Vielleicht sollten auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD einfach einmal mit Vereinen reden. Im Moment brennt denen die Hütte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin, vielleicht können Sie mir zu guter Letzt noch etwas sagen. Wie wollen Sie im Bildungsbereich dafür Sorge tragen, dass sich die Zahl der Viertklässler verändert, die in die weiterführende Schule gehen, die ein Drittel beträgt, die nicht richtig rechnen und lesen können? Wie wollen Sie dies verändern?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für ein großes Problem; denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Daher ist es so wichtig, dass wir gerade in die frühkindliche Bildung investieren. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, die Deutschkenntnisse für alle so stabil zu machen, dass sie die Schulzeit durchlaufen können. Sind Sie bereit, unserem Antrag insofern zu folgen und zu sagen, ja, in diesem Bereich haben wir ein Defizit, da müssen wir dringend etwas verändern?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bitte noch sagen würden, warum ihr Gute-KiTa-Gesetz so hervorragend ist und sich die Erzieherinnen alle beschweren.
Warum tun die das? Tun die das zu Unrecht? Gibt es Gründe? Haben Sie mit denen gesprochen? Wird es verbessert?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube schon, dass es gerade in der Situation der Kindertagesstätten dringend erforderlich ist, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, damit die Eltern eine sichere Möglichkeit haben, die Kinder dorthin zu bringen. Dazu gehört, dass die Erzieherinnen eine Chance haben, ihren Job zu machen, sie nicht ausgenutzt werden, sondern sie die Freiheit haben.
Wenn ich mitbekomme, dass Sie am Sonntagabend einen netten Appell an alle gesandt haben, dass sich alle ein bisschen bewegen sollen, und appelliert haben, sie sollen ein bisschen schauen, dass nicht alle Kinder in die Kindertagesstätte gebracht werden, dann würde ich Sie wirklich bitten, stellen Sie sich hier hin und geben Sie den Kindertagesstätten bzw. den Erzieherinnen eine klare Ansage, wie Sie ihnen helfen wollen. Das können wir in dieser Runde erwarten.
Ich möchte gern noch etwas erwähnen dürfen, weil das vorher so schön klang und ich es im Übrigen gut finde, Frau Hubig, dass sie am Freitag den Termin mit den Kommunalen machen: „Alles aus einer Hand“, das klingt super. Hätten wir es uns patentieren lassen, müssten Sie es sich bei uns holen. Wir haben immer gesagt, dass wir gerade im Bildungsbereich tatsächlich alles aus einer Hand brauchen.
Wenn Sie tatsächlich endlich bereit sind, IT-Fachleute zur Verfügung zu stellen, möchte ich bitte nur eines wissen:
Alles aus einer Hand am Freitag, so nennt sich das Programm. Glauben Sie, dass Sie dieses Programm in Rheinland-Pfalz, in dem wir digital weit in der Wüste leben; die Mobilfunklöcher kennen wir und die Kabelverlegungen – – –
Herr Lewentz, vielleicht sind Sie Innenminister von Rheinland-Pfalz, kümmern Sie sich darum, und suchen Sie nicht immer Ausreden in anderen Bundesländern.
Frau Ministerpräsidentin, ich würde mich dafür interessieren, ob es stimmt, ob dieses „Alles aus einer Hand“ so finanziert ist, dass es 11 Euro pro Schüler beträgt, was selbstverständlich überhaupt nicht ausreichend wäre.
Stimmt das, oder stimmt das nicht? Das wüsste ich gerne noch von Ihnen. Sollte es nicht stimmen, möchte ich es nicht behaupten wollen, weil es hinterher falsch gewesen wäre. Sie können es mir aber gerne beantworten.
Zur Information: Die CDU hat mit dem letzten Redner ihre Redezeit ausgeschöpft. Die SPD hat noch 13 Minuten, die AfD 3 Minuten, die FDP 12 Minuten und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch 7 Minuten.
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Baldauf, vielen Dank, dass Sie uns an Ihrer Lektüre der Westricher Rundschau haben teilhaben lassen. Da stand einiges drin. Sie haben sozusagen seit Beginn der Wahlperiode alle Fragen aufgesammelt. Es war alles dabei.
Das war bunt, vom Vereinsprogramm über den Straßenbau, die Infrastruktur bis zu dem grünen Wasserstoff.
Lieber Kollege Baldauf, ich schlage Ihnen vor – ich sage zu dem einen oder anderen gleich noch etwas –, fragen Sie doch einfach in Ihrer Fraktion, ob Sie dazu Kleine Anfragen stellen können;
denn das ist tatsächlich das Niveau, dass Sie in die Debatte hineingebracht haben, lieber Herr Baldauf.
Jetzt bin ich der Letzte, der das Fragerecht des Parlaments schmälern will. Wir haben damals Ihrem Vorschlag entsprochen und die Fragestunde an die Ministerpräsidentin eingerichtet. Wer das damals und die Resonanz auf diese Fragestunde in der Öffentlichkeit verfolgt hat, der hatte den Eindruck, das ist damals nicht gut gelaufen, und dass Sie jetzt versuchen, das in der Haushaltsdebatte zu wiederholen, kann keiner verstehen, der Ihnen gerade zugehört hat, lieber Herr Baldauf.
Fraktion doch mal mit den Vereinen“ nennen, sage ich: Meine Fraktion weiß, dass unser Format der Schalten mit den Vereinen in den Wahlkreisen uns vier Wochen später, nachdem wir es flächendeckend gemacht haben, auf CDUBriefpapier begegnet ist.
Sie haben sogar die Einladungen in den Texten fast genau kopiert. Ich bin nur froh, dass Sie nicht versucht haben, noch SPD mit hineinzukopieren. Ansonsten war das die Kopie unserer Veranstaltung.
Weil Sie das genauso wissen wie wir, sage ich Ihnen, die Vereine haben sich dafür bedankt, dass sie sich mit ihrer Position an die regierungstragenden Abgeordneten wenden können. Wir haben tatsächlich vieles gehört. Nach den Hinweisen aus den Vereinsschalten haben wir vieles in dem Vereinsprogramm modifiziert. Ein Punkt war ganz wesentlich. Das betrifft die Rücklagen. Müssen die tatsächlich eingebracht werden oder nicht? Die Lösung ist tatsächlich so, dass in den meisten Fällen die Rücklagen unberührt bleiben. Wenn die Vereine ihre Anträge stellen, bekommen sie das Geld.
Lieber Herr Baldauf, ich schlage Ihnen vor, dass Sie nicht unsere Vereinsschalten kopieren, sondern dass Sie sich zu unseren Vereinsschalten zuschalten. Dann hören Sie, was los ist, und wissen tatsächlich, was passiert ist.