Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13540 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/13848 –
Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung auf unveränderte Annahme lautet. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13540 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD auch in der Schlussabstimmung angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13873 – Erste und zweite Beratung
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13873 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12959 – Zweite Beratung
Inklusion in Rheinland-Pfalz umsetzen – auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 17/13982 –
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/12959 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, dem bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Antrag – Drucksache 17/13982 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Landesgesetz für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13560 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/13851 –
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13560 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der
FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Somit unterbleibt eine Schlussabstimmung.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13196 – Zweite Beratung
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag – Drucksache 17/13980 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf – Drucksache 17/13196 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13498 – Zweite Beratung
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13498 – in zweiter Beratung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13510 – Zweite Beratung
Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13510 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden.
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13550 – Zweite Beratung
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13849 – ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen unmittelbar in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13550 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt worden.
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13562 – Zweite Beratung
Wir stimmen auch hier unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13562 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.