haben und das mit Geld unterstützen – über 200 Millionen Euro nur für diesen Bereich –, dass wir im Bildungsbereich, im Schulbereich die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten haben und wir sie erneut, allein dadurch, dass wir mit diesem Haushalt 350 neue Lehrerinnen und Lehrer – grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, anders als Baden-Württemberg, anders als Hessen, anders als Nordrhein-Westfalen – einstellen können, stärken.

Es gehört einfach dazu, dass man Probleme nicht übersieht, aber diese Tatsachen erst einmal anerkennt und nicht Fragen stellt – Was habt Ihr denn da geplant? –, obwohl es doch schon im Haushalt steht. Ein Blick in den Haushalt erleichtert auch die Rede, wenn man sie wahrhaftig halten will, lieber Herr Baldauf.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch die Infrastruktur. Ich will das deutlich sagen. Ich habe mich über Ihr Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke gefreut. Das Problem ist nur: Sie haben noch nie etwas dazu beigetragen, dass sie kommt. Sie haben noch nie etwas dazu beigetragen.

(Heiterkeit des Staatsministers Roger Lewentz)

Ich finde, Sie sind doch einmal gut mit dem Landrat zurechtgekommen. Warum haben Sie den Rückenwind Ihres Landesparteitags damals nicht genutzt und gesagt: Leute, das hat jetzt hier gerade nicht geklappt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr regiert seit 30 Jahren und habt die Brücke nicht gebaut!)

Ich werde der nächste Spitzenkandidatenkandidat. Jetzt lasst uns gerade auch noch einmal über das andere Projekt, das uns richtig quer liegt, reden.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 30 Jahre Zeit!)

Warum haben Sie mit Herrn Bröhr nicht endlich geklärt, dass er aufhört, die Mittelrheinbrücke zu verhindern, lieber Herr Baldauf?

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Da hätten wir Ihnen auch applaudiert.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ja, jetzt will er für den Bundestag kandidieren. Ich sage einmal: Für die Mittelrheinbrücke und ihre Realisierung ist das eine gute Nachricht gewesen.

(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Volker Wissing auch!)

Das betrifft alle Infrastrukturprojekte insgesamt. Ich habe mich darüber gefreut, dass wir gemeinsam in einem intensiven Diskussionsprozess ein Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz neu aufstellen. Wir werden es heute auch noch beraten. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist nicht der große Wurf!)

Wir brauchen einen Straßenbau, wir brauchen einen Straßenausbau. Dazu bekenne ich mich immer.

(Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir brauchen Brücken, und wir brauchen einen klugen Mix der Verkehrsträger, auch im Bereich des Nahverkehrs.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen, nicht nur reden! Wahnsinn!)

Es ist nicht Ihnen und den Landräten oder manchen Landräten der CDU zu verdanken, dass wir dieses Nahverkehrsgesetz heute auf den Weg bringen. Das will ich auch einmal sagen.

Wir haben gesagt: Wir wollen nach vielen Gesprächen, die wir mit den Kommunen geführt haben, dieses Nahverkehrsgesetz auf den Weg bringen, weil es den Rechtsrahmen dafür schafft, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin Musterland und Land Nummer 1 bleiben, was das Thema „ÖPNV und SPNV“ angeht. Da haben wir eine eigene Tradition. Der wollen wir gerecht werden.