Ihre Wege zu uns stellen für unser Bundesland einen bedeutsamen Migrationsstrang dar. Ihre Beziehung zu einem anderen Land auf unserem Kontinent kann eine Chance auch für die Völkerverständigung und ein zusammenwachsendes Europa sein.
Der Landesregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, die Schicksale und Leistungen dieser Menschen zu würdigen. Das tun wir als Integrationsministerium etwa in unserem Online-Migrationsmuseum „Lebenswege“. 2014 haben wir beispielsweise die analoge Wanderausstellung „Das Russlands-Deutsche-Haus“ medial aufgenommen und in unserem Online-Museum ein dauerhaftes virtuelles Zuhause gegeben.
Begleitend dazu fanden Veranstaltungen in Altenkirchen, Germersheim und Berlin statt, die wir gemeinsam mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern konzipiert und durchgeführt haben. Ebenso bietet die Landeszentrale für politische Bildung regelmäßig Veranstaltungen zum Thema an, etwa zur deutschen Minderheit in Polen.
Das Thema der Aussiedlerinnen und Aussiedler bzw. die Vertreibungen als Folge des Zweiten Weltkriegs werden zudem auch im Schulunterricht behandelt, auch mithilfe unseres Online-Migrationsmuseums.
Es ist wichtig, dass sich alle Generationen mit diesem Thema auseinandersetzen, aber auch Völkerverständigung und ein friedliches Miteinander in Europa über die Grenzen hinweg ganz selbstverständlich erfahren. Daher sind einer der Schwerpunkte in der Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln auch die Schüleraustausche. Hierbei sind für die jungen Menschen das Nebeneinander verschiedener kultureller Einflüsse, aber auch die Akzeptanz der historischen Entwicklung, das Wachhalten der Erinnerung und des jetzigen Status quo eine Selbstverständlichkeit.
In dieser Partnerschaft ist die deutsche Minderheit eine geschätzte Partnerin. So beteiligt sich die Landesregierung etwa regelmäßig an den deutschen Kulturtagen im Oppelner Schlesien. Sprachenvielfalt und Offenheit gegenüber Sprachen, wie es sie in Polen etwa durch das Angebot von zusätzlichem Deutschunterricht gibt, begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Der Umgang mit Fremdsprachen
fördert die Toleranz für sprachliche und kulturelle Vielfalt, auch und besonders gegenüber Minderheiten. Das so erworbene wechselseitige Verständnis für andere Kulturen ist wesentlich für den europäischen Zusammenhalt.
Die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack schlägt ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen vor. Diese wurden der EU-Kommission vorgestellt. Eine abschließende Bewertung dieser EU-Bürgerinitiative wurde vonseiten der Landesregierung bisher nicht vorgenommen, da nun zunächst abzuwarten bleibt, inwiefern die EU-Kommission die einzelnen Forderungen dieser Initiative aufgreift.
Die Landesregierung befürwortet jedoch grundsätzlich Bestrebungen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten. Mit dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Herrn Miguel Vicente, hat das Land Rheinland-Pfalz außerdem eine Person, der ich an der Stelle auch herzlich für das Engagement danken möchte, die Bindeglied und selbstverständlich auch Ansprechpartner und Unterstützer für Vertriebene sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler ist und mit diesen in ständigem Kontakt steht.
Darüber hinaus stehen in Rheinland-Pfalz Mittel zur Förderung der Integration von Aussiedlerinnen und Aussiedlern im Integrationsministerium bereit. Eingehende Förderanträge hat das Land stets vollumfänglich unterstützt, aber man muss an dieser Stelle dazu sagen, dass in den letzten Jahren überhaupt keine Anträge eingegangen sind, sodass keine Anträge bewilligt werden konnten. Da hängt das eine ein Stück weit mit dem anderen zusammen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung führt darüber hinaus regelmäßige Gespräche mit den Vertriebenenverbänden und unterstützt deren Anträge, und das im Übrigen schon seit vielen Jahren.
Für die Landesregierung steht es außer Zweifel, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier ihre Heimat finden können und sollen. Das heißt aber auch, dass uns das Andenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung wichtig ist und wir am 20. Juni jeden Jahres der weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung gedenken, zu denen auch die deutschen Vertriebenen gehören.
Meine Damen und Herren, gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Ländern und Kulturen sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Vertriebene sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, da sie die Erfahrung gemacht haben, was es bedeutet, aus der Heimat vertrieben zu werden oder neu anzukommen. Daher wird die Landesregierung selbstverständlich weiterhin den Dialog mit Vertriebenen und Aussiedlerinnen und Aussiedlern aufrechterhalten und diese unterstützen.
Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/11402/11689/13527 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie überwiesen.
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13578 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen. Wir sehen uns in der nächsten Plenarsitzung am 15. Dezember wieder.