Auch unsere erfolgreiche KI-Strategie und -Forschung ist ein wichtiges Aushängeschild für unser Land. Wir unterstützen das im Rahmen unserer Forschungsförderung und wollen damit die Basis schaffen, dass Unternehmen digitale Technologien erfolgreich in Einsatz bringen und Innovationen schaffen können.
Mit Blick auf die Zeit nenne ich jetzt nur noch stichwortartig einige Punkte. Wirtschaft bedeutet für uns, dass wir einerseits unsere Industrie ganz klar im Auge haben. Es bedeutet aber natürlich auch die Stärkung unseres Mittelstands, unseres Handwerks und des Handels.
Es sind aber auch die Start-ups, es ist die Kultur- und die Kreativwirtschaft. Ich möchte noch einmal sagen, wir sind Gründungsmitglied des Gutenberg Hubs, Herr Baldauf. Wir fördern den Hub in Trier, wir fördern im Moment die Gründung des Inkubators in Koblenz. Wir haben unsere Förderung für die Start-up-Szene ausgebaut, weil für uns völlig klar ist, wir setzen auf Traditionen, die sich zeitgemäß weiterentwickeln, aber wir haben auch all diejenigen im Auge, die dieses Land jung, agil und innovativ nach vorne bringen. Deshalb ist klar, wir haben ein sehr weites Portfolio in unserer Wirtschaft. Wir haben sie alle miteinander im Blick, um ein gutes zukunftsfähiges Land auch in Zukunft zu haben.
gesprochen habe, möchte ich auch noch zwei Sätze zu unserer Kultur sagen. Es ist schon einiges dazu ausgeführt worden, wie wichtig uns die Kultur in unserem Land ist und wie sehr wir sie in dieser Zeit der Pandemie vermissen. Deshalb sage ich ganz persönlich, ich stehe immer gern im engen Kontakt mit unserer Kulturszene. Das tut auch die Landesregierung und der Minister. Wir haben uns als Landesregierung und auch ich persönlich massiv dafür eingesetzt, dass die Künstler und Künstlerinnen, die Soloselbstständigen von den Novemberhilfen profitieren können. Natürlich haben wir uns auch für eine Unterstützung im Jahr 2021 eingesetzt.
Unser Landesprogramm ist erfolgreich, und es wird weiterentwickelt. Die Stipendien werden stark in Anspruch genommen. Natürlich ist für mich persönlich die Lehre aus der Pandemie völlig klar, dass nämlich Kulturschaffende in Zukunft in unsere sozialen Sicherungssysteme stärker einbezogen werden müssen. Darauf haben sie ein Recht, und wir müssen Wege finden, auch mit entsprechenden Tarifen, damit sie in solchen Krisen eben nicht auf ihre Existenz zurückfallen, sondern dass sie auch eine Sicherheit in unserem System insgesamt haben.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, für uns ist klar, tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt sind nur dann gut, wenn sie gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Ich bin schon stolz darauf, dass wir eine gute und verlässliche Sozialpartnerschaft in unserem Land auch als Stärke des Wirtschaftsstandorts haben. Wir brauchen sie erst recht in Zeiten des Wandels. Es sind eben die Unternehmen und ihre Beschäftigten, es sind die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, es sind die Geschäftsführungen und die Betriebsräte, die die Veränderungen der Arbeitswelt aktiv gestalten.
Sie haben nicht immer die gleichen Interessen; aber sie eint dasselbe Ziel, nämlich nachhaltig erfolgreiche Unternehmen und gute Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Genau das wollen wir auch als Landesregierung, und deshalb unterstützen wir unsere Beschäftigten bei den Veränderungen in der Arbeitswelt, beispielsweise durch hohe Investitionen in die Weiterbildung und lebenslanges Lernen oder mit der Stärkung der beruflichen Bildung, für die wir im nächsten Jahr insgesamt 24 Millionen Euro bereitstellen, oder mit einer Offensive für die berufliche Ausbildung gerade in der Corona-Krise. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir sind davon überzeugt, dass die großen Veränderungen zu guten Perspektiven für unsere Unternehmen und Beschäftigten werden können, und wir tun alles dafür, damit das auch gelingt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir verfolgen in RheinlandPfalz seit vielen Jahren eine engagierte Klimaschutzpolitik, natürlich in erster Linie aus Verantwortung gegenüber unserer Natur und den kommenden, den nachfolgenden Generationen. Jeder weiß aber inzwischen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig
ist. Unsere vielen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, aber auch unsere Industrie spüren längst die enormen wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels.
Klimaschutz ist eine Kernaufgabe meiner Landesregierung, und wir konnten in den letzten Jahren eine Menge bewirken. Vor allem Bernhard Braun hat schon sehr stark darauf abgehoben. Wir haben die Solaroffensive gestartet, wir haben den kommunalen Klimaschutz verstärkt, wir haben massiv in den Erhalt und den nachhaltigen Umbau unserer Wälder investiert. Wir haben bis zu diesem Jahr – gerade heute haben wir im Kabinett darüber gesprochen – unsere Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 % reduziert, und wir erreichen auch unser Klimaziel 2020. Wir arbeiten sehr hart daran, unser Ziel 2030, nämlich eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen, auch umzusetzen. Jede zweite hier produzierte Kilowattstunde Strom – ich glaube, das weiß inzwischen jeder – kommt aus erneuerbaren Energien.
Diesen Weg gehen wir auch mit diesem Haushalt weiter. Wir unterstützen die Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien. Wir forcieren den Ausbau erneuerbarer Energien, und wir unterstützen insbesondere auch Privathaushalte und Kommunen. Wir unterstützen unseren Landesbetrieb Landesforsten, die kommunalen wie auch die privaten Waldbesitzer und fördern den Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten.
Die Ampelkoalition zeigt in diesem Haushalt erneut, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise entschlossen und zielstrebig weiterführen. Wir tun dies für eine lebenswerte Zukunft auch für die, die nach uns kommen, die Generationen unserer Kinder und der Enkelkinder.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen, ich glaube nicht, dass die CDU – oder zumindest höre ich es nicht in Ihren Formulierungen – eine klare Einstellung dazu und einen klaren Pfad vor Augen hat. Sie haben keine klare Linie als CDU. Sie bedienen einmal den und den oder das und das.
Wenn es aber um die Frage geht, wie wir das in diesem Land eigentlich erreichen wollen, sind Sie nicht bereit, eine ernsthafte klare Aussage zu treffen.
Ich bin ganz fest davon überzeugt, wer den Anspruch hat, dieses Land zu gestalten, braucht Klarheit, und er muss mit dieser Klarheit seine Haltung auch vertreten. Sie vertreten
sie aber noch nicht einmal hier in diesem Parlament. Insofern spreche ich Ihnen auch ab, dass Sie einen klaren Pfad vor Augen haben, den Klimawandel so zu gestalten, dass wir tatsächlich diese Welt ein Stück retten, aber vor allem unser Land zukunftsfähig machen können. Dazu gehört wirklich auch Klarheit, und die vermisse ich sehr bei der CDU.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, deutlich mehr als ein Viertel unseres Haushalts – das sind 5,55 Milliarden Euro – soll im nächsten Jahr in unsere Kitas und Schulen fließen, zudem noch einmal 1 Milliarde Euro in die Hochschulen. Das ist unsere eindeutige Handschrift für eine starke Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Natürlich fängt Bildung in der Kita an, selbstverständlich bei unseren Kleinsten. In diesem Haushalt steht die Umsetzung unseres KiTa-Zukunftsgesetzes, welches die CDU mit aller Macht bekämpft hat. Wir schaffen damit Verlässlichkeit für die Eltern, sieben Stunden Betreuungsanspruch. Wir schaffen bessere Betreuung. 80 Millionen Euro werden investiert, auch für mehr Personal, und wir schaffen mehr Gerechtigkeit durch gute Bedingungen in allen Kitas.
Wenn Sie heute sagen, Sie möchten mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen, dann sage ich, es ist eigentlich ganz einfach, das Geld steht nämlich zur Verfügung. Sie müssen einfach nur mithelfen, dass man kommunal dieses Gesetz umsetzt.
Das Landesamt berät vor Ort, und wir sind eigentlich sehr zuversichtlich. Darüber hinaus kommt noch hinzu, nicht nur das Geld steht zur Verfügung, sondern wir haben die Ausbildungszahlen im Erzieherinnenbereich in den letzten Jahren verdoppelt, und wir haben mit den berufsbegleitenden Ausbildungen auch sehr viel Erfolg. Diese Herausforderungen packen wir seit einigen Jahren beherzt an, und nun werden wir die Dinge auf der Grundlage unseres KiTa-Zukunftsgesetzes auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, vor Ort mitzumachen und tatsächlich die Chancen zu ergreifen, die für Erzieher und Erzieherinnen, für mehr Qualität und für mehr Sicherheit für die Eltern in diesem KiTa-Zukunftsgesetz beinhaltet sind und jetzt auch mit Geld versehen werden.
Alexander Schweitzer hat alles zum Thema „Gute Schulen“ gesagt: 1.000 zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen in dieser Legislatur, 378 allein in diesem Haushalt. Alle Stellen sind mit Fachkräften besetzt, und ich will es auch noch einmal betonen, weil es so gut wie keinem anderen Bundesland gelingt außer Rheinland-Pfalz, dass wir unsere Stellen mit Fachkräften besetzen.
gung, so stark wie niemals zuvor, und wir sind das Land der Bildungsgerechtigkeit und werden als Land mit diesem Haushalt im nächsten Jahr zusätzliche 200 Millionen Euro in die Hand nehmen für gleiche Chancen für alle Kinder, also Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Inklusion und Berufs- und Studienorientierung.
Ich glaube und bin davon überzeugt, dass Ihr Blumenstrauß an Möglichkeiten, den Sie uns heute offeriert haben, keine Antwort auf die Herausforderungen der Bildung des 21. Jahrhunderts ist. Rezepte von gestern reichen nicht aus für morgen. Wir haben den Anspruch, und wir machen unsere Schule fit für die Zukunft. Weil das digitale Lehren einen echten Kulturwandel an unseren Schulen bedeutet, unterstützen wir unsere Lehrkräfte. Schon heute arbeiten unsere Referendare und Referendarinnen an den Studienseminaren ganz selbstverständlich mit digitalen Unterrichtskonzepten. Wir werden eine Offensive starten und die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften über alle Schularten hinweg zu einem verpflichtenden Modul machen, was das digitale Lehren betrifft.
Wir haben das Lehr- und Lernportal „Schulcampus RLP“ und Informatik-Profilschulen geschaffen, und wir werden jetzt auch digitale berufsbildende Lernzentren etablieren. So stärken wir unser Profil als Vorreiterland der digitalen Bildung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, selbstverständlich treiben wir auch die digitale Ausstattung unserer Schulen weiter voran. 320 Millionen Euro an Bundes- und Landesgeldern stehen zur Verfügung, und wir unterstützen unsere Kommunen darin, dass sie dieses Geld in ihren Schulgebäuden auch wirklich investieren. Auch das tun wir, weil wir ein Interesse daran haben, dass die digitalen Voraussetzungen an unseren Schulen noch viel besser werden, als dies zurzeit der Fall ist.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, noch einen Satz zur digitalen Betreuung oder IT-Betreuung. Am Freitag wird die Bildungsministerin zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Vertrag zur Administration unterschreiben. Das Motto lautet „Alles aus einer Hand“, durch ITFachkräfte, beim Schulträger, das Land zahlt dafür, Lehrkräfte unterrichten, und natürlich wird jede Schule jetzt auch einen digitalen Koordinator für Medienpädagogik erhalten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Schule der Zukunft sehr gut auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Haushalt werden wir Schritt für Schritt die Dinge weiter umsetzen, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass wir das in diesem Land gemeinsam alles schaffen können. Wir sehen, dass wir dank herausragender Erzieher und Erzieherinnen, sehr gut ausgebildeter und engagierter Lehrer und Lehrerinnen, aber
auch durch eine ständige Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen in und an unseren Kitas und Schulen tagtäglich an der Zukunft arbeiten. Wir wollen auch in Zukunft die Nase vorn haben bei der Bildung, und ich bin fest davon überzeugt, dass uns das mit den vielen Menschen, die in der Schulgemeinschaft engagiert sind, aber auch mit den Rahmenbedingungen, die wir als Landesregierung schaffen, gelingen wird. „Jedes Kind braucht beste Chancen“, das ist unser Motto, und danach arbeiten wir.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, meine Landesregierung hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Stärkung der Kommunen für uns eine absolute Priorität hat. Ich nenne die Zahl noch einmal: Die Landesausgaben für unsere Kommunen sind seit meinem Amtsantritt im Jahr 2013 um 73 % gestiegen. Vielleicht einmal zum Vergleich: Gegenüber den Ausgabensteigerungen in anderen Haushaltspositionen von nur 30 % steigen die Ausgaben für die Kommunen um 73 %. Das zeigt doch ganz eindeutig, wo wir einen ganz klaren politischen Schwerpunkt setzen.
Entsprechend hat sich die Finanzlage der Kommunen seit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auch stark verbessert. In den Jahren 2017 bis 2019 haben sie Überschüsse erwirtschaftet.
Alexander Schweitzer hat vorhin auch schon über die aktuellen Haushalte in manchen unserer Kreise berichtet, die im Moment aufgestellt werden. Diese klare Schwerpunktsetzung gilt selbstverständlich auch in dieser Pandemie. Der von uns geschaffene kommunale Schutzschirm im Umfang von fast 1 Milliarde Euro sichert unsere Landkreise, Städte und Gemeinden gegen Einnahmeausfälle ab, und auch das war ein beispielloser Kraftakt für uns als Landesregierung, der allerdings sehr eindeutig zeigt, dass wir an der Seite unserer Kommunen stehen.
Ich weiß, dass diese Pandemie auch den Kommunen sehr viel abverlangt und dort sehr engagiert gearbeitet wird. Ich bin zusammen mit all den Kollegen und Kolleginnen im Kabinett dankbar, dass wir im regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen stehen und die Dinge gut miteinander besprechen können. Deshalb setzen wir auch an dieser Stelle ein Zeichen, dass wir an der Seite der Kommunen sind, und ich möchte mich für die Landesregierung sehr herzlich für das Engagement unserer Kommunen gerade in der Pandemie bedanken.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, heute vor genau zwei Wochen hat die schreckliche Amokfahrt meine Heimatstadt Trier und unser ganzes Land erschüttert. Es wird noch sehr lange dauern, bis das körperliche und auch das seelische Leid, das durch diese Tat bei vielen Menschen angerichtet wurde, verwunden ist; manches davon wird vielleicht auch niemals heilen.
Bei aller Fassungslosigkeit angesichts dieser grausamen Tat verspüre ich auch ganz große Dankbarkeit darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz in einem Land mit hervorragend ausgestatteten, leistungsstarken Polizei- und Rettungskräften leben. Am vergangenen Freitag habe ich mich in Trier gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit den Polizeiund Einsatzkräften getroffen, die am Tag des Anschlags im Dienst waren. Binnen weniger Minuten konnte die Polizei den Täter in Gewahrsam nehmen, und binnen allerkürzester Zeit waren mehrere Dutzend Kräfte vor Ort, die die Menschen versorgt haben. Was die Polizei- und Einsatzkräfte an diesem Tag geleistet haben, ist einfach nur großartig.